Rede von Peter Strieder

Archiv: Landesparteitage

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
 

es liegen Wochen hinter uns, in denen die Öffentlichkeit mit Entsetzen und Empörung diskutiert hat, über Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Es wurde gestritten über ein Verbot der NPD, und es gab den Streit um den Begriff einer deutschen Leitkultur. Über 200.000 Menschen sind am 9. November in Berlin auf die Straße gegangen - für Menschlichkeit und Toleranz. Ein wichtiges und eindrucksvolles Signal - vor allem von jungen Menschen. Wir alle haben am 9. November ein deutliches Zeichen gesetzt. Aber wir wissen auch: Symbole reichen nicht.

 

Vor dem Handeln steht das Begreifen. Die Demonstration vom 9. November hat deutlich gezeigt: Die deutsche Politik und die Gesellschaft haben in ihrer großen Mehrheit begriffen, dass die rechte Gefahr eine Herausforderung für unsere demokratische Gemeinschaft ist. Eine junge Teilnehmerin sagte: "Ich könnte heute nicht einfach in einem Cafe sitzen. Ich muss jetzt hier sein."

 

Wir alle mussten am 9. November vor dem Brandenburger Tor stehen. Hunderttausende haben gezeigt, dass sie das Jagen und das Morden, die Grabschändungen und die Hetzschriften nicht hinnehmen wollen. Das war zivilgesellschaftliches Engagement. Hunderttausende sind aufgestanden, haben Gesicht gezeigt. Paul Spiegel hat vielen aus dem Herzen gesprochen, als er die Politik mahnte, nicht nur zu reden, sondern zu handeln.

 

Paul Spiegel hat Recht, wenn er der Union vorwirft zu zündeln, das Bild des christlichen Mitteleuropäers zum Maß aller Dinge zu machen. Schon der Begriff der deutschen Leitkultur ignoriert die europäische Idee. Wir bauen an einem europäischen Haus mit vielen Zimmern und nicht an einer abgeschlossenen deutschen Einliegerwohnung.

 

Auch wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Merz viel Widerspruch erfahren hat, warne ich davor, dass wir es uns zu leicht machen. Er hat thematisiert, was viele bewegt. Machen wir uns nichts vor: Die Sehnsucht nach klaren Verhältnissen, nach dem Vertrauten, die Angst vor Veränderung sind weit verbreitet. Und die CDU bedient diese Angst. Das ist nicht aufklärerisch, das ist demagogisch, da werden bewusst Ressentiments geschürt. Und wer das mitmacht, muss sich die Frage nach der Mitschuld gefallen lassen. Nach der Mitschuld bei Mord, bei Hetzjagden, bei Gräberschändungen.

 

Da kann die CDU noch so laut Patriotismus für sich reklamieren. Wer die deutsche Leitkultur propagiert, zeigt nur seinen Minderwertigkeitskomplex. In Wirklichkeit gemeint hat Merz mit dem Begriff der deutschen Leitkultur: Die Deutschen sollen mal wieder die Größten sein.

 

Es gehört zum Erfolg dieses zivilgesellschaftlichen Engagements, dass die Parteien gemeinsam zur Demonstration am 9. November aufgerufen haben, dass keine Partei abseits stehen konnte. Es gab nur wenige die dagegen waren, wie Herr Schönbohm. Jetzt sei nicht die Zeit, Kerzen in die Hand zu nehmen, jetzt brauche man Schwerter.

 

Ich hätte nichts dagegen, wenn der schneidige General den Kampf gegen den Rechtsextremismus endlich generalstabsmäßig angehen würde. Es ist unerträglich, dass Rechtsradikale in Brandenburg sogenannte befreite Zonen proklamieren können. Der Schutz aller Bürgerinnen und Bürger vor Überfällen und Körperverletzungen ist Sache der Polizei und des Innenministers. Herr Schönbohm, zackige Töne nützen nichts, geben Sie Ihrer Polizei endlich den Einsatzbefehl, alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

 

Aber was für Brandenburg gilt, gilt auch für Berlin. Wo leben wir denn, welches Jahr schreiben wir eigentlich, wenn eine koreanische Krankenschwester aus Köpenick sich nicht nach Hellersdorf traut. Wo sind wir denn, wenn Lehrerinnen und Lehrer aus Kreuzberg sich nicht trauen, mit ihren Klassen nach Marzahn zu fahren. Auch das ist in eine Frage der inneren Sicherheit und für die trägt Herr Werthebach die politische Verantwortung.

