"Stolz auf Berlin" - Rede von Klaus Wowereit

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"Stolz auf Berlin" - Die Rede von Klaus Wowereit

Klaus Wowereit Landesparteitag
 

„Wir stehen für Offenheit, wir stehen für Weiterentwicklung, wir stehen für Veränderung“, so Klaus Wowereit in seiner Rede auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 13. Mai.

In der gut einstündigen Rede riss er die Erfolge des Senats an, wies auf die positiven Entwicklungen bei Arbeitsplätzen und der Förderung von Familien hin, bei der Entwicklung der Hochschullandschaft und der Kitas. Und machte deutlich: Es gebe ein Interesse an der Berliner Wahl weit über die Stadt hinaus. Denn die Frage sei: Wird diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben?

 
Klaus Wowereit Landesparteitag
 

„Wir lieben dieses Berlin. Wir mögen diese Stadt, ihr Lebensgefühl, ihre leisen und lauten Töne, ihre Impulsivität, manchmal ihre Rohheit und vor allem auch ihren herben Charme. Der Berliner würde sagen: Ja, da kannste nich meckern.“

 
Klaus Wowereit und Olaf Scholz, Landesparteitag
 

Die Bürgerinnen und Bürger rief Wowereit dazu auf, sich nicht von der Politik zurückzuziehen, sondern sich zu informieren. „Es stimmt nicht, dass die Parteien alle die gleichen Programme haben.“

Berlin habe den Mentalitätswechsel weitestgehend geschafft, sagte Wowereit. "Eine Gruppe aber war resistent: die Opposition. Die hat bis heute den Mentalitätswechsel nicht geschafft. Und deshalb ist sie nicht regierungsfähig."

Die Berliner SPD mache keinen Wahlkampf gegen andere Parteien, sondern für ihr Ziel der sozialen Gerechtigkeit für alle, betonte Wowereit. Unterschiede werden dennoch im Berliner Wahlkampf deutlich.  Einige in der Opposition wollten die Stadt zu einem Biotop machen, andere wollten, dass alles so bleibe, wie es ist, sagte Klaus Wowereit. Berlin aber habe sich immer gewandelt und werde dies auch in Zukunft tun. „Wir stehen dafür, dass diese Stadt nicht stillstehen kann, denn Stillstand ist Rückschritt.“

In den vergangen Jahren seien große Strukturentscheidungen getroffen worden, auch gegen Widerstände. Politik, so forderte Wowereit, dürfe nicht ängstlich oder opportunistisch sein. Es gehe darum, schon im Vorfeld das Gespräch zu suchen und zu überzeugen. "Erweiterte Bürgerbeteiligung heißt doch nicht, dass Politikerinnen und Politiker sich zurücklehnen."

„Heute ist Berlin eine Stadt, die anzieht, die lebenswerter als je zuvor geworden ist. Eine Stadt, die wirtschaftlich erfolgreicher ist und gleichzeitig zusammenhält.“

Es gebe große Erwartungen in der Gesellschaft, die finanziert werden müssten, auch das Wahlprogramm der SPD enthalte Forderungen. Wowereit warnte schwarz-gelb davor, jetzt mit Steuersenkungen den Handlungsspielraum einzuschränken. Und er machte deutlich: „Wir bekennen uns zum öffentlichen Eigentum an Wohnungen, an Krankenhäusern, an der BSR, an der BVG und an anderen Betrieben, die lebensnotwendig sind für die Daseinsvorsorge, weil wir auch die Erfahrung gemacht haben, wie es ist, wenn man es dem freien Markt überlässt.“

„Da, wo wir in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, da werden wir es korrigieren, wo wir es denn können“, sagte Wowereit. „Auch das mit Augenmaß, nicht um jeden Preis, nicht für jeden Preis.“ Ein konkretes Ziel nannte Wowereit dafür auch: „Wir wollen beim Thema Wasser wieder das Sagen haben.“

 

Fotos: Ulrich Horb