Vertrauen in Deutschland - Rede von Franz Müntefering

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Vertrauen in Deutschland - Rede von Franz Müntefering

7. August 2005: Franz Müntefering redet
 

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rief in seiner Rede auf dem Berliner SPD-Landesparteitag dazu auf, kämpferisch in die Auseinandersetzung zur Bundestagswahl zu gehen.  „Die sozialdemokratische Idee ist nicht am Ende“, so Müntefering.  Keine andere politische Idee habe die Antworten auf die Herausforderungen. „Es gibt ein großes Feld für originäre sozialdemokratische Politik.“ Die Parteitagsdelegierten rief er auf, die „Ellenbogen breit zu machen“ und für eine linke Politik zu kämpfen, die die Mitte im Blick hat. Nicht alles gelinge immer gleich, aber die Sozialdemokratie habe den Mut, die Dinge voranzutreiben.

 

Vertrauen in Deutschland - Rede von Franz Müntefering

Landesparteitag am 7. August 2005 - Müntefering
 

Franz Müntefering, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Die Rede im Wortlaut (Protokoll):

 

Liebe Genossinnen und Genossen, lieber Michael Müller, lieber Klaus Wowereit, lieber Wolfgang Thierse, lieber Karl Richter! Ich bedanke mich für die Einladung, für die Möglichkeit, dabei zu sein.

Wir sind mitten im Wahlkampf. Ab heute sind es noch 42 Tage, also 1 015 Stunden und 45 Minu-ten, bis die Wahllokale schließen, und wir haben ja alle schon miteinander viele Wahlkämpfe geführt. Die Älteren können Geschichten erzählen über viele Wahlkämpfe der 70er und 80er Jahre.

Eines allerdings muss uns allen miteinander immer bewusst sein: Jeder Wahlkampf ist ein Unikat. Das Schlimmste an Wahlkämpfen sind diejenigen, die sagen: Sag mir, wann die Plakate kommen, alles andere weiß ich. - Das ist nicht so. In jedem Wahlkampf gibt es neue Situationen. In jedem Wahlkampf muss man sich einstellen auf veränderte Dinge, die Herausforderungen für uns bedeuten. In jedem Wahlkampf muss man die Beweglichkeit in der Bewegung haben. Keinen Wahlkampf kann man im Sandkasten voll planen. Jeder Wahlkampf läuft etwas anders, als man sich das gedacht hat, und da muss man dann aufpassen. Deshalb ist es jetzt ganz wichtig, eines zu wissen - gestern Abend konnte man das beobachten, wenn man die Sportschau gesehen hat: Wir haben noch sieben Minuten Spielzeit, und wir müssen in diesen sieben Minuten zwei Tore schießen. Wer jetzt anfängt, darüber zu sprechen, wer nach dem Spiel mit wem duschen geht oder wer beim nächsten Mal aufgestellt wird, der liegt völlig falsch. Jetzt ist Wahlkampf und nichts anderes!

(Starker, anhaltender Beifall)

Wir sind in diesen Wahlkampf - und das ist sicher etwas Besonderes - schwierig gestartet. Wir hatten im Januar 34 Prozent in den Umfragen. Wir hatten am 22. 5., zur Zeit der NRW-Wahl, 28 Prozent. Wir haben heute 28 bis 29 Prozent. Die CDU hatte im Januar 38 Prozent. Ende Mai waren sie dann bei 44 bis 46 Prozent. Zwischendurch waren sie bei 48, 49 Prozent. Sie sind jetzt bei 42 Prozent. Gerhard Schröder, der Bundeskanzler, hat aufgeholt auf 48 zu 40 Prozent - manche sagen, auf 39 zu 29.

Was wir feststellen können in diesen letzten Wochen, zumal in den letzten 14 Tagen, ist, dass wir auf einem guten Weg sind. Die Stimmung ist gestiegen. Das muss sich jetzt auch umsetzen in Prozentsätzen. Eines jedenfalls ist klar: Schwarz-Gelb hat keine sichere Mehrheit. Das verunsichert sie, das muss uns stark machen, und dies ist in diesem Wahlkampf an diesem Wochenende eine entscheidende Situation: ob die Sozialdemokraten jetzt mit den paar Punkten, die wir dazugewonnen haben, zufrieden sind, oder ob sie jetzt richtig anfangen. Lasst uns richtig anfangen, im Wahlkampf zu kämpfen und die anderen in die Ecke zu treiben!

(Starker Beifall)
Dies ist eine vorgezogene Wahl, und sie hat ihre Besonderheiten. Die Strecke vom 22. 5. bis zum 1.  7. war ganz schwierig. Das wussten wir. Bis zum 21. 7., bis zur Entscheidung des Bundespräsidenten, war es noch einmal ganz schwierig. Aber es ging nicht schneller, denn wir mussten auf das Ende der Schulferien in allen Bundesländern kommen. Nun haben wir einen Wahlkampf besonderer Art: wenig Inszenierung, wenig Design, offene Situation und eine intensive politische Debatte. Da bin ich mir ganz sicher.

Diese Besonderheit gilt nicht nur für uns. Ich war gestern mit auf der Straße am Potsdamer Platz. Ich war in Neukölln und in Spandau - überall dasselbe Bild: viel freundliche Reaktion auf der Straße; aber ab und zu auch einer, der einen frontal anmacht und sagt: Ich habe euch immer gewählt. Aber ich weiß nicht, ob ich euch jetzt wieder wähle. - Ich kann euch nur eines empfehlen: Die Menschen angucken, mit ihnen reden und ihnen sagen: Was ist jetzt dein Problem? Lass uns darüber sprechen! - Wenn der Rentner dann kommt und sagt: Ich will aber, dass ich eine höhere Rente bekomme!, dann kann ich dem sagen: Dann muss die dein Sohn mit seiner Rentenversicherung bezahlen. Lass uns einmal zwischen den Generationen die Dinge abgleichen, und dann werden wir sehen, was eigentlich geht.

Das gilt umgekehrt in gleicher Weise. Wir dürfen nicht weglaufen. Wir müssen jetzt an die Menschen ran, ganz konkret, ihnen ins Gesicht gucken und sagen, um was es geht. Das ist die Chance, die die Sozialdemokraten haben und die wir auch nutzen müssen.

