Ostparteitag: Die Rede von Gerhard Schröder

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Ostparteitag: Die Rede von Gerhard Schröder

Rede des SPD-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, zum Parteitag der ostdeutschen Landesverbände der SPD in Magdeburg am 10. März 2002


Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

das ist Wolfgang Thierse hat es gesagt der erste Ostparteitag der SPD. Ich begrüße euch, die Delegierten aus Mecklenburg-Vorpommern, aus Brandenburg, aus Sachsen, aus Berlin, aus Thüringen und ganz besonders aus Sachsen-Anhalt.

Die Freunde hier in Sachsen-Anhalt befinden sich Rüdiger Fikentscher hat darauf hingewiesen in einem harten Landtagswahlkampf. Sie kämpfen dafür, dass die erfolgreiche Landespolitik in Sachsen-Anhalt fortgesetzt wird, und dass du, lieber Reinhard, hier in diesem schönen Land Ministerpräsident bleibst. Die ganze deutsche Sozialdemokratie wird euch in eurem Kampf unterstützen. Und ich bin wirklich guten Mutes, dass das große und großartige Ziel, das ihr habt, auch gelingen wird.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen mit diesem Ostparteitag gewiss ein Signal setzen, ein Signal der Solidarität zwischen Ost und West, ein Signal aber auch dafür, dass wir, die deutschen Sozialdemokraten, für den Aufbau Ost stehen, dafür, dass es nicht gleiche, aber gleichartige Lebensverhältnisse in West und Ost gibt. Und wir wollen ein Signal dafür setzen, dass wir es sind, die die innere Einheit unseres Volkes und Landes vollenden wollen und vollenden werden.

Wir wollen aber auch ein Signal der Zuversicht setzen. Der Aufbau Ost geht mit neuem Schwung weiter. Gleichzeitig sagen wir: Das muss auch so sein. Denn wir sind längst noch nicht am Ziel. Aber genauso klar ist, die Hälfte des Weges haben wir geschafft. Und jetzt machen wir uns daran, mit Unterstützung der Menschen im Land die andere Hälfte auch noch zu schaffen.

Und dafür, liebe Freundinnen und Freunde, sind die Zeichen wieder besser geworden. Die wirtschaftlichen Zeichen zeigen nach oben. Sie stehen für Aufschwung. Das Wachstum nimmt wieder zu. Und alle internationalen Beobachter und alle wissenschaftlichen Institute sagen gestützt auf Zahlen: Wir kommen voran. Und das wird sich auch bald auf dem Arbeitsmarkt auswirken. Und vor allen Dingen wird man das hier zu spüren bekommen, hier im Osten, wo das Wachstum der gewerblichen Wirtschaft höher ist als in allen anderen Bereichen. Und genau diesen Prozess müssen wir unterstützen und weiter entwickeln.

Liebe Freundinnen und Freunde, auf dem Weg hierher nach Magdeburg habe ich an Regine Hildebrandt gedacht. Und ich habe mich gefragt, was hätte sie, die uns doch allen so fehlt, wohl zu diesem Ostparteitag gesagt. Sie hätte gesagt: `Gut, dass ihr das gemacht habt. Das ist eine tolle Sache. Denn, ´so hätte sie gesagt, `die SPD, meine SPD ist die Partei der inneren Einheit in
Deutschland, während die anderen auf Spaltung setzen, setzen wir auf Zusammenhalt.´

Und sie hätte gesagt: `Das hast du gut gemacht, Franz Müntefering, ist ja auch deine Aufgabe. Großen Beifall brauchst du deswegen dafür nicht zu erwarten.´ Auch das hätte sie gesagt. Aber richtig ist schon, dass er das gut gemacht hat, und dass der Franz in den letzten Monaten und Jahren wirklich für uns alle, für unsere Partei im wahrsten Sinne des Wortes geackert hat.

Und genau das, liebe Genossinnen und Genossen, ist doch das Vermächtnis, das Regine uns aufgegeben hat und das wir bewahren müssen, das Vermächtnis, dass es sich lohnt niemals aufzugeben, dass man mit Mut und mit Zuversicht etwas erreicht, auch wenn wie Günther Grass das einmal beschrieben hat der Fortschritt bisweilen eine Schnecke ist. Wir waren immer stolz auf Regine, stolz auf die Stimme des Ostens. Jetzt hätte sie von uns erwartet, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam zu vollenden, was wir gemeinsam angefangen haben. Und ich finde, genau dies sind wir ihr, aber sind wir auch uns allen schuldig.

