Rede Michael Müller

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Landesparteitag am 30. Juni 2007

Rede Michael Müller

Michael Müller am Rednerpult
 

"Das Signal, das von diesem Parteitag ausgeht, muss sein: Wir sind die einzige linke Volkspartei. Und das muss auch in unserem bundespolitischen Grundsatzprogramm erkennbar sein", erklärte der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller in seiner Rede auf dem SPD-Landesparteitag. "Wir sind die führende Kraft hier in Berlin, lasst uns dafür kämpfen, dass wir auch die führende Kraft im Land werden."

Zuvor hatte Michael Müller die Anforderungen der Berliner SPD an das SPD-Grundsatzprogramm deutlich gemacht. Der Bremer Entwurf, so Müller,  werde innerhalb der SPD "sehr engagiert, sehr kontrovers" diskutiert, dies drücke sich auch in den mehr als 700 Anträgen zum Berliner Landesparteitag aus. Darin zeige sich die Lebendigkeit der Partei. Ausdrücklich dankte Michael Müller allen, die sich an den Debatten beteiligt haben, und der Antragskommission mit ihrer Vorsitzenden Monika Buttgereit.

Es gehe darum, "wie wir unsere Vision vom demokratischen Sozialismus mit  sozialdemokratischen Werten und Orientierungen unterlegen und in unserer praktischen Arbeit umsetzen" , erklärte Müller. Der demokratische Sozialismus mache die Grundwerte der Sozialdemokratie deutlich. An den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität habe sich nichts geändert, deshalb gehören diese Grundwerte ebenso wie der demokratische Sozialismus ins neue Programm.

 
Michael Müller am Rednerpult
 

Die Debatte um das Grundsatzprogramm sei keine abgehobene Theoriediskussion, es seien die Erfahrungen aller Sozialdemokratinnnen und Sozialdemokraten gefragt. Michael Müller verwies auf den Resolutionsentwurf, der die  soziale Entwicklung in den Metropolen in den Mittelpunkt stellt. Darin sind die Berliner Erfahrungen vereint, die über die Stadt hinausweisen. "Wir wollen im Hamburger Programm einen Berliner Akzent setzen." Die wichtigen sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen gingen von den großen Städten aus, dies werde sich im Zuge des demografischen Wandels noch verstärken: "In unserer Regierungsarbeit haben wir Erfahrungen gemacht, die einfließen sollen in die bundespolitische Debatte", so Michael Müller.

"Wir wollen", betonte Müller als weiteres Ziel der Berliner SPD, "dass es eine klare Aussage zum flächendendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in unserem Programm gibt." Es könne doch nicht wahr sein, so Müller, dass bundesweit zweieinhalb Millionen Menschen und in Berlin über 120.000 Menschen einen Arbeitsplatz haben, aber davon nicht leben können. "Was in 20 anderen europäischen Staaten möglich ist, muss doch auch in Deutschland möglich sein: dass man einen gesetzlichen Mindestlohn hat, an dem man sich orientieren kann."

 
Michael Müller am Rednerpult
 

"Armut grenzt aus", erklärte Michael Müller, sie koppele ab von gesellschaftlicher Teilhabe. Armut  mache einsam. Menschen, die sich überflüssig fühlen und keine Perspektiven sehen, erwarten sich häufig von der Politik nichts mehr. "Dies ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie." Auch darum gehe es bei der Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn.

"Zuwanderung", so Müller, "ist eine Bereicherung, ist eine Riesenchance für die Stadt. Aber Zuwanderung muss auch gestaltet werden." Michael Müller setzte sich aber auch für eine weite Fassung des Integrationsbegriffs ein. Integration  sei auch Integration in den Arbeitsmarkt, in das gesellschaftliche Leben. Notwendig dazu sei eine "aktive Bürgergesellschaft".

Michael Müller rief dazu auf, auch in der Bildungspolitik als SPD klare Konturen zu zeigen. So wie die SPD für mehr Kitaplätze stehe, so setze sie sich auch für die Ganztagsschule und die Gemeinschaftsschule ein. "Wir wollen ein längeres gemeinsames Lernen und wir wollen kein Betreuungsgeld."

Einfließen in die Debatte sollen auch die Berliner Erfahrungen mit der Daseinsvorsorge. Im Koalitionsvertrag sei dies bereits geschehen. So werde es in der Gesundheitsversorgung keine Privatisierungen geben, ein Grundbestand an öffentlichen Wohnungen werde erhalten. Es mache auch keinen Sinn, die Steuermilliarden, die in den Ausbau des Streckennetzes der Bahn geflossen seien, zu privatisieren.

Bei all dem gehe es nicht um Ideologie, betonte Müller, sondern um etwas, was seit mehr als hundert Jahren das Markenzeichen der SPD sei: "Wir setzen uns für die Belange der Menschen ein." Bei all dem, was die SPD tue, müsse die Frage im MIttelpunkt stehen: Wie helfen wir den Menschen in ihrer konkreten Lebenslage?

Müller machte deutlich, dass die Linke anders als in Berlin auf Bundesebene derzeit kein Koalitionspartner sei, die SPD dürfe die neue Partei aber nicht "für alle Zeiten tabuisieren". Die SPD müsse die politische Auseinandersetzung suchen.

Fotos: Horb / Monk