Beschluss Kinderarmut beseitigen

Archiv: Landesparteitage

Beschluss "Kinderarmut bekämpfen!"

im Konsens beschlossen:

 

Antrag 04/ 1 
Antragsteller: FA IV - Kinder, Jugend, Familie
Gesellschaftliche Teilhabe sichern - Kinderarmut bekämpfen!
Der Landesparteitag möge beschließen:
Viele Menschen in unserem Land sind von der Teilhabe am materiellen und kulturellen Reichtum unserer Gesellschaft „abgehängt“. Besonders betroffen davon sind Kinder. Deutschlandweit leben rund 2,5 Millionen Kinder in relativer Armut. In Berlin liegt der Anteil an bedürftigen Kindern bei 36%, d.h. mehr als jedes dritte Kind lebt hier in prekären Verhältnissen.
Kinder sind arm, wenn ihnen durch den Mangel an Mitteln sowohl die sonst mögliche Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben als auch ein Mitwirken darin verwehrt bleiben. Die dadurch entstehende Ausgrenzung führt zu einer Lebenssituation, die die Kinder noch stärker einschränkt als materielle Armut allein: zur Armut an Möglichkeiten. Dies blockiert Lebenschancen.
Kinder bleiben arm, wenn sie niemand unterstützt, ihnen niemand Wege zeigt, ihre Situation zu verbessern. Investitionen in die Entwicklung unserer Kinder sind Investitionen in die Zukunft einer leistungsstarken, dynamischen und demokratischen Gesellschaft.
Kinder sind arm, wenn

  •  ihnen zuhause niemand vorliest
  •  ihnen selten jemand zuhört und ihre Fragen beantwortet
  •  sie schon als Kleinkind zur Beschäftigung vor den Fernseher gesetzt werden
  •  ihre Familie nicht ein besseres, aktiveres Leben anstrebt
  •  ihre Eltern die Hoffnung aufgegeben haben, jemals wieder eine ausreichend bezahlte Arbeit zu bekommen
  •  sie – obwohl gesund - Bewegungs- und Sprachsicherheit durch Therapie erwerben müssen
  •  sie selten oder nie Lob und Bestärkung erfahren
  •  es zuhause keine gemeinsamen Familienrituale gibt, die allen wichtig sind
  •  niemand Anteil nehmend ihre Schulzeit begleitet
  •  sie nicht angemessen ernährt und gepflegt werden
  •  sie hungrig ohne Pausenbrot in der Schule sind
  •  ihre Eltern passiv und desinteressiert eine Überweisung in die Förderschule hinnehmen
  •  sie zuhause keinen Platz zum ungestörten Spielen, Malen, Lernen haben
  •  sie stundenlang täglich vor dem Fernseher oder der Play-Station hocken
  •  ihre Familie keine Ziele für sie hat
  •  sie selber keine Träume mehr für ihre Zukunft haben
  •  sie nicht glauben, irgend etwas besonders gut zu können / für irgendetwas begabt zu sein
  •  die Eltern sie aus finanziellen Gründen vom schulischen Mittagessen abgemeldet haben
  •  sie aus finanziellen Gründen eine Klassenfahrt nicht mitmachen können
  •  sie keine Spielgefährten haben
  •  andere Kinder keinen Respekt vor ihnen haben
  •  sie ausschließlich „gebrauchte Klamotten“ tragen müssen
  •  sie ständig das Gefühl haben, mit anderen Kindern nicht mithalten zu können
  •  niemand an sie glaubt.