(Starker Beifall)

Dieser Wahlkampf ist insofern ein Unikat, als er auch noch die Aufgabe hat, die Reformen der vergangenen Jahre zu begründen. Meistens sind Wahlkämpfe Situationen, in denen man vor allem über das spricht, was kommt. Wahlen sind in der Regel weniger die Bilanz und die Zensur für die abgelaufenen Jahre. Sie sind mehr das Vertrauen auf die Zukunft. Aber keine Illusionen: Wir müssen die Debatte über die Reformen, über die Agenda 2010, über Hartz IV und alles, was daran hängt, in diesem Wahlkampf führen und dafür auch die nötigen Begründungen geben. Wir müssen deutlich machen, dass in einer Welt der Globalisierung, in einer Welt, in der Europa sich in einer solchen Weise verändert, wie es das tut, in einer Zeit der demographischen Entwicklung, in der wir acht Jahre länger leben als die Generationen vor uns, in der wir aber fünf oder sechs Jahre weniger arbeiten als Generationen vor uns, bestimmte Dinge verändert werden müssen.

Wir müssen die Inhalte und die Personen, die diese Reformen durchgeführt und mutig vorangebracht haben, jetzt unterstützen und dafür sorgen, dass klar ist: Die Sozialdemokratie läuft an dieser Stelle nicht rückwärts. Wir wissen, dass es Akzente gibt, die wir verändern müssen. Aber klar ist auch: Wir stehen dazu, dass wir den Mut haben, dieses Land zu erneuern und es zusammenzuhalten. Das waren nicht die Konservativen. Die haben in den 90er Jahren das liegen lassen, als zu handeln gewesen wäre, als wir alle nach Skandinavien und in die Niederlande geguckt haben und gesagt haben: Was ist denn da eigentlich, was machen die da? Wir schaffen das so! - Wir schaffen das nicht so. Wir haben das gelernt, und ich bitte euch sehr, dass wir das nicht vergessen in den Wochen, die vor uns liegen: Wer jetzt rückwärts läuft, wer jetzt erklärt, dass hätte alles auch einfacher und süßer gehen können, der tut sich selbst einen Tort an. Wir müssen den Mut haben, diese Reformen zu behaupten und zu bestehen und sie weiterzuentwickeln, um zu zeigen, dass sie in eine gute gemeinsame Zukunft führen. Das ist der entscheidende Punkt!

(Starker Beifall)

Dieser Wahlkampf muss - so, wie die Debatte gelaufen ist - ganz klar machen: Der Punkt Nummer 1 für Sozialdemokraten ist soziale Gerechtigkeit. Das erwarten die Menschen auch von uns. Wenn sie in ein Haus gehen und soziale Gerechtigkeit kaufen wollen und die Menschen holen wollen, dann gehen sie in ein Haus, auf dem SPD steht, nicht in andere. Weil das so ist, sind wir diejenigen, die am meisten haben bezahlen müssen für die Reformen - nicht andere, die sie auch mitgemacht haben. Vielmehr kommen sie zu uns, und wir müssen es schaffen, den Menschen deutlich zu machen, was soziale Gerechtigkeit heute bedeutet.

Soziale Gerechtigkeit wollen wir alle, das will ich auch, aber soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau. Man kann soziale Gerechtigkeit auch in einem Land organisieren, das viel ärmer ist als Deutschland. Das ist nicht die Frage, sondern die Frage ist: Wie hoch ist das Wohlstandsniveau, auf dem wir soziale Gerechtigkeit organisieren?

Wir haben im letzten Jahr in der Bundestagsfraktion eine Debatte gehabt über die Höhe des Rentenniveausatzes. Wir haben zwei Stunden und länger darüber diskutiert, ob im Jahr 2020 der Rentenniveausatz 65 oder 62 Prozent sein soll. Weil wir gut sein wollen, haben wir gesagt: natürlich 65. Dann habe ich aber gefragt: 65 Prozent von was? Wie hoch wird im Jahr 2020 100 Prozent sein? Denn das, eben schon zitiert, ist klar - da brauchst du kein Mathematiker zu sein, da reicht Volksschule Sauerland, um das zu wissen: 65 Prozent von wenig ist weniger als 62 Prozent von viel. Man muss gucken, dass das viel wird auf der Strecke, auf der Verlängerung.

(Starker Beifall)

Man kann also nicht nur darüber sprechen, was soziale Gerechtigkeit heute ausmacht - das gehört auch dazu -, sondern muss auch über bestimmte andere Dinge sprechen. Was gehört zur sozialen Gerechtigkeit dazu? - Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zum Beispiel. Sozialdemokraten wissen, dass Unternehmen schwarze Zahlen machen müssen - da ist schwarz ausnahmsweise gut. Das ist die Voraussetzung dafür, dass sie Arbeitsplätze haben und Arbeitsplätze sichern können. Deshalb haben wir Steuern für Unternehmen gesenkt - dafür müssen wir uns doch nicht genieren - von 40 auf 25 Prozent bei der Körperschaftssteuer, von 53 auf 42 Prozent beim Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer. Das gilt für 83 Prozent der Unternehmen in Deutschland, für die Handwerksbetriebe, für die kleinen und mittleren Unternehmen, die über die Einkommenssteuer besteuert werden.

Das haben wir gegen viele Proteste in der Partei und auch in den Gewerkschaften gemacht. Aber es war schon richtig, den Unternehmen diese Chance zu geben. Jetzt allerdings muss ich die Unternehmen angucken und ihnen sagen: Was jetzt nicht geht, ist, dass wir die Körperschaftssteuer und die Einkommenssteuer senken, und mit dem so verdienten Geld sind die Unternehmen unterwegs und versuchen, zusätzliche Gewinne zu machen, und wir Politiker sollen bitte schön das Problem der Arbeitslosigkeit regeln. So geht das nicht! Da muss jetzt auch etwas am Arbeitsmarkt herauskommen.

(Starker Beifall)

Da sagen welche: Das ist ein Appell, was du machst. Du kannst sie nicht zwingen. - Das weiß ich. Ich sage ausdrücklich: Die meisten Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland verhalten sich da völlig okay. Sie wissen, dass sie verantwortlich sind für den Erfolg ihres Unternehmens, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei ihnen beschäftigt sind und mit denen zusammen sie reich geworden sind, und dass sie verantwortlich sind für den Standort, für die Stadt und die Region, in der sie zu Hause sind.

