Rede von Klaus Wowereit

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Rede von Klaus Wowereit

Rede von Klaus Wowereit auf dem Landesparteitag der SPD Berlin 10.6.2001

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst mich zunächst ein persönliches Wort an unseren Landesvorsitzenden richten. Lieber Peter, ohne unser aller Geschlossenheit, aber auch ohne das enge Zusammenstehen der Führungspersönlichkeiten unserer Partei hätten wir niemals das erreicht, weshalb wir uns heute versammelt haben. Dabei hast du eine ganz entscheidende Rolle gespielt und dafür möchte ich mich ganz herzlich bei dir bedanken. Dieser Dank gilt auch Klaus Böger und Gabi Schöttler.

Liebe Genossinnen und Genossen, die erste und wichtigste Aufgabe vor der wir stehen, ist das Ansehen unserer Stadt Berlin wiederherzustellen und das verlorengegangene Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die Politik und in die Politiker zurückzugewinnen. Dies gelingt nur, wenn wir den Menschen die Wahrheit sagen.

Zur traurigen Wahrheit gehört, dass die Berliner CDU, allen voran Klaus Landowsky, das Ansehen unserer Stadt schwer beschädigt hat. Es sind Dinge passiert, die niemand von uns vor einem Jahr für möglich gehalten hätte. Es ist nicht nur die Bankgesellschaft in eine schwere Krise gestürzt worden, sondern auch das Land Berlin wurde schwer geschädigt und alle Steuerzahler müssen jetzt dafür aufkommen.

Vorgestern ist Herr Landowsky nach kurzer Amtszeit als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU zurückgetreten. Nicht nur ich frage mich: wie kam eigentlich Eberhard Diepgen auf die Idee, in voller Kenntnis der gegen Landowsky erhobenen Vorwürfe, ihm diesen Ritterschlag zu verpassen. Das ist eine spezielle Form von Beförderungskultur, mit der wir Sozialdemokraten nichts zu tun haben wollen.

Damit muss Schluss sein in Berlin. Und es muss auch Schluss sein damit, dass Leute, die nicht nur als Banker versagt, sondern auch das Land schwer geschädigt haben, zu allem Überfluss noch 700.000 DM jährlich kassieren. Ich frage euch: Ist das die Erfüllung des CDU-Mottos »Leistung muss sich wieder lohnen«? Man braucht sich nicht zu wundern, wenn viele pflichtbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht zuletzt junge Menschen angesichts solcher Machenschaften sich mit Grausen von der Politik abwenden.

Liebe Genossinnen und Genossen, jetzt braucht die Stadt den Neuanfang, Berlin muss raus aus der Krise. Berlin braucht jetzt Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass die große Koalition, in der wir zehn Jahre mitgearbeitet haben, für diese Stadt viel geleistet hat.

Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Wiedervereinigung Berlins friedlich und trotz aller Brüche sozial verantwortlich bewältigt wurde. Und wir haben der oft zögerlichen CDU wichtige Strukturveränderungen abgerungen. Da braucht sich kein Sozialdemokrat zu verstecken. Und es fällt mir nicht schwer, festzustellen, dass auch Eberhard Diepgen Verdienste um diese Stadt hat.

Liebe Genossinnen und Genossen, der jetzt notwendige Neuanfang ist von einer schwierigen, andererseits aber sehr klaren Situation gekennzeichnet. Die CDU hat die Krise ausgelöst und sie ist nicht in der Lage, mit den Folgen fertig zu werden.

Deshalb muss die Koalition beendet werden. Jetzt aber müssen wir in die Zukunft blicken. Die Zukunft und die Menschen gewinnen wir nur, wenn die Einheit der Stadt unser oberstes Ziel bleibt.

Die CDU hat in den letzten Tagen wieder versucht, in den Herzen und Köpfen der Menschen eine neue Mauer zu bauen. Der Kalte Krieg ist Gott sei Dank vorbei. Die CDU versucht ihn wieder auszurufen. Verantwortung für Berlin wahrnehmen heißt aber: Nach 12 Jahren Einheit unserer Stadt und unseres Landes kann Ausgrenzung kein Zukunftskonzept mehr sein.

Und im übrigen wird ein Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit der Bürgermeister aller Berlinerinnen und Berliner sein - egal, ob sie in Mahrzahn oder Neukölln wohnen.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe großen Respekt vor denen, die sich mit der PDS nach wie vor sehr schwer tun - in der Bevölkerung und in unserer Partei. Besonders gilt dies für diejenigen, die unter den Unrechtstaten des SED-Regimes schwer gelitten haben. Auch für mich ist die PDS weder Wunsch- noch gar Traumpartner.

