Verantwortung für Berlin - Rede von Michael Müller

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Verantwortung für Berlin - Rede von Michael Müller

7. August 2005: Rede Michael Müller
 

Allein von einer starken Sozialdemokratie werde es abhängen, ob Freiheit, Demokratie Solidarität gesichert werden können. Das machte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller in seiner Rede vor dem SPD-Landesparteitag am 7. August deutlich. „Deshalb sollte es in unser aller Interesse sein, die Etablierung einer weiteren Linkspartei überflüssig zu machen. Dann erübrigt sich auch jedes weitere Nachdenken über Koalitionen“, so Müller

Müller hob in seiner Rede die Unterschiede zur politischen Konkurrenz deutlich hervor. „Ich bin froh, dass vor drei Jahren Gerhard Schröder an der Regierung war, als es um die Frage des Krieges im Irak ging“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende. Er warnte davor, „welche Saat da aufgeht“. Wenn jetzt diskutiert werde, Krankentage auf Urlaubstage anrechnen, dann spüre man, was CDU und FDP anrichten können.

Die SPD, so Müller, stehe für den Kündigungsschutz, für Tarifautonomie, für starke Gewerkschaften. Gerade in Berlin sei sehr viel mit den Gewerkschaften verabredet worden. Die SPD wolle eine solidarische Bürgerversicherung, Müller wies auf die SPD-Absicht hin, das letzte Kitajahr beitragsfrei zu stellen. "Da war Berlin Schrittmacher."

Der notwendige Subventionsabbau sei mit der CDU nicht durchsetzbar gewesen, jetzt fordere sie ihn. Den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle bezeichnete Müller als "personifizierte Wortbruch". "Der FDP geht es darum, alles zu privatisieren."

Aufschwung, so Müller, brauche Motivation. "Und die wird von denen kaputt gemacht." Die SPD werde nicht allen alles versprechen, aber sie werde ihre Politik erklären.

 

Im Wortlaut: Die Rede Michael Müllers

7. August 2005: Rede Michael Müller
 

Einführung Michael Müller
Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD
(stenographisches Protokoll)

Michael Müller: Genossinnen und Genossen! Wir erleben, wie sich SPD-Mitglieder bundesweit für einen Stimmungsumschwung engagieren, wie sie für den Erfolg am 18. September kämpfen. Wir erleben, wie sich das in den Umfragen positiv auswirkt, wie sich der Wind zu unseren Gunsten dreht, und in Berlin kämpfen Genossinnen und Genossen auf allen Ebenen für diesen Erfolg am 18. September.

(Beifall)

Franz Müntefering hat in den letzten Tagen viele unserer Aktivitäten vor Ort in den Bezirken unterstützt, und wir bedanken uns dafür ganz herzlich - genauso wie bei allen anderen auf der Bundesebene, die uns helfen.

(Beifall)

Aber wir müssen an dieser Stelle weitermachen. Vor uns liegen noch rund 40 Tage Wahlkampf, und wir müssen und werden jeden einzelnen Tag nutzen. Wir werden kämpfen für den Erfolg, und ich bin sicher, wir werden zum Schluss auch erfolgreich sein am 18. September und weiterhin die Bundesregierung stellen.

(Beifall)

Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern genau sagen, was wir nach dem 18. September machen. Die Union will das offenbar nicht - Frau Merkel scheut schon die Fernsehduelle. Gerhard Schröder will die Menschen genau über die künftige Politik der SPD informieren. Angela Merkel möchte lieber nicht so konkret werden. Diese Drückebergerei disqualifiziert eine Kanzlerkandidatin von vorneherein.

(Beifall)

Sicherlich - die Neuwahlentscheidung war für viele überraschend, und sie ist ein mutiger Schritt. Sie ist aber auch ein Schritt, der Klarheit bringt. Natürlich bekommen wir - das wissen wir alle - die Bundesratsmehrheit der unionsgeführten Länder nicht durch die Bundestagswahl weg. Aber mit einer erneuten Legitimation für weitere vier Jahre Regierungsarbeit wird ihnen eine Blockadepolitik unmöglich gemacht, und darum geht es bei dieser Bundestagswahl: nämlich denen zu zeigen, wo ihre Grenzen sind und wo Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern dringend nötig ist.

Es geht vor allen Dingen darum, die Entscheidung zu suchen, welche Politik die Bürgerinnen und Bürger wollen. Die Wähler sollen entscheiden, wie das Land regiert werden soll, vor allen Dingen aber auch, wer das Land regieren soll.