Aber manche spielen das Spiel auch anders. Das ist das Problem der Globalisierung, wo wir mit nationalstaatlichem Handeln nur bedingt gegenhalten können. Das war bei Plisch und Plum, bei Schiller und Strauß, in dieser Zeit noch anders. Heute sind die Märkte entgrenzt. Das Geld ist entgrenzt und weltweit unterwegs, und wir können nur bedingt auf diese Dinge Einfluss nehmen.
An dieser Stelle - und von da aus habe ich damals auch meine Kapitalismuskritik aufgebaut; ich habe sie nicht aus ökonomischen Grundsätzen aufgebaut, sondern weil ich Sorge um die Demokratie hatte -, kommen manche Manager und sagen mir, das sei ja ganz okay, was ich da sage. Unternehmermoral und Unternehmerethik seien wichtig. Aber ich solle das sein lassen, Geld regiere die Welt, da könne man nichts machen. An dieser Stelle sage ich: Nein, ich nicht - und meine Partei, die SPD, hoffentlich nie -, damit finde ich mich nicht ab. Geld darf die Welt nicht regieren!

(Starker, anhaltender Beifall)

Wenn ich auch weiß und wir auch wissen, dass es nicht leicht ist, an dieser Stelle Instrumente zu finden, weil es keine Weltregierung und keine Weltpolitik gibt, weil wir das nicht einmal in Europa bisher geregelt haben: Wer den Primat der Politik an dieser Stelle nicht behauptet und ihn aufgibt, der kann mit Politik überhaupt aufhören, und das wird das Schlimmste an Rückschlag sein, was Demokratie in der ganzen Geschichte der Menschheit erlebt hat: Wenn Politik an dieser Stelle aufgibt und sagt: Nein, das können wir alles sowieso nicht mehr in den Griff bekommen.

Eine Antwort muss zum Beispiel sein, dass wir für die Hedge-Fonds in Deutschland und Europa eine größere Transparenz haben - damit man sieht, was da stattfindet -, und dass wir in Europa eine gemeinsame Steuerpolitik machen, die dafür sorgt, dass wir Bemessungsgrundlagen bekommen und Steuerdumping in Europa aufhört. Die europäischen Länder dürfen sich nicht gegenseitig mit Steuer- und Lohndumping in die Knie konkurrieren. Sie müssen wissen, dass sie ihre Stärken bündeln müssen und gemeinsam auftreten gegen andere große Wirtschaftsregionen auf der Welt. Das sind ganz konkrete Punkte, an denen wir arbeiten, die auch helfen in dieser Zeit der Globalisierung. Dafür bitten wir um Unterstützung.

(Starker Beifall)

Zur sozialen Gerechtigkeit gehören Forschung und Entwicklung. Wir haben den Etat von Edelgard Bulmahn, der zuständigen Ministerin, um 37,5 Prozent erhöht in den Jahren, in denen wir jetzt regieren. Das gibt im Wahlkampf drei kurze Klatscher, und dann kommt die Frage: Und was ist mit der Praxisgebühr? - Ich verstehe das, will aber trotzdem noch einmal sagen: Wir als die politisch Aufgeklärten müssen wissen, was das für eine Bedeutung hat. Das haben Kohl und Frau Merkel in den 90er Jahren heruntergefahren. Wir haben Geld draufgelegt, weil wir nur dann, wenn wir gut, wenn wir erstklassig sind, Wohlstandsland bleiben werden. Wir müssen den Ehrgeiz haben, Hochleistungsland zu sein. Das heißt, wir müssen investieren in Forschung, in Technologie und in Zukunftsfähigkeit.

Wir haben in unserer Zeit erreicht, dass wir wieder Exportweltmeister sind. Wir haben den Export in der Zeit, in der wir regieren, um 49 Prozent erhöht. Aber Produkte, die man in die Welt liefert, sind zunächst einmal genial. Dann, irgendwann, sind sie reif. Dann sind sie irgendwann überreif, und irgendwann sind sie dann überholt. Ehe sie überholt werden, muss man dafür sorgen, dass neue, bessere Produkte da sind. Das muss der Ehrgeiz sein, das müssen wir wissen.

In China gibt es Millionen erstklassig ausgebildeter Ingenieure. Glaubt nicht, dass die großen, aufstrebenden Regionen dieser Welt darauf warten, ob Deutschland sich die Zeit nimmt und die Muse hat, Exportweltmeister zu bleiben! Wenn sie es können, wollen sie es sein, und das kann man ihnen auch nicht verdenken. Wir müssen selbst dafür sorgen, dass wir Hochleistungsland bleiben. Wir müssen unseren Ehrgeiz haben, dass wir Dinge entwickeln, dass wir erstklassig sind. Nur wenn wir diesen Weg gehen, können wir den Weg des Hochleistungslandes und des Hochlohnlandes weitergehen, und beides ist ganz wichtig für soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau. Diesen Weg müssen wir wissen. Das ist eine Politik der Dauerhaftigkeit.

(Starker Beifall)

Wer morgen ernten will, muss heute säen, und für die Landwirte hier im Raum - das werden wenige sein - sage ich: Die Saatkartoffeln darf man nicht verfuttern, die muss man pflanzen. Das ist eine bäuerliche Weisheit. Es ist aber etwas dran: Wir müssen heute gucken, dass wir Dinge bewegen, die in die richtige Richtung gehen.

