Gabriel: „Gemeinsam für eine faire Gesellschaft“

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Gabriel: „Gemeinsam für eine faire Gesellschaft“

Sigmar Gabriel
 

„Gemeinsam für eine faire Gesellschaft“ - unter diesem Motto hat der SPD-Vorsitzende scharfe Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung geübt. Seit 8 Monaten gebe es eine Bundesregierung, die Deutschland in die dritte Liga führt, so Gabriel. "Es besteht die Gefahr, dass Deutschland vor verlorenen Jahren steht."

 

Gabriel kritisierte scharf das Sparpaket der Bundesregierung: Es belaste einseitig Arbeitslose und Familien und bestehe darüberhinaus im wesentlichen aus "Luftbuchungen".  Hartz-IV-Empfänger, Familien und Rentner hätten nicht über ihre Verhältnisse gelebt", sagte der SPD-Vorsitzende, sie hätten in der Vergangenheit vielmehr "unter ihren Möglichkeiten leben"
müssen. 

Gabriel rief dazu auf, stattdessen bei überflüssigen Subventionen zu sparen, etwa bei den von Schwarz-Gelb eingeführten Steuervergünstigungen für Hotelbesitzer. Er verwies aber auch auf den Abbau ökologisch schädlicher Vergünstigungen, wenn etwa Geländewagen mit hohem Verbrauch in einer Großstadt wie Berlin als Dienstwagen gefördert werden.

Um die Einnahmen zu verbessern, sprach sich Gabriel  für eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. Der Spitzensteuersatz, der derzeit bei 42Prozent liegt, könne "in Richtung 50 Prozent" erhöht werden, allerdings solte er dann  später einsetzen als bei rund 53.000 Euro, wie es derzeit der Fall ist. Das sei ein Einkommen, das etwa auch ein Industriearbeiter erreiche.  Die zusätzlichen Einnahmen müssten allerdings, wie von der SPD gefordert, gezielt für Investitionen in Bildung ausgegeben werden und für nichts anderes.

 

Fotos: Horb