Beschlussfassung zum Leitantrag Soziale Stadt

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Landesparteitag am 1. April 2006

Beschlussfassung zum Leitantrag Soziale Stadt

Berlin gestalten: Für eine demokratische und soziale Stadtpolitik
 
1.       Die soziale Stadt – eine europäische Aufgabe

Die großen Städte waren und sind die Orte, in denen sich die moderne Gesellschaft herausbildet. In ihnen entstehen die kulturellen und wirtschaftlichen Impulse, hier werden neue Formen bürgerschaftlichen Engagements und politischer Steuerung erprobt. Schon immer waren die großen Städte „Freihäfen der Völkerwanderung“, ihre Anziehungskraft für Menschen unterschiedlicher Ethnie, Sprache und Kultur ist eine wesentliche Eigenschaft der Stadt.

Wie die Menschen in den Städten zusammenleben, wird entscheidend für die Zukunft unserer Gesellschaft sein. In der Europäischen Union haben heute über 80% der Bevölkerung ihren Lebensmittelpunkt in den Städten; weltweit sind es über 60% und der Trend zur weiteren Verstädterung ist ungebrochen.

Umso wichtiger ist es, dass die Städte auch künftig ihre „Motorenfunktion“ wahrnehmen und die dafür notwendige Integrationskraft entfalten können. Hierzu müssen Politik und Gesellschaft einer Reihe einschneidender Probleme begegnen. So geraten die Städte zunehmend in einen Teufelskreis aus steigenden Sozialausgaben und Aufwendungen für sozialorientierte Interventionsmaßnahmen einerseits sowie sinkenden Einnahmen aufgrund der Beschäftigungsentwicklung andererseits. Diese Entwicklung hat viele unserer Kommunen an den Rand der Handlungsunfähigkeit geführt. Aus diesem Grund fordern die Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine politische Kursänderung auf nationaler wie europäischer Ebene: Die Städte müssen materiell in die Lage versetzt werden, ihre Schlüsselrolle bei der Bewältigung sozialer und ökonomischer Herausforderungen eigenständig und effektiv wahrzunehmen.

Dieses bedeutet zum einen, dass die lange überfällige Gemeindefinanzreform endlich in Angriff genommen werden muss. Zum anderen ist vor allem die EU gefordert, ihre Ausgabenpolitik von der nach wie vor einseitig auf die Landwirtschaft ausgerichteten Förderung endlich zu Gunsten der sozialen Stadtentwicklung umzusteuern.

Dies bedeutet für uns konkret:
a) Strukturförderung außerhalb von den Höchstfördergebieten innerhalb der EU (Ziel 1) sichern.

Auch künftig ist eine Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen unverzichtbar (Ziel 2). Dabei ist es nachrangig, ob dies wie bisher als "Ziel-2-Förderung" oder in anderer Form geschieht. Die Kriterien für die Abgrenzung der bisherigen Ziel 2-Gebiete sollten dahingehend präzisiert werden, dass anhaltende Unterbeschäftigung als Hauptkriterium herangezogen wird. Auch für diese Regionen, die dauerhaft mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit kämpfen, muss es gegebenenfalls "Phasing-Out" Möglichkeiten geben.

b) Städte als Motoren der Regionen entwickeln.

Metropolen müssen Motorfunktion für ihre Regionen entwickeln können und sollen deshalb als "Förderbereiche mit besonderem europäischen Mehrwert" eingestuft werden. Dies soll gelten für Städte mit mindestens 500.000 Einwohnern und einer deutlich über dem EU-Durchschnitt liegenden Arbeitslosenquote. Ferner ist ein Programm "Städtische Problemgebiete" aufzulegen mit dem Ziel, innovative Strategien für eine wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung kleiner und mittelgroßer städtischer Krisengebiete in Ballungsräumen zu fördern. Damit soll eine nachhaltige Stadtentwicklung In der EU unterstützt werden.

c) Rechtssicherheit für Strukturförderung schaffen.

Die strukturpolitischen Ziele dürfen nicht durch das Wettbewerbsrecht ausgehebelt werden. Beides muss vielmehr aufeinander abgestimmt werden. Deswegen ist bei der Reform der Strukturfonds gleichzeitig das Beihilfenrecht entsprechend anzupassen. Darüber hinaus muss Berlin alle Anstrengungen unternehmen, um jenseits der Strukturfonds die Europäischen Förderprogramme, wie z.B. Programme für Forschung oder das Interreg-Programm optimal zu nutzen.

 

2. Herausforderungen für die Zukunft der sozialen Stadt
2.1  Die Stadt als Ort der Integration

Die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung ist die soziale Aufgabe von Städten. Unter einer sozialen Stadtpolitik verstehen wir die aktive Gestaltung der dafür notwendigen Integrationsmechanismen, insbesondere mit Blick auf den Arbeits- und Wohnungsmarkt, die soziale Infrastruktur sowie Bildung und Kultur. Selbstverständlich ist die Politik der sozialen Stadt auch dem Gender Mainstreaming verpflichtet. Unser Leitbild ist die solidarische Stadt, die die Teilhabe aller Bewohnerinnen und Bewohner an den gesellschaftlichen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Prozessen ermöglicht. Teilhabe bedeutet dabei nicht nur Teilnahme, sondern auch die Möglichkeit zur aktiven Gestaltung.

Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Quartieren zu verbessern, soziale Entmischung der Kieze und damit die Entstehung von Armutsinseln zu verhindern. Soziale Entmischung der Kieze kann man vor allem durch eine Beschäftigungspolitik verhindern, die derzeitige Arbeitsplätze erhält und neue schafft, bzw. den Bürgern ein Gefühl des Gebrauchtwerdens und der Teilhabe vermittelt. Wir investieren in die Chance eines Jeden, seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit sicherzustellen. Flankierend setzen wir auf positive Anreize, im Kiez zu verbleiben. Dazu gehören die Förderung von Wohneigentum, die Sicherstellung einer funktionierenden sozialen und kulturellen Infrastruktur, eines sicheren und gesunden Wohnumfeldes und realistische und dennoch attraktive Entwicklungsperspektiven für jeden Kiez. Wir setzen auf die Eigenkräfte der Quartiere, auf Kompetenzen, Kreativität und Fähigkeiten der Menschen.

Zur Stärkung des Zusammenhalts muss die Stadtpolitik mehrgleisig vorgehen. Sie muss auf der einen Seite die Quartiere stärken. Auf der anderen Seite wird eine soziale Stadtentwicklung nur dann erfolgreich sein, wenn sämtliche Politikbereiche es sich zur Aufgabe machen, die sozialräumlichen Auswirkungen des eigenen Handelns zu beachten. Auch Wirtschafts-, Verkehrs- oder Bildungspolitik haben eine sozialräumliche Dimension.

Um Abwertungs- und Ausgrenzungsprozesse in benachteiligten Stadtquartieren sowie die weitere Abwanderung von Familien mit Kindern und Angehörigen des Mittelstands zu verhindern und Ziele wie die Verbesserung der Beschäftigungssituation, von Integration und Teilhabe sowie des Zugangs zu Bildung und Qualifikation zu erreichen, sind übergreifende Konzepte und gemeinsames Handeln erforderlich. Das Ziel „Soziale Stadt“ ist somit eine Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche.    

    
2.2          Die Chancen des demografischen Wandels

Die zunehmende Alterung der Bevölkerung erfordert ein Umdenken in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie hat unter anderem gravierende Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, die Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Sie ist eine der wesentlichen Ursachen für die anstehende Neuorientierung der Politik.

Kommunales Handeln muss in den kommenden Jahren auf diese Entwicklung reagieren. Der Altersaufbau der Bevölkerung wird sich dahingehend verschieben, dass sich der Anteil der Kinder und Jugendlichen deutlich verringern und sich gleichzeitig der Anteil der über 65-jährigen erhöhen wird.

Dies heißt jedoch keineswegs, den demografischen Wandel als eine gesellschaftliche Bedrohung zu begreifen. Vielmehr muss eine Politik der Sozialen Stadt die sich verändernde Altersstruktur in der Bevölkerung zum Ausgangspunkt einer strategischen Neuausrichtung nutzen.

Eckpunkte dieser neuen Politik sind:

·       Das Bekenntnis zur Stadt als Wohn- und Lebensraum. Der Weg zur familienfreundlichen Stadt ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Menschen sich wieder in der Stadt niederlassen und nicht in die suburbanisierten Räume fliehen.

·       Die Rückkehr zum Quartier. Gerade dort, wo ältere Menschen und Familien wohnen, wird die „Stadt der kurzen Wege“ zum Paradigma einer funktionierenden Stadt.

·       Nachhaltige urbane Entwicklung bedeutet heute vor allem die Sicherung einer intakten städtischen Umwelt. Eine gesunde städtische Umwelt ist heute eine der wichtigsten Faktoren für Menschen jeder Generation und insbesondere für Familien sich für ein Leben in der Stadt zu entscheiden. Besonders die lokale Umweltsituation in den Innenstadt-Quartieren wird zunehmend als belastend empfunden und beeinträchtigt die Lebensqualität. An erster Stelle ist die Beeinträchtigung durch den Straßenverkehr zu nennen, speziell die Lärmbelästigung, die Luftverschmutzung, insbesondere durch Feinstaub, sowie die Verkehrssicherheitsprobleme z.B. für spielende Kinder.

·       Der Öffentliche Personennahverkehr hat sich an der Daseinsvorsorge und am Gemeinwohl zu orientieren und soll bei Bedarf ausgebaut werden. Seine Preise müssen für die Bürger und Bürgerinnen bezahlbar sein.

·       Gerade in den innerstädtischen Quartieren, wo der Bedarf an wohnungs- und siedlungsnahen Freiflächen nicht gedeckt werden kann, müssen die vorhandenen Parkanlagen, Plätze und öffentlichen Räume in ihrer Aufenthaltsqualität aufgewertet werden. Es ist für uns daher verpflichtend, dass diese öffentlichen Grün- und Freiräume einer fachgerechten und zuverlässigen Pflege bedürfen, denn der Erhalt dieser grünen Freiräume ist Bestandteil der städtischen Daseinsvorsorge. Auch das Angebot von sicheren und attraktiven Spielplätzen in Wohnungsnähe wertet die Innenstadtquartiere genauso auf, wie das Angebot an Kleingärten, die mit ca. 80.000 Parzellen eine ganz typisch Berliner Form der innerstädtischen Erholungsflächen darstellen, die das soziale Zusammenleben stärken.

·       Neues Wohnen in der Innenstadt. Die Bewahrung und Stärkung „bewohnter Innenstädte“ gelingt nur, wenn es dort auch genügend bezahlbaren Wohnraum gibt. Gerade ältere Menschen haben den Wunsch, unmittelbar am Stadtleben teilzunehmen. Dies zu ermöglichen und gleichzeitig Familien mit Kindern in der Innenstadt zu halten, ist eine grundlegende Voraussetzung für eine lebendige soziale Stadtgesellschaft und eine demografisch ausgewogene Bevölkerungsstruktur.

    
2.3          Teilhabe aller Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner als gesamtstädtische Aufgabe

Die größte Herausforderung betrifft die Entwicklung der sozialen Gemeinschaft. Vor allem die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der Anstieg an Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern haben zu kritischen Entmischungsprozessen in vielen Städten geführt. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit und die soziale Polarisierung birgt ein erhebliches zusätzliches Konfliktpotential. Neue Formen von Armut drücken sich durch fehlende Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens aus.

