Christian Hoßbach: "Wirtschaftspolitik geht in die richtige Richtung"

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Christian Hoßbach: "Wirtschaftspolitik geht in die richtige Richtung"

Christian Hoßbach, Landesparteitag 2010
 

Berlins Wirtschaftspolitik  steht wieder auf den Füßen, und sie geht in die richtige Richtung. Das hat der stellvertretende DGB-Vorsitzende Christian Hoßbach der SPD in seinem Redebeitrag auf dem Landesparteitag bescheinigt. Scharfe Kritik übte Hoßbach an der Politik der  Bundesregierung. "Wir brauchen einen starken Bundesrat als Gegengewicht zu dieser schwarz-gelben Bundesregierung", sagte Hoßbach. Der Beitrag im Wortlaut:

 

Lieber Klaus, lieber Michael,
liebe Delegierte,

Als ich vor ein paar Wochen auf einem Parteitag der Berliner CDU ein Grußwort sprechen durfte, ein paar Tage nach den Hartz IV-Satz-Entscheidungen der Bundesregierung, da habe ich mich mit Blick auf die aktuelle Politik zurückgehalten und habe lediglich festgestellt, dass wir Gewerkschaften mit der Politik der Bundesregierung in vielen Fragen inhaltlich nicht einverstanden sind.

Denn man sollte seine Rolle als Gast nicht überstrapazieren.

Ich denke, hier und heute darf ich offen sagen:

Diese Bundesregierung betreibt eine Politik, die so einseitig
und so falsch ist wie selten zuvor.

Nur ein paar Schlaglichter:

• Eine Milliarde für die Hotels, so fing das Jahr an.
Und es wurde nicht besser.
• Die Hälfte von dem Hotelier-Geschenk für Kinder im Hartz IV – Bereich, und davon gibt es ein paar tausend Mal so viele.
• Die Parität bei den Krankenkassen - auf den Müllhaufen der Geschichte. Aber die Privaten Krankenversicherungen noch stärker bevorzugen als bisher.
• Ein wahnwitziger Atombeschluss. Energiepolitisch völlig daneben – und zig Milliarden in Richtung Konzerne verschoben.

Wenn man diese Politik farblich darstellen will, dann reicht dafür ein Schwarz-Weiß-Fernseher. Das ist banaler, als man es sich als Juso jemals vorstellen konnte.

Und das Schlimmste kommt ja noch: Wir stehen heute hier,
zwei Jahre nachdem die Finanzkrise vollends ausgebrochen ist, nachdem über eine Billion Dollar an Schaden entstanden ist, nachdem unser komplettes Wirtschaftssystem ins Wanken geraten ist, unglaubliche Not gerade über die ärmsten Länder gekommen ist, und wir stellen fest:
• Den Verantwortlichen ist fast nichts passiert. Wenn sie gehen mussten, dann auf das Feinste gepolstert.
• An den Regeln für die Finanzmärkte hat sich herzlich wenig geändert.
• Aber wer bezahlen soll, das ist nach Ansicht der meisten Regierungen, auch der deutschen geklärt: die sozial Schwächeren, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ganz normalen Steuerzahler, und übrigens auch die wirtschaftsschwächeren Bundesländer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Dagegen wehren wir uns in diesen Tagen. Mehrere Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch Aktionen der Gewerkschaften in den Betrieben und Verwaltungen erreicht.

Und gerade heute gehen zigtausende auf die Straße, in Dortmund, Stuttgart, München, Nürnberg.

Die Politik der Bundesregierung hat keine Mehrheit bei den Menschen mehr, das ist doch klar. Dass Hannelore Kraft hier heute als Ministerpräsidentin gesprochen hat, ist ja wohl der beste Beweis dafür. Das ist gut so, wir brauchen einen starken Bundesrat als Gegengewicht zu dieser schwarz-gelben Bundesregierung. Und die Berliner Stimmen sollten auf der richtigen Seite bleiben.

Und wenn wir schon bei den heutigen Demos nicht dabei sein können, dann würde ich mal sagen: zeigt doch bitte einmal durch Euren Beifall, auf welcher Seite Ihr steht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
diese Krise sollte ein paar grundsätzliche Schlussfolgerungen für die künftige Politik gebracht haben:

1. Niedriglöhne sind kein Erfolgsrezept, egal ob sie unter dem Schlagwort Leiharbeit, Minijob oder auch „Lohnzurückhaltung“ daherkommen. Im Gegenteil. Sie schwächen die Kaufkraft, sie sind schlecht für die Menschen und sie spalten die Belegschaften.

2. Schlussfolgerung: Der Staat kann wirtschaftspolitisch eingreifen, und zwar erfolgreich, soweit wir die Krisenpolitik der vorherigen Bundesregierung betrachten. Mit Krediten, mit Konjunkturprogrammen, ja, sogar mit Beteiligungen an Unternehmen.

