Beratung der Anträge

Archiv: Landesparteitage

Beratung der Anträge

Mieterstadt Berlin

 

Bezahlbarer Wohnraum, Schutz von Mieterinnen und Mietern, umweltfreundliche Sanierung, Verbesserungen der Wohnquartiere - einstimmig hat die Berliner SPD den Antrag "Mieterstadt Berlin" beschlossen.

zur Beschlussfassung

 

Wahlalter 16

 

Die Berliner SPD hat sich mit klarer Mehrheit für eine Senkung des Wahlalters zur Abgeordnetenhauswahl auf 16 Jahre ausgesprochen.  Zur demokratischen Teilhabe gehöre es aber auch, sie nicht nur mit formalen Rechten auszustatten, sondern auch Gestaltungsspielräume zu eröffnen, heißt es in einem ergänzend angenommenen Beschluss.

zu den Beschlüssen

 

Informationsfreiheitsgesetz


Der Parteitag folgte mit Mehrheit der Einschätzung der Antragskommission, dass mit dem von der SPD-Fraktion, Grünen und Linkspartei ins Abgeordnetenhaus eingebrachten Informationsfreiheitgesetz die Forderungen des "Wasservolksbegehrens" erledigt sind.

 

Rekommunalisierung

Anträge zur Rekommunalisierung wurden einvernehmlich auf den Parteitag im Herbst vertagt, bei dem das Thema ein Schwerpunkt sein wird.

 

Afghanistanabzug

 

Der Antrag 10/1 zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wurde angenommen. Die Bundestagsfraktion wird darin aufgefordert, einen Zeitplan in die parlamentarische Beratung einzubringen.