Eine aktive Stadtgesellschaft mit Nachbarschaftsinitiativen, Bürgerstiftungen und privatem Engagement schafft erste Vorraussetzungen für einen tragfähigen Wandel in Stadtteilen mit zerstörten sozialen Strukturen. Aber erst öffentliche Politik kann mit ihren eigenen Möglichkeiten und stadtübergreifenden Institutionen, die die Bereitstellung öffentlicher Güter gewährleisten, problematische Stadtteile wieder in den Gesamtzusammenhang einer Stadt einbinden und soziale sowie Chancengerechtigkeit herstellen.

Die Einbeziehung der Bedürfnisse von Kindern und Eltern ist ebenfalls eine Querschnittsaufgabe. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Stadt-, Wohnungs- und Verkehrsplanung gelegt werden. In kooperativen Planungsverfahren über lokale pädagogische, soziale und kulturelle Einrichtungen zum Beispiel kann ein hohes Maß an Mitwirkung erreicht werden. Solche Formen der Partizipation stärken letztlich die Gestaltungs- und Handlungskompetenzen der Kinder und fördern darüber hinaus die Nachbarschaftsbildung und Kommunikation der Mitmenschen. Für eine soziale Stadt sollte ein „generationenübergreifendes Prinzip des Wohnens“ gefördert werden, das die unterschiedlichen Bedürfnisse von Familien, Älteren, Alleinerziehenden und –stehenden berücksichtigt.

Sozialer Friede ist ein grundlegender Wert. Es ist Aufgabe der Politik, die Bedeutung stabiler sozialer Verhältnisse in allen Quartieren der Stadt vor Augen zu führen. Hierbei kommt es darauf an, wie Berlin seine Steuerungsmöglichkeiten einsetzt.

    
3.       Berlin – aktuelle Herausforderungen für eine Soziale Stadt

Berlin hat sich in den letzten 15 Jahren von zwei exponierten „Front“-Städten im Wettbewerb der Systeme zu einer Stadt im Standortwettbewerb des globalisierten Kapitalismus entwickelt. Eine Politik der „Sozialen Stadt“ muss Antworten jenseits der Logik der internationalen Standortkonkurrenz geben und einer weiteren Privatisierung öffentlicher Räume und Güter entgegentreten.

Die Bevölkerung der Stadt und ihren Nachbargemeinden in der Region wuchs seit 1990 auf 4,4 Mio. Einwohner, davon sind über 480.000 BürgerInnen nichtdeutscher Herkunft. Ein massiver Strukturwandel führte trotz enormer Zuwächse im Dienstleistungssektor zu einer Arbeitslosigkeit von 19,4 %. Berlin entfaltet dennoch eine ungebrochene Anziehungskraft. Deshalb ist es Ziel und Aufgabe für die ganze Stadt, den Zuwandernden eine langfristige wirtschaftliche Perspektive zu geben. Dies gilt in besonderem Maße auch für zugezogen StudentInnen, denen in Berlin eine über das Studium hinausreichende ökonomische Perspektive durch einen raschen Übergang ins Berufsleben ermöglicht werden soll.

Die Wohnungsfrage, über ein Jahrhundert eines der zentralen Themen sozialdemokratischer Stadtpolitik, erscheint derzeit angesichts 120.000 leer stehender Wohnungen zumindest als quantitatives Problem gelöst. Es wäre indes ein Trugschluss, aus diesem Grund auf städtischen Wohnbesitz verzichten zu dürfen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften bleiben ein notwendiger Partner für die Entwicklung der Sozialen Stadt. Nur die städtische Wohnungswirtschaft kann bei ausreichendem Wohnungsbestand (ca. 15 % des Gesamtbestandes)

·       den Einfluss der Politik auf die Gestaltung eines zentralen Bereichs der Daseinsvorsorge garantieren,
·       auf die Mietpreisgestaltung einwirken,
·       die soziale Mischung in den Quartieren erhalten und
·       in Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren das Wohnumfeld gestalten und Bürgerengagement fördern.

Es ist die entscheidende Stärke der städtischen Wohnungswirtschaft, dass sie nicht auf die Renditeerwartung der Privaten reduziert werden kann. Städtische Wohnungsbaugesellschaften dürfen nicht als Werkzeug einer spekulativen Stadtentwicklungspolitik missbraucht werden. Sie leisten ihren unverzichtbaren Beitrag zur Weiterentwicklung der Sozialen Stadt, indem sie dauerhaft sozialen und politischen Zielen verpflichtet bleiben und das ihnen anvertraute öffentliche Eigentum verantwortungsvoll bewirtschaften.

Die Rahmenbedingungen für eine Politik der sozialen Stadt haben sich in den letzten 15 Jahren stark verändert: Seit der Wiedervereinigung erleben wir, wie Berlin die Entwicklungsprozesse anderer westeuropäischer Städte nachholt. Immer mehr Bewohnerinnen und Bewohner sind von Arbeitslosigkeit, Niedriglohn-Jobs, der Reduzierung sozialer Leistungen betroffen und verlieren damit die materielle Basis zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Soziale Netzwerke wie Familien, Migrationsgruppen und Nachbarschaften können den Mangel an ökonomischen Ressourcen nur in einem geringen Maße kompensieren.

Diese Entwicklung birgt die Gefahr einer sozialen und damit auch räumlichen Polarisierung der Stadt: Armut und soziale Ausgrenzung werden sichtbar. Bewohnerinnen und Bewohner mit mittlerem und hohem Einkommen können zwischen dem in den 1990er Jahren sanierten Altbau und Neubau in der Innenstadt und homogenen Wohngebieten in den Außenbezirken und am Stadtrand wählen. Kostengünstiger Wohnraum für Bewohnerinnen und Bewohner mit niedrigem Einkommen wird geringer und konzentriert sich oft in sehr belasteten Gebieten. Durch ein soziales Monitoring der Gesamtstadt wird erkennbar, wie stark die Prozesse einer sozialen Entmischung wirken. So befinden sich einige Quartiere unter starkem Aufwertungsdruck, während andere Stadtteile an Boden verlieren, darunter auch Stadtteile, die bislang als unproblematisch galten.

Gerade in den sozial schwierigen Gebieten spielt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung eine entscheidende Rolle bei der Akzeptanz des Wohnumfeldes und bei der Identifikation der eigenen Person mit dem Wohngebiet. Verwahrlosung des öffentlichen Raums, Vandalismus, Rowdytum und Alltagskriminalität sind Auslöser für Unzufriedenheit und Angstgefühle. Bildungsferne, Armut, Anonymität und Arbeitslosigkeit sind der Nährboden für derartige Verhaltensweisen. Mit der Einrichtung der Ordnungsämter und der Intensivtäterabteilung sind Schritte zur Bekämpfung dieser Phänomene vollzogen. Gleichwohl sind diese Maßnahmen noch nicht ausreichend. Bei der Jugenddelinquenz muss ein noch engerer Zusammenhang von Straftat und Bestrafung erreicht werden. Auch die organisierte Kriminalität ist mit den Maßstäben einer sozialen Stadt unvereinbar. Deshalb werden wir Innenverwaltung und LKA bei der Bekämpfung krimineller Verbünde in unserer Stadt gezielt unterstützen.

Vor allem durch neue Strategien, wie z.B. das Quartiersmanagement, wurden in den letzten Jahren trotz schwieriger Rahmenbedingungen Erfolge erzielt. Es ist gelungen, die Lebensbedingungen in den Berliner Kiezen zu stabilisieren. Ungeachtet dessen bleibt die Lage in einigen Stadtquartieren angespannt. Vor allem die Frage der Integration in den 1. Arbeitsmarkt kann nicht durch Quartiersmanagement gelöst werden.

Deshalb muss die Förderung und Festigung des sozialen Zusammenhalts weiterhin ein Schwerpunktbereich der sozialen Stadtpolitik darstellen. Dazu gehört auch das soziale Integrationspotential des Sports für Jugendliche und Erwachsene verstärkt zu nutzen und die Öffnung schulischer Anlagen für Freizeitaktivitäten zu gewährleisten. Gerade der Sport hat bereits einen hohen Anteil ehrenamtlicher Arbeit. Dieser muss noch stärker unterstützt werden.

In den Vordergrund der Wohnungspolitik tritt daher zunehmend die Frage nach der Lebensqualität und Familienfreundlichkeit von Wohnstandorten und Architektur. Der Wegzug in das Umland ist keine Naturgesetzlichkeit. Durch eine hervorragende städtische Infrastruktur verfügt die Berliner Innenstadt über Potentiale, wegzugwillige Bewohner zu halten, wenn der Wunsch nach einem Wohnen im Grünen, ohne Lärm und mit hoher „subjektiver“ Sicherheit auch in der Stadt realisiert werden kann.

Über das Modell der Zwischennutzung bietet der Leerstand landeseigener Liegenschaften aber auch attraktive Möglichkeiten für die Soziale Stadt, indem vor allem kulturellen Aktivitäten und Existenzgründungen kostengünstige Unterstützung geboten werden kann.

    
4.       Die Politik der Sozialen Stadtentwicklung

Maßgeblich durch die SPD wurden in der zweiten Hälfte der 90er Jahre Verfahren entwickelt, die der beschriebenen Entwicklung entgegenwirken. In diesem Zusammenhang fällt auch den städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine besondere Verantwortung zu.

Die entscheidende Veränderung gegenüber den bisherigen Interventionsverfahren der Sanierungspolitik besteht darin, dass die Kriterien für den Ausweis von Quartiersmanagementgebieten auf der Beobachtung von sozialen Veränderungsbewegungen erstellt wurden. Dies ermöglichte die genaue örtliche Bestimmung von Gebieten und die Entwicklung gezielterer Maßnahmen.

Die zweite Veränderung betrifft die umfassende Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner bei der Gestaltung von Maßnahmen und Planungen. Genutzt wird ein breit gefächertes Instrumentarium von der Zukunftswerkstatt, über Planungszellen, der aufsuchenden und aktivierenden Befragung, Arbeitsgruppen zwischen BewohnerInnen und Verwaltung, Beiräten, Wettbewerben, einer Internetplattform bis hin zu Quartiersräten, die über die Vergabe von 20-100 % der Fördermittel aus dem Programm Soziale Stadt und der Auswahl von Projekten mitentscheiden. Die positiven Erfahrungen bestärken darin, dieses Verfahren weiter zu entwickeln und langfristig auch jenseits des Sonderprogramms Soziale Stadt einzusetzen. Dabei wurde mit dem Quartiersfonds erstmals ein Instrument geschaffen, mit dem die Bürgerinnen und Bürger direkt über die Vergabe von Mitteln und die Auswahl von Projekten bestimmten können. Die positiven Erfahrungen fordern zu mehr Mut bei der Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner an der Entscheidungsmacht auf. Vorbehalte in Politik und Verwaltung gegenüber einer Überantwortung auch weit reichender finanzieller Entscheidungen konnten abgebaut werden.

Mit dem Quartiersmanagement wurde ein zeitlich befristetes Sonderprogramm für sozial benachteiligte Stadtquartiere zur Verfügung gestellt, das grundsätzlich geeignet ist, den wachsenden Segregationstendenzen in vielen Quartieren entgegenzuwirken, benachteiligte Quartiere zu stabilisieren, das Zusammenleben verschiedener ethnischer Gruppen in einem Quartier sozial verträglich zu organisieren sowie die negativen Kontexteffekte auf die Lebenschancen von Bewohnerinnen und Bewohnern zu verringern oder zu neutralisieren. Dieses Instrument muss auch anderen Problembereichen in der Stadt mit tendenziell ungleichen Lebenschancen zur Verfügung gestellt werden.