Eines, liebe Genossinnen und Genossen, sollte man auch nicht vergessen. Und wir sollten das vielleicht immer mal wieder sagen: Die SPD hatte schon immer ein besonderes Verhältnis zum Osten Deutschlands. Unsere historischen Wurzeln sind hier zu finden. Gotha und Eisenach haben unsere Geschichte und unser Selbstverständnis geprägt, geprägt als eine Partei der Demokratie und der Freiheit, der Solidarität und der Gerechtigkeit, aber eben auch der Toleranz und der Weltoffenheit. Und genau dies betonen wir gerade jetzt in Zeiten, wo Toleranz und Weltoffenheit gesetzgeberisch erneut durchgesetzt werden muss. Und wir zählen darauf, dass die Vernünftigen in diesem Land uns hilfreich sind bei diesem Vorhaben, liebe Genossinnen und Genossen.

Dies ist der Hintergrund, der historische und der gegenwärtige, vor dem wir die deutschen Sozialdemokraten im Osten Verantwortung übernehmen. Verantwortung übernehmen und immer wieder bekommen, weil die deutschen Sozialdemokraten, die hier in besonderer Weise
verantwortlich arbeiten, um die Probleme wissen. Sie wissen, was getan werden muss, und sie setzen sich erfolgreich für die Menschen hier im Osten ein.

Manfred Stolpe seit 1990 in Brandenburg. Er vollbringt eine gewaltige politische und ich füge hinzu auch große menschliche Leistung.

Reinhard Höppner seit 1994 hier in Sachsen-Anhalt. Wie gesagt, wir kämpfen dafür, Reinhard, dass das so bleibt.

Harald Ringstorff seit 1998 in Mecklenburg-Vorpommern. Er hat Wahlen, die mit den Bundestagswahlen zusammenfallen. Und für uns beide, Harald, gilt in besonderer Weise: Wir lassen nichts anbrennen am 22. September.

Klaus Wowereit seit einigen Monaten in Berlin. Eine schwierige Aufgabe gewiss, aber eine, die er mit uns zusammen lösen wird.

Aber die Kraft, die politische Kraft ziehen wir nicht nur aus denen, die in den neuen Ländern besondere Verantwortung haben. Nein, sie kommt vor allen Dingen auch von denen, die die Arbeit in den Kommunen machen, die für ihre Städte viel erreicht haben bei der Stadtsanierung, bei der Ansiedlung von Betrieben, beim Aufbau von Forschungszentren und bei der Umsetzung von Arbeitsmarktprojekten. Auch hier nur ein paar Namen, liebe Genossinnen und Genossen, die für alle stehen: Ingrid Häusler in Halle, Matthias Platzeck in Potsdam. Peter Seifert in Chemnitz und Lutz Trümper in Magdeburg. Aber und da wollen wir dann mithelfen, dass das gelingt, denn er hat im April Wahlen auch Arno Pöker in Rostock.

Ich will aber auch nicht vergessen einen zu erwähnen, der still und beharrlich arbeitet und dem ich, was Zuarbeit angeht, sehr viel zu verdanken habe. Ich meine Rolf Schwanitz.

Wolfgang Thierse muss ich eigentlich nicht erwähnen. Er tut das selber auf seine Weise, nachdenklich, liebe Genossinnen und Genossen, aber sehr bestimmt. Und ich will ihm ganz persönlich sagen: Ich habe viel gelernt von ihm über die Befindlichkeit der Menschen hier im Osten. Ich habe manchen guten Rat bekommen. Und das wird auch in Zukunft so sein. Ich freue mich über diese Zusammenarbeit und freue mich auch über die produktive Auseinandersetzung, die wir bisweilen miteinander haben. In einem bin ich sicher: Diese Stimme des Ostens, Wolfgang Thierses Stimme, ist für uns unverzichtbar.

Jetzt wollte ich eigentlich aufhören damit, Genossinnen und Genossen zu loben, aber da wird mir gerade ein Zettel gereicht, ich hätte Wolfgang Tiefensee vergessen.

