Rede Michael Müller

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Landesparteitag am 21. Juni

Rede Michael Müller

Michael Müller spricht

Michael Müller. Foto: Horb

 

 Steuergerechtigkeit, neue Arbeitsplätze, eine Bildungspolitik, die allen gerechte Chancen eröffnet: „Wir können und müssen selbstbewusst sagen, was wir wollen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 21. Juni im Berliner Congress Centrum am Alexanderplatz.

Berlin sei in den vergangenen zwei Jahren in vielen Bereichen vorangekommen. Michael Müller wies beispielhaft auf die stärker als im Bundesdurchschnitt gesunkene Arbeitslosigkeit hin. 80.000 Menschen mehr als vor einem Jahr hätten inzwischen Arbeit. Er wies auf die Erfolge und neuen Investitionen in Wissenschaft und Forschung hin. Die Kostenfreiheit im Kitabereich sei durchgesetzt, es werde weiter in frühkindliche Bildung investiert. Dass 2008/09 bereits über Schuldenabbau gesprochen werde, sei ein wesentlicher Erfolg der Konsolidierung. „Vieles, was wir 2006 im Wahlprogramm beschlossen haben, findet sich zum Teil eins zu eins im Koalitionsvertrag wieder“, so Müller. Der Wahlerfolg sei nicht nur ein Erfolg Klaus Wowereits, er sei auch ein Erfolg aller Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in Arbeitsgemeinschaften, Fachausschüssen, Abteilungen zusammengearbeitet hätten.

Müller dankte den Bündnispartnern beim Volksentscheid zu Tempelhof, den Naturschützern und Bürgerinitiativen. „Wir haben bewiesen, dass wir kampagnenfähig sind“, sagte Müller. Dass 350.000 Berlinerinnen und Berlin mit Nein gestimmt hätten, sei ein Erfolg, vor allem, wenn man berücksichtige, wie schwierig die Aktivierung bei einer solchen Frage sei. Müller griff die „Ballung von wirtschaftlicher Macht und Medienmacht“ bei diesem Volksbegehren an: „Ich möchte immer noch wissen, woher das Geld der ICAT stammte.

Die SPD habe aus dem Tempelhof-Begehren gelernt. „ Wir müssen früher, offener und sensibler kommunizieren.“

Bundesweit sei die Berliner SPD „führend bei der Gewinnung von Neumitgliedern“, so Müller. Die Berliner SPD gehe neue Wege mit ihren Mitgliederforen und den Neumitgliederveranstaltungen. Die Hauptstadt-SPD vertrete selbstbewusst den Anspruch, sich stärker in bundespolitische Debatten einzumischen.  

 

 

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