Ich will ein Beispiel nennen, die Sache mit der Energie. Meistens diskutieren wir das Thema national, viel zu sehr national. Ich will eine andere Dimension hineinbringen: Als ich in der Schule war, haben wir gelernt - es stand in den Büchern drin wie in Stein gemeißelt: Es gibt 2,5 Milliarden Menschen. Heute sind wir 6,3 Milliarden. Im Jahre 2050 sind wir 9 Milliarden. Wenn diese 9 Milliarden etwas zu essen haben wollen - und das wollen sie -, dann brauchen sie Wachstum. Wenn sie Wachstum haben wollen, dann brauchen sie Energie. Wenn sie aber mit der Energie umgehen, wie wir Industrieländer das über zwei, drei Jahrhunderte gemacht haben, dann kann man sich ausrechnen, wann dieser Stern am Ende ist. Wir sind das Land mit der höchsten Leistungsfähigkeit einer modernen Energiepolitik. Wir haben moderne, saubere Kraftwerke für Kohle, für Öl, für Gas. Wir haben erneuerbare Energien, und eine der größten und wichtigsten Leistungen dieser rot-grünen Koalition ist, dass wir in Sachen Energiepolitik den Mut gehabt haben, endlich nach vorne zu gehen und zu sagen: Lasst uns weggehen von der Atomkraft; lasst uns dafür sorgen, dass wir saubere Energien haben; lasst uns dafür sorgen, dass wir erneuerbare Energien nutzen! - Es gibt auf der Welt Länder und ganze Kontinente, wo die Sonne noch öfter als in Berlin scheint. Die können mit Photovoltaik richtig etwas machen. Wir müssen denen zeigen, wie das geht, und müssen bei uns dafür Arbeitsplätze haben und dieses Wissen in die Welt liefern. Das ist nötig.

(Starker Beifall)

Das kann man in gleicher Weise für den medizinischen Bereich, für den Bereich der Mobilität und für viele andere Dinge sagen. Wir dürfen nicht so mutlos sein. Wir dürfen nicht nur uns sehen, sondern wir müssen uns sehen im Zusammenhang mit Europa und mit der ganzen Welt. Das ist wichtig, wenn wir den Blick nach vorne richten. Wir brauchen nicht mehr den Kolumbus, der die Kontinente entdeckt. Wir wissen, wo sie liegen. Aber wir brauchen Leute, die die Fähigkeit haben und die Bereitschaft, dafür zu streiten, dass diese Kontinente nicht verhungern oder ertrinken und dass sie sich nicht gegenseitig die Köpfe einschlagen.

Wenn man in diesem Land Wohlstand haben will, wird das nur gelingen, wenn wir - was Sozialdemokraten nicht schwer fallen wird - immer auch Internationalisten bleiben. Wir haben immer gewusst: Unser eigenes Wohl, unsere eigene Zukunft, unsere eigene Rechtfertigung hängen auch daran, ob wir den uns möglichen Teil dazu beitragen, dass nicht nur hier, sondern auch anderswo auf der Welt die Menschen menschenwürdig leben können. Das wollen wir, dazu stehen wir. Davon werden uns auch Kleinkarierte von der PDS oder von anderswo, die andere Sprüche draufhaben, nicht abhalten. Das ist sozialdemokratische Qualität.

(Starker Beifall)

Zu sozialer Gerechtigkeit gehören Bildungschancen. Das ist ökonomisch, volkswirtschaftlich wichtig, aber das ist vor allem für die Menschen, für jeden Einzelnen, wichtig. Bildung ist ein individueller Rechtsanspruch. So ist Sozialdemokratie einmal entstanden: Als sie sich vor 142 Jahren in Leipzig versammelten, haben sie keine Krankenversicherung gegründet - das haben sie später auch einmal gemacht -, sondern sie haben als Leute aus Arbeiter-Bildungsvereinen darüber gesprochen, was das Wichtigste ist. Sie kamen zu dem Ergebnis, das Wichtigste sei, dass die Leute Bescheid wissen, dass keiner für dumm verkauft werden kann, dass die Leute mitreden können, dass sie Bildung haben, dass sie klug sind und dass sie die nötigen Informationen bekommen, um auf diese Weise mitwirken zu können. Wer Demokratie will, muss wollen, dass Bildung für alle Menschen in gleicher Weise gegeben ist. Deshalb ist es so wichtig für uns, dass wir einen Weg gehen, der die Bildungschancen der Menschen im Blick hat.

Das heißt, dass wir uns ganz besonders Gedanken um das vorschulische Alter machen müssen, um den frühkindlichen Bereich, und dass wir über Erziehung und Bildung miteinander reden. Es geht nicht, dass der Bund sagt, das sollen die Länder und die Kommunen einmal eben für sich klären, sondern das müssen wir als Partei und auf allen politischen Ebenen miteinander als große Herausforderung sehen und versuchen, das voranzutreiben. Wer dem 16- oder 17-Jährigen sagt, der ohne Abschluss aus der Schule kommt, jetzt versuchen wir einmal, soziale Gerechtigkeit für dich zu organisieren, der ist nur zynisch. Wer will, dass das gut läuft, der muss dafür sorgen, dass von klein auf, von Geburt an alles dafür getan wird, dass dieser kleine Mensch alle Bildungschancen hat, die in diesem Land nur möglich sind, und das darf sich nicht danach richten, wie dick Papas oder Mamas Portemonnaie ist. Diese Bildungschancen brauchen alle Menschen in gleicher Weise. Das ist sozialdemokratisches Gedankengut, und dafür streiten wir.

(Starker Beifall)

Das fängt ganz vorne an mit den Betreuungsangeboten in den Krippenbereichen, bei den Kitas. Ich hatte vor kurzem eine Diskussion mit Stoiber, und er hat mir gesagt, er habe in Bayern jetzt doch ein paar Krippenplätze. Aber er denkt immer, Krippe hätte etwas mit Weihnachten zu tun; und er weiß nicht, dass es da noch einen anderen Bezug gibt.

(Gelächter)

Da muss man viel aufholen. Das ist sicher in der Tradition der DDR günstiger gesehen und beurteilt worden, als wir das im Westen an vielen Stellen gesehen haben. Ich will mich da nicht über inhaltliche Qualitäten äußern, das kann ich nicht. Aber ich sage: Das Prinzip, dass es erstens Betreuungsangebote für die Kinder gibt und zweitens auch der Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf berücksichtigt ist, ist sicher ein vernünftiger Ansatz. Sozialdemokraten wollen jedenfalls dafür streiten, und so schwer es auch ist, dieses Betreuungsangebot zu finanzieren, das Elterngeld einzuführen und die Gebühren für Kitas zu senken - wir müssen versuchen, diesen Weg über die Zeit der nächsten Jahre miteinander zu gehen, damit wir uns in diese Richtung bewegen.

