Rede von Peter Strieder

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Rede von Peter Strieder

Peter Strieder, Landesparteitag Januar 2002
 

(es gilt das gesprochene Wort)


Eine erfolgreiche Wahl für die Berliner SPD liegt hinter uns und fünf Jahre Regierungsverantwortung für diese Stadt liegen vor uns. Am 21. Oktober haben die Berlinerinnen und Berliner gewählt. Erstmals seit über 25 Jahren ist die SPD wieder die stärkste politische Kraft in Berlin. Wir haben den politischen Führungsauftrag erhalten. Wir stellen den Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit.
Wir sorgen dafür, dass es mit Berlin vorangeht.
Wir haben 7 % dazu gewonnen. Wir haben fast 30 % der Stimmen erhalten. Damit haben wir die politischen Kräfteverhältnisse in Berlin gedreht.
Die SPD hat zu neuer Geschlossenheit gefunden. Wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam stark sein können. Das vor allem hat die Menschen überzeugt. Das Wahlergebnis zeigt deutlich: Auf dieser neuen SPD ruhen die Hoffnungen der Berlinerinnen und Berliner. Und diesen Hoffnungen müssen wir gerecht werden.
Dabei haben viele geholfen. Ich danke Gerhard Schröder und Franz Müntefering und der gesamten Bundespartei, die uns solidarisch unterstützt und mit uns gekämpft haben.
Ich danke Klaus Wowereit, der mit Mut, mit seiner Persönlichkeit und großem persönlichen Einsatz die Menschen in der Stadt überzeugt hat.
Vor allem aber danke ich euch allen. Wir haben nicht nur im Wahlkampf gekämpft- mobilisiert, geackert. Das natürlich! Wir haben vor allem mit unserem Engagement das Bild der Partei bestimmt, das Bild einer geschlossenen und entschlossenen Berliner SPD.
Die Berlinerinnen und Berliner haben gespürt: Die SPD meint es wirklich ernst, sie will gewinnen, sie kämpft um die Mitte, um die Mehrheit in der Stadt.
Die Spendenaffäre und die Bankenkrise haben offenbart, was viele Berliner schon immer gedacht haben: die CDU hat sich immer nur das Mäntelchen soziale Verantwortung umgehängt, in Wirklichkeit aber nur die eigene Klientel bedient. Die Milliardenverluste der Bank machen deutlich: Wirtschaftskompetenz und CDU - das ist der eigentliche Treppenwitz, Herr Stoiber.
Dafür gab es am 21. Oktober die Quittung. Mit 17 % hat die CDU den höchsten Verlust einer Volkspartei seit dem Krieg hinnehmen müssen. Das nennt man einen politischen Erdrutsch.
Berlin bewegen - das war unser Wahlkampfmotto, dafür haben wir in den Koalitionsverhandlungen den Grundstein gelegt und daran werden wir in den nächsten fünf Jahren hart arbeiten.
Die Menschen wissen, dass die Kassen leer sind. Es ist doch kein Zufall, dass die SPD gewählt wird, wenn gespart werden muss. Uns trauen sie zu, dass es dabei wenigstens so gerecht wie möglich zugeht.
Die Finanzkrise Berlins heißt: verändern, umstrukturieren und neu gestalten. Wir setzen klare Prioritäten. Wir müssen Berlin bewegen, um Wege und Brücken in die Zukunft zu bauen.
Wir haben den ernsthaften Versuch unternommen, ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP zu realisieren. Und ich bin dem Landesvorstand dankbar, dass er den Vorschlag zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Ampel akzeptiert hat. Allen war klar: Sie bringt die knappe Mehrheit von nur zwei Stimmen mit sich und sie ist nur dann verantwortbar, wenn die drei beteiligten Parteien es wirklich wollen.
Die Ampel war die Chance, für die notwendigen politischen Schritte ein breites Spektrum von den Alternativen bis zu den Wirtschaftsliberalen zusammen zu führen.
Die Ampel wäre für Berlin dann eine Chance gewesen, wenn SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen jeweils ihre Stärken - die durchaus auf verschiedenen Politikfeldern liegen -eingebracht hätten. Und wenn die jeweils anderen Parteien bereit gewesen wären, diese Stärken als Bereicherung des Ganzen zu empfinden. Für die SPD wäre die Ampel einfacher gewesen, weil wir in einer Koalition der Mitte die Mitte gewesen wären.