Liebe Genossinnen und Genossen, das hat einen ganz einfachen Grund. Den habe ich schon so oft gefeiert, dass er das wirklich nicht mehr braucht.

Liebe Freundinnen und Freunde, dieser Rückblick zeigt, dass es gute vier Jahre waren, die wir miteinander gearbeitet haben. In den vier Jahren haben wir ein Ziel verfolgt. Wir wollten das Zusammenwachsen von Ost und West organisieren. Und wir sind dabei weitergekommen. Ich habe darauf hingewiesen.

Zwölf Jahre nach der Wende müssen wir aber auch feststellen, die Erneuerung und die Umstrukturierung der Wirtschaft, die unsere Aufgabe ist, ist längst noch nicht abgeschlossen. Gleichwohl, auch wenn die wirtschaftliche Situation kompliziert bleibt und bleiben wird, wenn sie noch große Anstrengungen verlangt, wir haben auch Grund auf das Erreichte stolz zu sein.

Und die Frage, die immer wieder gestellt wird, ist, wem ist das eigentlich zu verdanken, dass wir so manche Strecke Wegs zurückgelegt haben? Liebe Genossinnen und Genossen, natürlich hat das mit Politik zu tun, hat das mit vernünftigen Rahmenbedingungen zu tun. In erster Linie aber ist die gewaltige Aufbauleistung, die wir hinter uns haben, den Menschen hier in den neuen Ländern zu verdanken. Sie haben sich das erarbeitet.

Ihrer Kreativität, ihrem Leistungswillen ist es zu verdanken, dass sich seit Anfang der 90er Jahre die Leistungskraft der Wirtschaft, auch das Pro-Kopf-Einkommen der Menschen hier verdoppelt haben.

Ihnen, ihrer Kreativität, ihrer Leistungsfähigkeit und ihrem Leistungswillen ist es zu verdanken, dass sich die Produktivitätsunterschiede, die so wichtig sind für eine erfolgreiche Wirtschaft, zwischen Ost und West in den letzten zehn Jahren halbiert haben.

Den Menschen hier im Land und keineswegs in erster Linie den Politikern ist es zu verdanken, dass Städte wie Dresden, wie Chemnitz, wie Jena, wie Erfurt, wie Potsdam oder Leipzig zu Keimzellen geworden sind, Keimzellen für die Entwicklung und Forschung und Keimzellen für Innovation.

Die Menschen haben erreicht, weil sie gut ausgebildet und leistungswillig sind, dass die deutsche Automobilindustrie hier in Ostdeutschland mehr als 100.000 Menschen beschäftigt, weil es sich lohnt hier zu produzieren, weil man gut ausgebildete Menschen hat, die die Arbeit in den Betrieben und Verwaltungen tun.

Neue Ansiedlungen von BMW, von Porsche oder auch Volkswagen zeigen, dass der Osten attraktiv ist für Investitionen und für modernste Produktionseinrichtungen. Das ist das Signal, das wir verpflichtet sind nach außen zu geben. Weil wir so die Basis für neue Investitionen schaffen.

Und wir müssen hinzufügen, dass hier im Osten zahlreiche innovative Netzwerke entstanden sind. Netzwerke, die durchaus beispielhaft sind für ganz Deutschland. Denn Innovationsfähigkeit, nicht zuletzt organisiert durch solche Netzwerke, entscheidet über Erfolg und Wohlstand in der Zukunft.

Liebe Freundinnen und Freunde, Beispiele gibt es genug so die Zusammenarbeit von Unternehmen in der Biotechnologie und in der Medizintechnik in Mecklenburg-Vorpommern, eine große wirtschaftspolitische Leistung, die Harald Ringstorff und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort auf die Beine gestellt haben;

oder das Netzwerk mitteldeutscher Kunststofftechnik mit Standorten in Böhlen, Schkopau und Leuna; der Forschungsverbund Biotechnologie in Berlin-Brandenburg oder der Solarverbund Ost mit Zentrum in Freiberg.


Liebe Genossinnen und Genossen, nicht zuletzt mit den Programmen, die wir von euch unterstützt auf den Weg gebracht haben, ist diese Entwicklung möglich geworden. Sie dürfen nicht vergessen werden. Wir müssen sie immer wieder benennen.