Es ist völlig klar: Im Wahlkampf kämpft jeder für sich. Aber aus meiner Sicht ist es auch so, dass Rot-Grün sieben Jahre erfolgreiche Regierungsarbeit vorzuweisen hat. Diese Regierung hat Deutschland, nach 16 Jahren Stillstand, im Interesse der Menschen verändert, die nach 16 Jahren Kohl endlich ein modernes und weltoffenes Deutschland wollten. Das ist eine gemeinsame Leistung von SPD und Grünen, und das war nur in dieser Koalition möglich.

(Beifall)

Diese Koalition hat Themen angepackt, die zuvor 16 Jahre lang liegen geblieben sind, und Reformen umgesetzt, die zwar über Jahre gefordert wurden, wo aber der Mut fehlte, sie auch durchzusetzen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die anderen die Räder nicht zurückdrehen. Das ist natürlich eine Richtungsentscheidung am 18. September. Wir stehen für eine Reformpolitik mit Augenmaß und klaren sozialdemokratischen Schwerpunkten. Die Union dagegen redet nur vom Aufschwung. Aber in Wirklichkeit geht es denen um die Rolle rückwärts.

Mit der Agenda 2010 hat die Koalition eines der größten Reformwerke der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Die Reformen haben zu Veränderungen geführt, und Veränderungen waren in vielen Bereichen unausweichlich. Da dürfen wir uns und auch den Bürgerinnen und Bürgern nichts vormachen. Aber eins ist auch klar: Wer Einschnitte und Veränderungen spürt, ist oft zunächst skeptisch.

Natürlich können bei so großen Reformen und Veränderungen auch Fehler passieren. Sie müssen korrigiert werden. Ich sage das ganz ausdrücklich am Anfang der Rede im Bezug auf die Arbeitsmarktreform: Die grundsätzliche Richtung war und ist doch wohl richtig - Sozialhilfeempfänger wieder in die Vermittlung zu bekommen, mehr Mitarbeiter für die Betreuung und die Vermittlung zu haben, allen Jugendlichen ein verbindliches Angebot zu machen, alle Hilfesuchenden wieder in die Sozialversicherung aufzunehmen. Dafür hat die Berliner SPD massiv geworben in den letzten Monaten, und wir haben all diese Programmpunkte auch unterstützt.

Aber jetzt müssen wir uns auch genau die Umsetzung ansehen. Die Reform ist zwar erst sieben Monate alt, aber wo Veränderungen nötig sind, wo wir - ich habe das schon öffentlich gesagt - womöglich auch über das Ziel hinausgeschossen sind, bricht niemandem ein Zacken aus der Krone, wenn wir korrigieren. Und das tun wir.

(Beifall)

Wir haben das bei der Zuverdienstmöglichkeit getan, bei den Regelsätzen für das Arbeitslosengeld II in Ost und West, und auch bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, die wir verlängern werden, werden wir solche Korrekturen anbringen. Uns ist es wichtig, unsere Sicherungssysteme leistungsfähig zu erhalten, und am Ende der Reformen müssen die konkreten Erfolge sichtbar werden und die Menschen wieder Arbeit haben. Darum geht es bei den Reformen.

Aber bei aller Bedeutung, die dieses Thema sicherlich für viele Menschen hat - die SPD ist keine Ein-Thema-Partei. Wir lassen uns unsere Politik von niemandem auf dieses zweifellos zentrale Politikfeld reduzieren. Auch auf anderen Gebieten haben wir viele Erfolge vorzuweisen, und wir müssen sie einmal deutlich aussprechen und in den Vordergrund stellen - etwa in der Bildungspolitik.

(Beifall)
Wir - nicht die anderen - haben die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung um knapp 40 Prozent erhöht. Wir haben außerdem 4 Milliarden Euro zusätzlich für ein verbessertes Ganztagsschulangebot zur Verfügung gestellt.

(Beifall)

Wir haben eine Steuerreform auf den Weg gebracht, die über Jahre gefordert, von den anderen aber nicht angepackt wurde. Wir haben sowohl den Eingangssteuersatz wie auch den Spitzensteuersatz um rund 10 Prozent abgesenkt. Unsere Steuerpolitik hat dazu geführt, dass zum Beispiel eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von knapp 38 000 Euro jetzt keine Steuern mehr zahlt.