Die aus dem Quartiersmanagement hervorgegangenen differenzierten Quartiersverfahren verfolgen eine integrierte Quartiersentwicklung zu einem sich selbst tragenden, nachhaltigen, sozialen und wirtschaftlich stabilen, urbanen System. Stabile Nachbarschaften mit einer weitestgehend eigenständigen Arbeit für das Gemeinwesen und funktionierenden sozialen Kontrolle sind die übergeordneten Ziele des Programms. Mit dem Quartiersmanagement werden Revitalisierungsprozesse angestoßen, integrative Maßnahmenkonzepte erarbeitet und umgesetzt, sowie lokale Selbstorganisationskräfte mobilisiert. Die ressortübergreifende Kombination von Förderprogrammen, die stärkere Berücksichtigung nicht-investiver Ansätze und die Erprobung neuer Verwaltungs- und Managementstrukturen dienen dazu, vorhandene Ressourcen für eine nachhaltige, integrierte Stadtteilentwicklung zu bündeln.

Inhaltlich richten sich die Quartiersverfahren zunehmend auf die Verbesserung individueller Lebenschancen (Bildung und Ausbildung), die Förderung der Integration in die Mehrheitsgesellschaft (Erwerbsarbeit und Sprachbefähigung), die Aktivierung der Bewohnerinnen und Bewohner für ihr Quartier (Bürgerhaushalt und Empowerment) sowie die Bindung sozial stabilisierender Bewohnergruppen an die Quartiere. Die Verbesserung der baulichen Wohnbedingungen und Lebenssituation stellt einen wichtigen, flankierenden Baustein dar.

Trotz aller Erfolge wissen wir: Quartiersmanagement ist kein Allheilmittel. Eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Verantwortung für ihren Stadtteil ist ein Ziel, das sich nicht nur auf die sog. Problemkieze bezieht, sondern die Bedingungen dafür müssen in der ganzen Stadt verbessert werden. Dafür eignet sich neben einem Bürgerhaushalt die sozialraumorientierte, integrative Organisation bezirklicher Verwaltung verbunden mit bürgergetragenen Beteiligungsgremien, weil Bürger hier unmittelbar selbst etwas für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Kiezen tun können und dafür die notwendige Hilfestellung bekommen. Die Aktivierungsansätze des Quartiermanagements können dadurch verstetigt werden, dass in den entsprechenden Gebieten solche Einrichtungen entstehen, bzw. in Konzepte des Quartiermanagements eingebunden werden.

Stadtentwicklungspolitik wird in Zukunft noch sehr viel mehr die Aufgabe haben, Bedingungen und Verfahren für die gesamte Stadt zu schaffen, die gleiche Chancen für die Menschen in den Quartieren gewährleisten.

Stadtteil- und Quartiersmanagement sind eine der wichtigsten Aufgaben von Stadtentwicklungspolitik. Gerade um den unterschiedlichen Problemstellungen gerecht zu werden, benötigen wir dazu vergleichbare Kriterien, um Veränderungen der Situation zu beurteilen. Wir brauchen einen kontinuierlichen gemeinsamen Erfahrungsaustausch der Träger dieser Prozesse und eine effiziente Koordinierung unserer Arbeit, die das Stadtteil- und Quartiersmanagement sowie ein zielgerichtetes und abgestimmtes Vorgehen der Verwaltungen einschließt.

Soziale Stadtentwicklung ist eine Strategie, die sich in der lokalen Besonderheit bewähren muss, deren Erfolgsaussichten sich aber aus der ständigen kritischen Überprüfung der gesamten Arbeit und dem überregionalen Erfahrungsaustausch ergeben. Deshalb sollen neue Wege beschritten werden, um politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln durch den verstärkten Einsatz des gesamten Instrumentariums für weitere Bevölkerungsgruppen transparenter zu machen und die Bewohner/innen verstärkt für die Quartiersentwicklung zu aktivieren.

Mit der strategischen Neuausrichtung des Maßnahmeprogramms zur Sozialen Stadt gelingt es, die positiven Erfahrungen des bisherigen QM-Verfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prävention auf weitere Stadtquartiere zu übertragen. Dort wo sich problematische Bevölkerungsentwicklungen abzeichnen, ist es möglich, mit den neuen Verfahren die noch bestehenden Netzwerkstrukturen für ein integratives Nachbarschaftsverfahren aufzugreifen und damit frühzeitig der Gefahr sozialer Abschottung einzelner Stadtquartiere zu begegnen. Zugleich werden Rahmenbedingungen geschaffen, die den vor Ort bereits aktiven Initiativen und Vereinen die Möglichkeit einräumen, in einem gemeinsamen Aufwertungs- und Stabilisierungsprozess mit der Verwaltung, der lokalen Ökonomie, den Kirchengemeinden, den Religionsgemeinschaften und Wohlfahrtsverbänden eine Verschlechterung der sozialen Situation im Gebiet wirkungsvoll abzuwenden.

Bei der Übertragung der Durchführungsverantwortung für das Sonderprogramm „Soziale Stadt“ an die Bezirke ist darauf zu achten, dass die Handlungsfähigkeit der Bezirke durch ausreichende Mittelzuweisungen gewährleistet bleibt. Bei der Ausweisung neuer QM-Gebiete sind die Bezirke stärker als bisher einzubinden.

Die Bezirksverordnetenversammlungen als demokratisch legitimierte Vertretungskörperschaften sind zu stärken. Quartiersbezogene Kommunikations- und Beteiligungsstrukturen können nur ergänzend wirken, dürfen aber nicht zu politischen Parallelstrukturen werden, die die Bezirke aus ihrer Verantwortung entheben. Nur so kann gewährleistet werden, dass politische Entscheidungen für den Bürger transparent und nachvollziehbar bleiben.

Die Durchführungsverantwortung für das Sonderprogramm Soziale Stadt soll konsequent auf die Bezirke übertragen werden. Doppelzuständigkeiten sind auszuschließen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Stärken und Kompetenzen aller Ebenen, vom Quartier über den Bezirk bis zum Senat, zielführend und eng miteinander vernetzt einsetzen zu können. Dazu gehört auch in den Bezirken ein an Sozialindikatoren gestützter Ressourceneinsatz in den Sozialräumen sowie die gebündelte Verwendung bezirklicher Haushalts- und zusätzlicher Fördermittel.

Zur Politik der Sozialen Stadtentwicklung gehört die Gewährleistung einer stadtweiten Grundversorgung mit Leistungen der lokalen Daseinsvorsorge. Bürgerinnern und Bürger haben unabhängig von ihrem Wohn- und Arbeitsort einen Anspruch auf den Zugang zu öffentlichen Gütern, die sie zur Teilhabe an einer aktiven und lebendigen Stadtgesellschaft befähigen. Dies schließt Basiseinrichtungen einer funktionierenden sozialen, kulturellen und räumlichen Infrastruktur ein. Hierzu zählen insbesondere Leistungen der Sozial-, Jugend- und Altenarbeit, Bibliotheken, Musik- und Volkshochschulen, öffentliche Grün- und Erholungsanlagen sowie örtliche Kulturangebote.

Um eine nachhaltige gesamtstädtische Entwicklung zu gewährleisten, ist der solidarische und gerechte Ausgleich zwischen den Bezirken und Quartieren unverzichtbar. Neben der gezielten Förderung von Maßnahmen zur Stabilisierung sozialer Brennpunkte ist ein entsprechendes Steuerungsinstrument der Wertausgleich unter den Bezirken und zwischen den Sozialräumen. Umverteilungen durch den Wertausgleich dürfen jedoch nicht dazu führen, die notwendige Grundversorgung mit öffentlichen Gütern in den abgebenden Bezirken und Sozialräumen zu gefährden.

    
5.       Vernetzung – Sozialraumorientierung

Das Quartiersmanagement basiert auf einem räumlichen, dezentralen, kooperativen und ganzheitlichen Ansatz. Damit steht ein wirkungsvolles und bewährtes Instrument zur Verfügung, dessen Grundsätze – vernetztes Denken und Sozialraumorientierung – mit dem Leitbild der Lebensweltorientierung in den vergangenen Jahren auch zunehmend in der Sozial- und Jugendhilfeplanung der Verwaltung Anwendung findet. Dabei wird das Prinzip des Gender Budgetings beachtet.

Erfolgreiche Quartiersentwicklung bedarf gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel der Verstetigung und Intensivierung dieser Prinzipien, um das Ziel der Prävention aufrechtzuerhalten. Daher wollen wir

·       die Sozialraumorientierung als Leitprinzip kommunaler Planungsprozesse verstehen;

·       in der Verwaltung die ressortübergreifende Zusammenarbeit bei der Erstellung von Entwicklungsplänen stärken; hierzu muss im Bezirk das Ressortprinzip durch eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe aller für einen integrativen und sozialraumorientierten Ansatz erforderlichen Ämter ergänzt werden; ferner ist durch geeignete Instrumente die Kommunikation der verschiedenen Ressorts zur Erarbeitung einzelfallbezogener Problemlösungsstrategien zu verbessern;

·       die Aktivierung sozialer Netzwerke anstelle bloßer Fürsorge und die Bedarfsorientierung in der kommunalen Hilfeplanung stärken;

·       die Vernetzung quartiersbezogener Kommunikations- und Beteiligungsstrukturen vorantreiben; hierzu gehören neben den Quartiersräten insbesondere die regionalen Arbeitsgemeinschaften der Jugendhilfe (nach § 78 KJHG), Präventionsräte, Nachbarschaftszentren und Stadtteilzentren;

·       dezentrale Strukturen fördern; hierbei sind die Vor-Ort-Büros von QM-Gebieten fortzuführen und in den einzelnen Ressorts regionale Anlaufstellen einzurichten; darüber hinaus ist der Einsatz von ressortübergreifenden SozialraummanagerInnen in der Verwaltung zu prüfen.

    
6.       Bürgerbeteiligung – Bürgerverantwortung - Bürgerentscheidungen

Für die Berliner SPD ist eine verbesserte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ein integraler Bestandteil des Gesamtkonzeptes „Soziale Stadt“.

Bürgerbeteiligung stärkt die Rechte der Bevölkerung bei politischen Entscheidungen, ermutigt und befähigt Berlinerinnen und Berliner, sich einzumischen und ihre Mitverantwortung deutlicher als bisher wahrzunehmen.

Eine verstärkte Bürgerbeteiligung, gerade auch von Bevölkerungsgruppen, die bisher bei politischen Prozessen aus kulturellen oder sozialen Gründen abseits stehen, schafft eine größere Legitimierung und höhere Akzeptanz des politischen Handelns, ohne dass das repräsentative System aus den Angeln gehoben wird. Die verstärkte Einbindung gerade von Kindern und Jugendlichen in demokratische Prozesse stellt für die Berliner SPD einen unverzichtbaren Bestandteil der demokratischen Erziehung dar.

Wir wollen die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und befürworten Bürgerentscheide. Dabei müssen die mit dem Gesetz „Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner“ eröffneten Möglichkeiten der Beteiligung konsequent genutzt werden. Es ist Aufgabe der Politik, die Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu motivieren und zu unterstützen. Auch das damit eingeführte kommunale Wahlrecht für 16- und 17-jährige ist für uns ein zentrales Element der frühzeitigen Beteiligung. Wir werden im Vorfeld der BVV-Wahlen gezielt über dieses Wahlrecht informieren und die Neuwählerinnen und Neuwähler zur Wahl ermuntern.

