Vorstellung des Leitantrags

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Vorstellung des Leitantrags

Ostparteitag 2002
 

Richtung Zukunft - Unsere Politik für Ostdeutschland

Die Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalts sowie der Regierende
Bürgermeister von Berlin und der Landesvorsitzende von Brandenburg haben anlässlich der Vorstellung des Leitantrages "Richtung Zukunft - Unsere Politik für Ostdeutschland" am 14. Februar erklärt:

Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sind ein starkes und schönes Stück Deutschland. Wir ostdeutsche Landesverbände werden auf unserem Parteitag am 10. März mit dem Antrag "Richtung Zukunft Unsere Politik für Ostdeutschland" unseren Beitrag zum Regierungsprogramm der SPD leisten, das am 2. Juni in Berlin verabschiedet wird.
Unsere Kernforderungen lauten:

Investitionen und industriellen Mittelstand fördern
Gegenüber der Europäischen Union haben wir uns mit Nachdruck und erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch künftig eine wirksame
Förderung von Großinvestitionen möglich bleibt. Wir fordern, dass die ostdeutschen Länder im Rahmen einer ab 2007 notwendigen Neuordnung der EU-Strukturfonds weiterhin so behandelt werden wie andere vergleichbare Regionen Westeuropas. Die steuerliche Investitionszulage wird nach europäischem Recht Ende 2004 auslaufen. Eine gleichwertige Nachfolgeregelung zur Förderung von
Investitionen in Ostdeutschland werden wir auf den Weg bringen. Die Möglichkeiten der Förderbanken zur zusätzlichen Bereitstellung von
Investitionskapital werden erweitert (Basel II). Darüber hinaus werden wir Existenzgründungen, insbesondere in der Wachstumsphase von Unternehmen, fördern und die Existenz bereits bestehender junger Betriebe sichern.
Innovationen und die unternehmensnahe Forschung müssen weiter ausgebaut werden. Dabei wollen wir Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft mit Blick auf neue, marktfähige Produkte stärken. Wir wollen den Wachstumssektor Dienstleistungen und die
Entwicklungspotenziale des Tourismus gezielt fördern.

Arbeit und neue Qualifikationen schaffen
Wir wollen älteren Arbeitnehmern eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben: Dazu gehört die Herabsetzung der Altersgrenze von 55 auf 50 Jahre bei dem Eingliederungszuschuss als befristete gesetzliche Regelung, die v.a. in den ostdeutschen Ländern umzusetzen sein wird.
Gleichzeitig sollte durch die finanzielle Beteiligung der Bundesanstalt für Arbeit an der Weiterbildung älterer Arbeitnehmer über 50 Jahre in kleineren und mittleren Unternehmen mit nicht mehr als 100 Beschäftigten ein Anstoß erfolgen, den im Bündnis für Arbeit beschlossenen Paradigmenwechsel in der Praxis umzusetzen.

Mit einem Jump-Plus-Programm für Jugendliche soll nach der Erstausbildung eine Beschäftigungsbrücke für Jugendliche gebaut
werden: Teil dieses Programms ist eine Beschäftigungsbrücke Ost, die echte Altersteilzeit mit Jugendteilzeit verknüpft.
Die Jugendteilzeit soll durch Qualifizierung ergänzt werden. Dabei sind die bestehenden Möglichkeiten von Lohnkostenzuschüssen offensiv zu nutzen.

Infrastruktur weiter ausbauen
Mit dem im Jahr 2003 überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan wird und muss ein Schwerpunkt Infrastruktur Ost verbunden sein.
Mit der Fortführung des Zukunftsinvestitionsprogramms bis einschließlich 2007 ist die langfristige Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte in den ostdeutschen Ländern gesichert. Mit dem Programm Stadtumbau Ost werden bis 2009 Impulse zur Verbesserung der Wohnqualität und der Stabilisierung der Wohnungsmärkte. Hierfür stellen Bund und Länder bis 2009 rund 2,5 Mrd.
zur Verfügung.

Kommunen stärken
Wir brauchen leistungsstarke Kommunen. Deshalb werden die Mittel des Investitionsfördergesetzes im Rahmen des Solidarpaktes den ostdeutschen Ländern ab 2002 ungebunden zur Verfügung gestellt. Eine Reform des kommunalen Finanzsystems ist notwendig. Die
Bundesregierung hat dazu bereits eine Expertenkommission zur Neuordnung des Gemeindefinanzsystems eingesetzt.

Innovationspotenziale und Forschung stärken
Der Aufbau und die Modernisierung der ostdeutschen Forschungszentren und Universitäten müssen weiter vorangetrieben werden.
Bei Entscheidungen über neu einzurichtende Großforschungszentren des Bundes sind die ostdeutschen Länder vorrangig zu berücksichtigen. An den Universitäten in Ostdeutschland sollen die Mittel für Doktoranden-Stipendien aufgestockt und zusätzliche
Graduierten-Stipendien für ostdeutsche Universitäten ermöglicht werden.

Förderung ostdeutscher Produkte verbessern
Um den Handel mit Russland zu fördern, muss die Altschuldenregelung bei der Abwicklung von Transferrubelgeschäften abschließend gelöst werden. Damit geben wir einen Anreiz für Russland einen Kapitalstock aufzubauen, der langfristig die Grundlage für intensivere
Handelsbeziehungen ist.
Wir halten den Aufbau eines Osteuropa-Zentrums für Wirtschaft und Kultur in einem der ostdeutschen Länder für notwendig. Damit wollen
wir die Handelsbeziehungen, Vermarktung und Produkteinführung, Ausbildung und Qualifikation sowie die kulturelle Zusammenarbeit mit
den osteuropäischen Staaten stärker fördern und zukünftig in diesem Zentrum bündeln.

Landwirtschaft und ländlichen Raum stärken
Bei der Altschuldenfrage ist für die betroffenen Nachfolgeunternehmen eine Ablöseregelung notwendig, die der unterschiedlichen
Leistungskraft Rechnung trägt. Die Altschuldenfrage in der Landwirtschaft muss gelöst werden.
Wir werden nach dem Auslaufen der Pacht-Verträge eine den Rahmenbedingungen der ostdeutschen Landwirtschaft angemessene und
ordnungsgemäße Veräußerung der BVVG(Bundesvermögens-Verwaltungs-Gesellschaft)-Flächen betreiben.

Die SPD hat in ihrer Geschichte immer für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gekämpft. Das verbindet uns Sozialdemokraten: in Ost und West. Diese Werte gehören für die SPD untrennbar zusammen und sind Leitlinien unserer Politik.
Wir wollen mit Gerhard Schröder die Politik der Mitte fortsetzen, die Modernisierung und sozialen Zusammenhalt verbindet und lehnen eine Politik ab, die soziale Standards, Beteiligung und Solidarität in Frage stellt.
Wir trauen uns viel zu.
Der Osten ist ein starkes Stück Deutschland.