Rede von Michael Müller

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Rede von Michael Müller

Klaus Wowereit, Michael Müller

Klaus Wowereit, Michael Müller

 

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat seine Partei zu Einigkeit und Geschlossenheit aufgerufen: „Wir haben gemeinsam viel erreicht in dieser Stadt, wenn wir intern gestritten haben und gemeinsam nach außen gekämpft haben“. Ein Wahlsieg in Berlin sei kein Selbstläufer. "Wir müssen auch kämpfen", sagte er. Die Ausgangsbasis aber sei gut: 15 Monate vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl zeigen Umfragen, dass die SPD die führende Kraft in der Stadt sei. Es gebe eine stabile Mitgliederbasis mit 16.000 Mitgliedern und leicht steigender Tendenz, so Müller.  Wenn 900 Genossinnen und Genossen zu einem Mitgliederforum kommen, dann zeigt das, "dass wir auf dem Engagement unserer Genossinnen und Genossen aufbauen können".

Mit den Bezirkstagen von Klaus Wowereit und den Stadtteiltagen der Fraktion werde in der Stadt deutlich, dass die SPD "die richtigen Antworten auf die Probleme in unserer Stadt hat".

 
Michael Müller
 

Michael Müller wies auf die großen Erfolge auch der zweiten rot-roten Regierungszeit hin. Dazu gehöre eine Schulreform, die mit den Betroffenen gemeinsam umgesetzt werde, der Ausbau des Ganztagsangebots, die Schaffung besserer Bildungsperspektiven. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit werde verstärkt, das Konjunkturprogramm umgesetzt. Allein 400 Millionen Euro von den 600 Millionen Euro des Konjunkturprogramms werden für Bildung ausgegeben. Mit dem Steuerungskreis Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister werden die Weichen für eine neue Industriepolitik gestellt.
Michael Müller wies auf die Werte hin, die das Handeln der Berliner SPD bestimmen: "Freiheit, Gleichheit, Solidarität - werden die von anderen in der Stadt vertreten?"

 

 
Michael Müller
 

Michael Müller sprach sich für einen Weiterbau der Autobahn A 100 aus. "Einen solchen Eingriff in die Stadt macht man nicht leichtsinnig", betonte er. Nach dem Beschluss im Koalitionsvertrag für den Weiterbau habe es einen gegenteiligen Parteitagsbeschluss 2009 gegeben. Die Expertinnen und Experten in Partei und Fraktion hätten sich daraufhin intensiv mit der Frage beschäftigt. "Es geht darum, eine verkehrspolitische Lösung für die gesamte Stadt zu finden."

Es gebe Gründe, die gegen den Bau sprechen, aber eben auch Gründe dafür. So gehe es darum, den motorisierten Individualverkehr aus den Wohngebieten herauszuhalten. Dazu bedarf es einer entsprechenden Lenkung. Die wichtigen Gewerbegebiete im Osten müssen angebunden werden, der neue Verkehr vom und zum BBI muss gelenkt werden. Und schließlich gehe es um eine riesige Investition, um Arbeitsplätze. In dieser Abwägung sei er für den Weiterbau.

 

Fotos: Horb