Parteitag billigt ´Koalitionsvertrag

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Parteitag billigt ´Koalitionsvertrag

Der SPD-Landesparteitag hat der Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Für den Vertrag stimmten 231 der 291 Delegierten, 44 Delegierten stimmten dagegen, 16 enthielten sich. Am Dienstagabend hatte bereits der SPD-Landesvorstand die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit der PDS einstimmig - ohne Gegenstimmen und Enthaltungen - gebilligt.

Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder rief in seiner Rede dazu auf, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Mit ihrem Wahlerfolg im Oktober habe die SPD den eindeutigen Regierungsauftrag erhalten "Die SPD hat zu neuer Geschlossenheit gefunden. Wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam stark sein können. Das vor allem hat die Menschen überzeugt. Das Wahlergebnis zeigt deutlich: Auf dieser neuen SPD ruhen die Hoffnungen der Berlinerinnen und Berliner. Und diesen Hoffnungen müssen wir gerecht werden." In den Koalitionsverhandlungen sei deutlich geworden, dass mit einer Ampelkoalition keine stabile Regierungsgrundlage zu schaffen gewesen sei. "Die Ampel wäre für Berlin dann eine Chance gewesen, wenn SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen jeweils ihre Stärken - die durchaus auf verschiedenen Politikfeldern liegen -eingebracht hätten. Und wenn die jeweils anderen Parteien bereit gewesen wären, diese Stärken als Bereicherung des Ganzen zu empfinden. Für die SPD wäre die Ampel einfacher gewesen, weil wir in einer Koalition der Mitte die Mitte gewesen wären. Wir haben die Verhandlungen der Ampel sehr ernst genommen. Wir haben immer wieder darauf gedrungen, die wirklichen Fragen der Stadt vor die ideologischen Einzelinteressen der Parteien zu stellen. Aber für FDP und Bündnis 90/Die Grünen blieb die Ampel immer ein notwendiges Übel, um in den Senat zu kommen. Nicht Aufbruch. Nicht Chance, die unterschiedlichen politischen Ansätze konstruktiv zusammenzufügen." Der jetzige Koalitionsvertrag mit der PDS sei eine gute Grundlage für eine konstruktive und zukunftsorientierte Arbeit für die Stadt. "Ich weiß, es wird auch Genossinnen und Genossen geben, die wir nicht von dieser Entscheidung überzeugen können", so Strieder. "Ich sage ausdrücklich allen, die unseren Schritt nicht mitgehen: Wir achten eure Gefühle und schmerzhaften Erinnerungen. Aber nehmt bitte auch zur Kenntnis: diese Koalition schweigt sich zur Geschichte nicht aus. Erfahrungen aus der Geschichte wichtig zu nehmen, Geschichte lebendig zu erhalten und nicht zu verdrängen gehört zum Fundament unserer Partei. Naziterror, Zwangsvereinigung, Mauerbau und SED-Diktatur haben nicht nur Berlins jüngste Geschichte geprägt. Sie waren auch für die Sozialdemokratie dieses Landes prägend."

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit machte in seiner Rede deutlich, dass es auch zu Entscheidungen komme, die der SPD schwer fallen. Die Haushaltslage lasse aber nichts anderes übrig. "Diese Koalition drückt sich nicht vor Entscheidungen." Die PDS habe mit der Zustimmung zur Präambel die notwendigen Schritte gemacht, so Wowereit. Die notwendigen Einsparungen im Personalbereich müssten gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften umgesetzt werden - nicht gegen sie, sagte Wowereit. Troz aller notwendigen Einsparungen sei es aber gelungen, im Bildungsbereich eindeutige Schwerpunkte zu setzen. Hier bleiben 1040 Stellen für pädagogische Verbesserungen zusätzlich erhalten.