Resolution zum Grundsatzprogramm

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Landesparteitag am 30. Juni 2007

Resolution zum Grundsatzprogramm

Michael Müller am Rednerpult
 

"Wir erwarten vom „Hamburger Programm“ eine überzeugende Idee zu Gesellschaft und Zukunft sowie ein klares und vermittelbares Profil, mit dem sich die SPD als linke Volkspartei von den politischen Konkurrenten programmatisch absetzt", heißt es in einer vom SPD-Landesparteitag am 30. Juni mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution zum Grundsatzprogramm. Die Resolution fasst die aus Sicht des Berliner Landesverbandes wesentlichen Punkte zusammen, die ein künftiges SPD-Grundsatzprogramm enthalten soll und damit auch die wesentlichen Aussagen der rund 730 Anträge zum Grundsatzprogramm, die dem Berliner Landesparteitag vorlagen.

Die Berliner SPD bekannte sich in ihrer Resolution ausdrücklich zur Leitidee des demokratischen Sozialismus: "Eine unbegründete Ersetzung dieses Leitbegriffs durch die „soziale Demokratie“ trägt dem Umstand nicht Rechnung, dass die Programmatik der SPD stets weit über die heute bestehenden gesellschaftlichen Strukturen und ökonomischen Verhältnisse hinausweist. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte des Demokratischen Sozialismus. Sie sind unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit. Grundwerte unterliegen keinem kurzfristigen Wechsel, so dass die Aussagen des Berliner Programms im Abschnitt „Grundwerte des Demokratischen Sozialismus“ im Hamburger Programm weitgehend übernommen werden sollten. Die SPD bekennt sich zum humanistischen Erbe Europas, zu den Werten der Aufklärung und zu Toleranz in Fragen des Glaubens."

 
Landesparteitagsdelegierte stimmen a
 

Die Berliner SPD sprach sich zu dem für einen umfassenden Sozialstaat aus, der vorsorgt und solidarische Unterstützung für alle bietet.  Das entsprechende Kapitel im Grundsatzprogramm sollte daher „Sozialstaat und öffentliche Daseinsvorsorge“ heißen. "Der ,vorsorgende Sozialstaat' ist ein Teil unseres Verständnisses eines mehrdimensionalen Sozialstaates", heißt es in der Resolution. Auf dem Parteitag wurde diese Frage intensiv diskutiert. Die frühere Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing warnte davor, dass die neue Botschaft des "vorsorgenden Sozialstaats", die von diesem SPD-Programm ausgehe, damit verloren gehen könne. "Der Sozialstaat muss Menschen unabhängig machen", so der Neuköllner Kreisvorsitzende Fritz Felgentreu. Das sei im Bremer Entwurf gut ausgedrückt. Klaus Ulbricht, Kreisvorsitzender in Treptow-Köpenick, forderte, ein neues Programm müsse die Veränderungsprozesse der letzten 20 Jahre deutlich machen. Der vorsorgende Sozialstaat setze neue Schwerpunkte, etwa in der Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik. Pankows Kreisvorsitzender Alexander Götz wandte sich dagegen, den vorsorgenden Sozialstaat "alleine nach vorne zu stellen". Er sei  "eine notwendige Ergänzung unseres Sozialstaatsverständnis". Die Versorgungsfunktion dürfe dabei nicht ins Wanken geraten. Serge Embacher, Delegierter aus Tempelhof-Schöneberg wies darauf hin, dass nur eine andere Gewichtung vorgeschlagen werde. Vorsorge sei notwendig. Aber für Menschen die in Schweirigkeiten geraten, die sie nicht zu verantworten haben, müssen soziale Sicherungssyteme da sein.

Große Einigkeit herrschte in der Einschätzung, dass eine soziale Stadtpolitik eine stärkere Bedeutung im Grundsatzprogramm erhalten müsse. "Neben dem Bekenntnis zu starken Kommunen und dem sozialen Bundesstaat ist ein Bekenntnis zu einer integrativen, sozialen Stadtpolitik notwendig", heißt es in der Resolution. "Im Vordergrund stehen der Erhalt der Lebensfähigkeit und Lebensqualität der Städte. Die moderne Stadt ist der Ort, an dem sich gesellschaftliche Probleme fokussieren, sich aber auch ihre Lösungsmodelle entwickeln. Sie ist der Ort sozialstaatlich organisierter Integration und Teilhabe mit Pionierfunktion für die gesamte Gesellschaft. Wer die gesellschaftlichen Herausforderungen in den Städten meistert, die Stadtpolitik inhaltlich und kulturell prägt, ist die bestimmende politische Kraft unseres Landes."

