Landesvertreterversammlung vom 17. Mai 2009

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Landesvertreterversammlung vom 17. Mai 2009

Landesvertreterversammlung
 

Auf einer Landesvertreterversammlung hat die Berliner SPD am 17.Mai über ihre Landesliste entschieden. Von 232 Delegierten waren nach Angaben der Mandatsprüfungskommission 229 anwesend, darunter 129 Männer und 100 Frauen.

 

 

Landesliste im Überblick

Die Landesvertreterversammlung der Berliner SPD hat am Sonntag, dem 17. Mai 2009 die Kandidatinnen und Kandidaten der Berliner Landesliste für den 17. Deutschen Bundestag mit
der erforderlichen Mehrheit gewählt:
Platz 01 Wolfgang Thierse
Platz 02 Petra Merkel
Platz 03 Swen Schulz
Platz 04 Mechthild Rawert
Platz 05 Klaus Uwe Benneter
Platz 06 Jörg Stroedter
Platz 07 Eva Högl
Platz 08 Fritz Felgentreu
Platz 09 Ülker Radziwill
Platz 10 Rudolf Kujath
Platz 11 Frank Kirstan
Platz 12 Martina Dören
Platz 13 Judith Huber
 

 

Die Landesvertreterversammlung

Abstimmungsverfahren

Zu Beginn hatte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen einen Antrag gestellt, bei der Aufstellung der Liste zum Deutschen Bundestag das "Reißverschluss-Prinzip" anzuwenden und die Listenplätze abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. In geheimer Abstimmung wurde der Antrag mit 74 Ja zu 129 Nein bei 8 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme abgelehnt. Damit gilt das Verfahren, dass auf den ersten vier Plätzen jeweils Männer und Frauen sich abwechseln, für den Platz 5 gibt es keine Geschlechterzuordnung. Damit ist sichergestellt, dass Männer wie Frauen mit jeweils mindestens 40 Prozent beteiligt sind. Die Abstimmung erfolgte in Wahlkabinen.

 

Landesliste Platz 1

Für den Listenplatz 1 schlug Klaus Wowereit Wolfgang Thierse vor. Thierse, der wegen einer akuten Erkrankung die Teilnahme hatte absagen müssen,  vertritt die SPD seit 1990 im Bundestag. Wowereit wies darauf hin, dass er wie kein anderer für die Einheit Deutschlands stehe.  Er sei neben vielen anderen Tätigikeiten, etwa als Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission, ein wichtiger Kulturpolitker. Dennoch sei er in all seinen Funktionen nie abgehoben gewesen, sondern habe gemeinsam mit der SPD Pankow eine aktive Wahlkreispolitik betrieben.  "Wir sind stolz darauf, dass er den Berliner Landesverband vertritt", sagte Wowereit.

 

Wahlergebnis: 227 abgeg. Stimmen, 3 ung.
Ja: 159 Stimmen, Nein: 46, Enthaltungen: 19

 

 

Landesliste Platz 2

Petra Merkel
 

Für Platz 2 vorgeschlagen wurde Petra Merkel, die als Haushaltspolitikerin seit 2002 im Bundestag tätig ist. Sie kandidiert im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Als sie sich 2002 das erste Mal beworben habe, hätte sie dafür geworben, dass sich der Bund an der hervorragenden Ausstattung Berlins im Kitabereich orientiere, nicht umgekehrt Berlin Kitaplätze abbaue. Dies sei geschafft. In ihrer Vorstellunsgrede setzte sie sich für einen vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin ein.

Wahlergebnis: 225 abgeg., 1 ung.
Ja: 198 Stimmen, Nein 17, Enthaltungen: 9

 

Landesliste Platz 3

Swen Schulz, Sprecher der Berliner Landesgruppe im Deutschen Bundestag wurde  auf Platz 3 der Landesliste. Er betonte die Unterschiede zur CDU. Vor allem in der Bildungspolitik werde das deutlich, wenn die CDU ein Schulbedarfspaket nur bis zur 10. Klasse mittragen wolle, also weniger Begüterten den Weg zum Abitur erschwere.

 

Wahlergebnis: 228 abgeg. Stimmen, 0 ungültig
Ja: 183 Ja, Nein: 37, Enthaltungen: 8

 

 

Landesliste Platz 4

Mechthild Rawert, Wahlkreiskandidatin in Tempelhof-Schöneberg, kandiderte auf Platz 4 der Liste. Sie betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, wie sie auch am Europäischen Aktionstag deutlich geworden sei. Gemeinsam müsse gute Arbeit durchgesetzt werden, dazu gehöre u.a. eine neue Struktur bei den Minijobs, um vor allem Frauen eine bessere Absicherung auch im Alter zu ermöglichen. Im Gesundheitsbereich will sie sich für eine Aufwertung der Gesundheitsberufe einsetzen.

Wahlergebnis: 227 abgeg. Stimmen, 1 ung.