3. Schlussfolgerung: Wir reden wieder über Realwirtschaft. Die Unterbewertung der Industrie im Vergleich zu den vermeintlichen Möglichkeiten von New Economy oder Finanzwirtschaft – das sollte mit der Krise in Deutschland vorbei sein.

Was heißt das jetzt für Berlin?

Thema Niedriglöhne: Auch auf Landesebene kann man etwas tun für Lohnuntergrenzen! Es war richtig, dass das Abgeordnetenhaus ein Vergabegesetz beschlossen hat. Wobei Ihr den Mindestlohnsatz zügig auf 8,50 Euro anheben solltet, sonst zahlt der Staat per Aufstockerei nämlich immer noch drauf. Und sorgt dafür, dass das Vergabegesetz auch angewendet wird! Doro Zinke hat in ihrem schriftlichen Grußwort darauf hingewiesen.

Thema Staat und Wirtschaft: Ihr diskutiert späterhin über Rekommunalisierung. Das begrüßen wir sehr. Es ist richtig, intensiver über leistungsfähige öffentliche Unternehmen nachzudenken. Baden Württemberg erfreut sich an einer sehr profitablen Staatsbrauerei – da ist es doch nur vernünftig, wenn in Berlin über die Weiterentwicklung der BSR oder besseren Einfluss auf Gaspreise nachgedacht wird! Deswegen bricht doch nicht gleich die Planwirtschaft aus, liebe Kammern!

Und natürlich das Thema Industrie: Industriepolitik steht wieder auf der Berliner Tagesordnung, endlich. Beim Senat, und bei allen Parteien. Ihr habt mich eingeladen, dazu einige Worte zu sagen. Dafür bedanke ich mich sehr und bitte um Verständnis, dass ich ein paar Minuten vorneweg gestellt habe.

Ist Industrie an und für sich etwas Tolles? Geht es hier um romantische Vorstellungen rund um schöne alte Industriearchitektur? Geht es vielleicht um Träumereien von Investitionslenkung oder Staatswirtschaft? Kann es um die Durchsetzung einer ökologischen, von mir aus „grünen“ Wirtschaftsweise gehen?

Das ist es alles nicht. Selbstverständlich wird in einer marktwirtschaftlich organisierten Wettbewerbsordnung letztlich immer das Profitinteresse über Innovation und Investition entscheiden.

Aber:
• Der industrielle Sektor ist nach wie vor die ökonomische Basis der deutschen Gesellschaft, das hat uns diese Krise gelehrt.
Dass wir die Binnennachfrage stärken müssen, den Niedriglohnsektor bekämpfen, den demografischen Wandel bewältigen – das ändert daran nichts.
• Der industrielle Sektor bietet in aller Regel ordentlich bezahlte Arbeitsplätze, bessere Aufstiegschancen. Dafür können wir mit guten Betriebsräten sorgen.
• Und der industrielle Sektor ist regionalwirtschaftlich ausschlaggebend.

Wenn wir über Industriepolitik für Berlin reden, dann geht es also nicht um banale Lobbyarbeit für die eine oder die andere Branche. Nein, wir haben eine viel ernstere Aufgabe:
Wir wissen doch, dass gemessen an anderen Ballungsräumen 370.000 Arbeitsplätze fehlen, davon 90.000 in der Industrie. Der industrielle Kern in Berlin und Brandenburg ist zu klein und deshalb fehlen gute Jobs, weit über die Industrie selbst hinaus.

Es geht um mehr gut bezahlte, interessante Arbeitsplätze, es geht damit um Lebensperspektiven, um soziale Stadtentwicklung, und es geht nicht um Lobbyarbeit. Das ist der Hauptgrund weshalb sich die Gewerkschaften hier so engagieren.

Jetzt geht es darum, diese große strukturpolitische Aufgabe zu kapieren und anzupacken – und da sind wir, gemeinsam, dabei: Kammern, Unternehmensverbände, Senat und Gewerkschaften.

Die Ausgangslage, kurz umrissen:
- die Berliner Industrie steht ganz anders als in früheren Jahren im bundesdeutschen Vergleich gut da. In der konjunkturellen Entwicklung wohlgemerkt, die Strukturdaten sind nach wie vor fürchterlich.
- Wir haben hervorragende, moderne Betriebe. Der negative Teil des Strukturwandels ist im wesentlichen geschafft. Die Berliner Industrie ist zuletzt überdurchschnittlich gewachsen.
- Berlin ist besonders bei Elektroindustrie, Pharma und Verkehrstechnik sehr weit vorne.
- Berlin hat Wissenschaft und Forschung, man möchte fast sagen ohne Ende.

