Beschluss "Wahlalter 16"

Archiv: Landesparteitage

Beschluss "Wahlalter 16"

Beschlüsse zur Herabsetzung des Wahlaters:

 

Angenommen wurde:

Antrag 08/ 1
040 KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen 
Der Landesparteitag möge beschließen:
Das aktive Wahlalter soll bis zur Abgeordnetenhauswahl 2011 von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt werden.

aus dem

Antrag 08/ 2
030 KDV Pankow
Jugend ernst nehmen! Ein Schritt: Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre zur Abgeordnetenhauswahl 2011!

wurde folgender Absatz (in der Fassung der Antragskommission) angenommen:

Neben sozialen und wirtschaftlichen Problemen ist die demokratische Partizipation der Jugend sicherlich ein weiteres. Zur demokratischen Teilhabe gehört aber nicht nur sie mit formalen Rechten auszustatten, sondern auch ihnen Gestaltungsspielräume zu eröffnen. Dort können auch unter Einbeziehung finanzieller Ressourcen neue und alte demokratische Rechte dann umgesetzt werden. Daher kann der formale Akt der Übertragung demokratischer Rechte nur ein Schritt neben vielen anderen sein. Im Jahr 2011 wird die Sozialdemokratische Partei in Berlin daher ein großes Forum mit dem Schwerpunkt Jugend unter Einbeziehung der sozialdemokratischen Jugendorganisation durchführen. Die Wahlaltersenkung ist nur ein erster vorbereitender Schritt.