 

Der Innensenator hat mit seiner Polizei dafür zu sorgen, dass die Menschen in Berlin keine Angst haben müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Straßen und Wohnviertel zu rechtsfreien Räumen werden. Hier helfen in der Tat keine Kerzen mehr, dafür gibt es das staatliche Gewaltmonopol. Die Polizisten sind doch genauso angewidert von den Glatzen wie wir. Sie wollen die Demokratie schützen. Aber sie fordern zu Recht klare politische Vorgaben.

 

Es ist nicht mehr die Zeit, die Feinde unserer Gesellschaft zu schonen. Die Rechten meinen es ernst. Die demokratische Ordnung lässt sich nicht durch Wegschauen und geschönte Statistiken verteidigen.

 

Das gilt auch für die Gerichte. Wer aus rechtsextremer Gesinnung handelt, handelt aus niederen Beweggründen. Und das muss sich in der Strafe niederschlagen. Die deutsche Justiz darf nicht wieder auf einem Auge blind werden.

 

Zur staatlichen Pflicht gehört auch die schnelle Gerichtsverhandlung. Wenn eine Straftat erst nach Jahren vor Gericht aufgerollt wird, signalisiert der Staat den Tätern und Zuschauern: So wichtig war es schon nicht.

 

Wenn Vermögensdelikte schneller und härter bestraft werden als Körperverletzungen, verspielt das Gemeinwesen seinen moralischen Anspruch und seine Glaubwürdigkeit.

 

Wenn Polizei, Behörden und Gerichte nicht Präsenz und Entschlossenheit zeigen, werden die Menschen verunsichert. Eine Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement ist das Vertrauen der Menschen in unseren Staat.

 

Wir wissen, dass wir auf mehreren Schauplätzen gleichzeitig gefordert sind:

 

Erstens: Wir stehen seit geraumer Zeit einer zunehmend gewalttätigeren rechten Szene gegenüber, die in ganz Deutschland mordet, die Menschen einschüchtert und terroristische Anschläge verübt.

 

Allein in der ersten Hälfte diesen Jahres verzeichnete die Polizei über 5000 antisemitische, fremdenfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland. Das sind fast 30 Straftaten an jedem Tag. Allein im Monat August waren es mehr als 1000.

 

Die Rechtsradikalen versuchen, die Tabus, die gesellschaftlichen Übereinkünfte der Nachkriegsgeschichte zu brechen, um ihre rassistische Politik und Ideologie in die Gesellschaft einzuschleusen. Es ist kein Beweis unserer Liberalität, wenn wir Tabus nicht mehr zu Tabus erklären. Eine Nazidemonstration am Holocaust-Mahnmal wäre unerträglich. Das muss tabu sein und gerade der freiheitliche Rechtsstaat muss sich die Mittel schaffen, um das durchzusetzen. Wer glaubt, für Neonazis gelte Luxemburgs Satz von der Freiheit des Andersdenkenden, hat nichts von der deutschen Geschichte begriffen.

 

Demokratie und Freiheit nehmen wir sehr ernst. Und deshalb werden wir nicht zulassen, dass die Konservativen unter dem Deckmantel des Rechtsstaates unsere Freiheit und Demokratie zur Disposition stellen.

Das gilt für die Videoüberwachung von Plätzen,

das gilt für befriedete Bezirke, zum Beispiel um die Neue Wache,

das gilt für Demonstrationsverbote aus nationalem Interesse,
und das gilt für die Bannmeile um das Reichstagsgebäude.
 

Rechtsextremismus ist heute nicht mehr nur ein parteipolitisches Phänomen. Rassistische Einstellungen haben die Mitte der Gesellschaft erreicht. Wir dürfen dabei nicht nur auf andere zeigen. Jeder muss für sich begreifen, wie leichtfertig er über bestimmte Dinge redet, welche Gedanken sich in bestimmten Situationen einstellen. Wer die Augen schließt, macht sich zum Komplizen.

 

Zweitens: Wir müssen feststellen, dass die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Brüche nach 1990 rechtsextremistische Einstellungen, vor allem bei jüngeren Leuten begünstigt haben.

