Koalitionsvereinbarung beschlossen

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Koalitionsvereinbarung beschlossen

Klaus Wowereit und Michael Müller danken dem Parteitag.

Klaus Wowereit und Michael Müller. Foto: Horb

 

Mit überwältigender Mehrheit hat der SPD-Landesparteitag am 18. November dem Entwurf des Koalitionsvertrags zugestimmt. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller und der Regierende Bürgemeister Klaus Wowereit hoben die sozialdemokratische Handschrift in diesem Vertrag hervor. "Der Vertrag ist eine hervorragende Grundlage für unsere Arbeit.", so Michael Müller. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen werde in die Zukunft der Stadt investiert, in die Bildungspolitik, in Wissenschaft- und Forschung.

Wer das SPD-Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag nebeneinander lege, der werde schnell die Übereinstimmungen merken, so Müller. "In der Bildungspolitik setzen wir unsere Schwerpunkte." Mit über 40 Millionen Euro pro Jahr werde das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm fortgesetzt, die Kitabeitragsfreiheit werde durchgesetzt, ein flexibler Einsatz von Vertretungsmitteln eingeführt. Auch der Einstieg in die Gemeinschaftsschule entspreche dem SPD-Wahlprogramm. Dabei werde auf Freiwilligkeit gesetzt. "Wir wollen die Eltern und Lehrer mitnehmen auf diesem Weg."

 

 
Klaus Böger auf dem Landesparteitag.
 

Der 80seitige Vertragsentwurf, so betonte Klaus Wowereit, sei "ein Gemeinschaftswerk der Facharbeitsgruppen, der Partei und der Fraktion insgesamt".
Der Regierende Bürgermeister dankte den ausscheidenden Senatoren Klaus Böger und Karin Schubert. Der personelle Wechsel bedeute keine Unzufriedenheit mit ihren Leistungen.

Unter großem Beifall des Parteitags wies der Klaus Wowereit auf die enormen Erfolge Klaus Bögers in der Bildungspolitik hin. Es sei bedauerlich, dass die vielen positiven Artikel, die jetzt zum Abschied in den Tageszeitungen über seine und Karin Schuberts Arbeit erschienen, nicht früher veröffentlicht wurden, so Wowereit.

In der gut anderthalbstündigen Diskussion sprachen sich die Delegierten für die Annahme des Vertrags aus. Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde der Vertrag von den 197 anwesenden Landesparteitagsdelegierten gebilligt. In einer Resolution unterstützte der Parteitag ausdrücklich die Aktionen zum "Tag der Demokraten" in Halbe.