Dabei dürfen wir eines nicht vergessen: Wenn man sieht, wie die Kleinen zwischen uns Großen großwerden und unter welchen Bedingungen sie großwerden, dann weiß man, was es für eine Herausforderung es ist, kleine Kinder zu erziehen, in Grundschulen und Kitas zu betreuen und ihnen Hilfestellung zu geben. Wenn man mit Erzieherinnen und Erziehern spricht, weiß man, was die da manchmal auszuhalten haben. Deshalb sage ich - und das muss klar und auch in unserer Politik erkennbar sein: Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten und Lehrerinnen und Lehrer in Grundschulen sind keine Hilfsarbeiter. Sie sind für die Erziehung und die Zukunft der Kinder mindestens so wichtig wie Professoren an Hochschulen.

(Starker Beifall)

Zu sozialer Gerechtigkeit gehört, dass wir die Generationengerechtigkeit im Blick haben. Ich will zugeben: Ich mag das Wort auch nicht, weil man Gerechtigkeit nicht nach Kohorten messen kann, sondern das ist individuell zuzuordnen. Aber dass wir darüber nachdenken, was wir tun, damit die Sozialsysteme auch morgen und übermorgen noch funktionieren, ist schon eine ganz wichtige Sache.

Zu sozialer Gerechtigkeit gehört Verteilungsgerechtigkeit - Verteilungsgerechtigkeit im Sinne von Löhnen, Steuern und Abgaben. Das ist sicher in den vergangenen Jahren und auch Jahrzehnten in Deutschland nicht immer so gelaufen, wie wir uns das vorgestellt haben. Dass wir jetzt sagen: Die, die ganz oben sind mit 500 000 Euro Jahreseinkommen als Verheiratete, zahlen 3 Prozent obendrauf - das finde ich gerechtfertigt. Das bringt 1,2 Milliarden. Manche, auch kluge Wissenschaftler, sagen mir, das sei doch nur Symbolpolitik. Da sage ich: Liebe Leute! Wenn das Symbol, um das es da geht, 1,2 Milliarden bringt, die wir gebrauchen können für Betreuungsaufgaben, dann her mit den Symbolen! Ich kann noch ein paar gebrauchen an dieser Stelle; das Geld hätte ich auch noch gerne da obendrauf.

(Starker Beifall)

Zu sozialer Gerechtigkeit gehört, dass wir uns bewusst sind, dass wir unseren Wohlstand nur werden behalten können, wenn wir das im europäischen Verbund machen. Kein europäisches Land wird seinen Wohlstand halten, wenn nicht Europa das miteinander schafft. Wir sind 82 Millionen. Die Chinesen sind 1,3 Milliarden, Tendenz steigend. Ich hatte vor nicht langer Zeit eine Delegation hier. Ich habe denen von unseren Problemen erzählt. Im Jahr 2030, habe ich denen gesagt, sind wir möglicherweise in Deutschland 5 Millionen Menschen weniger. Wie soll das gehen? - Da hat er gesagt: Das ist nicht schlimm. Wir sind 200 Millionen mehr. - Es gleicht sich alles irgendwie aus auf der Welt, und deshalb liegt unsere Chance darin, dass wir in Europa die europäischen Länder zu einer gemeinsamen Handlungsfähigkeit bringen. Dieses Europa ist eine große Chance.

Ich weiß, da gehen bei vielen noch immer die Gesichter zu. Ich sage euch trotzdem: Ich habe als kleiner Junge noch gelernt, dass Engländer und Franzosen unsere Feinde seien. Die standen meinem Vater im Krieg gegenüber - er ist Gott sei Dank heil wiedergekommen. Dann habe ich gelernt, sie seien keine Feinde. Jetzt haben wir seit 60 Jahren an dieser Stelle Frieden in Europa, und wenn es diesen Frieden nicht gäbe, wenn nicht die Länder aufgehört hätten, sich gegenseitig totzuschlagen, würden wir heute nicht hier sitzen und über soziale Gerechtigkeit sprechen. Wir hätten ganz andere Sorgen. Wir müssen begreifen, welche große historische Leistung in dieser Friedfertigkeit Europas steckt und dass das die einzige Grundlage dafür ist, dass dieses Europa und alle europäischen Länder Wohlfahrtsländer bleiben können. Dazu müssen wir unseren konstruktiven Beitrag auch in Zukunft leisten.

(Starker, anhaltender Beifall)

Guckt euch an, was dazu Skeptisches im Programm von Frau Merkel steht, und guckt euch an, was Lafontaine, der den europäischen Verfassungsvertrag abgelehnt hat, dazu sagt! Das ist kein leichtes Thema für uns. Aber lasst uns dazu stehen! Das ist eine große und wichtige Sache für die deutsche Sozialdemokratie.

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört die Rolle des Staates. Das ist ein Wort, dass in Deutschland viele nicht mehr in den Mund nehmen, auch manche aus der eigenen Partei nicht. Ich empfehle sehr, das noch einmal kurz zu überdenken. Der Staat ist keine Krake, die den Menschen aus der Tasche holt, was sie kriegen kann, sondern er ist die freiwillige, gemeinschaftliche Organisation des Zusammenlebens in einer Gemeinschaft. Der Staat ist die Voraussetzung für Demokratie, und deshalb sage ich: Jawohl, es ist richtig, der Staat darf nicht fett und bequem sein. Er muss schlank sein. - Aber manche von denen auf der anderen Seite reden über den Staat und das staatliche Handeln wie über jemanden, der entbehrlich sei. Das kann es nicht sein. Die Parole der FDP heißt: Wenn jeder für sich selbst sorgt, ist für alle gesorgt. Da braucht man keinen Staat. - Das ist richtig. Aber fragt euch nicht, was dabei herauskommt! Ich empfehle meiner Partei sehr, an dieser Stelle nicht rückwärts zu gehen. Wer Daseinsvorsorge will, wer soziale Gerechtigkeit will, wer Demokratie will, wer soziale Marktwirtschaft will, muss wollen, dass der Staat handlungsfähig ist. Er muss etwas leisten können.
(Starker Beifall)

Zu der Besonderheit dieses Wahlkampfs gehört, dass deutlich geworden ist, dass der politische Konservativismus in Deutschland ohne Substanz ist. Ich weiß nicht, ob die ganze Dimension dessen, was sich im Moment abspielt, schon allen ganz klar ist. Lest das Programm, das Merkel auf den Tisch gelegt hat! Das ist die blanke Ökonomisierung der Gesellschaft und die totale Privatisierung der existenziellen Situationen der Menschen. Das ist die Tendenz, die sehr dicht an Westerwelle heranrückt, und diese Debatte müssen wir führen. In deren Programm fehlt die werteorientierte Gesellschaftspolitik völlig. Das Wort soziale Gerechtigkeit kommt überhaupt nicht vor. Für das Thema Gleichstellung hat sie dreieinhalb Zeilen.