Es sind also sehr unterschiedliche – nicht (immer) scharf zu trennende - Dimensionen, die Armut von Kindern manifestieren können.
Dazu gehören

  •  mangelnde gesellschaftliche Teilhabe, die aus der materiellen Armut ihrer Eltern resultiert
  • ein Jahre oder Jahrzehnte lang ungeklärter Aufenthaltsstatus, der die Entwicklung von Lebensperspektiven in Deutschland verhindert
  • Defizite der Förderung bis hin zur Vernachlässigung, die ihre Ursache im geringen Bildungsgrad und/oder in mangelnder Sozialkompetenz der Eltern haben
  • mangelndes Selbstvertrauen, frühe Erfahrungen von Resignation und
  • Perspektivlosigkeit, die aus der tatsächlichen oder vermeintlichen Perspektivlosigkeit ihrer Eltern resultiert
  • emotionale Kälte und mangelnde Wertschätzung in der Familie
  • frühe Ausgrenzung im gesellschaftlichen Umfeld, die Anzeichen dafür ist,
  • dass ihnen – auch außerhalb der Familie – zu wenig Wertschätzung entgegen gebracht wird
  • Erziehungsinstitutionen, die nicht oder nicht hinreichend in der Lage sind, Stärken zu erkennen und Defizite zu kompensieren.

Diese Dimensionen können zusammen kommen, müssen aber nicht. Eltern können sehr arm sein, aber ihren Kindern ein Vorbild an Bildungs- und Sozialkompetenz vorleben und sie in diesem Sinne intensiv fördern. Eltern können sehr wohlhabend sein, aber ihren Kindern weder verlässliche Strukturen noch emotionale Geborgenheit bieten.
Daher muss „Kinderarmut“ sehr differenziert betrachtet werden.
Meist jedoch sind Kinder und Jugendliche nicht alleine arm. Sie leben in armen Familien. Die Bekämpfung der Kinderarmut ist also vor allem auch eine Bekämpfung von Familienarmut. Wer neue Chancen für Kinder will, muss neue Chancen für ihre Eltern eröffnen. Deshalb kämpfen wir als SPD gegen Arbeitslosigkeit und Lohndumping, denn diese sind wesentliche Gründe für die Armut von Familien und damit von Kindern. Wir wollen, dass Eltern von ihrem eigenen Verdienst den Lebensunterhalt ihrer Familien sichern und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen können. Deswegen kämpfen wir für neue Beschäftigung in Berlin und für Mindestlöhne in ganz Deutschland.
Wir werden uns auf der Bundesebene weiter für die Einführung von Mindestlöhnen und mehr Gerechtigkeit im Steuerrecht einsetzen, um den Anteil derer, die arm trotz Arbeit sind zu minimieren und steuerrechtliche Benachteiligungen von Familien mit Kindern (u. a. innerhalb des Familienleistungsausgleichs) abzubauen.
Wir wollen den Menschen die Chance auf Teilhabe und Sicherheit geben, die gerade Familien so dringend benötigen. Dazu gehört auch, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Gerade Alleinerziehende haben häufig keine Möglichkeit einer Beschäftigung und sind damit zu oft auf Sozialleistungen angewiesen. Auch unter diesem Aspekt ist der Ausbau der Kindertagesstätten ein wichtiger Beitrag Berlins zur Bekämpfung von Kinderarmut.
Es wäre jedoch weltfremd, wenn man glauben würde, man könnte das Problem von Kinderarmut von heute auf morgen in Berlin lösen. Aber wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Kindern und ihren Familien, uns mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass Armut nicht zu einer dauerhaften Belastung des Lebens und zu einer nachhaltigen Ausgrenzung aus unserer Gesellschaft führt.
So wichtig die Bekämpfung der Familienarmut durch neue Arbeitsplätze daher ist, so wichtig ist es auch, Kindern und Jugendlichen unmittelbare Teilhabemöglichkeiten zu eröffnen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass unser Bildungssystem Benachteiligungen verstärkt, statt Chancen zu verbessern. Wir müssen die Reform unseres Bildungssystems konsequent fortsetzen und Aufstieg durch Bildung ermöglichen. Auch ohne die Unterstützung der Eltern muss das Bildungssystem Perspektiven aus der Armut bieten.
Der frühkindlichen Erziehung, Bildung, Betreuung kommt hierbei eine herausragende Bedeutung zu. Bereits in der frühen Kindheit werden wichtige Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungskarriere gelegt. Aus diesem Grund haben wir die Kindertageseinrichtungen (Kitas) konsequent zu Bildungseinrichtungen weiterentwickelt, die vorschulische Sprachförderung verbessert und ausgeweitet sowie die Kostenfreiheit der vorschulischen Bildung durchgesetzt.
Jede Familie, jedes Kind ist uns wichtig. Wir stehen dafür ein, alles zu tun, um jedem Kind unabhängig von seiner sozialen Herkunft Fürsorge, Gesundheit und Bildung zu ermöglichen.
Kinderarmut berührt neben monetären Mangelaspekten der Grundversorgung beim einzelnen Kind auch Lebenslagenbereiche, die noch stärker bei der Politikgestaltung zu beachten sind:

