Die Beschlüsse

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Die Beschlüsse

Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde der Entwurf der Koalitionsvereinbarung von den 197 anwesenden Landesparteitagsdelegierten gebilligt. In einer Resolution unterstützte der Parteitag ausdrücklich die Aktionen zum "Tag der Demokraten" in Halbe.

 

Antrag Nr. 01/III/06 Landesvorstand
(Einstimmig beschlossen - ohne Enthaltungen - auf der Landesvorstandssitzung am 06.11.2006)

Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag stimmt der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linksparte.PDS in der vorliegenden Fassung zu.

  • Angenommen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen.




Resolution
(Antragsteller: Geschäftsführender Landesvorstand)
In der Region um Halbe, 40 Kilometer südöstlich von Berlin, fanden kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs bei den Kämpfen im April 1945 vermutlich 60.000 Menschen den Tod. Die kleine brandenburgische Stadt Halbe beherbergt eine der größten deutschen Kriegsgräberstätten, wo über 23.000 Opfer der letzten Kriegstage - deutsche Soldaten, Flüchtlinge, Zivilisten - begraben liegen.

Immer wieder versuchen neonazistische Gruppierungen ihr so genanntes "Heldengedenken" für einen Aufmarsch an den Kriegsgräbern und für die Verbreitung ihres rechtsradikalen, fremdenfeindlichen und Geschichtsverfälschenden Gedankenguts zu benutzen. Das ist ein Versuch, Brandenburg, die gesamte Hauptstadtregion und unsere Demokratie in Misskredit zu bringen.

Wir begrüßen und unterstützen den "Tag der Demokraten" an dem die Menschen aus Berlin und Brandenburg teilnehmen. Die demokratischen Parteien, die Kirchen und Gewerkschaften sowie zahlreiche Verbände und Initiativen setzen sich mit ihren Mitgliedern dafür ein, dass Halbe kein Wallfahrtsort für Neonazis werden wird.

Die deutsche Öffentlichkeit wird am 18. November nach Halbe blicken und wahrnehmen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg für Demokratie einsetzen und Toleranz, Weltoffenheit und demokratische Gesinnung eine sichere Heimstatt haben.

  • einstimmig angenommen