Wir haben die Verhandlungen der Ampel sehr ernst genommen. Wir haben immer wieder darauf gedrungen, die wirklichen Fragen der Stadt vor die ideologischen Einzelinteressen der Parteien zu stellen. Aber für FDP und Bündnis 90/Die Grünen blieb die Ampel immer ein notwendiges Übel, um in den Senat zu kommen. Nicht Aufbruch. Nicht Chance, die unterschiedlichen politischen Ansätze konstruktiv zusammenzufügen.
Die FDP hatte nur ein Ziel: Sie wollte am Senatstisch sitzen. Sie hatte keine Vorstellung von den Problemen der Stadt und noch viel weniger Vorschläge für die Zukunft der Stadt.
Die Grünen hatten Sorge, wie sie ihre Regierungsbeteiligung zusammen mit der FDP der Basis erklären sollten. (Na gut, das kennen wir).
Eine Stadt wie Berlin kann es sich nicht leisten mit Klientelwirtschaft und taktischen Manövern aufgehalten zu werden. Hier muss entschieden und gehandelt werden. Nachts um zwei Uhr über die U 5, Westtangente und Flughafen Tempelhof zu schwadronieren, das ist nicht ernsthaft. Das geht an den wirklichen Problemen vorbei.
Am Ende war klar: Mit FDP und Grünen geht es nicht. Nicht weil wir nicht wollten, sondern weil die nicht konnten.
Die Entscheidung mit der PDS Koalitionsverhandlungen aufzunehmen war nach dem Wahlergebnis und dem Scheitern der Ampel notwendig. Es war keine leichtfertige Entscheidung.
Ich weiß, es wird auch Genossinnen und Genossen geben, die wir nicht von dieser Entscheidung überzeugen können. Ich sage ausdrücklich allen, die unseren Schritt nicht mitgehen: Wir achten eure Gefühle und schmerzhaften Erinnerungen.
Aber nehmt bitte auch zur Kenntnis: diese Koalition schweigt sich zur Geschichte nicht aus. Erfahrungen aus der Geschichte wichtig zu nehmen, Geschichte lebendig zu erhalten und nicht zu verdrängen gehört zum Fundament unserer Partei. Naziterror, Zwangsvereinigung, Mauerbau und SED-Diktatur haben nicht nur Berlins jüngste Geschichte geprägt. Sie waren auch für die Sozialdemokratie dieses Landes prägend.
Viele von uns kennen noch aus persönlichen Begegnungen die Berichts aus dem Widerstand gegen die Nazis von Erwin Beck, Hein Albrecht oder Reinhold Walz. Wie sie ihr Leben aufs Spiel setzten, Familie und Freunde gefährdet waren.
Sozialdemokraten wie Ella Kay, Franz Neumann, und viele, viele andere haben gegen die Zwangsvereinigung gekämpft. Mitglieder der SPD haben sich in der DDR der Unterwerfung widersetzt, wurden schikaniert, wurden zum Teil in die Gefängnisse gesperrt, in denen sie schon bei den Nazis inhaftiert waren.
Wie die Mauer, wie die Teilung dieser Stadt Berlin, gehört dies zum kollektiven Gedächtnis der Berliner SPD. Dazu gehört aber auch das Wissen um den Freiheitswillen der Berliner SPD, für den beispielhaft Louise Schroeder, Ernst Reuter und Willy Brandt stehen. Wir lassen uns von niemandem den Stolz auf die Freiheitsgeschichte unserer Partei nehmen.
Und deshalb ist es notwendig, in der Koalitionsvereinbarung klar Position zu beziehen. Wir können Zukunft nur gestalten, wenn wir uns der Geschichte dieser Stadt und auch der Brüche in den unterschiedlichen Biografien bewusst sind.
Deshalb haben wir in der Präambel Zwangsvereinigung und Todesschüsse, Menschenrechtsverletzungen und Totalitarismus beim Namen genannt. Und wir haben die bleibende Schuld der SED betont. Denn: Der offene Umgang mit den Verbrechen an der Demokratie und den individuellen Rechten, die Übernahme von Verantwortung sowie der Respekt vor den Opfern sind Voraussetzung für Versöhnung und innere Einheit.
