Resolution "Flugrouten: Sicherheit und Lärmschutz haben Priorität!"

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Resolution "Flugrouten: Sicherheit und Lärmschutz haben Priorität!"

In einer ohne Gegenstimmen angenommenen Resolution fordert die Berliner SPD bei der Festlegung der Flugrouten zum neuen Großflughafen BBI Sicherheit und Lärmschutz Priorität einzuräumen. Die Resolution im Wortlaut:

 

Flugrouten: Sicherheit und Lärmschutz haben Priorität!

Der neue Flughafen in Schönefeld ist das wichtigste Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland. Schon heute sind seine positiven Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Region spürbar. Die Fertigstellung des Flughafens im Jahr 2012 steht für uns außer Frage.
Mit der Inbetriebnahme des neuen Flughafens werden zehntausende Menschen in Berlin und Brandenburg durch die Schließung der Flughäfen in Tegel und Tempelhof massiv vom Fluglärm entlastet.
Noch nicht abschließend entschieden ist über die Flugrouten von und zum Flughafen. Diese Entscheidung erfolgt außerhalb der luftrechtlichen Planfeststellung durch das Land Brandenburg in einem gesonderten Verfahren. Hierzu muss das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) nach Vorarbeiten der Deutschen Flugsicherung (DFS) die notwendigen Rechtsverordnungen erlassen. Die Fluglärmkommission für den BBI wird beteiligt, Landesregierungen wir Landtage haben kein formales Mitwirkungsrecht. Wir werden aber dennoch unseren Einfluss auf die Gestaltung der Flugrouten geltend machen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern führen.
Die Art und Weise der Präsentation der aktuellen Entwürfe durch die DFS am 06.09.2010 hat zu einer großen Unruhe bei vielen Bürgerinnen und Bürger geführt, die bislang davon ausgingen, vom Fluglärm nicht oder nur gering betroffen zu werden. Fehlende oder widersprüchliche Informationen haben diese Verunsicherung noch vergrößert. Dieses Vorgehen wird von uns nicht akzeptiert. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Verlässlichkeit, Sicherheit und Lärmschutz. Es kann nicht sein, dass die ursprünglichen Flugrouten einfach vom Tisch gewischt werden.
Nach Wochen des Schweigens hat sich nun endlich auch der zuständige Bundesverkehrsminister Ramsauer zu den Flugrouten geäußert. Das war überfällig. Wir fordern den Bundesminister auf, sich seiner Verantwortung zu stellen. Darüber hinaus machen wir deutlich:
Die SPD ist der Ansicht, dass alle entscheidungserheblichen Tatsachen schnell für alle Beteiligten auf den Tisch kommen müssen. Das gilt vor allem für die DFS, aber auch für die ggf. notwendige Mitwirkung der Flughafengesellschaft wie der Länderbehörden. Die Erweiterung der Fluglärmkommission sowie die zusätzlich eingeführten Gesprächsrunden unter Beteiligung der Bürgerinitiativen sind hierzu ein erster wichtiger Schritt. Wir fordern die DFS auf, ihre Position auch vor Ort zu vertreten und sich den Bürgern zur Diskussion zu stellen.
Bürgern wie Kommunen sowie der Fluglärmkommission muss ausreichend Zeit gegeben werden, sich mit diesen Informationen wie auch Alternativen auseinanderzusetzen. Gleichwohl sollen die neuen Flugrouten so schnell wie möglich, aber auch so gründlich differenziert und abgewogen wie möglich in einem Kompromiss mit der DFS festgesetzt werden. An diesem Verfahren müssen die Brandenburger Gemeinden und Kreise sowie Berlin und seine Bezirke beteiligt werden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass so wenige Wohngebiete wie möglich überflogen werden. Die ursprünglich im Genehmigungsverfahren geplanten Flugrouten müssen aus grundsätzlichen rechtsstaatlichen Erwägungen als Grundlage für die endgültige Festlegung der Routen dienen. Bei der Festlegung der Flugrouten muss sichergestellt sein, dass Sicherheit und Lärmschutz Priorität vor wirtschaftlichen Erwägungen der Fluggesellschaften haben.
Darüber hinaus werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats aufgefordert, eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen mit dem Ziel der Festschreibung frühzeitiger und umfassender Bürgerbeteiligungen bei der Festlegung von Flugrouten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) bzw. der Deutschen Flugsicherung (DFS).

 

Resolution "Flugrouten: Sicherheit und Lärmschutz haben Priorität!"

In einer ohne Gegenstimmen angenommenen Resolution fordert die Berliner SPD bei der Festlegung der Flugrouten zum neuen Großflughafen BBI Sicherheit und Lärmschutz Priorität einzuräumen. Die Resolution im Wortlaut: Flugrouten: Sicherheit und Lärmschutz haben Priorität! Der neue Flughafen in Schönefeld ist das wichtigste Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland. Schon heute sind seine positiven Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Region spürbar. Die Fertigstellung des Flughafens …