Deswegen gehört zu einer Strategie der verstärkten Bürgerbeteiligung:

a)  die Bereitschaft, Kompetenzen auch abzugeben und Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen; ein wichtiger Schritt dahin ist der von den Fraktionen der SPD, PDS, Bündnis90/Die Grünen und der FDP gemeinsam eingebrachte Gesetzentwurf „Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner“;

b)  die Aktivierung und die Befähigung bisher nicht beteiligter Bevölkerungsgruppen;

·       Die positiven Erfahrungen der Aktivierung von Bewohnerinnen und Bewohnern, die mit den Bürgerjurys bei den Quartiersfonds gemacht wurden, fordern zu mehr Bewohneraktivierung heraus. Die Arbeit der Jurys war geprägt durch hohes Engagement und Motivation, Sorgfalt, großes Verantwortungsbewusstsein und Pragmatismus.

·       Deshalb will die Berliner SPD neue Wege beschreiten, um politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln transparenter zu machen und die Bewohner/innen verstärkt für die Quartiersentwicklung zu aktivieren.

·       In QM-Gebieten wird ihnen derzeit im Rahmen eines „Quartiersrats“ eine Entscheidungskompetenz über strategische Handlungskonzepte und Arbeitsschwerpunkte eines Jahres eröffnet. Möglichst viele Menschen sollen eine Chance haben, sich direkt in die Gestaltung ihrer Lebenswelt einzubringen. Daher sollen künftig weitere nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger in Gremien aufgenommen werden. Perspektivisch soll zudem ein Netzwerk verschiedener Interessengruppen aufgebaut und in die Struktur des „Quartiersrats“ eingebunden werden.

·       Neben dem Recht auf Mitsprache und Mitgestaltung soll für bestimmte Teilbereiche auch das Recht auf unmittelbare Entscheidungskompetenzen ausgebaut werden. Dabei ist der sichtbare direkte Erfolg durch das rasche Umsetzen getroffener Entscheidungen von großer Bedeutung für die Motivation zur Mitwirkung. Dies hat sich insbesondere für zugewanderte und für sozial belastete Bevölkerungsgruppen, die zu praktischer Mithilfe oft eher bereit sind als zu langen Beratungen, als besonders vorteilhaft erwiesen.

·       Die Akzeptanz eines derartigen „Quartiersrat“-Modells hängt davon ab, ob die Bürger/innen sich ernst genommen sehen. Eine Übertragung dieses Instruments auf alle Sozialräume soll geprüft werden.

·       Andere Formen der Stärkung der Ortsteil-Strukturen werden wir in Zusammenarbeit mit der SGK überprüfen.

·       Die Berliner SPD setzt sich für eine umfassende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein. Dabei ergänzen sich projektbezogene Beteiligungsformen (z.B. bei Stadtplanungsverfahren, Kinder und Jugendforen in den Quartieren), Beteiligung in den Bildungseinrichtungen (Kita, Jugendfreizeiteinrichtungen und Schule), institutionelle Formen der Beteiligung (z.B. Kinder und Jugendparlament als Beteiligungsform der BVV) und selbst bestimmte und selbst organisierte Strukturen von Kinder und Jugendlichen ( z.B. Jugendverbände). Dazu soll ein Leitfaden zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Bezirken und Quartieren erstellt werden, der auf die bisher gemachten Erfahrungen aufbaut, um die Umsetzung von verschiedenen Beteiligungsformen in allen Berliner Bezirken anzuregen. Ziel ist die Etablierung von Beteiligungsformen, die Kindern und Jugendlichen tatsächliche Mitbestimmungsmöglichkeiten in ihrem Bezirk eröffnen. Darüber hinaus wird die Berliner SPD den Diskussionsprozess über die Leitlinien für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt wieder aufnehmen und für eine Umsetzung eintreten.

 

c)  die Stärkung der Informations-, Initiativ- und Petitionsrechte einzelner bzw. einzelner Gruppen im Interesse der Transparenz und stetigen Kontrolle staatlichen Handelns;

·       Die Berliner SPD wird Methoden zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der Haushaltspläne (sog. Bürgerhaushalte) entwickeln. In einer ersten Stufe sollen die Haushaltspläne des Landes und der Bezirke transparenter und verständlicher aufbereitet und in Form von Broschüren, auf CD-Roms und im Internet der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. In einer zweiten Stufe muss es darum gehen, effektive Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen. Das Projekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ in Nordrhein-Westfalen zeigt dafür vielfältige Möglichkeiten auf: von der Information und Rechenschaft, über die Beteiligung an der Haushaltsaufstellung, bis hin zur Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort über kleine Haushaltstitel für ihren Kiez. 

·       Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass den Bürgerinnen und Bürgern im Kiez ein tatsächliches Bürgerentscheidungsrecht über Haushaltsmittel eingeräumt werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über ausgewählte freiwillige Ausgaben der Kommune eigenhändig entscheiden können, ohne dass die Bezirksverordnetenversammlung oder das Bezirksamt die Entscheidung des Bürgergremiums im Kiez im Rahmen der Haushaltsdurchführung verändern kann.

·       Das Petitionswesen soll über die Behandlung von Einzelfragen hinaus zu einem Instrument fortentwickelt werden, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte einbringen können. Wir werden hierzu das Petitionsrecht modernisieren, bürgerfreundlich und unbürokratisch ausgestalten.

·       Berlin gehört in Deutschland zu den Pionieren bei der Informationsfreiheit durch das 1999 beschlossene Informationsfreiheitsgesetz mit dem allgemeinen Recht auf Einsicht in und Auskunft über behördliche Akten. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger dieses Instrument selbstverständlich nutzen können. Dazu gehören Aufklärungsaktionen über das Recht auf Information und gezielte Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen.

Bei all dem ist klar, dass diese neuartigen Verfahren ständig beobachtet, überdacht und entsprechend den gemachten Erfahrungen weiterentwickelt werden müssen. Es handelt sich um einen Prozess des Beschreitens neuer politischer Wege und der Entwicklung neuer Verantwortlichkeiten. Wo hierbei Probleme auftreten, müssen sie im Interesse der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Blick auf die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Institutionen korrigiert werden.

Wir wollen Verfahren entwickeln, die ergebnisorientiert, transparent, zeitlich überschaubar und möglichst sozialraumorientiert sind. Nur dann hat mehr Bürgerbeteiligung eine Aussicht auf Erfolg.

    
7.       Soziale Stadt und Integration: Vielfalt in der Einheit

Grundlage von Integration sind Gleichheit und Menschenwürde im Sinne des im Grundgesetz verankerten Menschenbildes. Hieraus ergibt sich die Verpflichtung, Diskriminierung, Rassismus und Extremismus konsequent zu bekämpfen und die Voraussetzung für ökonomische, soziale, politische und kulturelle Teilhabe zu schaffen. Sozialdemokratische Integrationspolitik folgt deshalb dem Ziel, Einwandernde, neue StaatsbürgerInnen und ihre Kinder in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beteiligen und gleichberechtigt zu behandeln. Wir betrachten andere Kulturen und Lebensformen als Gewinn. Dass Berlin heute eine moderne und weltoffene Stadt darstellt, ist nicht zuletzt den vielen Menschen unterschiedlicher Herkunft zu verdanken, die mit ihrem individuellen Beitrag diese Stadt vielfältiger und lebenswerter gemacht haben. So erweisen sich Gebiete wie Kreuzberg, Wedding, Neukölln-Nord, Moabit und Schöneberg als Schmelztiegel einer neuen Generation weltstädtischer Berlinerinnen und Berliner. Hier vollzieht sich Integration. Auch stammen aus diesen Kiezen häufig diejenigen, die andere Bezirke bereichern und dort neue Entwicklungen anstoßen. Einen gemeinsamen Werten verpflichtete, multikulturelle Integrationspolitik ist somit zentraler Bestandteil einer sozialen Stadtpolitik.

Wir Sozialdemokraten begreifen Integration als komplexen Prozess. Er vollzieht sich in vier Bereichen, auf die wir unsere Bemühungen richten. So beinhaltet strukturelle Integration den Zugang von Einwandernden zu Wirtschaft und Arbeit, zum Bildungssystem und zum Wohnungsmarkt, die zügige Klärung des rechtlichen Status und die Einbürgerung sowie den Erwerb der deutschen Sprache. Hinzu tritt die kulturelle Integration als Lernprozess, der die Mitwirkung in der Gesellschaft ermöglicht. Davon abhängig ist soziale Integration, also das Entstehen von Freundschaften, die Mitgliedschaft in Vereinen – kurz die Teilhabe an einer vielfältigen Gemeinschaft, die sich jenseits unterschiedlicher Herkunft definiert. Eine solche Entwicklung soll schließlich in Identifikation münden, wenn sich Einwanderinnen und Einwanderer als Folge gelungener Integration als selbstverständlichen Teil der Aufnahmegesellschaft empfinden.

Bei alldem ist Integration kein Naturgesetz und vollzieht sich nicht von allein. Sie stellt vielmehr eine Herausforderung dar, die wir nur gemeinsam und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bewältigen können. Der Traum, dass sich gleichsam automatisch aus ethnischer Vielfalt eine neue multikulturelle Gesellschaft entwickelt, in der alle vorhandenen Einzelkulturen aufgehen und sich ein neues gemeinsames Leitbild ausprägt, geht von falschen Voraussetzungen aus. Alle Menschen finden in ihren Wurzeln Halt, Sicherheit und Identität. Nur wenn das Eigene mit gemeinsamen Werten im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbunden wird, kann Integration in einer multikulturellen Gesellschaft gelingen. Auch deshalb dürfen wir die politische Willensbildung nicht auf eine Defizitdebatte reduzieren. Es ist eine stetige Aufgabe, Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Mischung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Deutschland nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung wahrgenommen wird. Toleranz, Akzeptanz, Anerkennung und die Bereitschaft zu interkultureller Verständigung sind wichtige Voraussetzungen für das Gelingen von Integration. Berlin braucht eine aktive Integrationspolitik, der ein gesamtstädtisches Integrationskonzept zugrunde liegt. Sie muss interkulturellen Austausch und Dialog fördern, Vorurteile und Ängste überwinden, parallele Lebenswelten durchlässiger gestalten, das Entstehen sog. Parallelgesellschaften hingegen vermeiden.

Zugleich darf die Anerkennung für Einwandernde nicht davon abhängen, dass zuvor alle Segregations-, Sozial- oder Kriminalitätsprobleme gelöst worden sind. Zwar müssen soziale Verwerfungen in den Kiezen und Stadtteilen benannt werden, jedoch nicht an sich, sondern als Voraussetzung, um ihnen wirksam zu begegnen. Wenn in den von Arbeitslosigkeit und Armut geprägten Quartieren der soziale Zusammenhalt, Vorbildfunktion und Solidarität schwinden, sind Jugendliche mit Migrationshintergrund besonders negativ betroffen. Heute bleiben 70 % von ihnen beim Schulabgang ohne Abschluss oder erreichen nur den Hauptschulabschluss; lediglich 5 % finden einen betrieblichen Ausbildungsplatz. Menschen, die keine Chance erhalten, sich ihre Wünsche durch ein legales Erwerbseinkommen zu erfüllen, fühlen sich subjektiv von der Gesellschaft ausgestoßen. Sie sind anfälliger für Versprechungen des kriminellen Milieus und für religiöse Fundamentalisten. Die Antwort sozialdemokratischer Integrationspolitik darauf lautet, dass wir den Erwerb der deutschen Sprache konsequent fördern und auch verlangen, Bildungsmöglichkeiten gerade in sozialen Brennpunkten verstärken, Teilhabe- und Aufstiegschancen sichtbar machen, uns den Familien als erstem und wichtigstem Ort der kindlichen Sozialisation zuwenden, entsprechende Förder- und Betreuungsangebote ausbauen und mit geschulten Integrationskräften Konflikten vorbeugen und interkulturellen Dialog unterstützen.