Mit Futour 2000 haben wir ein spezielles Förderprogramm für technologieorientierte Existenzgründungen auf den Weg gebracht. Das beginnt gerade in den Regionen, ohne Großindustrie zu wirken. Wir fördern innovative Kooperationen zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen auf der einen Seite und Forschungseinrichtungen, die von Länder und Bund finanziert werden, auf der anderen Seite.

Wir unterstützen auch den Personalaustausch zwischen Unternehmen auf der einen Seite und Forschungsinstitutionen auf der anderen Seite. Denn wir wissen, dass der Transfer von Wissen in die Produktion möglichst schnell sein soll, weil wir aus diesem Transfer neue Produkte gewinnen, die ihrerseits neue Arbeitsmöglichkeiten erbringen.


Und wir fördern gezielt Innovationsnetzwerke in den Regionen, auch und gerade hier in Sachsen-Anhalt. Ich habe mir die Zusammenarbeit der Hochschule Wernigerode mit den dortigen mittelständischen Unternehmen angeschaut. Und ich habe gesehen, dass hier Beispiele für eine
Wirtschaftspolitik entstanden sind, die an Potentiale, die es in den Regionen gibt, anknüpfen und diese weiterentwickeln. Das ist die Form von wirtschaftspolitischer Unterstützung, die Wirkungen zeitigt und die wir uns deswegen auf die Fahnen geschrieben haben.

Wir haben mit diesen gezielten Maßnahmen die Investitionsförderung im Osten unseres Landes gezielt unterstützt. Wir haben sie auch gegenüber vorher erhöht. Wegen der besonderen Bedingungen in den grenznahen Gebieten und die Erweiterung der Europäischen Union vorwegnehmend, die eine riesige Chance genau in dem Sinne ist, wie Wolfgang Thierse gesagt hat, haben wir in den grenznahen Gebieten zusätzliche Mittel bereitgestellt.

Eine moderne Industriegesellschaft und wir werden diesen Teil unseres Landes zu einer der modernsten Industriegesellschaften machen, die es in Europa gibt lebt in besonderer Weise von Wissenschaft und von Forschung. Deswegen war es die ganze Zeit unser Ziel, den Osten
überproportional zu fördern. Das betrifft den Bau und die Ausstattung von Hochschulen, von Fachhochschulen und die Modernisierung von Forschungszentren.

Liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Zusammenhang ist mir eines wichtig, das ich mit der Forschungsministerin in diesen Tagen besprochen haben, und das wir miteinander umsetzen werden. Es war in der Vergangenheit so, dass junge Professoren von einer ostdeutschen Hochschule zu einer westdeutschen gewechselt sind. Ostdeutsche Universitäten haben zwar sehr häufig die moderneren Labore, die bessere Ausstattung, auch ein günstigeres Studenten-Professoren-Verhältnis. Aber sehr häufig ist es so gewesen, dass hochqualifizierte Forscher dem Ruf in den Westen gefolgt sind aus einem nachvollziehbaren Grund: Weil sie im Westen mehr verdienen konnten. Um diese Art der Abwanderung zu stoppen, wird die Bundesregierung ein besonderes Programm auflegen, das den
Universitäten im Osten ermöglicht, mit den Universitäten im Westen erfolgreich um diese für den Aufbau einer Wissenschaftsstruktur so wichtigen Professorinnen und Professoren konkurrieren zu können.


Unser Ziel ist, die innovativen und fähigen jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Osten zu halten. Und wir werden die erforderlichen Mittel, damit das geschieht, dafür auch bereitstellen.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Beseitigung von Arbeitslosigkeit, zumal von Jugendarbeitslosigkeit, bleibt die zentrale Aufgabe. Daher haben wir gesagt, dass wir, wenn die Betriebe es nicht schaffen, dafür sorgen, dass jede junge Frau und jeder junge Mann, wenn er von der Schule kommt, eine Chance erhält, ausgebildet zu werden.