Der zweite Punkt in dem Programm von Merkel heißt über viele, viele Seiten Entbürokratisierung. Das mag ja wichtig sein. Aber ich sage euch: Wenn die Entbürokratisierung einer Partei wichtiger ist als die Themen Familie, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gleichstellung und Liberalität, dann stimmt etwas nicht in deren Wertekanon. Deshalb dürfen wir uns da nicht verstecken.

(Starker Beifall)

Diese FDP ist dabei, - ich weiß nicht, wie weit sie es durchsetzen könnte, wenn es diese Konstellation gäbe; zweimal Konjunktiv! - zu wollen, dass diese Gesellschaft und unsere Demokratie auf den Kopf gestellt werden. Einen Sozialstaat kann es dabei nicht mehr geben. Frau Merkel rückt da ganz dicht heran.

Jetzt sage ich etwas, was ein Parteivorsitzender der SPD vielleicht gar nicht sagen dürfte: So viel Respekt vor der konservativen Volkspartei habe ich immer gehabt, weil ich wusste, da sind welche, die, was das Soziale angeht, durchaus sensibel sind. Da waren die Sozialausschüsse, da waren die Blüms und viele andere auch, wo es manche Überlappungen gegeben hat in unsere eigene Partei hinein, wo die alte Tradition des Zentrums, die ich aus Westfalen kannte, noch wichtig war. Davon ist nichts mehr geblieben. Frau Merkel orientiert diese CDU weit nach rechts, weit in die Ökonomisierung der Gesellschaft hinein, weit zu Westerwelle hin.

Was Westerwelle und seine Partei angeht, da ist meine Meinung umso fester geworden, als ich mir das jetzt wieder angeguckt habe. Als sie umgezogen sind von Bonn nach Berlin, habe ich gesagt: Weshalb? Zieht in Bonn einfach hundert Meter weiter nach Norden mit eurer Parteizentrale! Da seid ihr nämlich mitten im Haus der Geschichte. Da gehört ihr hin. Diese Republik braucht euch nicht mehr, liebe FDP!

(Starker, anhaltender Beifall)

Wir haben es in diesem Wahlkampf mit der neu frisierten PDS zu tun und mit ihren Hospitanten aus dem Westen. Das ist von besonderem Geschmack. Da hat die PDS in Nordrhein-Westfalen ihre Delegiertenkonferenz gehabt und auf den ersten Platz einen aus einer anderen Partei gesetzt. Jetzt stellt euch vor: Ihr macht hier eure Delegiertenkonferenz, und auf Platz 1 setzt ihr den Vorsitzenden der FDP! Da würden sich alle wundern - mit Recht! Aber das, was da stattfindet, ist nicht viel anders.

Wir haben einmal versucht, das, was die an programmatischen Punkten verkündet haben, zu addieren: Acht Steuererhöhungen sollen 70 Milliarden bringen, dabei 150 Milliarden Versprechungen. Das ist eine kleine Differenz von 80 Milliarden, die mal eben nicht gedeckt ist.

Der europäische Verfassungsvertrag - abgelehnt. Alles - obwohl viel über Globalisierung gesprochen wird - nationale Politik: Wir sind wir, sollen die anderen gucken, wie sie klar kommen. - Im Grunde steht dahinter ein Denken, das sagt: Wir können um unser Land einen Kreis ziehen. Wir retten unsere Seele, wir retten unseren Wohlstand. Sollen die anderen einmal miteinander klar kommen. - Sozialdemokratisch bleibt an dieser Stelle nichts übrig, und deshalb sage ich für diese Bundestagswahl ganz klar und eindeutig: Es kann eine Zusammenarbeit und eine Koalition mit dieser PDS im Deutschen Bundestag auf der Bundesebene nicht geben - jetzt nicht, und ich weiß auch nicht, ob irgendwann überhaupt einmal. Ich sehe dafür keine Notwendigkeit. Was ich weiß, ist ganz klar: Wir können mit dieser Truppe zusammen auf der Bundesebene keine verantwortliche Politik machen, und das sollen sie auch mit aller Deutlichkeit wissen.

(Starker, anhaltender Beifall)

Wir wollen stärkste Fraktion sein. Wir wollen die rot-grüne Koalition fortsetzen. Wir wollen keine Zusammenarbeit mit der PDS, und alle weiteren Spekulationen über die nächsten Jahrhunderte sind ziemlich müßig.

(Vereinzelter Beifall)

Zu diesem Wahlkampf gehört, dass wir uns bewusst sind, dass wir von den Gewerkschaften, vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften, keine ausdrücklichen Wahlempfehlungen bekommen werden. Das verstehe ich, und das ist nicht zu kritisieren. Wir sind keine Gewerkschaftspartei, und die Gewerkschaften sind keine Parteiengewerkschaften. Sie haben sich im demokratischen Spektrum zu verhalten. Aber es gibt viele Punkte der Zusammenarbeit, viele Kontakte und viele Möglichkeiten, Unterstützung von dort zu bekommen.

Es ist kein Zufall, dass vorgestern in großen Anzeigen in den Zeitungen - in der "Süddeutschen" und anderswo auch - Betriebsräte und führende Gewerkschafter sich geäußert und uns Unterstützung gegeben haben. Ich glaube, dass wir - wenn wir einmal aufzählen, was wir in unserem Programm haben, sei es im Bereich der Arbeitnehmerrechte, seien es die sozialen Bereiche - viele Punkte haben, wo es Übereinstimmung zwischen uns gibt. Das soll auch in Zukunft so sein. Wir wollen, anders als Merkel und Westerwelle, dass auch in Zukunft die Arbeitnehmerrechte in Deutschland gesichert sind. Wir wollen, dass eindeutig klar ist: Mitbestimmung soll es geben, betriebliche und überbetriebliche. Die Tarifautonomie soll nicht geschleift werden. Den Kündigungsschutz soll es geben. Wir wollen, dass die Betriebsverfassung nicht wieder kleiner gemacht wird. Wir wollen, dass der Jugendarbeitsschutz bleibt.

