Resolution "Verantwortung für Berlin"

Archiv: Landesparteitage

Resolution "Verantwortung für Berlin"

Der Landesparteitag möge beschließen:

Verantwortung für Berlin

Die Große Koalition hat große Verdienste um das Zusammenwachsen Berlins. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Wiedervereinigung unserer Stadt friedlich und trotz aller Brüche sozial verantwortlich bewältigt wurde. Sie hat die Infrastruktur Berlins modernisiert und trotz der Zögerlichkeit der CDU wichtige Strukturveränderungen durchgesetzt. Die Große Koalition hat viel geleistet.
Die letzten Wochen und insbesondere die Vorbereitung des Koalitionsausschusses durch die CDU haben aber gezeigt: Das notwendige Vertrauen innerhalb der Koalition ist aufgebraucht. Die Große Koalition hat sich nach zehn Jahren überlebt. Sie ist nicht mehr handlungsfähig.
Die CDU-Spendenaffäre und die Bankenkrise haben Berlin in eine dramatische Lage gebracht. Diese Krise hat das Ansehen der Stadt auf das Schwerste beschädigt und das Vertrauen der Menschen in die Politik erschüttert.
Das Lavieren der CDU in den vergangenen Monaten, die Weigerung, den materiellen und immateriellen Schaden zur Kenntnis zu nehmen sowie die Vorbereitung des Koalitionsausschusses haben verdeutlicht: Diepgen und die CDU haben nicht die Kraft zur Bewältigung der Krise und zu einem wirklichen Neuanfang. Die CDU ist nicht bereit zu Neuwahlen.
Die Berliner CDU ist für die jetzt entstandene Situation verantwortlich:
• Die CDU und vor allem ihr Landesvorsitzender haben über Wochen die Vorgänge in der Bankgesellschaft, die Verstrickung ihres Fraktionsvorsitzenden Landowsky und die Folgen der Bankenkrise für die Stadt nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
• Die Rolle des bisherigen Fraktionsvorsitzenden und Bankvorstands Landowsky, der für die unseriösen Immobiliengeschäfte der BerlinHyp und die Folgen der Bankenkrise für den Landeshaushalt eine wesentliche Verantwortung trägt, ist bis heute von der CDU und Herrn Diepgen geleugnet worden.
• Mit der Wahl von Landowsky zum stellvertretenden Landesvorsitzenden hat die CDU bewiesen, dass sie in Kenntnis von Ermittlungsverfahren und erheblicher Vorwürfe der Bankenaufsicht die Verantwortung für die Bankenkrise nicht wahrnehmen will und zur Umkehr nicht fähig ist.
• Herr Diepgen ist nicht mehr in der Lage, sich den Realitäten in der Stadt zu stellen. Die von der CDU vorgelegten Entwürfe waren lediglich taktisch motiviert und erfassen nicht die wahre Größenordnung des Problems. Mit kurzfristigen Aktionen ist die Zukunft der Stadt nicht zu sichern. Damit ist die Grundlage für die Koalition entfallen.
• Die Folgen der Bankenkrise für den Landeshaushalt und damit für die Stadt Berlin sind bis heute von der CDU und vom Regierenden Bürgermeister in verantwortungsloser Weise heruntergespielt worden. Die Art und Weise der Präsentation der Vorschläge, der damit verbundene Vertrauensbruch gegenüber dem Koalitionspartner sowie die fehlende Substanz zeigen den mangelnden Willen der CDU bei der Bewältigung der politischen Krise.
Die SPD erklärt die Koalition für beendet, um rasche Neuwahlen zu ermöglichen. Für den notwendigen politischen Neuanfang braucht unsere Stadt jetzt das Votum der Wählerinnen und Wähler. Die CDU will Neuwahlen verzögern oder verhindern. Aus Verantwortung für Berlin werden wir das nicht zulassen. Um den Weg für Neuwahlen frei zu machen, wird die SPD ein Misstrauensvotum des Parlaments herbeiführen, um Eberhard Diepgen als Regierenden Bürgermeister abzuwählen.