Beschluss zur Bahnprivatisierung

Archiv: Landesparteitage

Landesparteitag am 30. Juni 2007

Beschluss zur Bahnprivatisierung

Landesparteitagsdelegierte stimmen ab
 

Die Berliner SPD hat sich gegen eine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG gewandt. In einer vom SPD-Landesparteitag mit großer Mehrheit beschlossenen Resolution heißt es: "Die Berliner SPD lehnt eine vollständige oder teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG ab. Die Schieneninfrastruktur muss vollständig in öffentlichem Eigentum verbleiben." Der Beschluss geht jetzt an den Bundesparteitag, der im Oktober in Hamburg tagt.

Kernaufgabe der Deutschen Bahn sei es, heißt es in der Begründung, eine breite, flächendeckende Verkehrsversorgung mit öffentlicher Mobilität in Deutschland sicherzustellen. Die Bahn erfülle einen originär öffentlichen Dienstleistungsauftrag, der weder mit einer Ausrichtung als internationalem Logistikkonzern noch mit Renditeerwägungen des Kapitalmarkts in Einklang zu bringen ist. Die öffentliche Infrastrukturverantwortung gebiete, dass das natürliche Monopol des Netzes vollständig und unmittelbar in öffentlichem Eigentum und Verfügungsmacht bleiben muss.

Mit einer vollständigen oder teilweisen Privatisierung der Deutsche Bahn AG würde der Bund auf irreversibler Weise die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gestaltungsmöglichkeiten verlieren. Die Bahn muss im Sinne ihrer Kernaufgabe neu ausgerichtet werden, ohne die den renditeorientierten Prämissen der internationalen Kapitalmärkte auszusetzen.

Eine organisatorisch neu ausgerichtete Deutschen Bahn AG, die auch weiterhin in einer vollständigen staatlichen Eigentümerschaft verbleibt, muss sich stärker als bislang der Erreichung der verkehrspolitischen Ziele in der Bundesrepublik widmen. Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene bringen und gleichzeitig eine nachhaltige Entlastung des Bundeshaushalts bewirken

Foto: Horb