Und es macht wenig Sinn -und das muss man insbesondere immer wieder den Menschen, die nicht hier leben, sagen- darüber zu räsonieren, dass es nicht genügend Ausbildungsplätze gibt. Die gibt es nicht in genügender Zahl vor allen Dingen im Osten. Das wissen wir. Aber darüber zu räsonieren allein reicht nicht, sondern der Staat hat auf allen Ebenen die Verantwortung, dass junge Menschen eine Chance auf Ausbildung bekommen. Denn diese Frage entscheidet über ihre eigene individuelle Zukunftsfähigkeit.

Daher haben wir mit dem von der Opposition kritisierten Ausbildungsplatzprogramm "Jump" 250.000 jungen Menschen in unserem Land eine Chance gegeben haben, und mit dem Ausbildungsprogramm Ost noch einmal 50.000 Ausbildungsplätze bereitgestellt. Angesichts der Wirtschaftsstruktur hier, die immer noch nicht auf dem Niveau des Westens ist, muss diese Anstrengung weitergehen. Es muss weitergehen, dass Bund und Land Hand in Hand arbeiten, um den jungen Menschen in unserem Land einen Einstieg in das Arbeitsleben zu verschaffen. Denn das entscheidet über ihre Zukunftsfähigkeit.

Die Schwäche auf dem Arbeitsmarkt ist unbestreitbar. Wir können den Abbau der Arbeitslosigkeit nur mit einer Strategie schaffen, die auf zwei Wege setzt.

Zum einen müssen wir den kommenden Aufschwung nutzen, um mehr an Innovation und mehr an Investitionen nach Ostdeutschland zu bekommen. Das wird schwierig sein und es wird dauern. Zum anderen werden wir wegen der besonderen Situation im Osten -und das sage ich allen Kritikern, die das theoretisch sehen- auch in Zukunft noch auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen angewiesen sein. Denn es ist immer noch sinnvoller, Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren zu müssen, liebe Genossinnen und Genossen.

Deswegen haben wir die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf hohem Niveau gehalten. In die ostdeutschen Länder fließen mehr als 10 Mrd. Euro für solche Arbeitsmarktprogramme.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich könnte eine Reihe weiterer Programme nennen, die dazu dienen, die Gemeinden und die Städte in Ostdeutschland lebenswerter zu machen. Wir haben und Lutz Trümper hat darauf hingewiesen das mit dem Programm "Stadtumbau Ost" angeschoben. Dafür stehen bis zum Jahr 2009 2,6 Mrd. Euro zur Verfügung. Und das dient dazu, die Städte noch liebens- und lebenswerter zu machen.

Es dient aber auch dazu, die Städte als Investitionsstandort zu stärken. Diese Programme zur Investitionsförderung, Wissenschaftsförderung und Stadtumbauförderung greifen ineinander. Und sie sind erfolgreich und werden erfolgreich umgesetzt. Sie schaffen in zahllosen Handwerksbetrieben neue Beschäftigungsmöglichkeiten und damit neues Einkommen und Auskommen.


Liebe Genossinnen und Genossen, in diesem Zusammenhang ein Wort über die anderen, die eigentlich keins verdient haben.

Da ziehen Karawanen aus Bayern durch die ostdeutschen Lande, aber seid vorsichtig: Auf dem Rücken haben sie vergiftete Geschenke. Vergiftete Geschenke deswegen, weil wenn man genauer hinschaut klar wird, was die wirklich wollen: ABM sollen abgeschafft werden, ohne dass sie sagen, was sie mit den Menschen, die dann auf der Straße sind, tun wollen. Mit uns ist das nicht zu machen.

Die Investitionsförderung soll reduziert werden mit der Folge, dass große wie kleine Investitionen eben nicht hier, sondern anderswo stattfinden. Das mag aus der Brille, aus welcher auch immer, noch Sinn machen. Von gesamtdeutscher Verantwortung zeugt es nicht, liebe Genossinnen und Genossen.

Übrigens: In diesem Zusammenhang auch ein Wort an die Europäische Kommission, in aller Freundlichkeit, wie mir das zu eigen ist: Ich vermisse dort in der Tat gelegentlich die notwendige Sensibilität für die Besonderheiten eines Landes, das den Transfer einer Kommandowirtschaft in eine soziale Marktwirtschaft sich auf den Buckel geladen hat und dabei mächtige Fortschritte gemacht hat.