(Vereinzelter Beifall)

Der Erziehungsurlaub wurde von uns in eine flexible Erziehungszeit umgewandelt. Wir haben den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie eingeleitet. Wir haben für die Gewerkschaften klare Signale gesetzt. Wir haben die Gründung von Betriebsräten durch Entbürokratisierung und Vereinfachung des Wahlrechts auch in kleineren Betrieben erheblich erleichtert. Und - ich sage das zum Schluss, obwohl es wahrscheinlich der wichtigste Punkt ist, weil er eine Haltung dieser Regierung und dieses Bundeskanzlers deutlich macht: Ich bin froh, dass vor drei Jahren Gerhard Schröder Kanzler war, als es darum ging, welche Rolle Deutschland im Irak-Krieg hat.

(Starker, anhaltender Beifall)

Das ist eben der Unterschied zwischen einer selbstbewussten deutschen Außenpolitik, die dem Frieden verpflichtet ist, und dem Unterwerfungsgang nach Washington nach Merkel'scher Machart. Ich weiß, dass es auch für uns in Zukunft darum geht, selbstbewusst mit den Weltmächten den Dialog als gleichberechtigte Partner zu führen.

Diese Liste der Dinge, die wir angepackt haben, ließe sich lange fortführen. Die Bürger interessiert aber im Wesentlichen, was wir in den nächsten Jahren tun werden. Franz Müntefering sagt an dieser Stelle immer: Wir haben vieles erreicht, aber vieles ist auch noch unterwegs. - Ganz unabhängig davon, dass das offenbar eine typisch sauerländische Formulierung ist, die mir vorher nicht bekannt war, stimmt sie. Genau darum geht es. Wir haben viel erreicht, aber wir wollen auch in den nächsten vier Jahren Verantwortung, weil wir viele weitere Punkte umsetzen wollen.

Wir haben im Parteivorstand ein Wahlmanifest einstimmig verabschiedet, und das ist ein Regierungsprogramm. Auch da geht es wieder um die Punkte, die ich eben schon aufgeführt habe: um die Bildungspolitik etwa. Wir wollen das Betreuungsangebot für Kinder und die Ganztagsschulen bundesweit weiter ausbauen. Da muss man auch einmal über den Berliner Tellerrand hinausschauen. Wir sind da etwas verwöhnt, weil wir schon einen hohen Standard in diesem Bereich haben. Aber es ist wichtig, dass eine sozialdemokratische Bundesregierung genau an diesem Punkt weiter bundesweit Akzente setzt und an der Stelle weitermacht, wo wir schon begonnen haben.

(Beifall)

Wir wollen bundesweit das letzte Kita-Jahr gebührenfrei stellen. Da bin ich schon froh, dass ich als Berliner Landesvorsitzender für diesen Landesverband sagen kann, dass wir im April schon zu diesem Beschluss gekommen sind und dass wir damit bundesweit offensichtlich Schrittmacher sind mit der, wie ich finde, völlig richtigen und wichtigen Forderung, ein letztes gebührenfreies Kita-Jahr anzubieten.

(Beifall)
Wir wollen Mindestlöhne, von denen man anständig leben kann. Lasst mich an dieser Stelle noch etwas anderes sagen: Ich weiß, dass es mitunter Situationen gibt, wo man Unternehmen, insbesondere den Kleinst-, den Klein- und mittelständischen Unternehmen, vielleicht auch einmal direkt helfen muss, wo es auch einmal Subventionen geben muss oder geben kann. Aber es kann doch nicht wahr sein, dass wir uns wirklich darauf einlassen, was die Union will: dass es staatlich subventionierte Löhne, Kombilöhne gibt. Wir haben in unserem Land doch immer noch Unternehmen, denen es gut geht, die ordentliche Gewinne machen. Diese Unternehmen und Unternehmer haben eine Verantwortung für ihre Mitarbeiter, und sie sollen ordentliche Gehälter bezahlen.

(Starker Beifall)

Wir werden die steuerfreien Nachtzuschläge und die Pendlerpauschale erhalten. Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Tarifautonomie - alles das sind Dinge, die wir natürlich unangetastet lassen und die uns wichtig sind. Starke Gewerkschaften führen zu verlässlichen und gerechten Regelungen für die Beschäftigten und für die Unternehmen. Wir haben damit in Berlin Erfahrungen gemacht: dass man sehr viel im Dialog - der manchmal hart ist, aber eben im Dialog - mit den Gewerkschaften verabreden kann, was für Berlin wichtig war.