  • soziale und kulturelle Lage und Partizipation
  • Wohnen und Wohnumgebung
  • Gesundheit, Ernährung und Erholung
  • Bildung
  • Konsum/Ver- und Gebrauchsgegenstände
  • politische Partizipation und Rechtsgleichheit.

Die Bekämpfung von Kinderarmut ist eine politische Gemeinschaftsaufgabe, zu deren Lösung jeder Politikbereich in Kommunen, Ländern und Bund seinen Beitrag leisten kann und leisten muss.
Neben den notwendigen bundespolitischen Forderungen kommt es jetzt darauf an, schnell und konsequent all die Vorhaben fortzusetzen bzw. anzugehen, die in der Entscheidungskompetenz des Landes Berlin liegen.
Wir schlagen deshalb folgende Vorhaben zur Umsetzung vor:
1. Gesellschaftliche Teilhabe, sozialen Aufstieg und finanzielle Unabhängigkeit durch Bildung ermöglichen
1.1 Der Ausbau der Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen auf der Basis des bundesweit anerkannten Berliner Bildungsprogramms wird konsequent fortgesetzt.
1.2 Schon jetzt gehört Berlin auch beim Platzangebot für unter 3-Jährige bundesweit zu den Spitzenreitern. Allen Eltern werden die Möglichkeiten der Bildung und Erziehung in einer Kindertagesstätte kultursensibel näher gebracht, der Rechtsanspruch für unter 3-jährige wird schnellst möglich umgesetzt.
1.3 Nachdem die Gebührenfreiheit in den Kindergärten in Berlin erfolgreich realisiert werden konnte, wird zukünftig die Gebührenfreiheit aller Bildungseinrichtungen von der Krippe bis zur Hochschule gesichert. Die Perspektive unbegrenzter Teilhabe an Bildung muss jedem Kind, jedem Jugendlichen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ermöglicht werden.
1.4 Dazu gehören auch die Sicherung der Lehr- und Lernmittelfreiheit in der allgemeinbildenden Schule sowie der Zugang aller Kinder zur Kita bzw. zur offenen Ganztagsbetreuung ohne Bedarfsprüfung der Eltern.
1.5 Die Berliner Schulreform wird mit dem Ziel eines längeren gemeinsamen Lernens, der flächendeckenden Einführung der Ganztagsschule und der schrittweisen Entwicklung der Gemeinschaftsschule für alle Kinder konsequent fortgesetzt.
1.6 Alle Kinder profitieren von einer gemeinsamen, nicht ausgrenzenden Erziehung in der Entwicklung ihrer kognitiven, sozialen und personalen Fähigkeiten. Dabei muss eine differenzierende Pädagogik den Förderbedarf jeden Kindes - sei es, dass er durch ein bildungsfernes Elternhaus, durch eine Behinderung, durch eine Vernachlässigung, durch ein häusliches Klima der Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit entstanden ist – individuell angemessen beantworten. Kein Kind darf aufgegeben oder ausgegrenzt werden. Ziel muss es sein, „Sonderschulen“ überflüssig zu machen.
1.7 Alle Kitas und Schulen müssen den Kindern ausreichend Bewegung, Sport, Spiel, politische und kulturelle Bildung ermöglichen und dieses in Kooperation mit Sportvereinen, Jugendverbänden und Einrichtungen kultureller Bildung anbieten.
1.8 Ein gesundes Mittagessen für alle Kinder muss in jeder Bildungseinrichtung zum Regelangebot gehören. Das Thema „Gesunde Ernährung“ muss als elementarer Bestandteil für gesundes Aufwachsen in alle Bildungsgänge implementiert und Gesundheitsförderung als zentrales Bildungsziel erkannt werden.