Das sind alles Punkte, die bei der CDU und der FDP in Frage gestellt werden. Aber das ist nicht nur eine Kleinigkeit, sozusagen im Verhältnis zu den Gewerkschaften, sondern das ist eine Frage über die Zukunft unserer Demokratie. Das haben wir als Arbeiterbewegung über Jahrzehnte - um nicht zu sagen: über Jahrhunderte - erkämpft, und da bitte ich sehr, dass das alle sehr klar und deutlich sagen und dass die Gewerkschaften das auch aufnehmen: Wir werden dafür sorgen, dass auch in Zukunft in Deutschland die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Interessen wahrnehmen können, dass sie sie bündeln können, dass sie sie erstreiten können und dass sie sie, wenn es nötig ist - hoffentlich selten - auch erstreiken können. Das gehört zur Demokratie dazu. Das wollen wir uns nicht kaputtmachen lassen in diesem Land.

(Starker Beifall)

Dazu gehört auch, dass wir gemeinsam einen Weg finden mit dem Entsendegesetz und mit dem gesetzlichen Mindcstlohn, um dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht ins Bodenlose fallen. Das ist schon eine Sorge, die viele haben: dass oben der Deckel drauf ist und der freie Fall nach unten möglich ist. Das muss verhindert werden, und deshalb die intensiven Gespräche mit den Freunden bei den Gewerkschaften, um dieses Problem zu lösen. Die Menschen müssen in Deutschland Sicherheit haben, denn das muss einer der zentralen Ansatzpunkte unserer Politik bleiben, dass wir Hochleistungs- und Hochlohnland sein wollen.

Die Wege und die Perspektiven von Koch in Hessen und anderen zu sagen, wenn die Löhne sinken, dann sei das für die Wirtschaft gut und für die Perspektive in Deutschland vorteilhaft, ist falsch. Wir wollen diesen Weg nicht gehen. Wir wollen, dass wir den Wohlstand halten, und das geht nur, wenn man dafür sorgt, dass wir sehr gut sind, dass wir hochleistungsfähig sind und dass wir auch bei der Gelegenheit und in diesem Zusammenhang dafür plädieren, dass wir Hochlohnland bleiben in Deutschland. Das wollen wir sein, jetzt und auch in Zukunft.

(Beifall)

Nun kommt zu all diesem diese Kandidatin dazu, die ihr Programm vorgestellt hat mit dem Hinweis, Deutschland ginge es noch nie so schlecht wie heute. Das habe ich mir aufgeschrieben. Das kann zwar nicht ganz wahr sein, aber so hat sie es gesagt: Deutschland ging es noch nie so schlecht wie heute. - Wer dieses Land regieren will und so etwas sagt, der zeigt, dass er 1 und 1 nicht zusammenzählen kann oder dies und jenes verwechselt. Jedenfalls - stimmen tut das nicht. Man kann zwar unterstellen, das war Böswilligkeit, aber man kann auch unterstellen, sie hat es nicht richtig erkannt. Es gibt eine ganze Menge, was die Merkel'sche Logik zur Zeit ein bisschen fragwürdig macht. Da gibt es diesen Begriff "Vorfahrt für Arbeit". Sie sagt, das sei das Entscheidende. Wir wissen, dass das die Entschuldigung, die Kuschelform dafür ist, Arbeitnehmerrechte zu streichen und Löhne zu senken.

Aber die Sache wird ja noch verrückter: Wer "Vorfahrt für Arbeit" sagt und gleichzeitig "Mehrwertsteuer rauf", der kann gleich den Krankenwagen bestellen, weil man weiß, dass der Crash mitten auf der Kreuzung kommt. Das passt doch alles nicht zueinander!

(Starker Beifall)

Dann ging es um das Duell - eins oder zwei? Als sie in der letzten Woche noch einmal miteinander gesprochen haben, hat die CDU-Seite gesagt: aus zeitlichen Gründen definitiv nur eins. Sie können sich entscheiden zwischen 21. 8. und 4. 9.

(Gelächter)

- Ja, das sind zwei Tage. Aber es ging nur einer, aus zeitlichen Gründen.

(Beifall und Gelächter)

Dann haben unsere gesagt: Aber das sind doch zwei Tage, 21. 8. und 4. 9.! - Ja, aber das geht nun einmal nicht. Sie wollen nur eins. Gut! Dann wird es eben nur eins sein. Wir werden es sehen. Dabei wird dann auch wieder die Logik von Frau Merkel eine Rolle spielen im Bezug auf die Finanzierung der Kopfpauschale für die Kinder. Sie haben ja vor, diese Kopfpauschale zu machen, und da soll dann jeder Einzelne gleich viel bezahlen. Sie haben erst 200 Euro gesagt, dann 110, auch die Kinder. Jetzt sagt Frau Merkel aber - das steht auch im Programm -, die Kinder bezahlten nichts, das bezahlten die Spitzenverdiener. Das ist eine so raffinierte Sache, dass ich euch das mit meinem eigenen Beispiel erklären muss: Als ich als Junge noch Fußball gespielt habe, habe ich bei Hüst 09 (phon., Red.) gespielt. In der Spielpause haben wir versucht, einen Sprudel zu kaufen. Neben mir stand Pitter Bierhof (phon., Red.), mein Spielfreund, und hat gesagt, er hätte gern eine Flasche Sprudel. Der Mann, der uns das verkauft hat, hat gesagt, das kostet 25 Pfennig. Dann hat der Pitter ihm 20 Pfennig gegeben und gesagt: Bei uns in der Firma kostet der Sprudel 15 Pfennig. Die 5 Pfennig können sie behalten.
(Heiterkeit)

Hierzu Frau Merkel. Sie sagt jetzt Folgendes: Die Spitzenverdiener sollen die Kopfpauschale für die Kinder finanzieren. Das geht so: Sie senkt den Spitzensteuersatz von 42 auf 36 Prozent. Das macht sie aber nicht ganz, sondern sie senkt nur auf 39 Prozent. Die 3 Prozent von 36 auf 39, die sie nicht senkt, sind der Anteil, den die Spitzenverdiener beitragen zur Finanzierung der Kopfpauschale für die Kinder. - Wer Merkel hat, muss für den Spott nicht sorgen. Bei uns im Sauerland sagt man: Verarschen können wir uns selbst.

