Ostparteitag: Die Rede von Wolfgang Thierse

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Ostparteitag: Die Rede von Wolfgang Thierse

Ostparteitag 2002 - Thierse
 

Rede des stellvertretenden Parteivorsitzenden, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, zum Parteitag der ostdeutschen Landesverbände der SPD in Magdeburg am 10. März 2002

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen und Genossen,
Freunde und Freundinnen der SPD,
verehrte Gäste des Parteitages!

Ich begrüße Euch herzlich zur Eröffnung des Sonderparteitages der ostdeutschen Landesverbände der SPD in Magdeburg.
Ich grüße den Bundeskanzler und Vorsitzenden unserer Partei, Gerhard Schröder!

Lieber Gerhard, Deine Entscheidung, dieses Zusammentreffen der Vertreter unserer Partei in den ostdeutschen Landesverbänden einzuberufen, ist ein Signal - in die Partei hinein, aber vor allem für das ganze Land!
Die SPD ist der bessere Anwalt für die Zukunft Ostdeutschlands, weil sie den Willen und die Konzepte hat, Deutschland zu einen und zukunftsfähig zu machen!
Ich begrüße herzlich Franz Müntefering, auf dessen Energie und Erfahrung wir in diesem Wahlkampf wieder setzen können.
Ich heiße alle anwesenden Mitglieder des Präsidiums unserer Partei willkommen in Magdeburg. Mit Reinhard Höppner, Harald Ringstorff, Manfred Stolpe und Klaus Wowereit sind vier sozialdemokratische Regierungschefs des Ostens hier versammelt - Berlin gehört dazu, denn: Berlin liegt als vereinte Stadt jetzt mitten in Ostdeutschland. Das haben viele Berliner erst lernen müssen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

dieser Parteitag ist ein Novum für die wiedervereinigte Sozialdemokratie in Deutschland. Der letzte Ostparteitag der SPD, daran will ich wenigstens erinnern, fand vor zwölf Jahren in Halle statt. Ich erinnere mich gut daran, denn ich bin damals zum Vorsitzenden der Ost - SPD gewählt worden.
Es war mitten in einer Zeit des politischen Umbruchs, des Aufbruchs in die deutsche Einheit. Der Gedanke daran, das Gefühl, wie weit dies zurückliegt, macht uns klar, wie viel sich seitdem verändert hat. Wir uns selbst wohl auch. Die Fülle der Erfahrungen, der Arbeit, hat ihre Spuren in den Gesichtern hinterlassen. Wir haben uns der Verantwortung gestellt, sind daran gewachsen und sind doch nie ganz mit dem Erreichten zufrieden.
Auch wenn es manchem auf die Nerven geht: Selbstzufriedenheit, Routine sind im Osten bis heute selten.
Auch an Gelassenheit, die nicht schlecht wäre, mangelt es uns zumeist. Aber an Beharrlichkeit dürfen und werden wir nicht nachlassen, denn wir haben noch einen langen Weg vor uns!
Die hohe Arbeitslosigkeit ist ein schmerzender Skandal, mit dem wir uns nicht abfinden!
Wir sind nicht die Partei der Schönfärber! Die, die uns früher mit Schönfärberei genervt haben, sind ja heute zu Schwarzmalern geworden. Auch das ist falsch!

Sozialdemokraten sagen, was ist: Wir haben Erfolge, haben viel erreicht, aber es ist auch viel unerledigt. Bayern zum Beispiel hat 30 Jahre gebraucht, ehe es die anderen Länder einholen konnte.
Wir, die ostdeutschen Länder brauchen noch einige Zeit, bis wir das gleiche Ziel erreicht haben. Den Rahmen dafür hat Gerhard Schröder, haben die Länder mit dem Solidarpakt II gesichert. Dieser ist die wichtigste Orientierungsgröße für die Zukunft unserer Region.
Unsere Generation, die im Osten fast alles von Neuem begonnen hat, kann dem Land als Ganzem und der kommenden Generation, ein Beispiel sein – wenn wir selbstbewusst vorangehen. Dabei könnte es hilfreich sein, wenn wir uns klar machen, das einige der größeren Probleme, die wir lösen müssen, dem Westen noch bevorstehen. Was wir hier bewältigen, sind beileibe nicht mehr nur Altlasten. Wir haben es schon heute viel mehr mit Zukunftsfragen zu tun!



Dieser Parteitag muss deutlich werden lassen: Die SPD hat die Herausforderung erkannt, die Ostdeutschlands Entwicklung für das ganze Land und den weiteren Weg Deutschlands in der Mitte Europas darstellt.
Ich selbst habe, wie Ihr wisst, leidenschaftlich auf eine Diskussion über die Zukunft Ostdeutschlands gedrängt und fordere Euch heute auf, die Chance, die dieser Parteitag bietet, nicht mit einer bloßen Aufrechnung von Licht und Schatten verstreichen zu lassen! Meine Sorge, wie mein Drängen gilt der Frage nach der Zukunftsfähigkeit, nach den Dreh- und Angelpunkten, den heute schon unausweichlichen Weichenstellungen:
Wie kann es gelingen, dass noch offensichtliche Rückstände nicht in bleibende Rückständigkeit umschlagen, das Image unserer gesamten Region prägen und die Fortschritte in der Wahrnehmung vieler Menschen zu überlagern beginnt?

 Berliner Delegierte

Berliner Delegierte

Liebe Genossinnen und Genossen!