Hinzu tritt die Einbeziehung der osteuropäischen Spätaussiedler und deren Familien. Zwar sind sie deutsche StaatsbürgerInnen geworden, doch zeichnet sich ihre Lebenssituation häufig durch soziale und gesellschaftliche Probleme aus, die mit denen anderer Einwandernder nahezu identisch sind. Geringe Deutschkenntnisse, fehlende Zugänge der Jugendlichen zu Gleichaltrigen aus anderen Gruppen, individuelle Verunsicherung und Arbeitslosigkeit, die vor allem die in ihren Herkunftsländern berufstätigen Frauen benachteiligt, machen es unbedingt erforderlich, auch diese Gruppe und die Quartiere, in denen sie leben, besonders zu berücksichtigen.

Integrationspolitik bedeutet für uns, rassistische, antisemitische und nationalistische Positionen zu bekämpfen. Rechtsextreme Gruppierungen versuchen immer stärker, ganze Stadteile und Straßenzüge als No-Go-Area für Menschen, die nicht in das rechtsextreme Weltbild passen, zu etablieren. Dem müssen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten offensiv entgegentreten. In Berlin darf es keine Angsträume für Migrantinnen und Migranten, Homosexuelle, alternativ aussehende Jugendliche, Obdachlose etc. geben! Eine integrative Stadtpolitik bedeutet deshalb auch, Organisationen, die sich gegen Rechts engagieren oder die Opfer rechter Gewalt betreuen, zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund begreift die Berliner SPD Integration als gesamtstädtische Verpflichtung. Eine nachhaltige Integrationspolitik muss Einwandernden verlässliche Rahmenbedingungen bieten, klare Erwartungen formulieren und wirksame Förderstrategien umsetzen. Dies verbindet sich mit bestimmten Anforderungen an die Menschen, die seit Generationen hier leben, wie auch an diejenigen, die in der Vergangenheit zu uns gekommen sind und künftig einwandern wollen:

    
Anforderungen an die aufnehmende Gesellschaft

·       Deutschland hat als erklärtes Einwanderungsland die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Einwandernden die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Integration gegeben wird.

·       Es muss eine Offenheit für neue kulturelle und lebensweltliche Einflüsse bestehen. Dies verbindet sich mit einer neuen Willkommens- und Anerkennungskultur und erfordert den entschiedenen Kampf gegen Vorurteile und Rassismus.

·       Es ist ein ausreichendes Angebot an Sprach- und Integrationskursen erforderlich, auch für schon hier lebende EinwanderInnen.

·       Einbürgerungsmöglichkeiten sind zu erleichtern und zu beschleunigen und die Rechtssicherheit bei aufenthaltsrechtlichen Fragen zu gewährleisten.

·       Den Einwandernden müssen gleichberechtigte Chancen für einen Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Selbstständigkeit, zum Bildungssystem und zum Wohnungsmarkt geboten werden.

·       Die Erwartungen hinsichtlich des Spracherwerbs durch Einwanderer der 1. und 2. Generation müssen realistisch sein. Die Chancen, in jungen Jahren ein fließendes Deutsch zu erwerben, sind aufgrund früherer Versäumnisse vertan. Hier geht es stattdessen um eine Integration durch soziale Teilhabe und um eine bessere Einbindung der Kinder- und Enkelgeneration.

·       Die Familie und ihr enger Zusammenhalt müssen respektiert werden; Integrationspolitik ist daher zu einem wesentlichen Teil Familienpolitik, die entsprechende Angebote formuliert.

·       Es ist zu akzeptieren, dass Kinder auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Ordnung auch in zwei Kulturen gut aufwachsen können und es nicht zwingend eine eindeutige Zuordnung zu der einen oder anderen Seite geben muss.

    
Anforderungen an die Einwanderinnen und Einwanderer
·       Einwandernde, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, müssen zu einem Mindestmaß an Integration bereit sein.

·       Dies beinhaltet das Bekenntnis zum Grundgesetz und zu den Menschenrechten, da sie die Basis für das friedliche Zusammenleben und die gemeinsame Gestaltung einer multikulturellen und -ethnischen Gesellschaft darstellen.

·       Das Beherrschen der deutschen Sprache ist für die Zukunftssicherung der Einwandernden und ihrer Kinder in unserem Land unverzichtbar. Es ist Voraussetzung für individuelle Entfaltungsmöglichkeiten und Chancengleichheit.

·       Traditionspflege darf nicht zur Abgrenzung und Abwehr neuer Einflüsse führen. Auch Einwandernde müssen sich neuen Einflüssen öffnen, für Veränderungen in ihrer Lebensweise und zur aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben bereit sein und dies insbesondere ihren Kindern ermöglichen.

Das sozialdemokratische Integrationskonzept sucht diesen Anforderungen zu entsprechen, indem es seine Grundsätze und konkrete Maßnahmen in einer gesamtheitlichen sozialen Stadtpolitik verankert. Hierzu zählen die folgenden Handlungsfelder:

    
Integration als Querschnittsaufgabe

·       Die bestehenden Ansätze der Integrationspolitik in Berlin müssen gebündelt und besser aufeinander abgestimmt werden. Jede Senats- und Bezirksverwaltung hat dabei in ihrem Zuständigkeitsbereich Verantwortung zu übernehmen. Gefordert wird eine integrationspolitische Bestandsaufnahme der einzelnen Behörden (Beschreibung der Relevanz von Integrationsaspekten, vorhandene Konzepte und Praxiserfahrungen, Bedarfsanalysen). Auf dieser Basis sind konkrete Ziele und Maßnahmen im Rahmen festgelegter Zeiträume abzuleiten und für die gesamte Berliner Verwaltung verbindlich zu machen.

·       In diesem Rahmen soll auch das Aufgabenspektrum des Integrationsbeauftragten überprüft und seine Kompetenzen ggf. erweitert werden.

·       Darüber hinaus müssen Einwandernde bessere Zugänge zur Berliner Verwaltung erhalten. Dies gilt für den Bezug von öffentlichen Leistungen und Informationen ebenso wie für die Tätigkeit innerhalb der Behörden. Gerade Mitarbeiter unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen leisten einen wichtigen integrationspolitischen Beitrag, indem sie anderen den Umgang mit Staat und Verwaltung erleichtern und die Identifikation mit dem Gemeinwesen fördern. Ihr Anteil an den öffentlich Bediensteten ist daher perspektivisch auszubauen. Zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz müssen zudem in den Haupt- und Bezirksverwaltungen entsprechende Leitbilder und Trainingsmaßnahmen angeboten werden. Dabei ist die Mehrsprachigkeit in der Berliner Verwaltung zu fördern.

    
Integration durch Bildung

·       Die Verbesserung von Bildungschancen und die Erhöhung des Qualifikationsniveaus von Einwandernden ist eine wesentliche Voraussetzung für Integration. Eingebettet in die von der Berliner SPD in den letzten Jahren erreichte Erneuerung des Bildungswesens sind die Angebote für Menschen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen zielgerichtet auszubauen.

·       Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten und Gebieten mit Quartiersmanagement sind als Institutionen zur schulvorbereitenden Integration zu etablieren.

·       Schulen, vor allem Ganztagsschulen, müssen mit ihren Angeboten in die Stadtquartiere unter Einbindung der relevanten Akteure vor Ort hinein wirken und sich als Plätze des Dialogs zwischen den Kulturen und Menschen unterschiedlicher Herkunft verstehen. Für Eltern sind Sprachangebote, wie die „Mütterkurse“, in den Bildungseinrichtungen (Ganztagsschulen, Kitas, Volkhochschulen, usw.) anzubieten und bedarfsgerecht auszubauen. Dabei müssen vor allem Stadtteile mit sozialen Brennpunkten berücksichtigt werden.

·       Innerstädtische Schulpartnerschaften sind einzurichten, um den Dialog zwischen den Jugendlichen zu fördern. An den Schulen mit einem Anteil von mind. 30 % Kindern mit Migrationshintergrund soll eine Fachkraft mit interkultureller und interreligiöser Kompetenz eingesetzt werden, um den Dialog zwischen Eltern und den Lehrerinnen und Lehrern zu gewährleisten.

·       Bildung ist Integration. Wir müssen gerade die jungen Menschen für die Werte unserer Gesellschaft begeistern. Deswegen müssen die Schulen noch stärker als bisher Träger der Integration werden und dürfen nicht Anlass zum Fortzug sein. Hierbei werden wir die Schulen durch eine deutliche Verringerung der Klassengrößen und zusätzliche Sachmittel unterstützen.

·       Ein umfassendes Sprachförderkonzept, wie im neuen Schulgesetz vorgesehen, ist konsequent umzusetzen. Zwei- oder Mehrsprachigkeit ist als besondere Qualifikation für den Arbeitsmarkt anzuerkennen. Die Muttersprache der Kinder unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen wird zur Erlangung dieser Qualifikation gefördert. Die Aneignung von Deutsch als allgemeine Landes- und Verkehrssprache darf darunter nicht leiden. Die bisherigen Angebote müssen evaluiert und weiterentwickelt werden.

·       Kinder von Einwanderinnen und Einwanderern erfahren oft unterschiedliche geschlechtsspezifische Rollenbilder in ihrem Umfeld und können deshalb mit sich, der Familie oder der Gesellschaft in Konflikt geraten. Sie brauchen Hilfsangebote, um mit den gegensätzlichen Anforderungen von Familie, Schule und Umfeld zu Recht zu kommen. Ein Ausbau der geschlechtsspezifischen Jugendarbeit ist deshalb erforderlich. Schutz- und Beratungseinrichtungen für Mädchen müssen angesichts eines möglichen Konfliktpotentials gesichert werden. Die Aufklärung von Jungen und Mädchen an den Schulen und Freizeiteinrichtungen über gleiche Grundrechte und die Vermittlung von gesellschaftlichen Werten ist zu sichern. Diese Rechte dürfen nicht hinter den traditionellen Vorstellungen zurückstehen.

    
Integration durch soziale Teilhabe und Dialog

·       Integration gelingt nicht ohne die Familie, nicht ohne Väter und Mütter. Daher ist den Familien eine Hilfestellung anzubieten. Engagierte Integrationsassistentinnen und -assistenten mit bikultureller Kompetenz sind dabei wichtige Brückenbauer zwischen den Kulturen, Religionen, Institutionen und Menschen unterschiedlicher Herkunft. Solche interkulturell kompetenten Mittlerinnen und Mitarbeiter können Initiativen in Gang setzen bzw. Menschen für Initiativen gewinnen.

·       Integration setzt sich im direkten Lebensumfeld (Wohnhaus, Nachbarschaft usw.) fort. Hier sollen die zahlreichen bürgerschaftlichen Initiativen (etwa Sport- und Kulturvereine, Einwanderer-Institutionen, Kirchengemeinden oder Freundeskreise Asyl), die bereits wertvolle Arbeit leisten, finanziell und kommunikativ unterstützt werden. Dies gilt insbesondere auch für den Dialog zwischen Religions- wie Glaubensgemeinschaften.

