Antragsberatung

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Landesparteitag vom 21. Juni 2008

Antragsberatung

Delgierte stimmen ab

Landesparteitagsdelegierte. Foto: Horb

 

Mit knapper Mehrheit haben sich die Parteitagsdelegierten für die Beibehaltung des bisherigen Systems der Proporz-Bezirksämter ausgesprochen.

Lange und intensiv ist während der vergangenen Wochen in der Berliner SPD über das Verhältnis zwischen Land und Bezirken beraten worden. Dabei ging es um die finanzielle Ausstattung ebenso wie um die künftige Bildung der Bezirksämter. Der SPD-Landesvorstand hatte einen Leitantrag vorgelegt, der die Einführung eines Politischen Bezirksamts mit Minderheitenbeteiligung vorsah. 

Überraschendes Ergebnis auf dem Landesparteitag: Die Delegierten lehnten zwar - jeweils in geheimer Abstimmung - mit 106 zu 111 Stimmen bei 6 Enthaltungen den Änderungsantrag zur Einführung des Politischen Bezirksamts ab. Mit 106 zu 101 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde aber anschließend ein Änderungsantrag aus Marzahn-Hellersdorf angenommen, der vorsieht, dass das Bezirksamt "aufgrund der Wahlvorschläge der Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis in der BVV gebildet" wird. Bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters bzw. der Bezirksbürgermeisterun sollen wie bisher Vorschläge einer Zählgemeinschaft zum Zuge kommen können.

 

Vor allem bei der finanziellen Ausstattung haben die Delegierten die Stellung der Bezirks gestärkt und ihnen eine stärkere Verantwortung übertragen.

 

 

Weitere Beschlüsse

Nahezu einstimmig sprach sich die Berliner SPD dafür aus, den Großflughafen BBI nach Willy Brandt zu benennen.

Mit einem Initiativantrag forderten die Delegierten die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundesminister auf, sich im aktuellen Verkaufsverfahren der Bundesdruckerei für den Rückkauf der Mehrheit der Anteile, mindestens jedoch einer Sperrminorität einzusetzen. Dabei gehe es um den Erhalt der Arbeitsplätze in Berlin, zugleich aber auch um die Wahrung der Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger, deren persönliche Daten zum Beispiel bei der Erstellung von Personalausweisen an die Bundesdruckerei übermittelt würden.

Vor dem Hintergrund der geplanten flächendeckenden Umwandlung von Postfilialen in so genannte „Post-Points“ fordert die Berliner SPD die Deutsche Post auf, die Bereitstellung von Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht in Frage zu stellen. Der Ersatz alteingesessener Postfilialen durch privat betriebene „Post-Points“ wird, auf Grund der zu erwartenden Arbeitsplatzverluste und einer Minderung des lokalen Postangebotes, abgelehnt.

 

„Auf Dauer sollte das Land Berlin anstreben, wieder in die Tarifgemeinschaft des Bundes und der Länder aufgenommen zu werden und so den Abschluss einheitlicher Flächentarifverträge zu unterstützen“, heißt es in einem Beschluss zur aktuellen Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst. Der  Landesparteitag forderte, „bei Wahrung der öffentlichen Interessen den berechtigten Forderungen der Beschäftigten größeren Raum zu geben“.

Für die flexible Schulanfangsphase forderte der Landesparteitag ausreichend pädagogisches Personal, „damit individuelle Förderung, wie im Schulgesetz gefordert, wirklich stattfinden kann“. Ein erheblicher Teil des vorfachlichen Unterrichts müsse durch jeweils zwei Pädagoginnen oder Pädagogen abgedeckt werden.