Resolution "Aufstieg und Gerechtigkeit"

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Landesparteitag am 21. Juni 2008

Aufstieg und Gerechtigkeit – unsere gemeinsame Stärke!

Blick über die Landesparteitagsdelegierten im BCC.

Landesparteitag am 21. Juni 2008. Foto: Monk

 

Der Landesparteitag hat mit deutlicher Mehrheit die vom SPD-Landesvorstand vorgelegte Resolution " Aufstieg und Gerechtigkeit – unsere gemeinsame Stärke!" beschlossen.

 

Resolution
Aufstieg und Gerechtigkeit – unsere gemeinsame Stärke!

(beschlossen in der Fassung der Antragskommission)

 

Die Bilanz von zehn Jahren sozialdemokratischer Regierungspolitik im Bund ist positiv. Ob in der Rot-Grünen-Koalition oder die letzten Jahre in der Großen Koalition: Wir haben das Land verändert! Die Stagnation der Kohl-Ära wurde aufgebrochen und Deutschland erlebte einen Modernisierungsschub.

 

Dennoch: Die Ausgangslage, in der sich die Partei im Frühsommer 2008 präsentiert, ist nicht die beste. Für einen Wahlerfolg 2009 braucht es mehr als eine gute Regierungsbilanz. Die SPD ist die Kraft des sozialen Fortschritts – das muss deutlich erkennbar sein. Deutlich wird: die aktuelle Lagebeschreibung der Partei umfasst viele Facetten, sie ist nicht auf einzelne Fehler oder die Fehler einzelner zurückzuführen.

 

Mit dem erfolgreichen Hamburger Parteitag hat sich die SPD in Deutschland programmatisch und personell neu aufgestellt. Mit ersten Korrekturen an der Agenda 2010, mit einer klaren inhaltlichen Ausrichtung an sozialdemokratischen Grundwerten und einer Rückbesinnung auf traditionelle Wählergruppen jenseits einer vermeintlich „neuen Mitte“ hat die SPD Ende letzten Jahres die Weichen für eine erfolgreiche politische Auseinandersetzung um gesellschaftliche Mehrheiten im Jahr 2009 gestellt. Unser Ziel ist und bleibt eine SPD-geführte Bundesregierung, die die programmatischen Leitlinien des Hamburger Programms im Interesse der Menschen in konkrete und erfahrbare Politik umsetzt.

 

Der aktive Staat und das Primat der Politik

Auch in Zeiten der Globalisierung ist ein aktiver und handlungsfähiger Staat unerlässlich. Deshalb brauchen wir internationale wie nationale Initiativen zur Veränderung des Steuer- und Wirtschaftsrechtes. Zugleich müssen Vermögen auch über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Reform der Erbschaftssteuer stärker zur Finanzierung von niedrigeren Sozialabgaben sowie Zukunftsinvestitionen herangezogen werden. Ein ausgeglichener Haushalt dient dazu, Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Betreuung zu eröffnen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das Abgabenkonzept des Parteivorstands.

 

Gute Arbeit und gute Bildung für Vollbeschäftigung

Niedriglöhne sind heute für Millionen Menschen Realität. Wir wollen mit Mindestlöhnen der Arbeit ihren Wert zurückgeben und mit einer Qualifizierungsoffensive den ersten Schritt zum sozialen Aufstieg erleichtern. Damit verbinden wir das Ziel einer höheren Bildungsqualität mit gesteigerter sozialer Durchlässigkeit sowie einer Kultur der zweiten Chance. Der SPD-Vorschlag für einen Rechtsanspruch, den Hauptschulabschluss nachholen zu können, ist daher ein richtiger Weg.

 

Mit einer Arbeitsversicherung werden wir das Recht auf Weiterbildung finanziell absichern. Mit verbesserten Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mit einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft wollen wir sicherstellen, dass der Berufszugang und der berufliche Aufstieg bis hinein in die Führungspositionen der Wirtschaft für Frauen ebenso möglich wird, wie es für Männer der Fall ist.

 

Der vorsorgende Sozialstaat als moderner Generationenvertrag

Der vorsorgende Sozialstaat wirkt als Motor für gesellschaftliche Veränderungen, schafft Teilhabe für alle und sichert die großen Lebensrisiken ab. Das beste Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut ist eine existenzsichernde Erwerbsarbeit der Eltern. Durch monetäre Leistungen und eine aktive soziale Infrastruktur muss allen Kindern die gleiche Entwicklungschance ermöglicht werden. Wir wollen dass Kindergeld und Kinderfreibeträge alle Eltern finanziell gleich entlasten, sowie ein gesundes Kita- bzw. Schulessen ohne soziale Ausgrenzung und ein Schulstarterpaket für bedürftige Kinder in ganz Deutschland durchsetzen.