Es geht um die Werte, die für uns Voraussetzung dieser Koalition sind.
Wir wollen, dass Berlin seine Rolle als Hauptstadt für ganz Deutschland erfüllt. Wir wissen aber, dass die Solidarität, die wir vom Bund und den Ländern erwarten, keine Einbahnstraße ist. SPD und PDS wissen um die besondere Verpflichtung Berlins zu bundesfreundlichem Verhalten. Berlin ist wie die Bundesrepublik Deutschland in die westliche Wertegemeinschaft eingebunden.
Das ist die Grundlage der Zusammenarbeit der Koalition.
Diese Koalition hat in den nächsten fünf Jahren schwere Brocken zu bewegen. Die Haushaltslage und das wachsende Staatsdefizit machen klar: Stillstand bedeutet Scheitern. Wir haben die große Koalition nicht abgelöst, um ihre Politik fortzusetzen.
Die Menschen wissen, dass die Kassen leer sind. Es ist doch kein Zufall, dass die SPD gewählt wird, wenn gespart werden muss. Uns trauen sie zu, dass es dabei wenigstens so gerecht wie möglich zugeht.
Die Finanzkrise Berlins heißt: verändern, umstrukturieren und neu gestalten. Wir setzen klare Prioritäten. Wir müssen Berlin bewegen, um Wege und Brücken in die Zukunft zu bauen.
Soziale Gerechtigkeit ist der Maßstab unseres Handeins. Aber das darf nicht dazu führen, dass alles bleibt wie es ist und das Wort vom Mentalitätswechsel zum inhaltslosen Schlagwort wird.
Wir werden vieles verändern, Besitzstände abbauen müssen. Was nicht unbedingt für den sozialen Ausgleich notwendig ist, können wir uns nicht mehr leisten.
Mutig umsteuern! Auf zu neuern Denken! Berlin hat trotz allem gute Chancen. Es gibt wenig zu verteilen, aber viel zu gewinnen! Das sind die Wegweiser der neuen Politik.
Die wichtigste Aufgabe der sozialdemokratischen Politik in Berlin ist die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Eine Gesellschaft, die 16 % Arbeitslosigkeit
hinnimmt, ist keine gerechte Gesellschaft. Der Ausschluss von der Erwerbsarbeit ist eine materielle, aber auch eine gesellschaftliche Ausgrenzung. Und schon deshalb gehört zu sozialer und gerechter Politik der Kampf um Arbeitsplätze.
Aber auch die Probleme unseres Haushalts werden sich nur lösen lassen, wenn mehr Menschen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten- können und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Wir werden alles tun, um die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen zu verbessern. Wir werden alles tun, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist die Kernaufgabe dieser Koalition und des gesamten Senats -und übrigens auch derjenigen, die in den Bezirken die Verantwortung tragen.
Seit über zwei Jahren haben wir die Bildungspolitik zum Thema in der Stadt gemacht. Bildung hat Priorität haben wir im Wahlkampf versprochen und wir haben das Versprechen eingelöst.
Eine gute Schulbildung ist die Voraussetzung für gute Chancen im Beruf. Und dafür brauchen wir gute Schulen. Dafür sorgen wir. Unser Bildungsprinzip ist nicht die Auslese, sondern die Förderung. Wir schaffen Chancengleichheit.
Die Koalition hat sich viel vorgenommen:
Jetzt ist Schluss mit immer neuen Versuchen zur Austrocknung der 6-jährigen Grundschulen.
Jetzt wird von Integration nicht nur geredet, sondern sie wird mit zusätzlichem Deutschunterricht ermöglicht.
Jetzt wird nicht nur von der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie geredet, sondern es werden zusätzliche Ganztagsschulen eingerichtet.
In dieser Koalition hat Bildung Priorität, weil zu einer Stadt des Wissens eine Jugend mit Zukunft gehört.
Die Legitimation der Zusammenarbeit der stärksten Partei des Westteils mit der stärksten Partei des Ostteils besteht vor allem darin, Reformen durchzusetzen, auch schmerzhafte Sparmaßnahmen vorzunehmen, die Verwaltung zu modernisieren und zu verkleinern, die Ausgaben auf das Wesentlich zu konzentrieren.