 

Dabei geht es in den neuen Ländern um die kulturelle Entwurzelung, um die Entwertung von Biografien. Es ist nicht verwunderlich, dass gerade die Jungen, die mit dem Leben in der DDR am wenigsten verbinden, besondere Identitätsprobleme haben. Sie sehen in ihrer Familie, in der Verwandtschaft, in der Schule täglich Beispiele der gesellschaftlichen Abwertung und Ausgrenzung. Wer diesen Prozess um sich herum erfährt, ist empfänglicher für diejenigen, die vermeintliche Werte predigen wie Kameradschaft, Disziplin und Ordnung.

 

Wer nicht an sich selbst glaubt, hat Angst vor dem Andersartigen. Dieser Angst kann nur mit Offenheit und Aufklärung begegnet werden.

 

Drittens: Wir wissen auf der einen Seite: Deutschland braucht Zuwanderung aus dem Ausland. Wir wissen aber auch, dass viele Menschen Zuwanderung als Bedrohung empfinden.

 

Ohne Zuwanderung kann sich Berlin, kann sich Deutschland nicht entwickeln. Angesichts der demografischen Prognosen braucht Berlin, um seine jetzige Größe zu halten, in den nächsten zehn Jahren mehr als 200 000 Zuwanderer allein aus dem Ausland. Alle Metropolen leben von Zuwanderung. Der Fortzug wie der Zuzug aus dem Ausland sind Charakteristika großer Städte wie New York, London oder Paris. Das müssen wir den Menschen auch sagen.

 

Selbstverständlich müssen wir Einwanderung und Einbürgerung erleichtern. Ein erster und richtiger Schritt war die Einführung der Green-Card. Sie ist ein Anfang, aber noch nicht die Lösung.

 

Gesellschaften mit starker Einwanderung sind dynamisch. Die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ­ und ganz besonders auch Berlins ­ liegt im Austausch von Wissen, Wissensprodukten und Kultur. Auch hierfür brauchen wir Migration.

 

Dies ist für uns keine Alternative zum Asylrecht. Asyl ist ein Gebot der Menschlichkeit. Bei der Verteidigung des Rechts auf Asyl kommen wir mit kleinmütigem Wegducken nicht weiter. Ich bin überzeugt, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit für das Recht auf Asyl gibt. Diese Mehrheit zu mobilisieren, das ist unsere politische Aufgabe.

 

Wir müssen den Zusammenhang von Zuwanderung und gesellschaftlichem Fortschritt in der Gesellschaft erklären, und wir müssen alle anderen demokratischen Parteien und Organisationen mit in die Verantwortung für eine Politik der Öffnung nehmen.

 

Wir können nicht weg diskutieren, dass die Menschen Zuwanderung als Belastung empfinden. Wir dürfen die Last der Integration nicht einzelnen Quartieren auflegen. Das ist vielmehr eine Aufgabe der gesamten Stadt. So wenig wie wir eine soziale Spaltung der Stadt wollen, wollen wir eine ethnische Spaltung.

 

Politik muss dafür Sorge tragen, dass Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, nicht konzentriert in einzelne Gebiete abgeschoben werden. Das verlangt nicht nur die Solidarität unter den Bezirken, das nutzt vor allem der Integration.

 

Eine Gesellschaft, die auf Migration angewiesen ist, muss auch die notwendigen Voraussetzungen für Migration schaffen, zum Beispiel in den Kitas, in den Schulen.

 

Integration heißt natürlich, die deutsche Sprache zu lernen und gesetzestreu zu leben. Es heißt aber nicht, die eigene kulturelle Identität aufzugeben. Nur wenn wir die Zuwanderer akzeptieren, können sie uns und unsere Gesellschaft akzeptieren.

 

Dazu muss der Staat gerade jungen Menschen helfen. Das ist ganz praktisch gemeint. Die Bundesrepublik muss eine Initiative in der Europäischen Union für ein groß angelegtes Begegnungsprogramm, ein europäisches Jugendnetzwerk ergreifen. Das heißt konkret: Alle Jungen und Mädchen zwischen 14 und 16 müssen an einem europäischen Austauschprogramm teilnehmen können.

