Rede Wolfgang Thierse

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Rede Wolfgang Thierse

Wolfgang Thierse Porträt
 

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Wolfgang Thierse hat die Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aufgerufen, selbstbewusst in die "harte und schwierige" Wahlauseinandersetzung zu gehen. Es sei notwendig, den begonnenen Reformprozess in der kommenden Legislaturperiode fortzusetzen, sagt Thierse in seiner Rede auf der Landesvertreter(innen)konferenz der Berliner SPD am 16. Februar.
1998 habe das Programm der SPD unter dem Motto "Innovation und soziale Gerechtigkeit" gestanden. "Das war", so Thierse, "die Übersetzung unserer Vorstellung von Moderne, der Einheit von Fortschritt und Teilhabe, der Ermöglichung von Freiheit und Gleichheit." Soziale Gerechtigkeit sei für Sozialdemokraten nicht etwas Zusätzliches, sondern "Kern unserer Identität".
"Wir werden die zentrale Messlatte, die wir uns verordnet haben, weil sie der Kern unserer Teilhabevorstellung ist, nämlich die Verminderung von Arbeitslosigkeit, nicht an der Stelle sehen, wo wir sie haben wollten." Der SPD sei das am wenigsten gleichgültig. "Erreicht haben wir die Schaffung von etwa anderthalb Millionen neuen Arbeitsplätzen und eine Verringerung der Zahl der Arbeitslosen um etwa 500.000 im Vergleich zur Zeit vor vier Jahren. Wir hatten uns mehr vorgenommen. Aber was in aller Welt gibt uns Anlass, zu glauben, dass die anderen daran mehr interessiert sind und größere Erfolge haben könnten?"
Die Aufgabe heiße unverändert: Soziale Gerechtigkeit unter neuen globalen Bedingungen zu erreichen, sagte Thierse. "Es war doch von Anfang an klar: Zur Auflösung des Reformstaus reicht eine Legislaturperiode nicht aus. Also lasst uns nicht auf halbem Weg den Mut verlieren."
Bei jedem ihrer Reformschritte müsse die SPD allerdings deutlich machen, "wohin die Reise geht". Angesichts vielfältiger Veränderungen sei die Botschaft "Sicherheit im Wandel" die richtige. "Wir haben mit dem Umbau des Sozialstaats begonnen, damit er in seiner Substanz erhalten werden kann." Für Sozialdemokraten gehe es dabei um die Balance zwischen sozialer und ökonomischer Entwicklung. "Der Kern des Sozialstaats besteht darin, dass er den Schwachen den Bedürftigen aus einem Objekt gewiss löblicher Nächstenliebe, Caritas, Hilfsbereitschaft, in ein Subjekt von Rechtsansprüchen verwandelt und ihm so ein Moment von Würde zurückgibt. Diesen Kern müssen wir verteidigen." Thierse kritisierte gleichzeitig, dass in der Vergangenheit eine Sozialstaatsbürokratie entstanden sei, die den Hilfesuchenden wieder in einen Bittsteller verwandele.
Die Reform des Altersversorgungssystems, die Sicherung der Mitbestimmung, Kündigungsschutz, JobAqtiv-Gesetz, Mieterschutz und das Jump-Programm, das 400.000 Ausbildungsplätze geschaffen habe, seien wichtige Erfolge der Bundesregierung. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte sei notwendig, damit der Staat weiterhin seine Verpflichtungen wahrnehmen könne. "Aber wir werden den Menschen ihren eigenen Beitrag nur abverlangen können, wenn wir die finanziellen Spielräume wieder für sie einsetzen, also für die Sicherung ihrer und ihrer Kinder Zukunft." Dies habe die Bundesregierung auch getan: "Wir haben die Mittel für Forschung und Bildung systematisch um etwa 30 Prozent in dieser Legislaturperiode erhöht."
Mit der ökologischen Steuerreform seien die Kosten für Energieverbrauch verteuert worden, um die Kosten für Arbeit zu senken und zu stabilisieren. "Dagegen sind Merkel und Stoiber Sturm gelaufen - wider besseres Wissen." Thierse erinnerte zudem an den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie: "Eine Frage, die die alte Bundesrepublik, zwanzig, dreißig Jahre beschäftigt hat." Die SPD habe den Mut gehabt, langjährige Blockaden der Kohl-Ära aufzulösen.
Zur Auflösung des Reformstaus reicht aber eine Legislaturperiode nicht aus. Thierse: "Ich kann nicht sehen, dass nur eines der wichtigen gesellschaftlichen Reformvorhaben von einem Kanzler Stoiber in Bewegung gebracht worden wäre."
"Die Partei hat die Herausforderung erkannt, die Ostdeutschland für uns darstellt", sagte Thierse. Berlin sei dabei "mitten drin". Er bedauerte, dass die von ihm angeregte Debatte über die Situation in den neuen Ländern verkürzt worden sei. Falsche politische Weichenstellungen der Vorgänger-Regierung hätten dazu geführt, dass die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands seit 1997 stagniere. Man müsse sich die Frage stellen, wie "offenkundige Rückstände nicht zu bleibender Rückständigkeit" führen. Selbstkritisch sagte Thierse: "Wir haben diese schlechte Hinterlassenschaft nicht für einen Schnitt genutzt". Aber auch gerade, wenn man mit der Entwicklung nicht zufrieden sei, müsse man die eigenen Leistungen benennen. Die Bundesregierung habe seit 1999 neue Schwerpunkte gesetzt: "In der Wirtschaftspolitik sind es neue Programme in der Innovations- und Forschungsförderung, die sich als zukunftsweisend erwiesen haben." Jetzt gehe es nicht um neue Schnellschüsse, sondern um ein neues Gesamtkonzept. Thierse wies auf die Chancen für Berlin hin, die in der Entwicklung Ostdeutschlands als europäische Verbindungsregion liegen. Berlin komme von der Randlage in die Mittellage. Hier gelte es jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, damit Ostdeutschland von der Entwicklung tatsächlich profitiere und nicht nur zur Transitregion werde.
Wer von Alimentierungen weg wolle, müsse sich der Realität stellen - damit habe Berlin gerade begonnen. "Sparen ist kein Ziel, sondern ein Mittel, um Gestaltungsfähigkeit und Eigenverantwortung wieder zu gewinnen. Jeder der notwendigen Einschnitte muss daran gemessen werden, ob er Kräfte freisetzt und nicht neue bindet."