Aber - und dies müssen wir den Berlinerinnen und Berlinern auch klar sagen:

Einen politischen Neuanfang erreichen wir nur durch rasche Neuwahlen. Wer nicht zur CDU zurückkehren will, der muss bei entsprechendem Wahlergebnis bereit sein, die Berührungsängste gegenüber der PDS zu überwinden. Im übrigen müssen wir abwarten, ob die FDP den Sprung ins Abgeordnetenhaus schafft.

Aber ich habe auch Erwartungen an die PDS. Petra Pau und Gaby Zimmer haben sich in einem Papier für die Zwangsvereinigung entschuldigt und man hört, dass eine Erklärung zum Mauerbau vorbereitet wird. Die Veränderung der PDS wird aber auch daran gemessen werden, dass sie eine klare Position zu den Unrechtstaten der 40-jährigen SED-Herrschaft einnimmt.

Heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, geht es um die großen Chancen für Berlin in einem freien zusammen wachsenden Europa. Diese Chancen können auch durch die aktuellen Folgen der Krise nicht zunichte gemacht werden. Wir treten an, diese Chancen der Stadt in die Hände zu nehmen, sie mit Tatkraft und Optimismus zu entwickeln, die schlummernden Kräfte zu wecken, den Schutt der Teilung endgültig abzuräumen.

In den letzten zwölf Jahren ist ein neues Berlin entstanden. Man sieht es zum Beispiel am Potsdamer Platz, aber man erfährt es am ehesten, wenn man an die Humboldt-Uni geht. Dort mischt es sich, unter den Studentinnen und Studenten sind Ost-West-Unterschiede kaum spürbar. Dieser Geist und diese Kräfte müssen gestärkt werden. Wir wollen die große Chance, Magnet für junge und kreative Leute zu sein, pflegen und ausbauen.

Eine gute Ausbildung für junge Menschen sichert die Zukunft unseres Landes.

Diese Priorität gilt auch angesichts der harten Schnitte, die diesem Haushalt noch bevorstehen. Die SPD will eine Politik, die aus eigener Kraft versucht, die Probleme zu bewältigen. Berlin muss seine Hausaufgaben selbst machen, erst dann können wir um Solidarität bitten.

Wir können nicht sagen, die Niedersachsen und Westfalen sollen sparen, nur weil wir nicht in der Lage sind, mit unserem Geld vernünftig umzugehen. Ich will nicht ausschließen, dass wir eines Tages zum Bund gehen und um stärkere Unterstützung bitten müssen. Aber vorher muss alles außer die Ausgaben für die Bildung auf den Prüfstand.

Liebe Genossinnen und Genossen, damit bin ich beim Reizthema »Betriebsbedingte Kündigungen«. Ich will sie nicht. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass wir sie nur mit kreativen Lösungen vermeiden können. Dafür brauchen wir dringend das Gespräch mit den Gewerkschaften. Wir könnten in dieser Frage viel weiter sein, hätte der noch amtierende Senator nicht nach Kräften blockiert. Aber hier gilt es den Neuanfang zu wagen in einem breiten Dialog.

Unser Ziel muss sein, dort zu sparen, wo die Bürgerinnen und Bürger nicht direkt betroffen sind. Dennoch kann ich Zumutungen nicht ausschließen.

In den letzten Jahren ist von vielen die Frage gestellt worden: was hat eigentlich »sparen« mit sozialdemokratischer Politik zu tun. Darauf gibt es eine einfache Antwort.

Nur wenn wir den Staat durch harte strukturelle Schnitte handlungsfähig erhalten, kommen wir unserer Verantwortung für die Schwachen in unserer Gesellschaft nach - für Sozialhilfeempfänger, für Kleinverdiener, Arbeitslose, für kinderreiche Familien.


Nur mit einem handlungsfähigen Staat bleibt unser Leitbild der sozialen Stadt keine Utopie, d.h. nur mit einer kreativen Konsolidierungspolitik, können wir investieren bei der baulichen Unterhaltung, beim Quartiersmanagement, bei der Verbesserung des Wohnumfeldes. Gerade in den Kiezen, die diese Hilfe dringend brauchen. Das ist sozialdemokratische Politik und Verantwortung für die Zukunft, Genossinnen und Genossen.