·       Der Ausgang von Konflikten, die sich aus dem Zusammenleben im Wohnumfeld ergeben, entscheidet häufig über die Integrationsbereitschaft. Zugrunde liegende Probleme müssen daher im Sinne eines Frühwarnsystems rechtzeitig erkannt und gelöst werden. Hierfür sollen künftig verstärkt interkulturell erfahrene IntegrationassistentInnen und -managerInnen als hauptamtliche MitarbeiterInnen ausgebildet und eingesetzt werden. Angestrebt wird in besonders betroffenen Stadtteilen der Aufbau eines flächendeckenden Angebots zur Vermittlung und Streitschlichtung, koordiniert von professionellen Integrationsmanagern.

·       Die Interkulturelle Öffnung der sozialen Dienste und der Altenhilfe muss zügig umgesetzt werden.

·       Bei der Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist die Verbesserung der gesundheitlichen Aufklärung für die Einwandererfamilien und deren Kinder zu sichern und zu verstärken. Dabei ist die Mehrsprachigkeit im öffentlichen Gesundheitsdienst zu fördern.

    
Integration durch Arbeit und wirtschaftliche Teilhabe

·       Die Arbeitslosigkeit ist besonders bei Einwanderinnen und Einwanderern sehr hoch. Der Gang in die Selbständigkeit bietet hier einen Ausweg und eine Chance. Existenzgründer sind deshalb durch eine gezielte Beratung zu unterstützen. Direkte Förderung, der Abbau von Wissensdefiziten und ein erleichterter Zugang zu öffentlichen Fördermitteln sollen ihre Startmöglichkeiten verbessern.

·       Junge Menschen brauchen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. In Ergänzung zu den Arbeitsmarktreformen muss daher ein Konzept entwickelt werden, dessen Maßnahmen zu einer höheren Ausbildungsquote bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund und zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt führen. Der Abbau von Zugangsschranken ist konsequent weiter zu verfolgen. Auch wird Einwanderinnen und Einwanderern der Zugang zum Arbeitsmarkt z. T. durch die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen erschwert. Aus diesem Grund muss die restriktive Handhabung der Anerkennung von vorhandenen Berufsabschlüssen aus den Heimatländern gelockert werden.

·       Netzwerke der lokalen Ökonomie sollen verstärkt unterstützt und insbesondere der von Einwandernden getragene Mittelstand gezielt in Förderprogramme einbezogen werden.

    
Integration durch kulturelle und politische Teilhabe

·       Die Erarbeitung eines offenen, kulturellen Förderkonzeptes ist notwendig. Die Unterstützung von Kulturprojekten soll neben Ethnie und Herkunftsland auch transkulturelle Zielstellungen berücksichtigen.

·       Egal ob in der Aufnahmegesellschaft oder bei den Einwandernden dürfen nationalistische oder religiös-fundamentalistische Strömungen, die ausgrenzen, Feindbilder entwickeln und einen totalitären Anspruch haben und damit dem Ziel der kulturellen Vielfalt und des produktiven Zusammenlebens entgegen stehen, nicht geduldet werden. Deshalb sind präventive Konzepte notwendig, um jeglicher extremistischen Strömung und rassistischen Tendenz (z. B. islamistisch oder rechtsextremistisch) frühzeitig zu begegnen. Beim Zugang zu öffentlich-rechtlichen Gütern (z.B. Überlassung von Räumen, Förderungen) ist verstärkt auf die demokratische Ausrichtung, die finanzielle Transparenz (Mittelherkunft) und organisatorische Offenheit der betreffenden Initiativen und Projekte zu achten.

·       Die schwierige Aufgabenstellung, die die Integrationsbezirke zum Gesamtwohl Berlins zu bewältigen haben, werden wir durch eine offensive Politik zur Erfüllung des Verfassungsgebotes der Wertgleichheit der Lebensverhältnisse unterstützen. Hierzu wird eine Umverteilung von Haushaltsmitteln unter den Bezirken und Sozialräumen nicht zu umgehen sein.

·       Für Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der Einwanderer ist eine umfassende Antidiskriminierungspolitik notwendig.

·       Das bisher geltende Einbürgerungsverfahren muss reformiert und gestrafft werden. Die hierzu geschlossene Zielvereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Inneres und den Bezirken ist konsequent umzusetzen. Angestrebt wird, dass Einbürgerungsverfahren nicht länger als 6 Monate dauern. Auch die begonnene Modernisierung der Ausländerbehörde als Service-Einrichtung muss konsequent fortgeführt werden.

·       Für Menschen mit so genannten Kettenduldungen ist mit Blick auf ihre Aufenthaltsberechtigung umgehend Rechtssicherheit herzustellen.

·       Es wird weiterhin eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts angestrebt, die zu einem erleichterten Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft führt. Daneben wird sich die Berliner SPD für eine Initiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-BürgerInnen einsetzen.

    
8.       Soziale Stadt und Bildung

Der Fähigkeit zur Kommunikation und zum Erwerb der Sprache kommt in unserer Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft eine Schlüsselfunktion zu. Beides ist mitentscheidend für die erfolgreiche Teilhabe an der Gesellschaft. Der Stadtteil als sozialer Ort des Aufwachsens, des Lernens und der Persönlichkeitsentwicklung hat dabei eine zentrale Funktion. Seine Schulen erreichen alle Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter. In ihnen treffen die verschiedenen sozialen und Bildungsschichten aufeinander und bilden sich sozialkulturelle Schmelztiegel. Sie sind deshalb zentrale Einrichtungen für eine sozialraumorientierte Bildungspolitik.

Bildung findet aber nicht nur in den Schulen statt. In Familien, Kitas und Einrichtungen der freien wie öffentlichen Jugendhilfe, in Bibliotheken, Kultureinrichtungen, Musik- und Volkshochschulen, Sportvereinen, Seniorenfreizeiteinrichtungen, Nachbarschaftshäusern und Stadtteilzentren wird punktuell oder systematisch, sporadisch oder umfangreich gelernt und Bildung vermittelt. Häufig genug geschieht dies unbewusst. Zu oft fehlt die Erkenntnis, dass Bildungsarbeit aktive (Selbst-)Arbeit ist und insbesondere Kinder und Jugendliche erhebliche Unterstützung benötigen.

Mit dem Gesamtkonzept zum Ausbau der Ganztagsschulen und der im Wachsen befindlichen Wandlung der Kitas zu Bildungseinrichtungen wurden in den vergangenen Jahren von der Berliner SPD wichtige Voraussetzungen geschaffen. Die Bezirke halten zudem (noch immer) ein breites Angebot an sozialer Infrastruktur im Bildungsbereich vor.

Eine sozialraumorientierte Bildungsarbeit ist vor allem in den sozialen Brennpunkten von Nöten. Zur besseren Umsetzung der bildungspolitischen Ziele der SPD wollen wir deshalb

·       allen Aspekten der Bildung und des Spracherwerbs einen besonderen Stellenwert bei der Mittelvergabe in Gebieten des Quartiersmanagements zumessen;

·       die Schule als Lebens- und Lernort nicht nur für Kinder und Jugendliche stärken; Angebote wie Mütter- oder Elternkurse, Aulen als Plätze für nachbarschaftliche Veranstaltungen, Schulräume als Orte für VHS- oder Musikschulkurse und -veranstaltungen sowie für die Weiterbildung von Unternehmen sind nur einige Beispiele. Zur Umsetzung dieses Ziels einer Öffnung in den Kiez müssen für die Schulen entsprechende Anreizinstrumente entwickelt und durch eine entsprechende Schwerpunktsetzung bei der Mittelvergabe in den QM-Gebieten abgesichert werden;

·       die Kitas stärker als Kinder- und Familienzentren verstehen und dies insbesondere durch eine enge Kooperation aller Fachbereiche des Jugendamts unterstützen; hierdurch wird Familienarbeit integraler Bestandteil von Kitas mit dem Ziel einer ganzheitlichen und präventiven Unterstützung und Stärkung von Familien;

·       den Übergang zwischen Kita und Grundschule erleichtern; wichtige Informationen über Entwicklungsziele und -fähigkeiten gehen beim Übergang in die Grundschule verloren. Der bewusste Informations- und Austauschprozess zwischen ErzieherInnen und LehrerInnen kann dem entgegen steuern. Die in Kitas erarbeiteten Sprachlerntagebücher sollen durch Einholen von Einwilligungsbescheinigungen der Eltern Grundlage für die aufbauende Pädagogik in der Grundschule werden;

·       den Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule verbessern; Oberschulen und Grundschulen sollen deshalb zur Untersetzung ihres eigenen Schulprofils aktiv die Vernetzung und Zusammenarbeit suchen, um abgestimmte Bildungslaufbahnen zu ermöglichen und auf sich ändernde Bedarfe und Wünsche besser zu reagieren;

·       insbesondere in den sozialen Brennpunkten soll den SchülerInnen eine Beratung in psychologischen und medizinischen Fragen sowie in Angelegenheiten der Jugendgerichtshilfe ermöglicht werden, die von den SchülerInnen anonym und ohne rechtliche Folgen in Anspruch genommen werden können;

·       den Übergang zwischen Schule und Beruf verbessern; dazu soll eine enge Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Schule, Jugendhilfe, Arbeitsagentur und Job-Centern sowie zwischen den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen stattfinden. Längerfristig ist ein Konzept zu entwickeln für eine in den Jugendämtern der Bezirke einzurichtende zentrale Anlaufstelle zur Berufsberatung für Schulabgänger.

·       verbindliche Bildungs-Partnerschaften zwischen allen AkteurInnen im Quartier initiieren; mit § 5 des neuen Schulgesetzes wurde die Möglichkeit zu verbindlicher Zusammenarbeit auf Grundlage eines Kooperationsvertrags geschaffen. Dieses Instrument muss verstärkt zum Aufbau von Bildungs-Partnerschaften, insbesondere zwischen Schule und Jugendhilfe sowie Schule und lokaler Wirtschaft, genutzt werden; daneben sollen die außerschulischen Bildungseinrichtungen verstärkt Kooperationen mit Senioreneinrichtungen und Stadtteilzentren eingehen;

·       gemeinsame sozialraumbezogene Leitbilder und strategische Ziele unter Beteiligung aller schulischen und außerschulischen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen entwickeln; die Einrichtungen vor Ort brauchen ein Gerüst, innerhalb dessen sie ihre eigenen Angebote bedarfsorientiert entwickeln können;

·       für Erwachsene in den Quartieren verstärkt Angebote individueller Lernberatungen aufbauen; sowie

·       Schulen und alle außerschulischen Bildungseinrichtungen zur kontinuierlichen Beteiligung an den regionalen Arbeitsgemeinschaften der Jugendhilfe (nach §78 KJHG) motivieren.