Ich finde es richtig, dass wir jetzt die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen im privaten Bereich aufgenommen haben. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, die Konjunktur zu beleben, und ein weiterer Schritt - nicht der einzige - im Kampf gegen die Schwarzarbeit.

Wir wollen die solidarische Bürgerversicherung, eine Krankenversicherung, die von allen Menschen getragen wird und nicht nur von den Arbeitern und Angestellten.

(Beifall)

Und wir wollen tatsächlich auch von denen, denen es wesentlich besser geht als allen anderen, einen Beitrag zu den Dingen, die wir zu leisten haben als Staat. Da gab es ja leider auch aus der Berliner Ecke jemanden, der gesagt hat: Die Äußerung, dass die, denen es besser geht, nun noch zusätzlich zum Spitzensteuersatz 3 Prozent bezahlen sollen, kann ja nur dem Wahlkampf geschuldet sein. - Nein! Ich hätte es richtig gefunden, wenn wir das schon früher gemacht hätten. Diese Forderung, die wir jetzt erheben, ist richtig.

(Vereinzelter Beifall)

Das widerspricht überhaupt nicht unserer Steuerreform. Wir haben Menschen, denen geht es nicht einfach nur gut. Die haben nicht nur ein gutes Einkommen, sondern sie sind Spitzenverdiener. Sie sind reich, sie sind vermögend, sie sind Einkommensmillionäre. Für sie ist es nicht schädlich, wenn sie 3 Prozent mehr bezahlen als der Spitzensteuersatz und sich an den Kosten beteiligen, die der Staat etwa für Bildung und Forschung zu tragen hat.

(Beifall)

Die Entschlossenheit, die sozialen Errungenschaften unserer Gesellschaft zu erhalten, und der Mut, die dazu notwendigen Reformen des Sozialstaats umzusetzen, unterscheiden uns von allen anderen Parteien. Das gilt für den Bund, das gilt für Berlin, und umso mehr gilt es für das Zusammenspiel von beiden. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Vor allen Dingen lohnt es sich, sich dafür zu engagieren, wenn man vor Augen hat, was Merkel und Westerwelle wollen. Sie wollen durchregieren, und was das heißt, wird jetzt Schritt für Schritt klar: Mehrwertsteuer rauf - das hat inzwischen jeder verstanden, dass also alle zusätzlich belastet werden sollen. Aber auch ansonsten genau das Gegenteil von den Punkten, die ich gerade aufgeführt habe, von den Themen, die uns wichtig sind. Sie wollen eben Einschränkungen beim Kündigungsschutz und bei der Mitbestimmung. Da werden die Gewerkschaften nur als störende Bürokratie empfunden. Welche Saat da aufgeht, die Union und FDP säen, erkennt man an Äußerungen, die sofort dann von interessierter Seite kommen, etwa die Forderung, Krankentage auf Urlaubstage anzurechnen. Da spürt man, welche Stimmung es in unserem Land geben soll, was Union und FDP an dieser Stelle wollen, was sie vorhaben mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Falls ihr also im Wahlkampf Gewerkschafter trefft, die noch unsicher sind, was sie wählen sollen, dann ratet ihnen doch einmal, bei der CDU nachzufragen, wie die es mit der Mitbestimmung, dem Kündigungsschutz oder der Tarifautonomie halten wollen.

Die CDU will die Kopfpauschale. Sie wollen zurück zur Atomkraft. Alles das, was an notwendigem Subventionsabbau wichtig gewesen wäre, ließ sich in der Föderalismus-Kommission oder im Bundesrat nicht verabreden. Jetzt soll die Pendlerpauschale gestrichen werden.

Zu diesem Programm kommt noch Herr Westerwelle, der personifizierte Wortbruch. Dieser Mann hat vor vier Wochen im Fernsehen gesessen und gesagt: Ich verspreche allen Wählerinnen und Wählern: Es wird mit der FDP keine Steuererhöhung geben. - Aber kaum kommt der erhobene Zeigefinger von Frau Merkel, kippt er sofort um und macht natürlich mit.

