Rede von Klaus Wowereit

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Landesparteitag am 20. Mai 2006

Rede von Klaus Wowereit

Michael Müller, Klaus Wowereit, Franz Müntefering

Michael Müller, Klaus Wowereit, Franz Müntefering. Foto: Paul Glaser

 

In einer mit großem Beifall begleiteten Rede zog Klaus Wowereit eine positive Bilanz der Regierungsarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Der Mentalitätswechsel sei gelungen. Berlin sei auf vielen Gebieten vorangekommen.
"Wir haben nicht nur uns sondern auch den Menschen in der Stadt viel zugemutet", sagte Wowereit. Die SPD sei konsequent den Weg gegangen, den Menschen die Wahrheit zu sagen.
Wowereit verwies auf den erfolgreichen Abschluss des Solidarpakts, auf Umstrukturierungen etwa in der Hochschulmedizin. Berlin habe die Grundlage für die Klage auf Teilentschuldung vor dem Bundesverfassungsgericht geschaffen und anhand seiner Finanzpolitik nachgewiesen, dass alles getan wurde, was aus eigener Kraft möglich gewesen sei. Die Haushaltsnotlage der Stadt sei eine Folge der Teilung.

Wowereit betonte, er sei gegen die Privatsierung wesentlicher Teile der öffentlichen Daseinfürsorge. Zudem sprach sich er sich erneut dafür aus, einen bestimmten Teil des Wohnraums im städtischen Besitz zu erhalten, um Einfluss auf die Preisentwicklung nehmen zu können.