Elternarbeit ist ein zentrales Instrument eines sozialraumorientierten Bildungsansatzes. Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungskarriere wird neben Kita und Schule vor allem in den Familien gelegt. Bildungsferne Haushalte müssen deshalb verstärkt dabei unterstützt werden, ihren Kindern den Zugang zu wesentlichen Bildungsmöglichkeiten zu verschaffen. Dazu gehört

·       eine Stärkung der aufsuchenden und stadtteilorientierten Arbeit der Familien-, Erziehungs- und Gesundheitsberatungsangebote;

·       die Erarbeitung individueller Bildungspläne für die Schülerinnen und Schüler, in die neben Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen auch verstärkt außerschulische Jugend- und Bildungsangebote einzubeziehen sind; sowie

·       die Befähigung von Eltern und SchülerInnen, ihre Rechte und Pflichten in den schulischen Gremien wahrzunehmen, zu verbessern; das neue Schulgesetz macht die Schulkonferenz zum zentralen Entscheidungsgremien für substantielle Fragen der Schulentwicklung; die breite Beteiligung von Eltern und SchülerInnen setzt entsprechende Kompetenzen voraus.

    
9.       Soziale Stadt und Jugend         

Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind ein wichtiger Baustein des sozialen Lebens in der Stadt. Für Kinder und Jugendliche bedeuten intakte außerschulische Angebote die sinnvolle Gestaltung des nachmittäglichen Lebens, die Erweiterung des eigenen Horizonts und die Stärkung des Selbstbewusstseins. Für viele Kinder und Jugendliche sind Angebote der Jugendfreizeit auch eine Flucht aus einem nicht intakten Elternhaus, ein Ruhepol in einer für sie nichtlebenswerten Gesellschaft sowie ein Ort der Ruhe und Geborgenheit.

Die Finanzierung von präventiver Jugendarbeit ist in Zeiten immer knapperer finanzieller Ressourcen eine Aufgabe, die das Land Berlin und die Bezirke vor immer neue Aufgaben und Herausforderungen stellt. Sie ist aber auch immer eine Finanzierung, die Einsparungen im Bereich von interventiver Jugendarbeit zur Folge hat. Finanzierungen die in präventive Jugendarbeit erfolgen, ersparen den Bezirken und dem Land Berlin die weitaus höheren Kosten für Hilfen zur Erziehung, in Strafauflagen oder den Strafvollzug.

Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit bedeutet für uns nicht nur die Angebotsvielfalt für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche aus Problemfamilien zu sichern und auszubauen, sondern auch Angebote für Kinder und Jugendliche vorzuhalten, deren Entwicklung nicht von negativen Lebenseinwirkungen betroffen ist.

Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendliche durch Angebote
·       der Kinder- und Jugendarbeit in Jugendeinrichtungen
·       von pädagogisch betreuten Spielplätzen
·       der Streetworkerarbeit im Stadtteil
dieselben Chancen in der Reifeentwicklung erfahren und auf das Erwachsenenwerden vorbereitet werden.

Dabei erkennen wir an, dass Jugendarbeit sich nicht nur im klassischen Verständnis der „Arbeit in Jugendfreizeiteinrichtungen“ erschöpft. Vielmehr findet Jugendarbeit auch bei

·       der politischen Jugendbildungsarbeit, insbesondere im Kampf gegen Rechtsextremismus
·       Jugendkulturarbeit in Kultureinrichtungen
·       Jugendsportarbeit in den Sportvereinen
·       der Integration von behinderten jungen Menschen
·       der Arbeitswelt- und Arbeitsweltvorbereitenden Kinder- und Jugendarbeit
·       der interkulturellen und geschlechterdifferenzierten Kinder- und Jugendarbeit
·       der außerschulischen und schulbezogenen Kinder- und Jugendarbeit
·       der Suchtprävention und Partizipationsangeboten
·       der medienpädagogischen Kinder- und Jugendarbeit

ihren Niederschlag. Zwischen diesen vielfältigen Möglichkeiten einer umfassenden Jugendarbeit kann es – auch bei der Zuwendungsfinanzierung im freien Trägerbereich – keinen Unterschied geben. Gerade im Bereich der politischen Jugendbildungsarbeit darf eine Kürzung der finanziellen Mittel z. B. bei der Förderung von Seminaren nicht vorgenommen werden. So soll der klassische Sportverein ebenso eine Finanzierung im Rahmen von Jugendarbeit erhalten können, wie die offene Kinder- und Jugendarbeit.

Jugend braucht Kontinuität und Verlässlichkeit. Deshalb werden wir

·       Möglichkeiten schaffen, auch in den Bezirken die Finanzierung von Jugendarbeit über einen längeren Zeitraum  zu ermöglichen,

·       einheitliche Evaluierungsstandards erarbeiten, um eine Vergleichbarkeit und effektivere Jugendarbeit zu ermöglichen,

·       vom Land Berlin finanzierte Sonderprogramme fortführen und neu auflegen, die eine Kofinanzierung durch die Bezirke benötigen, um eine vergleichbare Ausstattung von Angeboten (z.B. im Bereich von Streetwork) zu ermöglichen.

    
10.          Soziale Stadt und Kultur

In einer hochkomplexen modernen Gesellschaft, die in zunehmendem Maße von Erscheinungen wie Individualisierung, Flexibilisierung und Mobilitätssteigerung gekennzeichnet ist, gewinnt die Kultur zunehmend an Bedeutung. In einem Zeitalter, in dem soziale Selbstverständlichkeiten sich immer mehr verflüchtigen, leistet Kultur einen unersetzlichen Beitrag zur Entwicklung und Förderung von menschlicher Kreativität, zur Vermittlung gesellschaftlicher Werte sowie als Sensibilisierungsinstanz für gesellschaftliche Missstände und Fehlentwicklungen. Es ist die Aufgabe der Kulturpolitik, die Entfaltung dieser wichtigen Funktionen von Kultur zu ermöglichen. Das sind genau die Felder, die im Rahmen einer Politik der „Sozialen Stadt“ von Bedeutung sind.

Kulturpolitik ist ein wichtiger Faktor bei der Bewältigung der Querschnittsaufgabe „Soziale Stadt“, da hier genau das, was Kultur für die Gesellschaft leisten kann, in besonderem Maße wichtig ist. Es sind neben der sozialen Fürsorge wesentlich kulturelle Faktoren, die das Zusammenleben in der Stadt und besonders in ihren sozial problematischen Quartieren prägen und ermöglichen. Eine Grundversorgung mit generationen- und kulturübergreifenden Angeboten in den Bereichen der ästhetisch-kulturellen Bildung, der Kunst in allen ihren Sparten sowie der Soziokultur ist ein entscheidender Baustein für eine gelingende Gestaltung des Prozesses der sozialen Stadtentwicklung. Die tragenden Elemente dieser Grundversorgung in den Berliner Bezirken sind Musikschulen, Volkshochschulen, bezirkliche Museen und Galerien, Bibliotheken und die dezentrale Kulturarbeit. Diese müssen mit ihren Mitteln erweiterte Zugänge zur Teilhabe sich abgrenzender oder ausgeschlossener Gesellschaftsgruppen an der kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklung eröffnen.

Das Fundament für demokratische Teilhabe wie für Kultur liegt in den Berliner Bezirken. Daher sind die zahlreichen kulturellen Aktivitäten vor Ort in den Quartieren von großer Bedeutung für die „Soziale Stadt“. Diese Aktivitäten auf der unmittelbaren Ebene gilt es zu stärken. Jedoch ist die Kultur in all ihren Erscheinungsformen, sei es als Sprache oder Musik, sei es als Kunst oder Alltagskultur, ein Integrationsfaktor, der in der Politik der vergangenen Jahrzehnte bislang keinen angemessenen Rang erhalten hat. Insofern nämlich kollektive und persönliche Identität wesentlich über aktive und passive Teilhabe an kulturellen Vermittlungsformen entstehen, ist die Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und als Bewegung gegen soziale Segregation von zentraler Bedeutung. Das gilt vor allem für die gesellschaftliche Integration von ethnischen und kulturellen Minderheiten sowie von bildungsfernen Schichten, welche nur über Prozesse kultureller Vermittlung gelingen kann.

Daher muss die Kulturförderung im Rahmen einer Politik der „Sozialen Stadt“ eine tragende Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund wollen wir

·       die Kulturförderung als eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand auf Landes- und Bezirksebene festschreiben,

·       in den Bezirken die Kultur durch die Formulierung von Kulturenwicklungsplänen zur Gewährleistung der kulturellen Grundversorgung und einer weitgehenden Planungssicherheit stärken,

·       die finanzielle Ausstattung des Bezirksfonds verbessern und spezielle Förderkriterien für die kulturelle Entwicklung vor allem in sozialen Brennpunkten entwickeln, wobei besonders die kulturelle Förderung von Minderheiten zu berücksichtigen ist,

·       eine systematisch abgestimmte und bezirksübergreifende Kooperation zwischen den bezirklichen Kunst- und Kulturverwaltungen einerseits und den Quartiersmanagementgebieten andererseits obligatorisch etablieren und diesen Prozess qualitätsprüfend begleiten und bewerten,

·       eine stärkere und systematische Verknüpfung von schulischem Unterricht und ästhetisch-kultureller Bildung durch breit angelegte Kooperationen zwischen Ganztagsschulen, Künstlerinnen und Künstlern sowie Kultur- und kulturpädagogischen Einrichtungen,

·       die Entwicklung von Förderinstrumenten zur Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements im Kulturbereich,

·       eine sinnvolle Einbindung der Instrumente der Arbeitsmarktpolitik in die bezirkliche Kultur, wobei insbesondere darauf zu achten ist, dass durch geeignete Rahmenverträge zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen Missbrauch wirksam verhindert wird (keine Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen, von bürgerschaftlichem Engagement und von Künstlerinnen und Künstlern, die auf Basis von Honorarverträgen arbeiten).

    
11.     Soziale Stadt und Gesundheit

Unser Gesundheitssystem ist gekennzeichnet durch eine mangelhafte Orientierung im Hinblick auf gesundheitliche Ziele (wie Versorgungsziele, Prioritäten und Schwerpunktsetzung). Für eine soziale, humane, solidarische und wirtschaftlich effektive Versorgung mit Gesundheitsleistungen ist eine gesellschaftlich abgestimmte Zielformulierung unerlässlich.

Gesundheitsberichterstattung und Sozialstrukturatlas sind kein Selbstzweck, sondern bieten die analytische Grundlage für sozialkompensatorisches politisches Handeln. Wir wissen daher, dass es einen hochgradigen Zusammenhang zwischen Sozialstatus und Gesundheitsstatus in vielen Regionen unser Stadt gibt.

Grundsätzlich sind integrierte und sektorübergreifende Gesundheitsstrategien mit dem Ziel zu entwickeln, ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung zu erreichen und die Verhütung von Krankheiten und die Gesundheitsförderung durch die stärkere Berücksichtigung von gesundheitsrelevanten Faktoren in allen kommunalen Tätigkeits- und Handlungsfeldern widerzuspiegeln.

Im Rahmen einer so verstandenen gesundheitsfördernden Gesamtkonzeption ist darauf abzuzielen, dass
·       die Entwicklungen gesundheitsfördernder Lebenswelten unterstützt werden;

·       die persönliche Kompetenz der Menschen im Umgang mit Gesundheit und Krankheit sowie die Übernahme sozialer Verantwortung für sich selbst und anderer gefördert wird;

·       der Auf- und Ausbau sozialer und gesundheitsbezogener Netzwerke unterstützt wird;

·       die Orientierung von Institutionen, wie etwa Kindertagesstätten, Schulen, Betrieben und Alteneinrichtungen an gesundheitsfördernden Werten und Prinzipien gestärkt wird;

·       eine stärkere sozialkompensatorische Ausrichtung öffentlicher Angebote der Daseinsvorsorge und hier insbesondere des öffentlichen Gesundheitsdienstes gewollt wird;

·       Angebote niedrigschwellig und barrierefrei in Form von aufsuchender und nachgehender Tätigkeit gefordert und gefördert werden;

·       durch die Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes Routineaufgaben gestrafft werden und die Ressourcen zur Unterstützung und Vernetzung der Präventionsarbeit vor Ort genutzt werden;

·       Projekte der Gesundheitsförderung im Rahmen des Quartiersmanagement weiter bedarfsbestimmt berücksichtigt und  ausgebaut werden;

·       weitere sozialstrukturell belastete Kieze im Rahmen eines sozialräumlichen Gesundheitsmanagements durch die Zusammenführung vorhandener Ressourcen mit Hilfe eines Sozialraumbudgets gefördert werden;

·       darauf hingewirkt wird, dass allen Menschen eine Krankenversicherung ermöglicht wird.