(Beifall)

Er will die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit, einheitliche Steuersätze für alle. Den Rest, der dann noch kommt an FDP-Programm, kennen wir alles aus eigenem Erleben aus Berlin von Herrn Dr. Lindner. Es geht der FDP darum, alles zu privatisieren. Man muss nur noch 100 000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst hinauswerfen, dann würde es der Stadt besser gehen. - Das ist FDP-Politik, und so etwas haben wir in Zukunft auch auf Bundesebene zu erwarten, wenn sie Unterstützung finden sollte. Was Union und FDP wollen, schafft keine Arbeitsplätze und Mehreinnahmen und hat nichts zu tun mit sozialer Gerechtigkeit, sondern schafft Ängste und Verunsicherungen und ist die Kampfansage an die Arbeitnehmer. Aber mehr Ungerechtigkeit und Unsicherheit führen natürlich nicht zu dem viel beschworenen Aufschwung, denn Aufschwung braucht Motivation, und die wird von denen kaputtgemacht.

(Beifall)

Wir haben in Berlin Erfolg mit dem Kurs, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Die Situation, in der sich die Stadt befindet, reden wir nicht schön. Wir dramatisieren auch nicht. Aber was wir überhaupt nicht tun, ist, allen alles zu versprechen. Zu diesem Kurs gehört auch, die Politik zu erklären, die wir für notwendig erachten, und bei den Menschen in der Stadt um Unterstützung zu werben. Die Menschen wollen wissen, was geht und was nicht geht, und mit dieser Haltung unterscheiden wir uns auch bundesweit ganz grundsätzlich von einer Gruppierung, die sich da neuerdings tummelt: von der Links-Partei.

Ich fand die Debatte in den letzten Tagen oft nur schwer nachvollziehbar, denn allein von einer starken Sozialdemokratie wird es auch in Zukunft abhängen, ob Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität - also unsere Werte - ihren Platz in unserer Gesellschaft behalten. Deswegen sollte es eine Aufgabe für uns alle in der SPD sein, die Etablierung einer weiteren bundesweiten Gruppierung links von uns zu verhindern.

(Starker Beifall)

Wenn wir uns in diesem Ziel einig sind, dass wir sie überflüssig machen wollen, erübrigt sich jedes Nachdenken über eine Koalition auf der Bundesebene.

(Beifall)

Ich glaube, dass dann aber zweierlei Dinge wichtig sind: Wir müssen uns auch inhaltlich mit denen auseinander setzen. Selbstkritik gehört dazu. Wir müssen sensibel sein in dem, was wir noch anpacken wollen und anpacken werden mit unseren Reformen. Die Menschen haben Sorgen und Ängste, und die müssen wir ernst nehmen, die müssen wir aufgreifen - möglicherweise auch sensibler, als wir es bisher gemacht haben.

(Beifall)

Aber wir müssen auch sagen, wer das da eigentlich ist und wer da eigentlich antritt. Die Links-Partei ist nichts weiter als die erweiterte PDS mit einem neuen Namen. Die Regionalpartei Ost, die PDS, liefert Struktur, Inhalte, Geld und die Wahlkampforganisation. Nun gibt es auf der kommunalen Ebene eine Reihe von Kooperationen zwischen der PDS und der CDU. Da muss man gar nicht weit gucken. Allein Herr Zeller hier in Mitte lässt sich ganz wunderbar von der PDS mitwählen. Es gibt auf der Landesebene, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, Kooperation und Koalitionen zwischen SPD und PDS.

Aber politische Bündnisse sind immer abhängig von den handelnden Personen und deren Verlässlichkeit. Die Berliner PDS und ihre Spitzenleute haben in Berlin gezeigt und es in unserem Koalitionsvertrag unterschrieben, dass sie bereit sind, auch einen schweren, einen ehrlichen Reformkurs, etwa in der Finanzpolitik, mitzutragen und verantwortungsbewusst zu vertreten. Diesen Kurs haben sie auch gegenüber manchem Kritiker in der Partei vertreten.

Die Welt sieht aber in der PDS auf Bundesebene völlig anders aus. Da gibt es eben diese verlässlichen Partner nicht. Da gibt es kein seriöses Programm. Da gibt es nur die Versprechen an alle, dass alles irgendwie besser wird. Deswegen ist auf der Bundesebene mit dieser Gruppe eine Koalition absolut ausgeschlossen.

(Beifall)

Ich habe eben gesagt, diese Partei hat ein unseriöses Programm. Aber eigentlich besteht dieses Programm nur aus einem Thema, nämlich der Ablehnung von Hartz IV, und das ist zu dünn für eine bundespolitische Kraft.

