Rede Klaus Wowereit

Archiv: Landesparteitage

Rede von Klaus Wowereit

Klaus Wowereit am Rednerpult

Klaus Wowereit. Foto: Horb

 

Berlin müsse auch in Zukunft sozial gestaltet werden. Diesen Anspruch der Berliner SPD hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit  in seiner Rede auf dem SPD-Landesparteitag im Berliner Congress Centrum unterstrichen. "Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist kein Auslaufmodell."

Zu Beginn dankte Klaus Wowereit all denen, die an der Ausarbeitung des Koalitionsvertrags beteiligt waren. Der mehr als 80seitige Vertragsentwurf, so betonte Klaus Wowereit, sei "ein Gemeinschaftswerk der Facharbeitsgruppen, der Partei und der Fraktion insgesamt".
Der Regierende Bürgermeister dankte zudem den ausscheidenden Senatoren Klaus Böger und Karin Schubert. Der personelle Wechsel bedeute keine Unzufriedenheit mit ihren Leistungen. Unter großem Beifall des Parteitags wies Klaus Wowereit ebenso wie zuvor schon der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller auf die enormen Erfolge Klaus Bögers in der Bildungspolitik  und auf die Reform der Berliner Justiz durch Karin Schubert hin.  Es sei bedauerlich, dass die vielen positiven Artikel, die jetzt zum Abschied in den Tageszeitungen über die Arbeit der beiden Senatoren erschienen, nicht früher veröffentlicht wurden, so Wowereit. Auch dem scheidenden PDS-Kultutsenator Thomas Flierl sprach er seinen Dank aus. Insbesondere wies Klaus Wowereit auf das beispielhafte Gedenkstättenkonzept hin.

Die alten Koalition  haben in der vergangenen Legislaturperiode große Erfolge gehabt, so Wowereit. "Und die alte Koalition wird auch die neue sein. In der letzten Legislaturperiode ist die Arbeit auch nicht nur vom Regierenden Bürgermeister und vom Senat getragen worden, sondern von der Fraktion und von der Partei. Auch da war ein Klima vorhanden, wo wir uns intern über wichtige Themenfelder der Zukunftspolitik für diese Stadt auseinandergesetzt haben, aber wir haben dann gemeinsam die Entscheidungen getragen und diese Gemeinsamkeit war auch signifikant für das Zusammenwirken in der Koalition. Das hat vielen in der Öffentlichkeit gar nicht geschmeckt. Streit will man haben, dann kann man berichten, dann kann man Krisen herbeireden und jeder kann vor dem Mikrophon die Dramatik noch einmal deutlich unterstreichen. Insofern war die letzte Legislaturperiode langweilig.“

Aber, so Klaus Wowereit: „Die Menschen in dieser Stadt wollen keinen Streit in einer Koalition, sie wollen Ergebnisse haben. Sie wollen, das vernünftige Arbeit für diese Stadt geleistet wird. Und das haben wir in der letzten Legislaturperiode getan und das werden wir auch in der künftigen tun.“

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag biete dazu eine gute Grundlage. Wowereit widersprach der Forderung nach einer Abschaffung der Berliner Bezirke, wie sie etwa aus Kreisen der Wirtschaft während der Koalitionsverhandlungen erhoben wurde. "Berlin lebt von der Zweistufigkeit der Verwaltung", so der Regierende Bürgermeister. Eine Abschaffung der Zweistufigkeit lehne er ab: "Ein großes Gemeinwesen muss die Zweistufigkeit haben." Der Senat bilde sich nicht ein, "alles besser zu machen."

Klaus Wowereit bezeichnete die Schnittmengen mit der Linkspartei.PDS als "groß". Das habe sich auch in den vergangenen fünf Jahren gezeigt. Zudem gehe es darum, "bei den knappen Mehrheiten einen verlässlichen Partner" zu haben.
Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit sei kein Auslaufmodell, so Wowereit. In Berlin treten die sozialen Probleme zuerst auf. "Man kann die Probleme lösen und muss sich nicht in ein Schicksal ergeben. Politik muss Probleme lösen und wir tun es", erklärte er unter dem Beifall der Delegierten.

Klaus Wowereit betonte erneut die Notwendigkeit, konsequent weiter an der Konsolidierung des Landeshaushalts zu arbeiten. Als Erfolg verbuichte er, dass erstmals seit Jahren wieder ein verfassungsgemäßer Haushalt aufgestellt werden könne.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Bundeshilfen für eine Teilentschuldung abgelehnt hatte,  bezeichnete er als Niederlage. Es bestehe aber bei anderen Bundesländern kein Anlass zur Häme. "Wir sind nach Karlsruhe gegengen, weil wir eine simple Erkenntnis haben, nämlich, dass wir auf absehbare Zeit keine Chance haben, von etwa 69 Milliarden Euro Schulden herunterzukommen." Berlin habe, wie zuvor 1992 mit Erfolg Bremen und das Saarland, vom Instrument der unverschuldeten Haushaltsnotlage  Gebrauch machen wollen. Nun seien diese beiden Länder erneut verschuldet und hätten wieder eine Klage eingereicht. "Habt ihr irgendein Wort der Kritik gegenüber diesen beiden Ländern von anderen Ländern gehört, dass sie ihr legitimes verfassungsmäßiges Recht einzuklagen versuchen? Ich nicht. Warum gibt es dann diese Häme gegenüber Berlin, wenn das gleiche Recht wahrgenommen wird?" Wowereit: "Der  Weg nach Karlsruhe war richtig, wir müssen doch alles probieren."

Berlin habe immer kämpfen müssen, das werde auch weiter geschehen. Der Regierende Bürgermeister wies darauf hin, dass es immer noch Absenkungen in den Etats gebe, weniger Studienplätze und Absenkungen bei der Charité. Die Nettokreditaufnahme werde weiter verringert. Zusätzliche Einnahmen könnten nicht verteilt werden: "Jeder Euro der durch Steuern mehr eingenommenwird,  wird in die Absenkung der Nettokreditaufnahme gesteckt, um künftigen Generationen Handlungsspielräume zu lassen."

 
Klaus Wowereit und Michael Müller.

Klaus Wowereit und Michael Müller. Foto: Horb