Michael Müller: "Wir geben die richtigen Antworten"

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Michael Müller: "Wir geben die richtigen Antworten"

Landesparteitag 2009: Müller.
 

In einer Zeit, in der vielen Menschen Parteien austauschbar erscheinen, sei es wichtig, auf einem Parteitag festzuhalten "wo wir stehen und worum es in den nächsten Monaten geht", so der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller in seiner Rede auf dem Landesparteitag der Berliner SPD in der Lichtenber Max-Taut-Aula.


Dabei könne die SPD auf das Erreichte stolz sein, sagte Müller. Vor elf Monaten habe ein SPD-Parteitag über die Frage der Sekundarschule diskutiert. "Heute reden wir konkret über die Umsetzung", sagte Müller. "Wir geben auch in diesen bildungspolitischen Fragen die richtigen Antworten." Die SPD, so Müller, werbe um Unterstützung für ihr bildungspolitisches Konzept, "weil wir niemanden zurücklassen wollen."

Michael Müller verwies auf die zahlreichen Maßnahmen im BIldungsbereich, auf das besondere Augenmerk für Schulen in sozialen Brennpunkten, auf das Netzwerk Kinderschutz  und auf eine Kitaausstattung, die in Berlin qualitativ  und quantitativ hervorragend sei. "Glaubt denn jemand, dass die anderen das genauso gemacht hätten?" fragte Müller.

Das gelte auch für andere Bereiche. Müller verwies etwa auf das Beispiel der Sparkasse, die unter einem anderen Senat für 10 Millionen Euro an den Investor Flowers verkauft worden wäre.  In der Innenpolitik setze die SPD weiter auf das Konzept der ausgestreckten Hand.

In der Gleichstellungspolitik kündigte Müller an, dass künftig Führungspositionen in öffentlichen Betrieben ausgeschrieben werden, um Frauen besseren Zugang zu ermöglichen. Wir wollen Frauen in Führungspositionen, auch in unseren landeseigenen Unternehmen, sagte der SPD-Landesvorsitzende. "Selbstkritisch und offen", so Müller,  "müssen wir sagen, dass es offensichtlich bei der Umsetzung nicht gut gelaufen ist“. Anders als in den Vorständen sieht es bei den Aufsichtsräten aus. Hier fordere die SPD auf Bundesebene, dass Frauen  40 Prozent der Mandate einnehmen. "In Berlin sind wir bei 39 Prozent, das ist nicht so schlecht." 

Als "Bestätigung für das bildungs- und integrationspolitische Ziel der SPD" bezeichnete der SPD-Vorsitzende das Ergebnis des Volksentscheids zum Ethik-Unterricht. "Ein tolles Ergebnis, das wir miteinander dort erreichen konnten." Scharf wandte sich Müller gegen den Vorwurf der CDU, die Stadt zu spalten. Das Gegenteil sei der Fall: "Wir führen die Menschen zusammen." Die SPD habe keinen Kampf gegen die Kirchen geführt, "die Kirchen bleiben wichtige Partner". Aber diese Gespräche würden auf der Basis des Volksentscheids geführt, der einen verpflichtenden Ethikunterricht und freiwilligen Religionsunterricht vorsehe.

Die Maßnahmen der Bundesregierung in der Finanzkrise seien "kein Rettungschirm für die Banker", sondern sie dienten der Stabilisierung der Banken, damit sie Unternehmen Kredite geben, um so Arbeitsplätze zu erhalten. Michael Müller wies auf die vielfältigen Investitionen in Berlin hin, bei denen ebenfalls geprüft werde, wie die beste Wirkung auf dem Arbeitsmarkt zu erzielen sei. Michael Müller: "Wir werden damit einen Zukunftspakt für unserer Stadt formulieren."

 

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