Beschlüsse

Archiv: Landesparteitage

Beschlüsse

Landesparteitag
 

Hier finden Sie die vollständige Übersicht der Beschlüsse des Landesparteitags (PDF) (PDF-Dokument, 579.9 KB).

 

Die Berliner SPD will die Energienetze (Strom, Wärme Gas) einschließlich der Konzession in die öffentliche Hand zurückführen. Das hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag beschlossen. Gestärkt werden zudem der Einfluss des Landes auf die S-Bahn. Eine Teilprivatisierung oder eine Teilausschreibung von Strecken wird abgelehnt, eine Übernahme der S-Bahn in kommunale Verantwortung soll geprüft werden. Die Deutsche Bahn als derzeitiger Eigentümer der S-Bahn wird aufgefordert, "zügig ein Programm zur Wiederherstellung einer voll funktionstüchtigen Berliner S-Bahn vorzulegen".

Einstimmig angenommen wurde der Antrag A01 zur Industriepolitik. Der Antrag macht deutlich: "Die große Bedeutung des Dienstleistungssektors hat dazu geführt, dass dem industriellen Potenzial Berlins nicht immer der Stellenwert beigemessen wird, den es verdient: Obwohl Berlin seit der Wie-dervereinigung 60 % seiner Arbeitsplätze in der Industrie verloren hat, ist in der Stadt aber noch eine hochinnovative industrielle Substanz vorhanden."

"Industriekompetenz ist das Markenzeichen sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik in Berlin! Unsere Stadt muss den Anspruch erheben, Industriestadt zu sein. Mehr Industrie in Berlin bedeutet mehr Wertschöpfung auch bei Dienstleistungen. Je höher die Wertschöpfung in diesem Sektor wird, desto größer sind die Spiel-räume für eine sozialökologische Stadtpolitik, desto größer ist der Spielraum für eine Politik sozialer Gerechtigkeit", heißt es im Antrag.

 

Resolution "Flugrouten: Sicherheit und Lärmschutz haben Priorität!"

In einer ohne Gegenstimmen angenommenen Resolution fordert die Berliner SPD bei der Festlegung der Flugrouten zum neuen Großflughafen BBI Sicherheit und Lärmschutz Priorität einzuräumen. Die Resolution im Wortlaut: Flugrouten: Sicherheit und Lärmschutz haben Priorität! Der neue Flughafen in Schönefeld ist das wichtigste Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland. Schon heute sind seine positiven Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Region spürbar. Die Fertigstellung des Flughafens …

 

Resolution "Gesundheit geht nur gemeinsam!"

In einer Resolution haben die Landesparteitagsdelegierten scharfe Kritik am schwarz-gelben Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsversorgung geübt. Die Resolution im Wortlaut: Gesundheit geht nur gemeinsam! Mit ihren Beschlüssen zur Finanzierung des Gesundheitswesens hat die schwarz-gelbe Koalition in dieser Woche den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung begonnen. Betroffen sind die Versicherten, die auf ein solidarisches Gesundheitssystem angewiesen sind: Das ist die Mehrzahl …

 

Antrag "Wasser bleibt öffentliches Gut"

Die Berliner SPD strebt den Rückerwerb der 1999 veräußerten Anteile an den Wasserbetrieben an. Das hat sie in einem Antrag bekräftigt. Wasser bleibt öffentliches Gut! Die Berliner SPD bekennt sich weiterhin zum politischen Ziel, die Wasserversorgung der Berliner Bevölkerung wieder vollständig in öffentlicher Hand zu halten. Wie im Koalitionsvertrag von 2006 festgelegt, wird der (Rück-) Erwerb der 1999 veräußerten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben angestrebt. Weder die 1999 erfolgte …