Beschluss zur Wehrpflicht

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Landesparteitag am 30. Juni 2007

Beschluss zur Wehrpflicht

Delegierte aus Tempelhof-Schöneberg hören den Debatten zu
 

Mit Mehrheit hat sich die Berliner SPD für eine Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Vorbereitet von einer Projektkommission unter Leitung des Spandauer Kreisvorsitzenden Swen Schulz waren auf dem Landesparteitag am 30. Juni 2007 zwei Antragsvarianten zur Wehrpflicht vorgelegt worden.

Nach intensiver Diskussion entschieden sich die Landesparteitagsdelegierten – anders als zuvor die Mehrheit der Antragskommission und des Landesvorstands - für die Variante I: "Mit der Wehrpflicht hat die Bundesrepublik gute Erfahrungen gemacht. Sie ist Garant für die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr, stellt die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses sicher, trägt entscheidend zur Zurückhaltung in internationalen Einsätzen bei und ermöglicht den flexiblen Umgang mit veränderten Bedrohungen. Wir halten darum an der Wehrpflicht fest. Gleichzeitig werden wir den Ausbau von Freiwilligendiensten vorantreiben. Wir setzen auf das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Eine allgemeine Dienstpflicht lehnen wir ab." Mit dieser Formulierung soll das Grundsatzprogramm ergänzt werden.

Ebenfalls angenommen der Antrag 29/II/05 mit der Variante 1, der eine umfassende Positionsbeschreibung zur Wehrpflicht darstellt.

Swen Schulz hatte in seiner Einleitung auf dem Landesparteitag die vor zwei Jahren begonnene Arbeit der Projektgruppe dargestellt. Eine bereits für 2005 geplante Befassung auf einem Landesparteitag kam durch die vorgezogenen Bundestagswahlen nicht zustande.  Swen Schulz wies darauf hin, dass die Wehrpflicht nach Überzeugung der Arbeitsgruppe einen massiven Eingriff in die Freiheit des Menschen darstellt. Nur wenn er unbedingt nötig sei und gerecht organisiert werde, sei er vertretbar. Der Hinweis auf einen Fortfall des Zivildiensts  sei, so Schulz, „keine hinreichend Begründung für Wehrdienst“.

Jutta Koch-Unterseher warb für die Beibehaltung der bisherigen Regelung. Die Wehrpflicht habe sich bewährt, sie stehe für die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft. Die jetzige Regelung sei „europatauglich“, die Mischung von Wehrpflichtigen und Berufssoldaten werde bei gern gesehen.

Holger Thärichen warb für eine Abschaffung der Wehrpflicht. Die früheren Bedrohungsszenarien, die eine Wehrpflicht gerechtfertigt hätten, gebe es nicht mehr und sie seien auch in absehbarer Zeit  nicht  erkennbar. Bedrohungen seien heute asymmetrische Konflikte oder Terrorimus, hierauf sei  Wehrpflicht die falsche Antwort.