Frank-Walter Steinmeier: "Neustart der sozialen Marktwirtschaft ist nötig"

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Frank-Walter Steinmeier: "Neustart der sozialen Marktwirtschaft ist nötig"

Frank-Walter Steinmeier
 

Die SPD mache "Politik für die wirkliche Mitte dieser Gesellschaft", betonte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf dem Landesparteitag der Berliner SPD.

 

 

In diesem Jahr, so Steimeier, richteten sich besonders viele Augen auf die SPD.
Angesichts der Krise hoffen viele Menschen auf Fairness und Gerechtigkeit. Dazu sei ein handlungsfähiger Staat nötig: "Darum müssen wir kämpfen."

Die Finanzkrise bezeichnete Steinmeier als "tiefsten Einschnitt, den wir in der Nachkriegszeit erlebt haben". Steinmeier: "Wir haben den Kompass, wir haben die Richtung, und die kann nur demokratisch und sozial sein."

Die SPD habe in der Krise Orientierung gegeben, sie sei die treibende Kraft in der Regierung, so Steinmeier. "Alle Gesetzesentwürfe kamen von der SPD."  Umweltprämie, Abwrackprämie, Hilfen für Opel, Regeln für Finanzmärkte, das alles seien Vorschläge der SPD.  Scharfe Kritik übte Steinmeier an CDU und CSU, die bislang auch kein Programm vorgelegt hätten: "Bildbände über Angela Merkel herauszugeben, wird nicht reichen." Steinmeier:  "Gegen das, was wir bei der CDU erleben, ist ein wildgewordener Hühnerhaufen eine geschlossene Formation."

Die Haltung der CDU in der Wirtschafts- und Finanzkrise sei nicht akzeptabel: Die Krise sei kein Betriebsunfall, nach der im Herbst die Sonne wieder aufgehe,  sagte Steinmeier.  Wer meine, man könne danach einfach zu den alten Regeln zurückkehren, der irre sich. Frank-Walter Steinmeier: "Wer nicht einmal begreift, was in diesem Jahr passiert, darf dieses Land auch nicht regieren."

 

Ein großes Lob fand Frank-Walter Steinmeier für die Berliner SPD. Sie sei die einzige Berlin-Partei und stehe für das "moderne offene, vor allem für das ganze Berlin". Auch der CDU dürfe man nicht absprechen, dass sie etwas könne: Die Berliner CDU schaffe es, „das kleinste Karo noch einmal vierzuteilen“. 

Anerkennung zollte Steinmeier auch dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit: „Die Berliner meckern ganz gern“, sagte Steinmeier. „Ich bin mir aber auch ganz sicher, dass die Berliner keinen anderen Regierenden Bürgermeister wollen.“

 

 

 
Landesparteitag 2009: Steinmeier.
 
 
Landesparteitag 2009: Müller, Steinmeier, Wowereit