Beschlüsse des Parteitags

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Landesparteitag am 1. April 2006

Die Beschlüsse

Abstimmung
 

Im Mittelpunkt des Parteitags stand der Leitantrag "Berlin gestalten: Für eine demokratische und soziale Stadtpolitik"

 

In mehreren Anträgen hat die Berliner SPD zu aktuellen Fragen Position bezogen:

Arbeitsplätze.
Der Landesparteitag hat sich mit den Arbeitnehmerinnen von CNH und ihrem Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze solidarisiert. Zugleich hat er den Senat aufgefordert, alle politischen Mittel für den Erhalt der Arbeitsplätze bei CNH einzusetzen. CNH sei kein maroder Betrieb, sondern habe eine Zukunft. Zurückgewiesen wurde in dem Beschluss das Ansinnen der FIAT-Konzernleitung, Vermögenswerte vom Grundstück zu schaffen.

Ostermarsch
Der Landesvorstand wurde vom Parteitag beauftragt, die Mitglieder der Berliner SPD zur gemeinsamen Teilnahme am Ostermarsch gegen das Bombodrom aufzurufen. Er findet am 16. April 2006 ab 14 Uhr in Fretzdorf statt

Verteidigung der Demokratie
Die Berlin SPD verwahrte sich entschieden gegen die Versuche "von Teilen der offenbar noch immer organisiert existierenden Stasi, auf öffentlichen Veranstaltungen ihre Opfer zu verhöhnen und zu beschimpfen". Demokratisch gewählte Repräsentanten - auch Senatoren und Bezirksbürgermeisterinnen gehören dazu - hätten auf öffentlichen Veranstaltungen die Aufgabe, den Opfern das Wort zu geben, nötigenfalls für sie einzutreten und sie in jedem einzelnen Fall vor Verunglimpfung zu schützen. "Sollten diese Repräsentanten dazu nicht in der Lage sein oder dies nicht wollen, so sind sie ungeeignet, das Land Berlin oder einen seiner Bezirke zu repräsentieren. Dies werden wir im Wahlkampf deutlich machen", heißt es im Beschluss.

Wohnungspolitik
"Wohnungspolitik ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge", heißt es in einem Beschluss unter der Überschrift "Städtische Wohnungsbestände erhalten und Wohnungsgenossenschaften stärken". "Die Förderung des Erhalts von angemessenen Wohnraum insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen hat in Berlin Verfassungsrang (Art. 28 Abs. 1). Aus der Perspektive einer nachhaltig orientierten Politik ist das Vorhalten öffentlicher Wohnungsbestände in einer relevanten Größenordnung begründet und notwendig. Der öffentliche Wohnungsbestand ist in einer Größenordnung von 15 % (d.h. 270.000 Wohnungen)
des Berliner Gesamtwohnungsbestandes festzuschreiben. Die Größenordnung gewährleistet ein ausreichendes Marktgewicht, das sich nachhaltig auf die Mietentwicklung (dämpfend) auswirkt und ausreichend stadtpolitische und soziale Handlungsspielräume (Quartiere/Belegungsrechte etc.) erhält. Die in jüngster Vergangenheit auf einzelwirtschaftlicher Ebene ermöglichte Portfolioanalyse ist auf eine gesamtstädtisch ausgerichtete Strategie mit der Zielvorgabe „ausgewogener dauerhaft rentabler Wohnungsbestand“ auszurichten." Im Antrag werden die Wohnungsbausgesellschaften aufgefordert, weiter eine Konsolidierungspolitik zu betreiben und sich auf das Kerngeschäft der Vermietung und Verwaltung zu konzentrieren. Weiter heißt es im Beschluss: "Der (Aus-) Verkauf städtischen Vermögens durch die Privatisierung von „Paketen“ an Wohnungsbeständen bzw. ganzer Wohnungsgesellschaften an international agierende Finanzinvestoren wird grundsätzlich abgelehnt. Der Verkauf von Einzelbeständen kann aktuell aus Gründen der Konzernsanierung, grundsätzlich aus Gründen der Portfoliobereinigung bzw. –umschichtung notwendig sein. Verkaufsentscheidungen sollten dabei jedoch nicht auf größtmögliche Paketverkäufe sondern auf kleinteilige Tranchen ausgerichtet werden. Angesichts der stark unterdurchschnittlichen Eigentümerquote in Berlin und der politischen und verfassungsrechtlichen Festlegung auf deren Erhöhung, sollte die Mieterprivatisierung bei allen Schwierigkeiten Vorrang im Verkaufsverfahren haben. Das Preisangebot sollte sich dabei an den kalkulatorischen Paketpreisen (inkl. Paketabschlag) orientieren." Der Senat wird im Beschluss aufgefordert, eine Gesamtstrategie zu den städtischen Wohnungsgesellschaften zu entwickeln.