Bericht Rüdiger Scholz

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Landesparteitag 1. April 2006

Bericht Rüdiger Scholz

SPD-Landesgeschäftsführer Rüdiger Scholz hat auf dem SPD-Landesparteitag am 1. April 2006 seinen Bericht über die zurückliegenden zwei Jahre vorgelegt.


Bericht des Landesgeschäftsführers
(es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,

die beiden vergangenen Jahre waren für die Berliner SPD – politisch wie organisatorisch – sehr bewegt. Wir haben gemeinsam vieles geschafft, Michael hat es dargestellt. Vieles ist auch in unserem Jahresbericht dokumentiert, den ihr erhalten habt.

Ich will mich in meinem Bericht auf wenige zentrale Schwerpunkte beschränken. Die drei wichtigsten Bereiche sind:
- die Parteireform und die mit ihr verbundenen Strukturveränderungen,
- die Mitgliederentwicklung und die Betreuung der neu zu uns gekommenen Mitglieder sowie
- die Kampagnenfähigkeit und unser Engagement im Wahlkampf

Anrede,

In der zurückliegenden Wahlperiode des Landesvorstands haben wir mit der Strukturveränderung im hauptamtlichen Bereich einen wichtigen Punkt umgesetzt. Die ihm zugrunde liegende Vereinbarung war das Ergebnis umfangreicher Diskussionen – insbesondere zwischen der Landes- und der Kreisebene. Gefunden und beschritten wurde ein Weg, der die Zukunft der hauptamtlichen Arbeit sichert – nicht nur, aber auch vor dem Hintergrund tendenziell zurückgehender Einnahmen durch die langjährige Schrumpfung unserer Mitgliedschaft.

Dieser Weg ist verbunden mit einem schrittweisen Stellenabbau, der sozialverträglich über das Ausscheiden einiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand bzw. die Altersteilzeit organisiert und in der Landesgeschäftsstelle konzentriert wird.

Seit einem knappen Jahr arbeiten die ehemaligen Kreisgeschäftsführer entweder Vollzeit oder mit einem Teil ihrer Arbeitszeit in der Landesgeschäftsstelle. Sie verstärken unsere neue dreigliedrige Struktur im Haus und verbessern die Servicefunktion für Partei und die Bürgerinnen und Bürger und entwickeln Beiträge zur Kampagnen- und Kommunikationsfähigkeit.

Dort, wo hierdurch in den Kreisen Vakanzen entstanden, haben wir – Kreise und Landesverband gemeinsam – neue, motivierte und engagierte Kolleginnen und Kollegen eingestellt. Wichtig war bei einer verringerten Stundenzahl u.a. die Organisation des Übergangs und die politisch-inhaltliche wie organisatorisch-praktische Anbindung der Kreise an das KSH. Dazu dienen auch die regelmäßigen Besprechungen aller Kolleginnen und Kollegen aus den Kreisen und dem KSH.

Dieser Prozess der Umstrukturierung war teilweise mit großen Veränderungen für die einzelnen Mitarbeiter verbunden und ist sicher noch nicht komplett abgeschlossen: Noch immer gibt es an der einen oder anderen Stelle Eingewöhnungsschwierigkeiten oder Abläufe, die weiter optimiert werden müssen.

Dank der großen Kooperationsbereitschaft der Belegschaft und dem guten Willen der Einzelnen, ist die Umstrukturierung aber insgesamt gelungen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken.

Anrede,

Anfang des letzten Jahres haben wir auch mit der Diskussion über die nächste Stufe der Parteireform begonnen: der Frage, wie wir den Bereich der ehrenamtlichen Arbeit fördern, optimieren und reformieren können.

Wichtige Ansatzpunkte sind es,
- die ehrenamtliche Arbeit von Zeit fressenden Routinen zu befreien, von allzu viel Beschäftigung mit sich selbst und Wirken nach innen, um dann mehr Zeit zu haben für die inhaltliche Politikentwicklung und für die Kommunikation nach außen.
- Aber auch Strategien zu entwickeln, wie es uns gelingt, unsere politische Arbeit attraktiver zu machen für bisher eher passive Genossinnen und Genossen und um neue Mitglieder und Aktive zu gewinnen.

Für mich steht dabei fest: Nur wenn sich die SPD weiter als aktive Mitgliederpartei versteht und dabei auch offensiv neue Milieus anspricht, bleiben wir zukunftsfähige Volkspartei. Und nur eine solche Volkspartei ist in der Lage, auf Dauer Mehrheitsfähigkeit zu entwickeln. Der noch vor wenigen Jahren als Zukunftsmodell gepriesene Ansatz der Netzwerkpartei, einer Partei, die im kleinen Zirkel denkt und lenkt, ist längst passé – und wenn es eines Beweises bedurft hätte, zu welchem Engagement und Einsatz eine aktive Mitgliederpartei fähig ist, so war unser Bundestagswahlkampf 2005 Beleg dafür.

Dieser Wahlkampf für die vorgezogenen Bundestagswahlen war es auch, der die wichtige Debatte um die Parteireform unterbrochen hat. Und da wir im Herbst 2005 schon vor den Vorbereitungen für unsere Parteiwahlen und das Wahljahr 2006 standen, werden wir die Debatte um die dritte Stufe der Parteireform erst im nächsten Jahr – als dann gestärkte Regierungspartei – wieder aufnehmen können. Eine Aufgabe, die ich dem neuen Landesvorstand besonders ans Herz legen möchte.