Wem, wenn nicht diesen beiden Parteien, könnten die Menschen denn glauben, dass es dabei um Zukunftssicherung und nicht um soziale Kälte geht? Wem sonst könnten sie denn vertrauen, dass wir für unsere Kinder und nicht an ihnen sparen wollen? Wem sonst würde denn zugetraut, dass in der Bank nicht nur unten abgebaut wird, sondern dass auch von denen oben endlich Schadensersatz für die von ihnen zu verantwortende Pleite durchgesetzt wird?
Die Chance dieser Koalition besteht darin, erstmals die Mehrheit in Ost und West in den Gesundungsprozess der ganzen Stadt einzubinden.
Lange Zeit haben viele nicht gesehen, dass die Wiedererlangung von Einheit und Freiheit ihren Preis hat -in beiden Teilen der Stadt. Das Subventionszeitalter in Ost und West ist vorbei. Das muss die Koalition in beide Teile der Stadt vermitteln; dann ist sie ein Bündnis nach vorwärts. Und das braucht Berlin.
Wie jede andere Koalition ist auch diese eine Zusammenarbeit für eine begrenzte Zeit. Nämlich für diese Legislaturperiode. Es ist eine Vereinbarung zur Regierungspolitik für Berlin.
Die beiden Parteien bleiben - wie dies auch in jeder anderen Koalition der Fall ist - Konkurrenten .
Für uns bedeutet dies, dass die Auseinandersetzung um die Wählerinnen und Wähler gerade im Ostteil der Stadt jetzt besonders wichtig wird. Zum ersten Mal konkurrieren wir mit der PDS vom gleichen Ausgangspunkt aus: nämlich als Regierungsparteien.
Das ist für die SPD eine neue Herausforderung, die uns gute Chancen gibt. Und deshalb ist es jetzt so wichtig, dass die ganze Berliner SPD die Kreise im Ostteil der Stadt unterstützt. Denn auf sie kommt die größte Anstrengung in der parteipolitischen Konkurrenz mit der PDS zu.
Für die Berliner SPD beginnt jetzt ein neues Kapitel in ihrer Geschichte. Und wir schreiben es. Die SPD stellt den Regierungschef und die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus. Wir stellen den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses und die Mehrheit der Senatsmitglieder.
Dies verlangt von der Partei ein neues Verständnis ihrer Aufgaben:
Die SPD trägt den Regierenden Bürgermeister und seine Politik.
Regierung und Opposition zugleich gibt es nicht mehr. Es geht darum, alle Kräfte für die Zukunft Berlins zu mobilisieren.
Die Sozialdemokratie ist durch ihre ganze Geschichte hindurch immer eine Programm-Partei gewesen. Das bleibt so. Jede Regierung, jedes Regierungsmitglied muss wissen, dass die Partei Rechenschaft verlangt und die Partei erwartet, dass ihre Beschlüsse ernst genommen werden.
Die Partei muss die Regierung unterstützen wollen.
Klaus Wowereit und die Abgeordneten der SPD brauchen die Solidarität der Partei, besonders dann, wenn es schwierig wird, wenn Schönwetterpolitik nicht ausreicht.
Die SPD muss ihre Strukturen und ihre Politik unter den veränderten Bedingungen neu ausrichten. Wir müssen unsere Partei für die Zukunftsaufgaben rüsten. Unser erfolgreicher Wahlkampf hat auch Defizite offengelegt, die wir abarbeiten müssen. Aber auch die immer noch deutlich divergierende Mitgliederzahl in Ost und West erfordert strukturelle Antworten.
Jetzt steht die Regierungsbildung auf der Tagesordnung. SPD und PDS haben die Chance, ein Modernisierungsbündnis für Berlin zu bilden. Die SPD kann und wird mit den Ergebnissen dieser Koalition beweisen, dass sie nach wie vor die Reformpartei in Berlin wie im Bund ist. Wie Willy Brandt gesagt hat: Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.
In diesem Sinne bitte ich den Landesparteitag, dem einstimmigen Vorschlag des Landesvorstandes zu folgen und dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.