Wir meinen: daraus muss im Interesse der Stadt mehr werden, und aus diesen Voraussetzungen kann auch mehr werden.

Selbstverständlich geht das nicht mit einem Fingerschnippen.
Wir reden über einen nachhaltig angelegten Prozess von zehn Jahren oder mehr.

Wir müssen einen großen Rückstand in der Vernetzung aufholen.
Die Stärke der deutschen Industrie liegt zweifellos in hochqualifizierter Forschung und Entwicklung und deren Umsetzung in qualifizierter Facharbeit. Erst diese Kombination macht Industriestandorte stark.
Andere Standorte haben historisch bedingt in der Vernetzung von Unternehmens- und Forschungslandschaft ein paar Jahrzehnte Vorsprung. In Berlin trifft heute eine eher kleinteilige industrielle Betriebsstruktur auf riesige Wissenschaftsstrukturen, die sich eher mit Großunternehmen auf einer Augenhöhe sehen.
Das zusammenzubringen ist alles andere als trivial.
Aber es ist ohne Alternative, denn wir wissen, dass das gewünschte Wachstum im Wesentlichen aus den bestehenden, „endogenen“ Potentialen kommen muss.

Das ist die eine Schlüsselfrage der Berliner Industriepolitik, die geschafft werden muss.
Die andere Frage, das ist klar: qualifizierte Arbeitskräfte sichern. Auch das ist eine Netzwerkaufgabe, wenn man an Partnerschaften mit Schulen denkt oder an das Ziel, mehr von den hervorragenden Absolventen der Berliner Hochschulen hier in der Stadt zu halten. Das ist allerdings, auch das ist hier klar festzustellen, auch eine Aufgabe der Unternehmen selbst. Wenn Industriearbeit attraktiv sein soll, dann darf der aktuelle Beschäftigungsaufbau nicht wieder in Leiharbeit gehen, sondern in ordentliche, reguläre Jobs! Und wenn wir auf industrielles Wachstum setzen, dann darf die Zahl der industriellen Ausbildungsplätze nicht sinken – und das tut sie – sondern sie muss steigen!

In den letzten zwei Jahren ist auf der politischen Ebene einiges geschehen, um die beschriebenen Aufgaben anzugehen:

  • Es gibt den „Masterplan Industriepolitik“ mit zig sinnvollen Projekten. Alle Verbände, Kammern, Gewerkschaften und der Senat haben ein Leitbild unterschrieben in dem es sinngemäß heißt: Berlin muss stärker als heute Industriestadt sein. Politik, Verwaltungen und Verbände haben das zu unterstützen.
  • Es gibt den Steuerungskreis Industriepolitik beim Regierenden Bürgermeister. Das ist von enormer Bedeutung.Weil die Schlüsselthemen – Fachkräfte, Qualifikation, Wissenstransfer – in mehreren Senatsverwaltungen bearbeitet werden und hier Druck ausgeübt werden muss, dass tatsächlich alle das Ziel unterstützen, Industriebeschäftigung und – wertschöpfung zu stärken.

 

Es sind aber nicht nur Dinge auf der Ebene des politischen Überbaus passiert. Zwei konkrete Beispiele, die zeigen, dass wir in Berlin so etwas wie einen Paradigmenwechsel, einen grundsätzlichen Wandel, erlebt haben:

  • Kommunikationskampagne. Berlin ist Industriestadt, wir wollen dass die Industrie noch bedeutender wird – das Bewusstsein darüber ist wichtig. Viele Leute haben doch keine Ahnung, wie viele Top-Industrieprodukte aus Berlin kommen, weil sie soviel über Standortschließungen und über die angebliche Zukunft der Stadt als Dienstleistungsmetropole gehört haben. Jetzt gibt es eine große Kampagne, erstmal nach innen, dann nach außen. Wie heißt es so schön? Selbsterkenntnis ist der erste Schritt auf dem Wege der Besserung. Ein Riesenschritt.
  • Wirtschaftsförderung - wurde lange Zeit fast nur als Ansiedlungspolitik verstanden. Jetzt gibt es bei Berlin Partner den „Unternehmensservice“, der den Job hat, die Entwicklung der vorhandenen Betriebe zu unterstützen. Klemmen zu beseitigen, auch systematische Probleme aufzuzeigen. Eine zweistellige Zahl an Leuten sind eingestellt, sitzen zur Hälfte in den Bezirken. Das ist eine kleine Revolution.

    Ich will es abschließend so formulieren: die Berliner Wirtschaftspolitik steht wieder auf den Füßen, und sie geht in die richtige Richtung. Wie schnell wir unsere Ziele erreichen, das hängt von uns allen ab, egal ob Bezirksstadtrat, Schulleiter, Senator, Geschäftsführer, Betriebsrat oder Bänker.

    Ich wünsche gute Beratungen, vielen Dank.