 

Am Ende einer langjährigen Erwerbsbiografie muss eine armutsfeste Rente stehen. Dazu wollen wir in einer Erwerbstätigenversicherung schrittweise alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einbeziehen. Dies ist insbesondere für die über zwei Millionen Solo-Selbständigen ein wichtiger Fortschritt. Das Risiko der Erwerbsminderung muss in Zukunft in allen drei Säulen der Alterssicherung abgesichert werden.

 
 

Leistungsfähige Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung

Im Hamburger Grundsatzprogramm haben wir formuliert: „Wo öffentliche Aufgaben privatisiert werden sollen, fragen wir nicht nur nach dem kurzfristigen Nutzen für die öffentlichen Finanzen, sondern auch nach der Auswirkung auf die künftigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten und die demokratische Verantwortung. Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen.“

 

Die Berliner SPD bekräftigt ihre Einschätzung, dass die Teilprivatisierung der Bahn ein schwerer politischer Fehler ist und nicht der Beschlusslage des Hamburger Parteitags entspricht. Auch nach der Mehrheitsentscheidung auf Bundesebene für eine Teilprivatisierung sind die Argumente der Privatisierungsbefürworter nicht überzeugender geworden. Strategisch ist die Privatisierung aber auch deshalb ein Fehler, weil die vermeintliche Handlungsfähigkeit, die die große Koalition mit dem Beschluss bewiesen hat, der SPD in keiner Form zugute kommt, wir im Gegenteil einen zentralen Baustein für die Wahlauseinandersetzung mit den anderen Parteien aus der Hand gegeben haben.

 

Als Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir uns in großer Einigkeit gegen die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn eingesetzt. Dabei war der Kompromiss des Hamburger Parteitages ein Stück unseres Erfolges. Dass sich entgegen diesem Bundesparteitagsbeschluss das Holding-Modell durchgesetzt hat, mit welchem die Bahn dem deutlichen Einfluss privater Kapitalgeber ausgesetzt wird, halten wir für falsch.

 

Eine übergroße Mehrheit in Parteivorstand, Parteirat und der Landesverbände hat in dieser Frage eine andere Auffassung vertreten. Von daher ist es uns umso wichtiger, den im Hamburger Programm aufgegriffenen Ansatz zur Definition sozialstaatlicher Daseinsvorsorge weiter zu verfolgen und für unterschiedliche Bereiche – bis hin zur Re-Kommunalisierung von Aufgaben – praktische Vorschläge zu unterbreiten.

 

Besonderes Augenmerk legen wir auf den Bereich der Energiewirtschaft, wo sich privatwirtschaftliche Oligopolstrukturen herausgebildet haben. Wir vertreten die Auffassung, dass die Bereitstellung leitungsgebundener Energien eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist und treten für wirksame demokratische Kontrolle der entsprechenden Netze ein.

 

Selbstbewusst Mehrheiten erringen

Mit wem wir unsere politischen Mehrheiten bilden, ist eine Frage der inhaltlichen Auseinandersetzung. Wir betreiben Politik mit dem Ziel der positiven Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse. Als linke Volkspartei bewerten wir nach jeder Wahl vor dem Hintergrund der konkreten Verhältnisse und Wahlergebnisse die Frage, mit wem die Umsetzung sozialdemokratischer Wahlaussagen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger am besten umzusetzen ist. Dieses politische Verständnis einer offenen Einstellung zu allen demokratischen Parteien hat sich im Land Berlin 2001 und 2006 für die SPD bewährt. Wählerinnen und Wähler binden wir über politische Inhalte und grundsätzliche Programmaussagen ein, nicht über formale Abgrenzungsbeschlüsse.

 

Die Berliner SPD steht für die Grundsätze des Hamburger Grundsatzprogramms. Soziale Gerechtigkeit für alle wird für uns der zentrale Leitsatz sein, mit dem wir 2009 die Wahlkämpfe bestreiten werden. Nur eine erfolgreiche SPD ist der Garant für eine solidarische Gesellschaft.

 

Die Berliner SPD fordert den Parteivorstand auf, bis Herbst 2008 eine politische Umsetzungsstrategie zu den inhaltlichen Eckpunkten dieser Resolution vorzulegen, die dann Eingang in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 finden soll.