Richtig ist: Die ökonomische Entwicklung des Ostens hinkt nicht seit 2001, sondern bereits seit 1997 hinterher. Die ostdeutschen Wähler haben Helmut Kohl dafür die Quittung erteilt. Wir haben das im Herbst 98 gerne gesehen, haben eine Reihe wichtiger Weichenstellungen seither getroffen, aber ein tiefer liegendes politisches Problem lange nicht erkannt:
Wir brauchen nämlich zugleich eine neue Philosophie, ein zukunftsorientiertes Konzept für Ostdeutschland – weil es eine von Kohl aufgegriffene und beförderte Illusion war, dass der Osten zu einer Kopie des Westens werden würde, werden könnte.
Erst im Zusammenhang mit einem solchen politischen Leitbild können wir auch die Leistungen und Erfolge, die wir aufzuweisen haben, ins rechte Licht rücken, in den Horizont jener Generationen-Aufgabe, die es immer war. Erst dann gewinnen wir Maßstäbe, wie Überzeugungskraft zurück!
Diskutieren wir also auf diesem Parteitag über die langfristigen Zukunftsstrategien für Ostdeutschland. Lasst uns heute und in den kommenden Wahlkämpfen von unseren Erfolgen undvon den vor uns liegenden Aufgaben reden. Denn mit dem Leitantrag werden die Signale in „Richtung Zukunft“ gestellt!

Ich sehe drei Orientierungsmarken für unsere Zukunft:


Das Ziel, das der Solidarpakt vorgibt, den Abstand zwischen Ost und West bis 2020 zu beseitigen, ist ehrgeizig und vernünftig zugleich:
Deutschland kommt auf Dauer ein rückständiger Osten teurer, als eine neue Kraftanstrengung auf der Basis einer realistischen Strategie.
Diese Strategie müssen wir an einem Leitbild ausrichten, dass weder den Osten rekonstruieren, noch den Westen kopieren will.
Sie muss Modellcharakter für eine erfolgreiche regionale gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation im Zeitalter der Globalisierung und Europäisierung haben. Mein Vorschlag hieß und heißt: Europäische Verbindungsregion.
Die „Generationen-Aufgabe Aufbau Ost“ wird von der gelingenden Integration der kommenden ostdeutschen Generation abhängen.
Weil sie noch vor einem geschlossenen Arbeitsmarkt steht, brauchen wir Bildungsangebote und „Beschäftigungsbrücken“, die über die „Zweite Schwelle“ helfen und die Abwanderung junger, qualifizierter Menschen bremsen bzw. Anreize zur Rückkehr geben.
Nicht nur für den Osten gilt: Wer künftig auf eigenen Füßen stehen will, muss heute den Hebel dort ansetzen, wo die Ressourcen der Zukunft liegen. Produktivität und qualifizierte Menschen sind nicht voneinander zu trennen.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Der Osten verfügt vor allem über einen Schatz: Das ist eine starke junge Generation: Jeder Dritte in Deutschland zwischen 14 und 25 Jahren wurde im Osten geboren und sucht in den nächsten Jahren seinen Platz im Leben.
Es gibt kaum eine der Zukunftsfragen der Region und der Zielvorgaben des Solidarpaktes, die letztlich nicht davon abhängen, ob es gelingt, dieser kommenden Generation im Osten Perspektiven zu bieten!
Diese jungen Ostdeutschen müssen wieder spüren, dass bei uns Platz ist, sich auch in Ostdeutschland Chancen und Spielräume bieten. Sie sind motiviert, mobil und leistungsbereit. Sie wissen, dass sie nicht einfach auf dem Erbe ihrer Eltern sitzen bleiben können. Sie sind etwas Besonderes, ehrgeizig und zugleich gefährdet. Sie sind auch die Hoffnung der Generation, die inzwischen erkannt hat, dass sich vierzig Jahre in der DDR nicht in zehn Jahren Westen aufholen, überwinden lassen.
Die Zukunft im Osten wird gewinnen, wer diesen Nerv trifft, und in diesen Dimensionen denkt! Lasst uns dies ständig im Blick behalten, wenn wir mit unseren Vorschlägen und Maßnahmen um Unterstützung bei den Wählern werben!
Es muss noch nicht alles fertig sein, was wir zu bieten haben. Reden wir ehrlich und sorgen wir dafür, dass endlich ein Bewußtsein für die eigenen Fähigkeiten entsteht, ein Klima der Veränderung, die Lust, Ziele zu erreichen, statt auf Zuwendungen zu warten! Zu bieten haben wir die Perspektive einer Verbindungsregion in der Mitte Europas, verlässliche Rahmenbedingungen und öffentliche Investitionen, die am Ort entwickelt werden.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Lasst uns auf die Fantasie und Kreativität der Menschen setzen, die ihre Zukunft in die Hand nehmen, Felder fürs Experimentieren schaffen und aus den eigenen Erfahrungen der vergangenen 12 Jahre lernen!
Wenn Gesetze mit dem „Status Quo West“ nur die Probleme Ost fest schreiben, müssen wir sie ändern. Nach zwölf Jahren Einheit ist vom Westen nicht mehr so viel zu lernen.
Die objektiven Probleme Ostdeutschlands und die Herausforderungen der kommenden Jahre können nur gelöst werden, wenn die subjektive Seite, das Vertrauen der Menschen in die Zukunft der Region, in ihren Eigenwert und ihre Eigenverantwortung gestärkt werden!Selbständig und solidarisch zu handeln - das ist die sozialdemokratische Handschrift!

Seien wir die Partei, die ostdeutsches Problembewusstsein und Ostdeutsches Selbstvertrauen ausdrückt und produktiv macht!

Dann gewinnen wir die Menschen und die Zukunft. Mir ist ganz und gar nicht bange!