Antrag "Wasser bleibt öffentliches Gut"

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Antrag "Wasser bleibt öffentliches Gut"

Die Berliner SPD strebt den Rückerwerb der 1999 veräußerten Anteile an den Wasserbetrieben an. Das hat sie in einem Antrag bekräftigt.

 

Wasser bleibt öffentliches Gut!


Die Berliner SPD bekennt sich weiterhin zum politischen Ziel, die Wasserversorgung der Berliner Bevölkerung wieder vollständig in öffentlicher Hand zu halten. Wie im Koalitionsvertrag von 2006 festgelegt, wird der (Rück-) Erwerb der 1999 veräußerten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben angestrebt.

Weder die 1999 erfolgte Teilprivatisierung noch die damalige Vertragskonstruktion sind aus heutiger Sicht vertretbar. Verträge mit der öffentlichen Hand sollten der Öffentlichkeit immer zugänglich sein. In diesem Sinne hat der SPD-geführte Berliner Senat in diesem Jahr mit dem sog. Informationsfreiheitsgesetz (IFG) das bundesweit einmalige und weitestgehende Gesetz zur Gewährleistung von Transparenz mit der SPD-Fraktion durchgesetzt.

Die SPD erkennt an, dass über 200.000 Berlinerinnen und Berliner mit der Unterstützung des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück” ihren Willen zur Offenlegung der Verträge formuliert haben. Die wesentlichen Anliegen des Volksbegehrens sind Offenlegung und Re-Kommunalisierung; beide Anliegen werden durch die SPD unterstützt. Die Offenlegung der Verträge hat der Senat unter Führung von Klaus Wowereit bereits gegenüber den privaten Anteilseignern erfolgreich durchgesetzt.

Einer vollständige Übernahme der vorgeschlagen Gesetzesinitiative steht aus Sicht der SPD jedoch die geforderte rückwirkende Unwirksamkeit von bereits bestehenden Verträgen entgegen. Diese in § 4 des Volksbegehrens geforderte Unwirksamkeit ist aus Sicht der SPD und des SPD-geführten Senats ein politisch nachvollziehbares aber in der konkreten Formulierung rechtswidriges Anliegen.

Der Senat wird zudem aufgefordert, den Willen zum Anteilsrückkauf gegenüber den privaten Anteilseignern förmlich zu erklären und mit einem für die öffentliche Hand langfristig kostenneutralen Finanzierungsmodell zu unterlegen.

Parallel sind Nachverhandlungen mit dem Ziel nachhaltiger Preissenkungen zu führen.