Eine soziallagenbezogene Gesundheitsförderung findet immer im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen statt. Bei deren systematischer Orientierung arbeiten öffentlicher Gesundheitsdienst, Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugend- und Sozialämter aber auch Krankenkassen und Sportvereine zusammen, um z. B. bei der Vermittlung bzw. Ermöglichung von Selbstverantwortung, Selbstbewusstsein, Information, Transparenz, Bildung, Handlungswissen, Verhaltensspielräume und der Einbindung in soziale Netzwerke abgestimmt und bedarfsbestimmt zu handeln.

12.  Lokale Ökonomie

Nach fünfzehn Jahren Berliner Wirtschaftsentwicklung wird deutlich, dass die nicht aktivierten Potenziale, die von der Wirtschaftsförderung noch nicht registriert sind, kleinteilig im lokalen Bereich liegen. Unverkennbar ist, dass es in Berlin gerade erst zu größeren Ansiedlungen in der Dienst­leistungs- und Kulturwirtschaft gekommen ist, weil es eine hohe Dichte innerstädtischer Kleinstbetriebe mit dem branchenspezifischen Zulieferangebot flexibler, zeitnah verfügbarer und an das kulturell-städtisch innovative Umfeld gebundener Aktivitäten gibt.

Es hat sich auch gezeigt, dass die Stabilisierung von Versorgungsqualität und der in einem Stadtteil fußläufig erreichbare Einzelhandel wichtige Anker sind, um den Wegzug von mobilen Haushalten und damit eine Abwärtsspirale im Kiez zu verhindern. Nur wenn eine kritische Masse an Einzelhandelseinrichtungen und Betrieben in einem Stadtviertel nicht unterschritten wird, bestehen die Voraussetzungen dafür, dass Neues entsteht und ökonomische lokale Kreisläufe in Gang gesetzt werden, um einen Kiez zu stabilisieren.

Die Schwierigkeit besteht darin, die “eigentlichen” Erfolge einer solchen kleinteiligen Wirtschaftsförderung schnell deutlich zu machen. Hierfür bedarf es eines langen Atems.

Anders ist es bei den städtebaulich sichtbaren, staatlich und privat finanzierten Großprojekten, die allerdings die Hindernisse bei der Entwicklung, Förderung und Finanzierung von tausenden kleinen Betrieben und Projekten in den Stadtvierteln verdecken. Da aber vor allem Letztere die Garanten eines diversifizierten und tragfähigen urbanen Wirtschaftssystems darstellen, wird es künftig darauf ankommen, die Hebelwirkungen der schwindenden öffentlichen Fördermittel unter Einbeziehung des unternehmerischen Potenzials und unter Nutzung privater Investoren zu optimieren und hierfür die administrativen, regulierenden und finanziellen Steuerungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand neu zu justieren.

In einer „Stadt der kurzen Wege“ muss der Einzelhandel breit in der Fläche gestreut sein. Wir brauchen in jedem Bezirk leistungsfähige Einkaufsstraßen, die für alte und junge Menschen, für Singles und Familien gleichermaßen attraktiv sind. Einkaufszentren dürfen nur neu entstehen, wenn sie auf die umgebenen Einkaufsstraßen ausstrahlen und diese aufwerten (so genannte integrierte Standorte). Berlin braucht keine neuen Shopping-Malls mit riesigen Verkaufsflächen, sondern eine Mischung aus Einkaufszentren, die als Magneten wirken und die Menschen in die Einkaufsstraßen locken, und einer kleinteiligen, bunten, vielseitigen und kieznahen Versorgung Vorschub leisten.

Die Bezirksämter sind gefordert, gemeinsame Aktivitäten der Geschäfte und Unternehmen in den Einkaufsstraßen anzuregen und zu unterstützen, die dem jeweiligen Kiez ein eigenständiges Profil verleihen.

Die bereits bestehenden Programme und Aktivitäten zur Wirtschaftsentwicklung sollten daraufhin überprüft werden,

·       ob und inwieweit sie niedrigschwellige und räumlich dezentrale Unternehmensförderung bereits ausreichend berücksichtigen und

·       wie sie erforderlichenfalls um Instrumente zur Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmen ergänzt werden müssen  

Es bedarf keiner neuen Institutionen, allerdings einer Einbindung der lokalen, auch auf die Wertschöpfungskreisläufe auf Stadt- und Quartiersebene ausgerichteten Förderung der bereits existierenden Institutionen (Wirtschaftsförderagentur, Kammern, Förderbank etc.) und der Anpassung ihrer Programme. Dazu wollen wir

a)  die durchgängige wechselseitige Einbindung von lokal ausgerichteten Maßnahmen und stadtübergreifenden Strategien der Wirtschaftsförderung bezüglich aller existierenden Programme und Aktivitäten sowie ggf. deren Ergänzung;

b)  den Abbau bürokratischer Hürden, um auch die Vielzahl von oft erst langsam wachsenden und je nach Nachfrage zeitweise Gewerberäumen mietenden Unternehmen in die Verfahren der Wirtschaftsförderung einzubeziehen; dies betrifft regelmäßig Unternehmen, die in der Stadt  „noch Zukunft haben“, also die traditionellen Kleinstunternehmen, Betriebe und Einzelhandelsläden sowie die neuen Trendunternehmen in der Dienstleistungswirtschaft, die eine absolute Neigung zu Innenstadtstandorten aufweisen;

c)  die Einführung, Anwendung und kompatible Verknüpfung unterschiedlicher neuer Instrumente für die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen; diese brauchen in Phasen von Marktveränderungen und Existenzgründungen am Anfang Unterstützung, um Anpassungen vorzunehmen bzw. sich tatsächlich am Markt durchzusetzen; sicherzustellen wäre dabei für die kleinen und mittleren Betriebe auch ein bisher nicht vorhandenes Komplettangebot an Finanzierung und individuell angepassten Begleit- und Infrastrukturmaßnahmen;

d)  Frauen auf dem Weg in die Selbstständigkeit fördern, u. a. durch Beratungsangebote, Existenzgründerinnenseminare und ein Mentorinnenprogramm;

e)  eine Wirtschaftsförderung, von der die wesentlichen Voraussetzungen ihrer Zielgruppen in problembehafteten Stadtteilen berücksichtigt werden (so etwa von jungen UnternehmensgründerInnen, bislang lokal und nicht gesamtstädtisch ausgerichteten Kleinstunternehmen oder UnternehmerInnen und GründerInnen aus ethnischen Minderheiten);

f)   die Einbindung der lokalen Wirtschaftsförderer in die stadtübergreifenden Wirtschaftsentwicklungs-institutionen und -verfahren;

g)  eine Wirtschaftsförderung, die verstärkt dezentral in den Kiezen erfolgt und u. a. in Form mehrsprachiger Information und Beratung durchgeführt wird; hierzu bedarf es einer Zusammenarbeit bereits bestehender Agenturen.

    
13.  Soziale Stadt als Querschnittsaufgabe

Um Teilhabe und Integrationskraft zu stärken, muss das Leitbild der Sozialen Stadt – wie das Gender Mainstreaming – als Querschnittsaufgabe im gesamten öffentlichen Handeln verankert werden. Politik und Verwaltung müssen ihre Strukturen und Verfahren darauf ausrichten.

Auf dem Weg hin zu einer bürgerorientierten und effizienten Verwaltung ist den letzten Jahren viel erreicht worden. Mit dem beschlossenen Ausbau direkter Demokratie werden sich Politik und Verwaltung den gesellschaftlichen Bedürfnissen weiter öffnen. Erweiterte Informationsrechte und Beteiligungsformen in Planungs- und Entscheidungsverfahren treten hinzu. Die Einführung betriebswirtschaftlicher Instrumente hat das Kostenbewusstsein und die Ergebnisorientierung der Berliner Verwaltung deutlich erhöht. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit bleibt deshalb ein bestimmendes Kriterium sozialdemokratischer Verwaltungspolitik – nicht als Selbstzweck, sondern als Voraussetzung für einen nachhaltigen Mitteleinsatz im Sinne einer sozialen Stadtpolitik.

Wo bislang eine ganzheitliche und integrative Stadtentwicklungspolitik an Ressortdenken und Zuständigkeitsgrenzen gescheitert ist, müssen künftig verstärkt projektorientierte und kooperative Arbeitsformen zum Einsatz kommen. Zugleich sind dezentrale Gestaltungsansätze zu stärken. Die Berliner SPD verfolgt deshalb einen Mehr-Ebenen-Ansatz: Die gesamtstädtische Ebene soll sich auf die strategische Steuerung und den sozioökonomischen Ausgleich konzentrieren. Die Bezirke entlasten die Hauptverwaltung beim Vollzug, erledigen örtliche Aufgaben im Rahmen einer erweiterten Selbstverwaltung und ermöglichen in den Kiezen eine eigenständige Gemeinarbeit. Sie sollen hierzu auf das Quartiersmanagement zurückgreifen und seine Instrumente unter Beachtung gesamtstädtischer Ziele eigenverantwortlich einsetzen.

Um Defizite in den Entscheidungsstrukturen und der Zuständigkeitsverteilung von Hauptverwaltung und Bezirken abzubauen, wird sich die SPD im Sinne der oben genannten Grundsätze für eine Weiterentwicklung der Verwaltungsorganisation und der Entscheidungsabläufe einsetzen. Dabei streben wir einen kontinuierlichen Prozess an, der Bewährtes mit Neuem und Zukunftsfähigem verbindet. Die Basis bildet unser Leitbild von einer steuerungsstarken Gesamtstadt mit selbstverantwortlichen, kommunal verfassten Bezirken. Die Berliner SPD wird hierzu einen sachorientierten Dialog mit allen wichtigen AkteurInnen in der Stadt führen.

    
14.  Fazit

Die Politik der sozialen Stadtentwicklung bildet durch ihren vernetzenden Charakter die Grundlage, auf der andere Fachpolitiken ihre Wirkung in der Praxis erst voll entfalten können. Die Entwicklung der Sozialen Stadt ist und bleibt somit ein zentrales Thema sozialdemokratischer Politik.

Die Berliner SPD hat auf diesem Wege schon wesentliche Schritte formuliert und umgesetzt. Strategien zur sozialen Stadtentwicklung, deren Kern Vernetzung und Partizipation sind, wurden hier entwickelt und mit Erfolg in die Praxis überführt. Dies hat bundesweit und auch international Anerkennung erfahren.

Als die SPD der Hauptstadt und größten Stadt Deutschlands, in der sich gesellschaftliche Entwicklungen oft schon sehr früh abzeichnen, werden wir unsere Vorreiterrolle bei der Weiterentwicklung der Politik der sozialen Stadtentwicklung weiterhin wahrnehmen und ausfüllen.