(Gelächter - Starker, anhaltender Beifall)

Nun hat sie noch das Problem mit ihrem potenziellen Schattenkabinettsverteidigungsminister in dieser Woche bekommen. Ich selbst habe es gesagt, andere auch: Dass, was sich Schönbohm da geleistet hat, ist eine Frechheit und eine Unverfrorenheit. - Das muss man so sagen, das kann man nicht einfach wegstecken. Das ist etwas, was in der Demokratie nicht geht. Deshalb ist mehr erforderlich als nur eine kleine Entschuldigung, die er da von sich gegeben hat.

(Starker Beifall)

Dass Frau Merkel Schönbohm trotzdem als potenziellen Verteidigungsminister in ihr Schattenkabinett holen will, finde ich aber konsequent - etwas Abschreckung muss ja sein.

(Gelächter - Beifall)

Ich glaube, dass wir in einer politischen Situation sind, wo noch nicht geklärt ist, wer die Gewinner sein werden. Das gilt nicht nur für diese Wahl, sondern das gilt auch für die politische Entwicklung im Lande überhaupt. Die sozialdemokratische Idee ist nicht am Ende. Wir haben die Chance einer großen Renaissance und können klar machen, dass in der Situation, in der wir sind, keine andere politische Idee besser als unsere Antworten geben kann auf das, was jetzt zu tun ist. Weder die Exzentriker rechts mit der totalen Ökonomisierung, die Merkels und die Westerwelles, noch die Lafontaines und Gysis mit den Illusionen, die sie verbreiten, geben Antworten, die einigermaßen realistisch sind. Es gibt ein großes Feld für originäre sozialdemokratische Politik. Die Frage ist, ob wir uns einquetschen lassen von den beiden - was sie versuchen werden -, oder ob wir die Ellenbogen breit machen und sagen: Dies ist unser Feld - das Feld einer linken Politik, die die Mitte der Gesellschaft mit im Blick hat und immer weiß, dass wir uns nicht abfinden dürfen mit den Dingen, wie sie sind. Wir müssen versuchen, es besser zu machen im Großen und im Kleinen. Wir müssen auch wissen, dass nicht alles immer gleich gelingt, dass es manchmal nach zwei Schritten vor auch einen Schritt zurück gibt, aber dass wir den Mut haben müssen, die Dinge voranzutreiben.

Diese große Chance haben wir. Das ist auch die Verantwortung nicht nur für diesen Herbst, sondern für diese Partei, für dieses Land und für Europa überhaupt. Wenn wir es nicht schaffen, in Deutschland die Sozialdemokratie vorne zu halten - auch selbstbewusst vorne zu halten -, wird dieses Europa bald keins mehr sein, das sozial und demokratisch bestimmt ist. Dann wird die sozialdemokratische Sozialstaatsidee so, wie sie in Europa lebt, irgendwo zu einem Ende kommen. Deshalb geht es in dieser Phase der Politik um eine wichtige Richtungsentscheidung - Frau Merkel hat sogar gesagt, um eine Schicksalswahl. Das Wort teile ich ausdrücklich nicht, denn Schicksal ist ja immer etwas, was man nicht abwenden kann - aber Frau Merkel kann man abwenden. Also: nicht Schicksal, aber Richtung.

(Starker Beifall)

Es kommt darauf an, nicht nur Recht zu haben, sondern Recht zu bekommen. Das wissen wir. Die Lebenswirklichkeit ist, wenn wir wieder draußen sind, auf dem Spielfeld. Deshalb ist es so wichtig, dass wir das in diesen Tagen und Wochen nicht vergessen: dass man Wahlkampf machen kann, dass man Dinge verändern kann.

Ich will abschließen, weil ich ein schönes Wort gefunden habe, das mir Karl Richter gesagt hat, als er im vergangenen Jahr 100 Jahre alt wurde. Da haben wir mit ihm gesprochen über Philipp Scheidemann. Er hat gesagt: Den kennst du! - Klar, Oberbürgermeister von Kassel, stand am 9. November 1918 in einem Fenster des Reichstags und rief die Republik aus. - Karl Richter, 14 Jahre alt, war in Berlin schon mit dabei. Das glückte damals, habe ich gelernt, weil die noch kein Telefon hatten und Karl Licbknecht zu Fuß zum Roten Rathaus musste. Das dauerte so lange, und deshalb konnte zwischendurch Philipp Scheidemann die Republik ausrufen. - Also, es gibt schöne Geschichten, die er mir erzählt hat. Dann habe ich Karl Richter gefragt: Sag mal, 100 Jahre, davon 87 Jahre SPD - was ist das Resümee deines Lebens? - Da hat er gesagt: Du musst das Leben nehmen, wie es ist. Aber du darfst es nicht so lassen. - Es gibt nichts Besseres für Sozialdemokraten!

(Starker, lang anhaltender Beifall)

- Das war der Beifall für Karl Richter. Ich danke euch, liebe Genossinnen und Genossen! Vielen Erfolg! Wir setzen darauf, dass die Sozialdemokratie in Berlin ein gutes Zeichen gibt in diesem Wahlkampf. Ihr habt bei den vergangenen Wahlen einen großen Teil dazu beigetragen, dass wir es geschafft haben. Macht das auch dieses Mal wieder! Seid geschlossen und entschlossen und zeigt der Stadt und dem Land, dass diese Hauptstadt, auf die wir alle miteinander stolz sind, eine ist, die nicht irgendwem gehört, sondern wo sozialdemokratisches Denken im Vordergrund steht und die Politik mit den Menschen zusammen bestimmt! Alles Gute und - wie wir zu Hause sagen - Glück auf!

(Starker, lang anhaltender Beifall)