Grußwort der DGB-Vorsitzenden

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Grußwort der DGB-Vorsitzenden

Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg
 

In einem Grußwort zum Berliner SPD-Landesparteitag hat die DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, der Bundesregierung vorgeworfen, die soziale Schieflage in Deutschland zu verschärfen. Die SPD-Delegierten ermunterte sie, den Begriff "Lebensqualität" wieder stärker in den Mittelpunkt des Denkens zu stellen. Das Grußwort im Wortlaut:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die lebens- und liebenswerte Stadt, zu bezahlbaren Mieten und mit Jobs, die das Leben sichern: Das soll die große Herausforderung dieses Parteitags sein. Der Begriff "Lebensqualität" muss wieder stärker unser aller Denken bestimmen, gerade wenn es um Urbanität und Stadt als Lebensmittelpunkt geht. Weder Gentrifizierung noch die Ausweitung sozialer Brennpunkte dürfen hingenommen werden. Sie dokumentieren das Scheitern jeglicher Stadtentwicklungs- und Sozialpolitik.

Berlin muss bei seiner Imagepflege auf Modernität setzen, auf seine kulturelle Vielfalt, seine Tradition als Vielvölkergemeinschaft. Sie begreift sich zu Recht auch als Stadt der Chancen. Egal, ob Bildungschancen oder Lebensentwürfe gemeint sind. Dazu gehört für uns als Gewerkschaftsbund auch, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, von deren Lohn man nicht nur überleben, sondern leben kann.

Am Mindestlohn führt kein Weg vorbei! Das muss sich auch in einem Vergabegesetz niederschlagen, das sowohl auf Tariftreue achtet als auch soziale und ökologische Standards einhält. Wir brauchen wirksamen Schutz gegen Lohndumping. Denn Niedriglöhne setzen eine verhängnisvolle Spirale von Ausgrenzung und Deklassierung in Gang. Zu einem wirkungsvollen Vergabegesetz gehören für uns Kontrolle und Sanktionen gleichermaßen, damit das Gesetz nicht zum Papiertiger degeneriert.


Mit einem Niedriglohnsektor ist auch in Berlin kein Staat zu machen. Die wachsende Facharbeiterlücke zeigt auf, dass wir auf Qualifizierung setzen müssen, damit die Wirtschaft floriert. Weiterbildung wird zum Zauberwort. Gerade wenn wir daran denken, welch große Aufgaben in der Industriepolitik noch auf die Stadt warten. Gute Arbeit heißt unser DGB-Motto. Wer als Unternehmer auf Lohndumping setzt, darf nicht mit Steuergeldern belohnt werden. Das kostet auch Berlin jährlich Millionen, wenn Aufstocker soziale Unterstützung beantragen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Alle Studien zeigen: Überall wo Betriebsräte existieren und über Tarifverträge wachen, geht es den Beschäftigten besser. Also müssen wir die Interessenvertretungen stärken und Tarifverträge durchsetzen.


Der Kampfslogan der FDP, "Privat vor Staat" hat ausgedient. Wäre der Staat, also wir Steuerzahler, nicht eingesprungen, dann wäre das ganze Finanzsystem gegen die Wand gefahren und hätte unsere Existenzgrundlage vernichtet. Das Denken über die Rolle des Staates und seine Dienstleistungen muss wieder auf die Füße gestellt werden.


Wir brauchen eine Renaissance staatlicher Aufgaben, denn allzu oft hat Privatisierung in die Sackgasse geführt. Wir müssen der öffentlichen Daseinsvorsorge den Stellenwert einräumen, die sie verdient. Innere Sicherheit, Kultur, Bildung, soziale Sicherung gehören dazu. Sie schaffen die Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen, das oft genug auch als Reparaturbetrieb im
Sozialbereich fungiert. Dazu gehört natürlich auch ein öffentlicher Dienst, der ordentlich bezahlt wird.
Ich möchte einen Satz aus dem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 8. Juni zum sog. Sparpaket der Bundesregierung hier anführen: "Seit genau 222 Tagen ist die christlich-liberale Koalition nun im Amt, und nicht einmal die Betroffenen selbst bestreiten emsthaft, dass es 222 verlorene Tage waren. " Weiß Gott, diese Bundesregierung mogelt sich durch den politischen Alltag, hat keinen Kurs, setzt das in den Sand, was sie für Reformen hält und verabschiedet dann eine Mogelpackung als "Sparpaket" , dem jegliche soziale Balance fehlt.

Vornehmlich die Arbeitslosen und sozial Schwachen werden zur Kasse gebeten, während gleichzeitig vollmundig vom Bekenntnis der Regierung zur sozialen Sicherheit die Rede ist. Im gleichen Atemzug kommen die Krisenverursacher ungeschoren davon. Das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal erster Güte.

Weder höhere Erbschaftsteuer noch die Wiedereinführung der Vermögensteuer stehen auf der Agenda. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Millionäre im Lande verdreifacht. Ihr Beitrag zur Krisenbewältigung lässt auf sich warten. So wird nur die soziale Schieflage in Deutschland verschärft. Die Kommunen zehren aus, die Massenkaufkraft sinkt, während gleichzeitig in den Steueroasen die Champagnerkorken knallen. Die alte Binsenweisheit stimmt: Das Geld fehlt nicht, es ist "lediglich" falsch verteilt. Denkt man nur an die 100 Mrd. Euro an Steuerhinterziehung pro Jahr in Deutschland.
Eurem Parteitag wünsche ich deshalb eine lebendige Debatte im Dienste der Sache, also der Menschen.