2. Alle allgemeinbildenden Berliner Bildungseinrichtungen entwickeln sich zu Zentren sozialer Infrastruktur für Kinder und deren Familien im Sozialraum
2.1 Kindertageseinrichtungen und Schulen bilden ein dichtes Netz öffentlicher Einrichtungen, die nahezu täglich von den Kindern genutzt werden. Für sie sind sie nicht nur ein Lernort, sondern auch ein prägender Bestandteil ihrer Lebenswelt. Kinder erfahren hier persönliche Anerkennung, aber auch Ausgrenzungen aufgrund von Benachteiligungen. Die MitarbeiterInnen in den Berliner Bildungseinrichtungen werden darin geschult, institutionelle Diskriminierung zu erkennen und Maßnahmen gegen Ausgrenzungen und Benachteiligung unmittelbar in ihren Bildungseinrichtungen zu ergreifen.
2.2 Kindertageseinrichtungen und Schulen sind die geeigneten Orte, um Kinder und ihre Eltern umfassend zu unterstützen. Als vertraute Anlaufstellen bilden sie den Mittelpunkt des von Kindern und Eltern genutzten sozialen Umfelds in den Berliner Bezirken. Sie kooperieren mit öffentlichen und freien Trägern der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit, den Einrichtungen der Kultur-, Sport- und Gesundheitsförderung sowie der Arbeitsagentur und entwickeln sich zu (Informations-) Zentren bzw. Ausgangspunkten für Bildungs-, Freizeit- und gesundheitsfördernde Angebote im sozialen Raum. Sie regen Kinder und Eltern dazu an, kompetente Nutzer dieser Angebote zu werden, sich aktiv in die Gestaltung ihres Lebensumfeldes einzubringen und dessen räumliche und materielle Ressourcen zu nutzen. Damit wird die abstrakte Forderung der Öffnung von Schulen und Kitas zum Sozialraum konkret: Ausgehend von den Interessen und dem Willen der Kinder und Eltern und je nach regionaler Gegebenheit finden z.B. Sprechstunden von Beratungsstellen in Kitas und Schulen statt, Kinder wie Eltern werden für Freizeit- und Bildungsangebote interessiert, Elterncafés entstehen als Orte des Austauschs und der gegenseitigen Unterstützung und werden ggf. durch Netzwerkpartner begleitet.
2.3 Vor allem im Kleinkindbereich werden neben dem Ausbau der Kapazitäten zur Betreuung von Krippenkindern Angebote der Begleitung der jungen Eltern in jedem Sozialraum eingerichtet, indem die Kitas baulich und konzeptionell zu Familienzentren erweitert werden. Das Konzept der „Early Excellence Centres“ in Großbritannien ist ein Beispiel, wie Eltern über das Interesse an der Förderung ihrer Kinder wieder Perspektiven für die eigene Entwicklung erhalten und nicht zuletzt auch eine Strukturierung ihres Alltags erreichen können.
2.4 Die Erweiterung der Bildungseinrichtungen als Zentren sozialer Infrastruktur für Kinder und ihre Familien im Sozialraum setzt voraus, dass die Berliner Bezirke sicherstellen, dass eine entwicklungsfördernde Infrastruktur für Kinder und Familien bedarfsgerecht vorhanden ist und eine entsprechende personelle wie räumliche Ausstattung gewährleistet wird. Ihre Angebote sind grundsätzlich für alle offen.
2.5 Das Baurecht wird dahingehend verbessert, dass bei Neubau auch von kleinteiligen Wohnanlagen öffentlich zugängliche Gemeinschaftsspielplätze (auch in Räumen) anzulegen sind oder entsprechende Abgaben zu Verbesserung der sozialen Infrastruktur geleistet werden müssen, die ortsnah zur Förderung von Kindern und Familien eingesetzt werden.