Und wenn es auch durchaus ein Erfolg von Rolf Schwanitz und anderen ist, dass die Förderung von Großinvestitionen bis 2004 möglich bleibt, so sage ich doch: Ich habe Zweifel, ob das reicht. Und ich habe deswegen die Aufforderung und die Forderung an diejenigen, die in Brüssel Politik mit Wirkungen in unsere Bereiche machen, sehr genau auf die Wirklichkeit eines Landes zu schauen, das diesen Transfer sich auf den Buckel geladen hat, weil es das so wollte, und Gott sei Dank
auch die historische Möglichkeit bekam. Aber wenn das so ist, dann haben wir Anspruch darauf, dass die damit verbundenen Notwendigkeiten bei unseren Partnern in Brüssel auch gesehen werden.

Ich war, liebe Freundinnen und Freunde, beim Blick auf die anderen. Mit einem und die Ministerpräsidenten haben darauf schon hingewiesen haben sie den Menschen in Ostdeutschland wirklich einen Packen auf die Schultern gelegt, und zwar in einer Weise, die wirklich schlimm ist. Ich meine die Klage gegen den Risikostrukturausgleich.

Liebe Genossinnen und Genossen, das klingt so technokratisch. Viele von denen, die uns zuschauen, wissen nicht, was sich hinter dem Begriff verbirgt. Hinter dem Begriff, das möchte ich gerne den Nichtexperten erklären, verbirgt sich Folgendes: Es ist Solidarität zurecht eingefordert worden zwischen den Krankenkassen im Westen und den Krankenkassen im Osten. Und diese Solidarität führt dazu, dass die Beiträge, die von den Versicherten zu zahlen sind, in etwa auf gleicher Höhe sind.

Wenn man diese Solidarität zwischen West und Ost aufkündigt und exakt das tut die Klage, an deren Spitze Herr Stoiber im Übrigen steht, das darf man hier im Osten nicht vergessen -, dann würden die Krankenkassenbeiträge im Westen sinken und im Osten steigen, und im Osten von durchschnittlich zwischen 14 und 15 % auf dann 20 % und mehr.

Liebe Genossinnen und Genossen,
das ist Schofelei bezogen auf die Beschäftigten, denn deren Löhne sind in der Regel geringer. Und bei noch höheren Krankenkassenbeiträgen käme netto noch weniger heraus. Aber es wäre schlecht auch für diejenigen, die kleinen und mittleren Unternehmen nämlich, die im Osten investieren wollen und sollen, denn deren Kosten sinken nicht, sondern steigen. Die Folge wäre, dass die Investitionen woanders, aber nicht hier stattfinden. Diese Wahrheit verbirgt sich hinter diesem technokratisch klingenden Begriff Risikostrukturausgleich. Und die Folge dessen wird sein, wenn diese Klage Erfolg hat: Der Aufbau Ost wird dramatisch gestoppt. Ich sage denen, die das angeleiert haben, und ich fordere den bayerischen Ministerpräsidenten auf: Nehmen Sie diese Klage zurück!

Nehmen Sie diese Klage zurück und bringen Sie Herrn Koch und Herrn Teufel dazu. Und wenn Sie dazu weder bereit, noch in der Lage sind, hören Sie wenigstens auf, über Aufbau Ost zu reden!

Liebe Genossinnen und Genossen, ein paar Bemerkungen zu dem, was wir vor dem Hintergrund, den ich skizziert habe, in den nächsten Wochen und Monaten noch auf den Weg bringen wollen und werden.

Zunächst einmal werden wir dafür kämpfen, dass die Investitionszulage bleiben kann, weil wir wollen, dass nicht weniger, sondern mehr industrielle Ansiedlung im Osten stattfindet. Wir wollen nicht weniger, sondern wir wollen mehr Wachstumskerne. Und wir wissen, dass sich sehr viel um einzelne Großinvestitionen herum von kleinen und mittleren Unternehmen tut, die als Zulieferer ihre eigenen Existenzen schaffen können und damit Arbeitsplätze schaffen. Wir sind davon überzeugt, dass das notwendig ist.

Und als gute Europäer wollen wir auch einmal deutlich machen, dass es nicht schlecht ist, wenn auch wir unsere Interessen vertreten und Sensibilität für unsere Notwendigkeiten einfordern.

