Resolution "Vertrauen in Deutschland, Verantwortung für Berlin"

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Resolution "Vertrauen in Deutschland, Verantwortung für Berlin"

7. August 2005: Klaus Wowereit redet
 

Der SPD-Landesparteitag hat mit großer Mehrheit  eine Resolution zur Bundestagswahl verabschiedet.

VERTRAUEN IN DEUTSCHLAND.
VERANTWORTUNG FÜR BERLIN.


Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für das Vertrauen in unser Land, für das Vertrauen in die Menschen und ihre Arbeit. Es sind die Anderen, die das Land schlecht reden, die Marktwirtschaft pur wollen und die Grundlagen des Sozialstaats in Frage stellen. Wir wollen mit unserer Politik den Sozialstaat reformieren, ihn zukunftsfest machen. Wir wollen mehr Chancengleichheit schaffen und stehen für sozialen Fortschritt.
Selbstbewusst stellen wir uns am 18. September der vorgezogenen Bundestagswahl, für die Gerhard Schröder und Franz Müntefering den Weg frei gemacht haben. Diese Entscheidung war und bleibt richtig, denn wir vertrauen den Wählerinnen und Wählern in Deutschland. Aus unserer eigenen Stärke und Entschlossenheit heraus werden wir in den kommenden Wochen viele Menschen im Gespräch überzeugen und für unsere Politik gewinnen. Mit unserem Wahlmanifest haben wir dafür die richtige Grundlage geschaffen und ein überzeugendes Programm zum Regieren vorgelegt.
Durch die Neuwahl ist Schwarz-Gelb endlich gezwungen, die Karten auf den Tisch zu legen und ihre Konzepte zu offenbaren. Viel zu lange konnten die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat blockieren.
Viel zu lange konnten sie wichtige Weichenstellungen wie den Subventionsabbau verhindern.
Viel zu lange konnten sie uns schwierige Kompromisse wie bei den Zumutbarkeitskriterien für ALG-II-EmpfängerInnen oder der allgemeinen Praxisgebühr abfordern. Aber vor allem: Viel zu lange mussten sie keine Alternativentwürfe präsentieren, sondern konnten sich zurückziehen und unser Land schlecht reden. Damit ist Schluss: Die Wählerinnen und Wähler werden entscheiden, welchem
politischen Ansatz sie vertrauen und wem sie das Mandat für die Gestaltung ihrer Zukunft erteilen.
Wir in Berlin wissen, welche Schwierigkeiten und Herausforderungen mit den großen Aufgaben der Bewältigung des wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandels sowie mit der Gestaltung der Deutschen Einheit verbunden sind. Vieles hat sich in den letzten Jahren verändert. Neue Herausforderungen sind entstanden, die neue Antworten erfordern. Alle wissen: Vieles muss sich ändern -
doch die Grundlage sozialdemokratischer Politik bleibt immer klar: Unser Land ist stark geworden durch die Kraft seiner Menschen. Diese Kraft entsprang der Gewissheit, dass gemeinsam erreichter Wohlstand auch gerecht verteilt wird. Dass es Chancengleichheit und Gerechtigkeit zwischen den Generationen gibt. Soziale Gerechtigkeit muss auch in Zukunft das politische Handeln bestimmen.
Denn eine Gesellschaft, deren Grundlage ein regelloser Markt bildet, ist nicht unsere Gesellschaft.
Eine Politik, die eine solche Gesellschaft anstrebt oder in Kauf nimmt, hat jeglichen Gestaltungswillen und das Streben nach sozialem Fortschritt aufgegeben.
Die Union und die FDP wollen eine solche "grundlegend andere" Politik. Sie wollen die globale Wirtschaft nicht politisch gestalten, sondern sich ihr unterwerfen. Sie wollen bewährte Regeln aufgeben, ohne neue zu schaffen. Sie glauben, dass wenn die Kräfte des Marktes nur ungehindert walten, Wachstum, Arbeit und Wohlstand von alleine kommen. Ihre Gleichung ist falsch: Mehr Ungerechtigkeit plus mehr Unsicherheit führt nicht zu mehr Wohlstand für alle.