 
Landesparteitag: Delegierte stimmen ab
 

Eine intensive Debatte führte der Parteitag zur Frage der Wehrpflicht. Eine Mehrheit stimmte schließlich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht und damit gegen die im Resolutionsentwurf geforderte Schaffung einer Freiwilligenarmee. 

 

"Klar und explizit" spricht sich  die Berliner SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. "Wir wollen, dass arbeitende Menschen ein Existenz sicherndes Einkommen durch ihre Arbeit erzielen. Wir treten für den Ausbau und die Sicherung des Öffentlichen Beschäftigungssektors ein. Wer Vollbeschäftigung will, braucht den öffentlichen Beschäftigungssektor und Investitionen in soziale, kulturelle und ökologische Dienstleistungen in öffentlicher Verantwortung." Eine konkrete Festschreibung eines Mindestlohns von 7,50 Euro, wie vereinzelt gefordert, mache allerdings in einem Grundsatzprogramm keinen Sinn, so die Vorsitzende der Antragskommission Monika Buttgereit. Das Grundsatzprogramm solle für eine Vielzahl von Jahren Gültigkeit behalten.

Zu den wesentlichen Punkten, die die SPD im künftigen Grundsatzprogramm verankert sehen will, gehören zudem ein "nachhaltiger Fortschritt", der auch die "notwendige
Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch als eines der wichtigsten politischen Anliegen der nächsten Jahre" enthält.  National wie global müssten dazu entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. "Den technologischen Fortschritt wollen wir in sozial und ökologisch verträgliche Bahnen lenken."

In der Bildungspolitik spricht sich die Berliner SPD für die Ganztagsschule und das längere gemeinsame Lernen aus. "Wir wollen die gebundene Ganztagsschule für alle als Ort des Lernens, des sozialen Miteinanders und der mitmenschlichen Erfahrung. Von der ersten Klasse bis zum Mittleren Schulabschluss wird eine Schule für alle zu einem Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen." Nur in einer Schule für alle könne es gelingen, den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungschancen nachhaltig
aufzubrechen.

Zwei Abschnitte wurden dem Resolutionsentwurf hinzugefügt: zum einen ein Absatz zur Entwicklung Europas, zum anderen einer zur Gleichstellung der Geschlechter. Während die Mehrheit der Antragskommission das Thema Europa im bisherigen Entwurf gut abgedeckt sah und deshalb Ablehnung empfohlen hatte, war der Antrag der ASF mit knapper Mehrheit zur Annahme empfohlen worden. Die Delegierten entschieden mit Mehrheit, beide Passagen aufzunehmen.

"Unser Leitbild ist eine politische Union im Sinne der ,Vereinigten Staaten von Europa'", heißt es im Abschnitt zur Europapolitik. "Für uns ist Europa eine demokratische und soziale, der Gleichstellung von Mann und Frau verbundene Wertegemeinschaft, nicht nur ein Wirtschaftsraum. Zur Erreichung dieses Ziels  fordern wir einen sozialen Stabilitätspakt. Unsere ökologische Industriepolitik muss auch auf europäischer Ebene vorangetrieben werden. Die SPD will mit ihren europäischen Schwesterparteien mit einem einheitlichen Programm und gemeinsamen Spitzenkandidaten zu den Europawahlen antreten. Die Eröffnung weiterer Beitrittsperspektiven bedarf eines  breiten Konsenses, in den auch die Bevölkerung einzubeziehen ist."

Zur Gleichstellung fordert dei Berliner SPD: "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erstreben eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleich, frei und solidarisch miteinander leben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Frauen nicht nur gleiche Rechte, sondern auch tatsächlich gleiche Chancen haben. Und wir wollen eine Gesellschaft, in der starre Rollenbilder ausgedient haben und jede und jeder seinen / ihren Lebensentwurf frei gestalten kann. Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden."

 

Fotos: Horb / Monk