Wir werden, weil es notwendig ist wir hätten ja auch gern eine bessere, eine andere Situation , die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf hohem Niveau weiter verstetigen. Denn wir brauchen sie, um der Menschen willen. Und wir werden die Programme fortführen, die den jungen Leuten Ausbildungschancen bieten in exakt der Höhe, wie wir es für notwendig halten, wie es notwendig ist und wie wir es angefangen haben. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, Aufbau Ost heißt auch, Einrichtungen des Bundes in die neuen Länder zu geben.

Das ist nicht immer unbedingt mit viel an Arbeitsmöglichkeiten verbunden. Aber ich denke, das zeigt ein Stück Respekt der Entscheidungsträger für den Osten und zeigt ein Stück auch an Bereitschaft zur Solidarität. Deshalb kommt die Bundeskulturstiftung nach Halle.

Deshalb hat das neue Forschungszentrum für Sicherheitspolitik in Potsdam seinen Platz. Und deshalb werden wir sehr genau schauen, wo wir diesen Prozess verstetigen können, damit auch insoweit Klarheit ist, dass es uns um Gemeinsamkeit zwischen Ost und West geht.

Liebe Genossinnen und Genossen, eines weiß ich: Ein leistungsfähiges Verkehrssystem ist eine entscheidende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, für die Ansiedlung neuer Unternehmen und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Deshalb ist der weitere Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur ein besonderer Schwerpunkt unserer Politik.

Erst am vergangenen Mittwoch hat das Kabinett auf Vorschlag von Kurt Bodewig ein besonderes "Zukunftsprogramm Mobilität" beschlossen. Dieses gewaltige Investitionsprogramm umfasst 90 Mrd. Euro. Mit diesem Geld werden wir bis 2010 Straßen, Schienen und Wasserwege modernisieren, ausbauen, aber auch vernetzen. Dieses Programm wird der Bauwirtschaft einen kräftigen Schub geben und Arbeitsplätze dort absichern.

Aber für euch und für uns alle ist wichtig: Das Zukunftsprogramm Mobilität hat einen klaren Schwerpunkt in Ostdeutschland. Denn moderne Verkehrswege stärken die Wirtschaftskraft dieses Teils unseres Landes. Und einige Projekte, die damit angepackt werden, lassen sich heute
schon benennen:

Anpacken wollen wir bei den Straßenprojekten, die A72 von Leipzig nach Chemnitz.

Zwei wichtige Wirtschaftsräume werden dann verbunden und eine Strecke entsteht, die Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes ist.

Das zweite Straßenprojekt: Es gibt eine Autobahnlücke im Raum Lüneburg, Magdeburg, Ludwigslust. Diese Lücke muss nach unserer Auffassung schnell geschlossen werden.

Darum werden wir die A14 ab Magdeburg fortführen. Ich sage hier sehr deutlich und sage das in Übereinstimmung mit dem Bundesverkehrsminister: Die A14 kommt. Daran muss niemand Zweifel
haben.

Und ich füge hinzu, dass mit den Ländern Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt jetzt rasch Einzelheiten geklärt werden müssen, damit der Streckenverlauf festgelegt werden kann.

Liebe Genossinnen und Genossen, das Verkehrswachstum der Zukunft ist nicht allein auf der Straße zu bewältigen. Deshalb brauchen wir auch den Ausbau und die Verbesserung des Schienennetzes.

Die Vorgängerregierung hatte die Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" alles andere als solide finanziert. Wir mussten einige der Streckenausbaumaßnahmen zurückstellen, weil sie nicht hinreichend finanziert waren. Zum Beispiel die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Berlin über Halle, Leipzig, Erfurt nach Nürnberg. Ich stimme mit dem Verkehrsminister überein und unterstütze ihn ausdrücklich in seiner Absicht, diese Hochgeschwindigkeitsstrecke von Berlin nach Nürnberg
wird jetzt gebaut.

Sie ist fester Bestandteil des solide finanzierten Zukunftsprogramms. Und nicht zu vergessen: Wir werden auch die Ostseehäfen in Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigen. Sie brauchen bessere und schnellere Anbindungen an das Hinterland.