Genauso wurde auch die Programmdebatte in Land und Bund „Opfer“ der vorgezogenen Bundestagswahl. In wenigen Wochen, am 24. April, wird die Bundespartei hier in diesem Raum, die Diskussion um unser neues Grundsatzprogramm wieder aufnehmen. Eine wichtige Diskussion, die in den nächsten eineinhalb Jahre auch die Arbeit unseres Landesverbandes mitbestimmt.

Dabei bildet die Verankerung in unseren Grundwerten – von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit – und ihre zeitgemäße Ausformulierung die zweite tragende Säule für unsere Zukunftsfähigkeit als Volkspartei.

Insbesondere nach dem 17. September werden wir daher die Programmdebatte aufnehmen und Berliner Akzente setzen.

Anrede,

Die Verbesserung unserer Kampagnenfähigkeit war und bleibt eine wichtige Aufgabe. Der angesprochene Bundestagswahlkampf 2005 war für den Landesverband eine echte Nagelprobe in Sachen Kampagnenfähigkeit. Erschwerend kam hinzu, dass die Umstrukturierung im KSH gerade in vollem Gange war, als wir im Mai 2005 auf den Wahlkampf umstellen mussten.

Doch die Berliner SPD hat diese Nagelprobe voll und ganz bestanden: In allen zwölf Wahlkreisen wurde ein großartiger Wahlkampf gemacht. Dass im September acht sozialdemokratische Abgeordnete aus Berlin in den Bundestag einziehen und wir mit 34,4 % die deutlich stärkste politische Kraft der Stadt werden – all das hat noch im Sommer jede Umfrage für unmöglich gehalten.

In allen Kreisen waren die Genossinnen und Genossen auf der Straße, die Aktion 12 x 40 in der Heißen Wahlkampfphase, der Endspurt in den 12 Wahlkreisen, der Abschluss auf dem Gendarmenmarkt im strömenden Regen – alles hat super geklappt, weil unsere Partei gekämpft hat, weil wir alle gekämpft haben.

Das Kurt-Schumacher-Haus war schnell auf Wahlkampf eingestellt und unterstützte organisatorisch und logistisch wo es ging. Rote Busse halfen besonders im Ostteil der Stadt. Junge Teams, AG 60plus und viele andere Aktive haben den Wahlkampf zum Brummen gebracht. Besonders gefreut haben mich die zahlreichen Rückmeldungen: Wahlkämpfer, Menschen auf der Straße, Journalisten, sogar der politische Gegner – alle haben festgestellt: die SPD führt den attraktivsten und engagiertesten Wahlkampf in der Stadt.

Anrede,

neben dem guten Berliner Wahlergebnis hatte das letzte Jahr noch einen anderen hoch erfreulichen Effekt – Klaus Ulbricht hat darauf hingewiesen: Unsere Mitgliederzahl ist zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung gestiegen. Unterm Strich, nach Abzug der Wegzüge, der wenigen Austritte und der Sterbefälle, blieb am Jahresende ein Plus von 450 neuen Mitgliedern, so dass wir die 17.000er Marke wieder überschreiten konnten. Und im Ranking mit den anderen Landesverbänden stehen wir 2005 bei der Mitgliederentwicklung unangefochten an Platz 1!

Für die inzwischen weit über 1.500 Neueintritte seit der Boomzeit im Wahlkampf, haben wir auf der Landesebene etliche Neumitgliederveranstaltungen organisiert und unterstützen damit die Aktivitäten der Kreise.

Anrede,

die Berliner SPD hat in den letzten beiden Jahren gezeigt, dass sie auf einem guten Weg ist. Und wir werden weiter daran arbeiten, unseren Landesverband auf der Höhe der Zeit und dem Stand der Technik zu halten.

Michael Müller hat dabei schon erwähnt, dass das KSH inzwischen komplett renoviert und modernisiert ist. Die erste Etage hat jetzt drei neue Veranstaltungsräume unterschiedlicher Größe, die für alle Parteiveranstaltungen zur Verfügung stehen. Ich lade euch herzlich ein, sie rege zu nutzen.

Anrede,

Gestattet mir einen kurzen Ausblick: Die nächsten Wochen und Monaten werden Wochen und Monate voller harter Arbeit. Denn Schritt für Schritt steigen wir mehr und mehr in den Wahlkampf ein. Immer wieder werden wir eine Schippe drauf legen, um schließlich in einen kraftvollen Endspurt zu münden.

Wir im KSH werden alles tun, um euch möglichst gut zu unterstützen. Um uns Sozialdemokarten bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den BVVen als eindeutig stärkste politische Kraft unserer Hauptstadt zu profilieren.

Unsere Partei hat hierfür den Willen, die Kraft und die Entschlossenheit, das haben wir im letzten Jahr gezeigt. Wir wählen heute einen guten Vorstand und einen erstklassigen Vorsitzenden. Und wir verfügen bereits über einen tollen Spitzenkandidaten und ein starkes Team.

Fazit: Wir haben alle Chancen, nutzen wir sie!

Glückauf!