Rede Michael Müller

Archiv: Landesparteitage

Die Rede von Michael Müller

Michael Müller am Rednerpult.
 

"Der Vertrag ist eine hervorragende Grundlage für unsere Arbeit.", so der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller in seiner Rede auf dem Landesparteitag. Es werde deutlich, wo die sozialdemokratische Partei Akzente und Schwerpunkte für die Stadt setze. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen werde in die Zukunft der Stadt investiert, in die Bildungspolitik, in Wissenschaft- und Forschung.

Er sei froh, betonte Müller, dass es gelungen sei, in den Koalitionsverhandlungen rasch auf das Problem des Rechtsextremismus zu reagieren. Es werde deutlich, "dass wir den Kampf gegen die Rechtsextremen aufnehmen". Die SPD werde öffentlich auftreten und Gesicht zeigen.

Wer das SPD-Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag nebeneinander lege, der werde schnell die Übereinstimmungen merken, so Michael Müller. "In der Bildungspolitik setzen wir unsere Schwerpunkte." Mit über 40 Millionen Euro pro Jahr werde das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm fortgesetzt, die Kitabeitragsfreiheit werde durchgesetzt, ein flexibler Einsatz von Vertretungsmitteln eingeführt. Auch der Einstieg in die Gemeinschaftsschule entspreche dem SPD-Wahlprogramm. Dabei werde auf Freiwilligkeit gesetzt. "Wir wollen die Eltern und Lehrer mitnehmen auf diesem Weg."

Als Schwerpunkt im Koalitionsvertrag nannte Michael Müller den Arbeitsmarkt. Mit dem neuen öffentlichen Beschäftigungssektor werde ein wichtiger Akzent gesetzt. Hier werde vielen Menschen eine neue Perspektive vermittelt. Michael Müller bekräftigte: "Das Leitbild der sozialen Stadt wird weiter verfolgt." Das Quartiersmanagement werde fortgesetzt, das Sozialticket bleibe erhalten. Die Integrationspolitik ziehe sich als roter Faden durch das gesamte Programm. Mit der Berliner SPD werde es "kein Modell Dresden", wo alle städtischen Wohnungen privatisiert worden sind. Da wo zur Eigensicherung von Wohnungsunternehmen Verkäufe einzelner Wohnungen notwendig seien, müssten als erstes andere städtische Unternehmen oder Genossenschaften angesprochen werden.

Im Bereich der Daseinsvorsorge, so Michael Müller, würden auch die politischen Unterschiede deutlich. "Wir hatten nach den Sondierungsgesprächen gesagt: Natürlich kann man auch mit den Grünen verhandeln und eine Koalitionsvereinbarung formulieren. Wir haben viel inhaltliche Nähe zu den Grünen. Aber an dieser Stelle werden Differenzen ganz deutlich. An dieser Stelle haben die Grünen auch nach dem Karlsruher Urteil wiederholt gesagt, auch die Bereiche der Daseinsvorsorge dürften nicht tabu sein bei Privatisierungen. Das ist FDP-Programmatik und IHK-Programmatik." Wer das wolle, der sei bei FDP und Grünen besser aufgehoben, aber das Wahlergebnis habe gezeigt, dass solche Programmatik in Berlin eben nur die Zustimmung von 20 Prozent erreiche. "Wir schließen Privatisierungen im Bereich der Daseinvorsorge aus."

Die vergangenen fünf Jahre seien geprägt worden durch das finanzpolitische Ziel der Haushaltskonsolidierung, so Müller. Das reiche künftig nicht mehr aus. "Wir müssen unsere inhaltlichen Ziele deutlich machen." Darüber könne man Perspektiven und "wenn man sie so nennen will: Visionen" entwickeln. Müller: "Lasst uns doch gemeinsam das Ziel formulieren, dass wir kämpfen für 100.000 Industriearbeitsplätze in dieser Stadt." Daraus entwickle sich wirtschafts- und wissenschaftspolitisch etwas, die Modernisierung der Verwaltung komme voran. Daraus entwickele sich, dass man den Hochschulstandort stärken müsse, dass eine aktive Ansiedlungspolitik betrieben werde, dass Berlin eine investorenfreundliche Stadt werde.

Ein weiteres Ziel liege im Jahr 2010, wenn die Humboldt-Universität 200 Jahre alt werde, wenn Charité und Akademie der Wissenschaften ihr 300. Jubiläum feiern. Michael Müller: "Lasst uns doch gemeinsam dafür werben, dass wir glänzen mit unserem Hochschul- und Forschungsstandort. Dass wir national und international werben um Menschen, die hierher kommen. Dass wir über diesen Bildungs- und Wissenschaftsbereich deutlich machen: Hier ist etwas, was es nur in Berlin gibt, was leben soll, was glänzen soll, was wir entsprechend ausstatten und was wir mit unserer sozialdemokratischen Politik verbinden."