Ja: 139 Stimmen, Nein: 76 Stimmen, Enthaltungen: 11

 

Landesliste Platz 5


Der Kreis Steglitz-Zehlendorf hatte  Klaus Uwe Benneter für Platz 5 der Liste vorgeschlagen, Friedrichshain-Kreuzberg seinen Wahlkreiskandidaten Björn Böhning.

Benneter betonte, der Staat müsse die Schutzmacht für die kleinen Leute sein. Die These, dass der Staat sich weiter zurückziehen soll, trage nicht mehr. Benneter sprach sich für die Kooperation des Bundes mit Ländern und Gemienden in der Bildungspolitik aus. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit müsse in der kommenden Legislaturperiode durchgesetzt werden. In der Krise setzen die Menschen auf verlässliche Politik.

Es sei Zeit für Taten, sagte Björn Böhning. Er kritisierte die Tatenlosigkeit der Linkspartei und die "heiße Luft", die der Bundeswirtschaftsminister produziere. Die SPD sei die einzig wirkliche Gesamtberliner Partei. Er fühle sich in der Stadt ebenso wie in der Partei wohl. Gemeinsam habe man wesentliche Beiträge zum Hamburger Programm geleistet und auch die Bahnprivatisierung gestoppt. Er werde sich auch künftig gegen jede Bahnprivatisierung einsetzen. Kinderarmut dürfe nicht hingenommen werden, sagte Böhning. Er hätte sich auch gefreut, wenn rot-grün bestimmte Auswüchse des Casinokapitalismus verhindert hätte, sagte Böhning.

Wahlergebnis: 227 abgeg. Stimmen, 1 ung.
Klaus Uwe Benneter: 140, Björn Böhning: 64, Enthaltungen: 22

 

 

 

Landesliste Platz 6

Jörg Stroedter
 

Für Platz 6 wurden Fritz Felgentreu, Eva Högl und Jörg Stroedter vorgeschlagen. Fritz Felgentreu verzichtete auf eine Kandidatur.

"Auch in den Bundestag gehören überzeugte Europäerinnen", sagte Eva Högl, die als Nachrückerin für Ditmar Staffelt seit Januar Mitglied des Bundestages ist. Während die Konservativen sich weiter gegen Mindestlöhne wehrten wie sie in weiten Teilen Europas üblich seien, versuche die  Linke, globalen Problemen mit nationalen Antworten zu begegnen. Beides sei falsch: "Wir sind die Europa-Partei", sagte Eva Högl.

 

Jörg Stroedter, Reinickendorfer Wahlkreiskandidat, ist seit 20 Jahren als Selbständiger tätig. Er wolle seine Erfahrungen in die Politik einbringen. "Wir müssen wirtschaftliche Kompetenz und soziale Gerechtigkeit verbinden." Die Schere zwischen Arm und Reich dürfe nicht noch weiter auseinandergehen. Er warb für klare Regeln auf den Finanzmärkten und das Verbot bestimmter Produkte. Kritik übte er an den Banken, die ihrer Aufgabe bei der Kreditvergabe nicht ausreichend nachkämen. Die SPD, so Stroedter, sei die Volkspartei der linken Mitte, sie kümmere sich um die Menschen.

Wahlergebnis:  219 abgeg. Stimmen, 2 ung.
Eva Högl: 96 Stimmen, Jörg Stroedter: 113, Enthaltungen: 8

Jörg Stroedter ist nominiert.

 

Landesliste Platz 7 - 13

Eva Högl
 

Für die Plätze 7 bis 13 gab es einen einvernehmlichen Vorschlag ohne Gegenkandidaturen. Im ersten Wahlgang wurden alle Kandidatinnen und Kandidaten gewählt.

 

Platz 7- Eva Högl

 

Platz 8 - Fritz Felgentreu
Fritz Felgentreu warb für eine bessere Ausstattung der Schulen und Kitas. Jede Schülerin und jeder Schüler egal in welchem Bezirk müsse die gleichen Bildungschacen haben.

 

Platz 9 - Ülker Radziwill
"WIr wollen ein Zeichen setzen, dass wir mit dabei sind", sagte die Vorsitzende der AG Migration zu ihrer Kandidatur.

 

Platz 10 - Rudi Kujath
Er wolle im Bundestag dazu beitragen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich kleiner wird. Ihm gehe es um eine echte Interessenvertretung für den Bezirk. Die Linke habe nichts für den Wahlkreis bewegt. Er wolle alle Kraft zusammennehmen, um den Wahlkreis direkt zu gewinnen.

 

Platz 11 - Frank Kirstan
Der stellvertretende AfA-Vorsitzende engagiert sich für Arbeitnehmerinteressen.

 

Platz 12 - Prof. Dr. Martina Dören

Die Frauenforscherin Martina Dören ist aktives ASF-Mitglied in Steglitz-Zehlendorf.

 

Platz 13 - Judith Huber

 

 

 

 

 
Ülker Radziwill

Ülker Radziwill

 
 
Rudi Kujath

Rudi Kujath