Resolution "Gesundheit geht nur gemeinsam!"

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Resolution "Gesundheit geht nur gemeinsam!"

In einer Resolution haben die Landesparteitagsdelegierten scharfe Kritik am schwarz-gelben Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsversorgung geübt. Die Resolution im Wortlaut:

 

Gesundheit geht nur gemeinsam!

Mit ihren Beschlüssen zur Finanzierung des Gesundheitswesens hat die schwarz-gelbe Koalition in dieser Woche den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung begonnen. Betroffen sind die Versicherten, die auf ein solidarisches Gesundheitssystem angewiesen sind: Das ist die Mehrzahl der Berlinerinnen und Berliner. Dafür steht unsere solidarische Bürgerversicherung.

Schwarz-Gelb bittet die Versicherten zur Kasse

Schwarz-Gelb erhöht die Beiträge. Hinzu kommen Kopfpauschale und Vorkasse. Jede Krankenkasse kann künftig selbst bestimmen, wie hoch die Kopfpauschale ist – der Sozialausgleich ist eine Mogelpackung, denn er deckt die Mehrkosten nicht. Alle Kostensteigerungen müssen künftig von den Arbeitnehmern allein bezahlt werden, der Arbeitgeberanteil an der Versicherung wird eingefroren. Wir lehnen diesen Ausstieg aus der solidarischen, paritätischen Krankenversicherung ab.


Schwarz-gelb führt die Drei-Klassen-Medizin ein
Gesetzlich Versicherte sollen künftig Vorkasse beim Arzt zahlen. Das ist der Weg in die Drei-Klassen-Medizin: Privat-Patienten in der 1. Klasse, Vorkasse-Patienten in der 2. Klasse und all diejenigen, die sich Vorkasse nicht leisten können, in der 3. Klasse. Diese Politik spaltet unsere Stadt. Gerade Bürgerinnen und Bürger in den strukturschwachen Stadtteilen haben in Zukunft eine schlechtere Gesundheitsversorgung. Das können wir nicht hinnehmen.


Wir stehen für die Bürgerversicherung

Die SPD hat Eckpunkte für die Einführung einer Bürgerversicherung vorgelegt.
• Die Bürgerversicherung versichert alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zu solidarischen Bedingungen. Neben dem Erwerbseinkommen werden auch die Einkommen aus Vermögen herangezogen.
• Alle Versicherten erhalten von ihrer Kasse alle notwendigen medizinischen Leistungen.
• Niemand wird mehr auf Grund seines Patientenstatus (Privat- oder Kassenpatient) bevorzugt behandelt, allein die Schwere der Erkrankung bestimmt Schnelligkeit und Umfang der Behandlung.

Ein solidarisches Gesundheitswesen gibt es nur mit der Bürgerversicherung.