Liebe Freundinnen und Freunde, ein Thema beschäftigt hier die Menschen seit der Einheit. Und das ist das Thema des unterschiedlichen Lohnniveaus zwischen West- und Ostdeutschland. Und ich finde, die Menschen beschäftigt dieses Thema zurecht. Denn auf Dauer ist es nicht möglich und nicht fair, diese Unterschiede aufrecht zu erhalten.

Einerseits gilt, Lohnanpassung muss im Einklang mit der Produktivität geschehen, damit wettbewerbsfähige Arbeitsplätze nicht verschwinden. Andererseits ist es eine berechtigte Erwartung der Menschen im Osten, dass sich die Schere bei den Tariflöhnen schließt. Absehbar muss der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch durchgesetzt werden können.

Das derzeitige Tarifsystem und der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst laufen Ende 2002 aus. Wo wir als Politiker handeln können oder mit handeln können, im öffentlichen Dienst nämlich, hat Reinhard Höppner einen Vorschlag gemacht, der die vollständige Angleichung der Tarife ermöglicht. Sein Vorschlag, den ich ausdrücklich unterstütze, sieht vor die Tarife, im Osten bis 2007 schrittweise auf 100 % anzuheben, und zwar für den gesamten Tarifbereich.

Das ist ein Angebot an die Gewerkschaften, insbesondere an ver.di, über diese Lohnangleichung mit uns in diesem Sinne fair zu verhandeln.


Liebe Genossinnen und Genossen, mir war wichtig zu beschreiben, was wir in den letzten dreieinhalb Jahren nicht zuletzt für die neuen Länder geleistet haben. Nicht, weil wir uns beweihräuchern wollen, nicht weil ich etwa glaubte, für Leistungen von gestern oder heute bekäme man so sehr viel zurück. Das ist nicht der Grund. Aber weil ich möchte, dass aus dieser Leistungsbilanz das Gefühl entsteht, dass wir gut gearbeitet haben, dass es sich lohnt weiterzuarbeiten, deswegen, glaube ich, ist es notwendig, auch an das zu erinnern, was geschehen ist.

Und es ist auch wichtig an das zu erinnern, was geschehen ist, weil der 22. September nicht zuletzt für den Osten eine Richtungsentscheidung sein wird.

Eine Richtungsentscheidung über die Frage, ob Solidarität zwischen West und Ost weiter bestehen soll, ob Verantwortung für Ost und West gleichermaßen übernommen werden soll, oder ob es wie die beschriebene Klage einen Salto rückwärts geben soll.

Das werden die Entscheidungen sein, die am 22. September hier zu treffen sind. Wir stehen in besonderer Weise für Solidarität zwischen West und Ost, während die anderen bisher nur nachgewiesen haben, dass sie in ihren konkreten Maßnahmen, nicht in ihren Papieren, sondern in den konkreten Maßnahmen für Entsolidarisierung stehen. Und das muss jeden von uns zu dem Urteil bringen: Sie sind nicht in der Lage, Verantwortung für Gesamtdeutschland zu übernehmen.

Ich hatte, liebe Genossinnen und Genossen, gesagt, vor wenigen Tagen war ich mit Reinhard Höppner zusammen an der Fachhochschule Harz in Wernigerode. Dort gibt es unglaublich innovative Studiengänge. Dort gibt es junge Leute, mit denen ich diskutiert habe, die nicht mehr in den Kategorien Ost und West denken. Sie gehen dorthin, weil die Ausbildung gut ist, weil die Qualität der Ausbildung stimmt.

Liebe Genossinnen und Genossen, in den Gesprächen habe ich erfahren, dass diese junge Generation Gott sei Dank nicht mehr in Gegensätzen denkt. Sie schaut nach vorn. Sie will eine gemeinsame, eine gesamtdeutsche Zukunft gestalten. Ich denke, diese jungen Leute sind auf dem richtigen Weg. Wir sollten es ihnen nachmachen. Wir sollten weiterarbeiten an der gemeinsamen
Zukunft von Ost und West in Deutschland, in Europa. Wir sollten uns immer wieder klarmachen, dass wir diese gemeinsamen Ziele erreichen können, wenn wir Innovation auf der einen Seite und gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der anderen Seite politisch organisieren. Das ist unsere gemeinsame Arbeit und das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Und das soll das Signal sein, das von diesem Parteitag ausgeht und Bestand haben wird. Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit.