Marc Schulte im BS-Interview über die „Mieterstadt Berlin“

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BS-Interview:

Marc Schulte über die „Mieterstadt Berlin“

porträt Marc Schulte
 

Die AG „Mieterstadt Berlin“ des SPD-Landesvorstands hat ihren Antragsentwurf für den Landesparteitag vorgelegt. Im BS-Interview erläutert ihr Leiter, der stellvertretende Landesvorsitzende  Marc Schulte, Ziele und Absichten des Konzepts.


Berliner Stimme: „Mieterstadt Berlin“ – das ist ein Schwerpunktthema auf dem kommenden Landesparteitag. Im Antragsentwurf geht es aber um viel mehr: um Stadtentwicklung, steigende Energiepreise, Verkehr und Ökologie. Welcher Grundgedanke steckt dahinter?

Marc Schulte:  Die Berliner SPD steht für die Idee der Solidarischen Stadt. Die bezahlbare Wohnraumversorgung in einem stabilen sozialen Umfeld zu erhalten muss daher Leitlinie sozialdemokratischer Stadtpolitik sein. Doch der Druck auf die Miethöhe ist stark gewachsen. Teilweise wird dieser Druck auch durch unser Handeln unmittelbar befördert, ohne dass es vielleicht beabsichtigt ist. Wenn jetzt zum Beispiel gefordert wird, dass die Pflichten beim Winterdienst verschärft werden müssen, hat das Auswirkungen auf die Nebenkosten, da die Winterdienstfirmen mehr verlangen werden als im letzten Winter. Deswegen ist es beim Thema Mieten wichtig, möglichst viele Politikfelder mitzudenken.

Berliner Stimme: Mit der Aufwertung von Stadtquartieren, die ja auch von der SPD befürwortet wird, steigt nicht nur die Attraktivität, sondern auch die Miete. In einigen Stadtteilen gibt es die Sorge, dass dieser Prozess zur Verdrängung von alteingesessenen Mietern führt. Teilen Sie diese Sorge und kann die SPD hier Auswege bieten?

Marc Schulte:  Ja, diese Sorge ist nicht unberechtigt. Wir haben zwar durch den Mietspiegel ein gutes Instrument geschaffen, das hier die schlimmsten Auswüchse verhindert. Dennoch reizen viele Vermieterinnen und Vermieter ihre Möglichkeiten häufig bis zum letzten Cent aus und überspannen auch häufig den Bogen. Da bundespolitisch zu erwarten ist, dass das Mietrecht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter verändert wird, wird sich hier der Druck verschärfen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Wohnungsbaugesellschaften hier entgegen wirken und nicht die Spirale mit nach oben antreiben. Stadtteile aufzuwerten kann nach unserer Vorstellung nur dann gelingen, wenn dieser Prozess gemeinsam mit den Betroffenen stattfindet. Das Quartiermanagement ist hier das bekannteste Instrument, aber darüber hinaus müssen andere partizipative Modelle entwickelt werden.

Berliner Stimme: Manche Sozialwohnung ist heute teurer als eine ungeförderte.  Lässt sich dies wieder umkehren?

Marc Schulte:  Da die Vermietungssituation in verschiedenen Bereichen der Stadt sehr unterschiedlich ist,  ist diese Feststellung nicht ungewöhnlich. Deswegen ist es besonders zu bedauern, dass bundesrechtliche Instrumente - zu nennen ist etwa das Wirtschaftsstrafgesetz - bisher nur greifen, wenn insgesamt für Berlin eine angespannte Wohnungsmarktlage herrscht. Würde hier eine sozialräumlich bezogene Betrachtung genügen, wäre man einen erheblichen Schritt weiter, um gegen Mietwucher und ähnliches entschiedener vorgehen zu können.

Berliner Stimme: Neben den Mieten spielen die steigenden Betriebskosten eine wichtige Rolle. Kann die Belastung für die Mieter begrenzt werden?

Marc Schulte:  Die Energiepreise werden mittel- und langfristig weiter steigen, daran führt kein Weg vorbei. Deswegen ist es entscheidend, dass ökologische Sanierungen und Modernisierungen auch durchgeführt werden, um die Gesamtbelastung für die Energiekosten möglichst begrenzen zu können. Diese Sanierungen rentieren sich aber zum Teil nur sehr langsam und werden ohne Nachweis des Effekts häufig auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt. Hier müssen Instrumente geschaffen werden, dass die Mieterinnen und Mieter auch wirklich finanziell die Entlastung gegen gerechnet bekommen und eine Art Vorfinanzierung der Modernisierung erfolgt. Ist eine Modernisierung abgezahlt, muss auch die Modernisierungsumlage entfallen. So taucht im Antrag auch der Begriff ökologischer Mietspiegel auf. Ziel eines solchen Mietspiegel ist es, dass ein Vermieter, der nichts für seine Wohnung getan hat, gegenüber dem, der eine Menge zur Steigerung der Energieffizienz in seiner Wohnung unternommen hat, nur eine geringere Miete kassieren darf. Auch Energieberatung soll stärker stattfinden. Dadurch ist es auch passiert, dass die Begriffe abschaltbare Steckerleiste und Spülstopps bei Toiletten Eingang in einen Landesparteitagsantrag gefunden haben.

Berliner Stimme: Welche Rolle spielen kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften in Ihrem Konzept?

Marc Schulte: 16 % der Wohnungen gehören den kommunalen Wohnungsgesellschaften, 11 % den Genossenschaften, sie sind damit zentrale Impulsgeber in Fragen Miete. Weitere Privatisierungen sind für uns daher auch ausgeschlossen. Wohnungsgesellschaften sollten sich auch bei Neuvermietungen am Mietenspiegel orientieren müssen und hier die 20 % Grenze nicht überschreiten. Für die Genossenschaften eine Lanze zu brechen, ist ein wichtiges Ziel unseres Antrages. Angesichts der Immobilienpreise besteht derzeit eine gute Gelegenheit, die Bestände der Wohnungen aufzustocken. Eine Änderung bei der Vergabe der Grundstücke durch den Liegenschaftsfonds könnte solche Prozesse erleichtern, wenn auch wohnungspolitische Grundsätze eine Rolle spielen würden.

Berliner Stimme: Welche Forderungen richten Sie an die Bundesregierung?

Marc Schulte: Der Wunschkatalog ist lang, doch müssen die Erwartungen gedämpft werden: Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird keine dieser Forderungen umsetzen - aus dem Bundeskanzleramt weht trotz Frühlingswetter ein eisiger Wind in Fragen Mieterpolitik. Weder wird es einen verbesserten Kündigungsschutz bei Eigentums- oder Umwandlungswechsel geben noch wird sich die Kappungsgrenze von 20% in drei Jahren auf 15 % in vier Jahren reduzieren lassen. Auch eine Änderung bei der Umlage der Modernisierungskosten wird es nicht geben. Mit landes- und bezirkspolitischen Mitteln werden wir dieser Entwicklung gegensteuern, denn Berlin ist Mieterstadt und soll es auch bleiben, gerade in seiner Vielfalt und Lebendigkeit. Eine Entwicklung wie in anderen Städten, wo sich ganze Viertel von ihrer Umgebung trennen („Gated Communities“), lehnen wir ab und werden wir auch bekämpfen. Berlin ist eine offene Stadt und soll es auch bleiben.         Fragen: U. Horb