(Beifall)

Wo sind die Vorstellungen zur Wissenschaftspolitik, zur inneren Sicherheit, zur Familienpolitik? - Wer bundespolitisch etwas bewegen will, muss auch bei diesen Themen Antworten geben.

Ich sage an dieser Stelle - das lasse ich mir nicht nehmen - auch etwas zu Oskar Lafontaine, obwohl viele auch im Berliner Landesverband gesagt haben, meine Kritik sei überzogen. Aber an dieser Stelle muss man auch bundesweit deutlich machen, wer da eigentlich antritt und welche Geschichte dieser Mann hinter sich hat. Ich sage das ganz deutlich: Das, was Oskar Lafontaine erreicht hat - ob als Finanzminister, Ministerpräsident, Bundestagsabgeordneter, Oberbürgermeister -, hat er nicht seinem Schwadronieren in der "Bild-Zeitung" zu verdanken, sondern weil die SPD ihm die Möglichkeit dazu gegeben hat.

(Starker Beifall)
Dann hinzuschmeißen, zum politischen Gegner zu gehen, in NRW auf dem Listenplatz 1 zu kandidieren und natürlich auch noch in Saarbrücken als Direktkandidat, nur um der SPD, die ihm all das ermöglicht hat, zu schaden - das hat nichts mehr mit politischer Auseinandersetzung zu tun. Das ist für mich schäbiges Verhalten, ich bleibe dabei.

(Beifall)

Es passt an dieser Stelle gut: Die Linkspartei will ja im Übrigen auch gar keine Verantwortung übernehmen. Sie haben das eindeutig gesagt; sie wollen keine Regierungsverantwortung auf Bundesebene. Das ist eine klare Botschaft und gleichzeitig, wie ich finde, für eine Partei eine politische Bankrotterklärung.

Die deutsche Sozialdemokratie ist ihrer langen Geschichte immer angetreten, um Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen regieren, das heißt, gestalten und reformieren, auch wenn es schwer wird, und wir ducken uns nicht weg, wenn es schwer wird. Dass wir gestalten können, haben wir gezeigt. Wir haben das bessere Programm, und vor allen Dingen haben wir den richtigen Spitzenkandidaten. Wir werden einen kurzen, knackigen Wahlkampf führen. Wir werden die Menschen überzeugen, mit der Erst- und mit der Zweitstimme SPD zu wählen, gerade in Berlin mit den hervorragenden Kandidaten, die wir in den Wahlkreisen haben, jeder mit einem eigenen politischen Profil, aber jeder verdient unsere volle Unterstützung.

(Beifall)

Es geht hier auch nicht um eine oder zwei Personen, weder auf der Landes- noch auf der Bundesebene. Es geht um die Inhalte, die uns wichtig sind. Gerade für Berlin ist es wichtig, eine SPD-geführte Bundesregierung zu haben. Wir profitieren nicht nur von all den Maßnahmen, die ich eben aufgeführt habe - etwa in der Bildungspolitik -, die konkret hier vor Ort ankommen, sondern bei unserer sozialen Situation darf sich gar nicht erst das Recht des Stärkeren durchsetzen. Das ist es, was Merkel und Westerwelle wollen: Jeder ist seines Glückes Schmied, und das Recht des Stärkeren soll sich durchsetzen. Das ist es, was die Gescheiterten von gestern wollen, wie Frau Merkel, die Ministerin bei Kohl war. Aber sie werden sich mit dieser Haltung nicht durchsetzen. Die Bäume dieser Parteien werden auch nicht in den Himmel wachsen am 18. September.

Die Berliner SPD konnte immer kämpfen. Wir haben 1998, als es um die Übernahme der Regierungsverantwortung auf Bundesebene ging, gezeigt, dass wir kämpfen können, ebenso 2001, bei einer wichtigen Wahl in Berlin, und 2002, als uns bundesweit schon viele abgeschrieben hatten. Die Berliner Sozialdemokraten sind wieder gut aufgestellt. Viele sind dazugekommen in den letzten Wochen und Monaten, die mithelfen und uns unterstützen wollen in dieser kommenden Auseinandersetzung. Es gibt keine andere Partei, die wie wir in Ost und West gleich stark ist. Wir stehen für die Einheit der Stadt.

Wir werden in den nächsten Tagen einen beinharten Wahlkampf führen. Wir werden Verantwortung übernehmen - jetzt und in Zukunft. Dafür lasst uns gemeinsam mit aller Kraft kämpfen!

(Starker, anhaltender Beifall)