 

Die Bundesrepublik hat es vor 40 Jahren verstanden, mit einer großen Begegnungsstrategie junge Menschen davon zu überzeugen, dass die Franzosen nicht unsere Erbfeinde, sondern unsere Nachbarn sind. Wir müssen heute eine noch größere Anstrengung unternehmen. Die Europäische Verständigung, die Europäische Nachbarschaft, das europäische Haus sind die Basis, um der Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft die Grundlage zu entziehen. Dieses Projekt eines europäischen Jugendnetzwerkes kostet gewiss ein paar Euro, aber es ist eine wirkliche Zukunftsinvestition. Und Berlin wäre ein guter Ausgangspunkt.

 

In den Schulen müssen wir eine Form der Erinnerung finden, die zuverlässig und verantwortungsvoll in die Zukunft wirkt. Wir dürfen nicht nachlassen in unserem Bemühen, über die gesellschaftlichen und geistigen Strukturen zu sprechen, die den Holocaust möglich gemacht haben.

 

Umfragen sagen, dass viele junge Menschen in Deutschland nicht wissen, was Auschwitz oder Holocaust bedeuten. Das ist alarmierend. Wir müssen etwas ändern. Wir müssen darüber reden: in der Familie, in den Schulen, in der Öffentlichkeit. Ich danke der Fraktion, dass sie sich in den Haushaltsverhandlungen für einen Zuschuss zu Gedenkstättenfahrten an Schulen einsetzt. Jede Berliner Schülerin und jeder Schüler muss einmal im Laufe der Schulzeit eine Gedenkstätte besucht haben. Hierfür werden wir ab dem Haushalt 2001 ausreichend Geld zur Verfügung stellen.

 

In der außerschulischen Jugendarbeit wurden in den letzten Jahren Konzepte gegen Rechtsextremismus entwickelt, die oft aus finanziellen Gründen nicht fortgeführt werden konnten. Wir begrüßen daher die "Initiative Arbeit und Qualifizierung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" der Bundesregierung. Die Fraktion hat angekündigt, in den Haushaltsverhandlungen dafür zu sorgen, dass die nötige Kofinanzierung durch das Land Berlin gewährleistet wird. Wir rufen die Sportvereine, die Jugendorganisationen und Initiativen auf, Vorschläge zu machen und ihre Projekte einzubringen.

 

Das Verbot der NPD ist überfällig. Wir unterstützen mit allem Nachdruck den Verbotsantrag der Bundesregierung.

 

Wir wissen, ein Parteiverbot allein reicht nicht aus. Wir alle - die Bürgergesellschaft, nicht nur der Staat - müssen deutlich machen: Es darf nicht bei Sonntagsreden bleiben. Rechtextremismus ist ein Angriff auf unsere demokratische Ordnung. Dulden wir diese Entwicklung, versagt die Demokratie.

 

Ich kann nicht verstehen, dass die Berliner CDU im Senat darauf bestanden hat, dass Berlin sich bei der Abstimmung im Bundesrat zum NPD-Verbot der Stimme enthält und gleichzeitig zu Protokoll gegeben hat, dass Berlin die Initiative der Bundesregierung unterstütze. Angeblich aus rechtssystematischen Gründen. Das ist genau so eine Botschaft von der Paul Spiegel am 9. November sagte, sie sei missverständlich.

 

Wehret den Anfängen, heißt es. Aber wenn wir die Statistik rechter Gewalt lesen, können wir nicht mehr von Anfängen sprechen. Die Verteidigung von Freiheit, Unverletzlichkeit und Würde des Menschen ist unsere Pflicht. Wenn unser Zögern auch nur von Einem als Tolerierung seiner Taten interpretiert wurde, dann haben wir einen schlimmen Fehler begangen.

 

Rechtsextremismus ist nicht plötzlich entstanden und wird auch nicht schnell wieder verschwinden. Wir werden im Kampf dagegen einen langen Atem benötigen. Wir brauchen ein Klima des Erinnerns für die Zukunft. Es geht um Toleranz und Mitmenschlichkeit, um die Akzeptanz von kultureller Vielfalt in einer pluralen Gesellschaft. Es geht um die ganz alltägliche Zivilcourage, wenn Menschen bedrängt oder angegriffen werden. Und in Deutschland geht es um deutsche Geschichte. Lasst es mich den Worten Willy Brandts sagen: Wir dürfen nicht nachlassen, "den Nachwachsenden beim aufrechten Gang durch unsere Geschichte zu helfen."