Aber auch die falschen Versprechen von PDS und WASG gefährden wichtige soziale Errungenschaften und treiben den Staat in die Finanzkrise. Wer alles verspricht, aber die Augen vor den Veränderungen unserer Welt verschließt, riskiert die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialen Marktwirtschaft. Die Rezepte von gestern passen nicht in eine globalisierte Welt von heute. Diese Vorstellungen sind realitätsfern
und in der Summe nicht finanzierbar. Im Übrigen: Sie stehen auch nicht im Einklang mit der Politik, die SPD und PDS gemeinsam und erfolgreich im Berliner Senat vertreten. Dieses widersprüchliche, doppelzüngige Spiel werden die Wählerinnen und Wähler durchschauen.
Seit vier Jahren führen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als stärkste Kraft den Berliner Senat, seit sieben Jahren stellen wir die Bundesregierung. Hier wie dort stehen wir für eine Reformpolitik mit Augenmaß, Verantwortung und einer klaren sozialdemokratischen Handschrift. Hier wie dort haben wir angepackt, was andere jahrelang ausgesessen haben. Hier wie dort haben wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten einen Mentalitätswechsel durchgesetzt.
Wir zeigen im Wahlmanifest wichtige Eckpunkte auf, wie wir unser Land weiter verantwortungsund vertrauensvoll gestalten wollen. Wir werben um die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler, um Rot-Grün im Bund fortzusetzen. Uns ist klar: Vertrauen in Deutschland und Verantwortung für Berlin gehören zusammen. In vielen Bereichen ziehen Bund und Berlin an einem Strang und schaffen Zukunftschancen:
Bei der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Betreuungsangebote und Ganztagsschulen.
Beim Ausbau der vorschulischen Bildung und Erziehung und der Perspektive für ein verpflichtendes, kostenfreies Kita-Jahr.
Bei der Förderung von Wissenschaft und Innovationen durch den Ausbau des Wissenschaftsstandorts Berlin, der Exzellenzinitiative und durch die Sicherung des BAföGs, damit das Studium nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Wir Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden in den nächsten Wochen für die Fortsetzung unserer Politik kämpfen - gegen die Untergangsdemagogie von Schwarz-Gelb, die dem Exportweltmeister fehlende internationale Wettbewerbsfähigkeit vorwerfen, Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte schleifen wollen und mit der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung die Binnenkonjunktur
schwächen, statt sie zu stärken. Und gegen den puren Populismus von Lafontaine und Gysi, die die Herausforderungen der Zukunft ignorieren und mit Rezepten antreten, die schon gestern gescheitert sind.
Bei der bevorstehenden Wahl geht es um viel. Es geht um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung, in die dieses Land in Zukunft gehen wird. Unsere Ziele sind klar:
Wir wollen eine starke Wirtschaft, deren Erträge fair verteilt werden und die Grundlage ist für den Wohlstand aller.
Wir streiten für einen starken und sozialen Staat, der den Menschen höchstmögliche Sicherheit gibt.
Wir treten ein für eine menschliche Gesellschaft, die sich der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität verpflichtet weiß.
Wie keine andere Partei stehen wir für die Einheit der Stadt. Anders als andere Parteien werben wir in Ost und West gleichermaßen um Unterstützung und treten in allen zwölf Wahlkreisen mit hervorragenden Kandidatinnen und Kandidaten an. Unsere Mitglieder und viele Sympathisantinnen und Sympathisanten sind entschlossen, sich in einem harten, anstrengenden Wahlkampf zu engagieren und Farbe zu bekennen. Und wir sind sicher, dass wir in den kommenden Wochen viele Wählerinnen und Wähler überzeugen können. Gerhard Schröder muss Bundeskanzler bleiben. Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland - jetzt und auch in Zukunft. Dafür werden wir gemeinsam kämpfen!