Leichtfertige Verschuldung und hohe Zinsen sind keine sozialdemokratische Politik. Das ist Politik für den Reichtum der Banken.

Liebe Genossinnen und Genossen, trotz aller Schwierigkeiten: diese Stadt ist eine der aufregendsten und interessantesten Städte Deutschlands und der Welt. Hamburg ist schön, München ist schön, Dresden wird immer schöner. Aber nirgendwo gibt es ein vergleichbares kreatives Potential wie in Berlin.

Das gilt nicht nur für die neue Medien, Film und Tourismus, sondern für die gesamte Dienstleistungsbranche. Und wir werden weiter bauen an der Stadt des Wissens.

Liebe Genossinnen und Genossen, die Politik darf aber keinen Allmachtsanspruch haben. Wir müssen uns täglich von dem Gedanken leiten lassen, dass Politik nicht immer alles alleine machen kann und darf. Die Zukunft dieser Stadt wird nicht alleine von den Senatsverwaltungen entworfen. Wir brauchen dringender den je denn Dialog und den Rat von außen. Die Gewerkschaften habe ich schon genannt. Wissenschaft und Wirtschaft fordere ich auf, sich aktiv einzubringen in diesen spannenden Prozess.

Liebe Genossinnen und Genossen, unsere Stadt durchläuft einen rasanten Wandel. Immer noch. Und das wird noch lange so sein. Berlin befindet sich an einem politischen Wendepunkt. Wir müssen jetzt dafür zu sorgen, dass die Berliner Politik mit diesem Wandel Schritt hält und nicht den Veränderungen hinterherhinkt. Es ist kein Größenwahnsinn, wenn ich sage: Die Republik soll in ein paar Jahren in Berlin studieren können, wie der Wandel gestaltet werden kann.

Zur vorausschauenden Politik gehört, dass wir noch in diesem Jahrzehnt ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg schaffen. Manch einer meint, die Politik solle sich zurücklehnen und auf die Zustimmung der Bevölkerung warten. Ich sage: So geht es nicht. In dieser wichtigen strategischen Frage der Politik für unsere Region ist politische Führung und Überzeugungskraft gefragt. Ich erwarte, dass die Fraktionsvorsitzenden aus den beiden Landtagen an dem bisherigen Fundament weiterbauen. Ich werde als Regierender Bürgermeister sehr bald mit Manfred Stolpe die Wege zu unserem gemeinsamen Ziel besprechen. Die von uns zu lösenden Probleme des Berliner Haushaltes dürfen dabei kein Hindernis sein.

Berlin nimmt seine Hauptstadtpflichten inzwischen schon fast selbstverständlich wahr. Die damaligen Ängste vor der Berliner Republik sind wie weggeblasen. Dauerhafte Verpflichtung für uns Sozialdemokraten bleibt aber: die Politik des sozialen Ausgleichs und die Politik der Integration von Menschen aus anderen Ländern und Kulturen. Dies ist ein großer Reichtum für unsere Stadt. Deshalb müssen wir sehr wachsam sein, gerade in Berlin - in der alten und neuen Hauptstadt. Die Welt schaut auf uns. Deswegen sage ich: Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz.

Ich bin ein Anhänger der wehrhaften Demokratie und es ist für mich ein unerträglicher Anblick, Nazis durchs Brandenburger Tor marschieren zu sehen. Aber auch nicht durch Hohenschönhausen.

Deshalb hoffe ich sehr, dass der Verbotsantrag der NPD Erfolg hat.





Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin ein bisschen stolz. Ich bin stolz darauf, dass unsere Berliner SPD sich wieder auf ihre alte Kraft besonnen hat. Diese Kraft nehmen wir aus unserer Geschlossenheit. Die Partei hat immer viel gestritten, aber sie hat auch viel geleistet. Uns wird jetzt niemand mehr auseinander dividieren. Mit Selbstbewusstsein und Energie wollen wir die politische Führung der Stadt übernehmen.

Und vergesst nicht: Es waren immer Sozialdemokraten, die in schweren Zeiten mit Weitsicht und Entschlossenheit für Berlin gearbeitet und gekämpft haben. Für die Freiheit, den sozialen Ausgleich und die gerechte Teilhabe aller am Leben in der Stadt.

Ich bin in Berlin geboren und ich lebe sehr gerne in dieser Stadt. Gemeinsam mit euch will ich dafür sorgen, dass Berlin nicht nur glitzert, sondern auch wieder strahlt.

Ich danke euch.