Antragsberatung

Archiv: Landesparteitage

Antragsberatung

Die Berliner SPD hat ein umfangreiches Konzept zur Bildungspolitik beschlossen. Damit soll vor allem Schulen in sozialen Brennpunkten geholfen werden. Beschlossen wurde auch ein Antrag, der für die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit plädiert. In der Diskussion wurde allerdings deutlich, dass dies möglicherweise noch nicht im Doppelhaushalt 2010-2011 realisiert werden könne.

 

Autobahnbau

In geheimer Abstimmung wurde mit 118 zu 101 Stimmen bei 4 Enthaltungen ein Antrag aus Friedrichshain-Kreuzberg angenommen, der den Weiterbau der Autobahn A 100 nach Friedrichshain, Lichtenberg und Prenzlauer Berg ablehnt. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer hatte das Autobahnprojekt als stadtverträglich und an den Interessen der Menschen orientiert bezeichnet. Delegierte aus Treptow-Köpenick warnten davor, dass der östliche Teil der Stadt vom Verkehr abgeschnitten werde.

Gegner des Autbahnbaus wie der umweltpolitische Sprecher der Ageordnetenhausfraktion Daniel Buchholz wiesen vor allem auf die enormen Kosten von 420 Millionen Euro hin, die das Projekt koste. Zudem würden an den Endpunkten der Autobahn neue Verkehrsprobleme entstehen, wenn der Verkehr auf die Stadtquartiere stoße. Damit werde der Bau des nächsten Abschnitts schon heute vorgezeichnet.

 

Besetzung von Leitungsfunktionen in öffentlichen Betrieben

 

Bei der Besetzung von Leitungsfunktionen und Organen (Vorstände, Beiräte, Aufsichtsgremien, etc.) landeseigener Unternehmen und von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes Berlin werden die rechtlichen Vorgaben für die Gleichstellung von Männern und Frauen uneingeschränkt umgesetzt. "Oberstes Ziel", so heißt es in einem mit Mehrheit beschlossenen Initiativantrag, "ist die Beseitigung der Unterrepräsentanz von Frauen. In Unternehmen, in denen das Land Berlin eine Minderheitsbeteiligung inne hat, wird sich das Land Berlin mit Nachdruck für eine geschlechterparitätische Besetzung stark machen."

Beschluss: Initiativantrag 2 (PDF-Dokument, 43.9 KB)