3. Berliner Kinder- und Familienpolitik unterstützt Kinder und deren Eltern umfassend
3.1 Alle Kinder sind mit einem differenzierten Unterstützungssystem nicht nur vor Missbrauch und Vernachlässigung zu schützen. Risikofamilien werden mit präventiven Angeboten gefördert und mit ihrer Erziehungsverantwortung nicht allein gelassen. Die Hilfen für die Kinder werden integrativ und nicht stigmatisierend angelegt.
3.2 Dabei gilt es, alle werdenden Eltern bereits vor oder nach der Geburt in allen Fragen ihrer Lebensumstellung und des Hineinwachsens in die Elternrolle mit Rat und Tat zu begleiten. Hierzu bedarf es einer besseren Vernetzung der Gesundheits-, Sozial und Jugenddienste und des Ausbaus aufsuchender Angebote. Bereits erfolgreich erprobte Angebote, wie z.B. die „Aufsuchende Elternhilfe“ und die sogenannten Stadtteilmütter, werden verstetigt bzw. ausgebaut.
3.3 Für die Sicherung des beruflichen Einstiegs oder auch Wiedereinstiegs junger Eltern werden spezielle Förderprogramme entwickelt. Auf die spezifischen Bedürfnisse von Auszubildenden, Studierenden und insbesondere Alleinerziehenden ausgerichtete Betreuungsangebote werden entwickelt bzw. ausgeweitet. Dauer und Höhe von Ausbildungsbeihilfen und Stipendien müssen geeignet sein, die Belastungen auf Grund der Erziehungsverantwortung junger Eltern auszugleichen. Betriebe, die sich besonders für die Beschäftigung junger Eltern einsetzen, werden in geeigneter Weise unterstützt und gefördert.
3.4 Für die Beratung und Unterstützung bei der Beantragung aller kindbezogenen Sozialleistungen wird zukünftig in jedem Bezirk eine Anlaufstelle für Kinder und deren Eltern aufgebaut (vergleichbar einem „Kinder-Bürgeramt“), bei der Rat suchende Familien zu allen Fragen der kindbezogenen Unterstützungsleistungen fundiert und „aus einer Hand“ beraten werden. Informations- und Beratungsnetze im Internet werden ausgebaut, die Zugangsmöglichkeiten zu unterstützenden Angeboten werden vereinfacht.
4. Teilhabe in allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens durch eine kinder- und familienfreundliche Infrastruktur sichern
4.1 Familien- und kinderpolitische Stadtentwicklungskonzepte, die eine kind-gerechte soziale Infrastruktur in den Mittelpunkt rücken und damit präventiv für die Bewältigung von Kinderarmut wirken, werden konsequent vorangetrieben.
4.2 Neben der umfassenden Information über bereits bestehende Angebote der kostenfreien oder -reduzierten Teilhabe an Kultur und Sport wird die Gebührenfreiheit für alle Kinder bei der Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs, der Museen und der anderen staatlichen Kultureinrichtungen angestrebt.
4.3 Investitionen in eine förderliche Infrastruktur für alle Kinder und deren Familien haben bei allen Vorhaben Vorrang vor einem Ausbau direkter Hilfen für Einzelne.
4.4 Die zielgerichtete Erhöhung der interkulturellen Kompetenz in allen Berliner Einrichtungen und Behörden, geeignete Kampagnen zur Entwicklung von Kinder- und Familienfreundlichkeit in allen Lebensbereichen sowie konkrete Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Familien bei allen sie berührenden Fragen der kommunalen Entwicklung sind zu schaffende Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Bekämpfung der Kinderarmut und ihrer Folgen.