Landesparteitag am 13. Juni 2015: Die Rede von Frank-Walter Steinmeier

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Landesparteitag am 13. Juni: Rede von Frank-Walter Steinmeier

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Ein Blick in die Welt verheiße zur Zeit nichts Gutes, so Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede. Gute Laune könne er nicht mitbringen. Wenn er dennoch zum Landesparteitag eingeladen worden sei, dann bedeute das: "Die SPD in Berlin regiert selbstbewusst, sie will wissen, wo wir stehen." 

"Berlin vertraut auf die SPD, ich bin ganz sicher, auch im nächsten Jahr", so Steinmeier. Was die Bundespolitik angehe, so gebe es Licht und Schatten. Dabei müsse man sich merken, so Steinmeier: "Immer, wo Licht ist, hat es mit der SPD zu tun." Deutschland hat einen Mindestlohn und dafür habe die SPD gesorgt, so Steinmeier, Deutschland hat eine Mietpreisbremse, hier erfunden und im Bund durchgesetzt. "Versprochen und gehalten."  Das sei jedoch kein Anlass, sich zurückzuzulehnen.

Es gebe auch Schatten, so Steinmeier.  Nicht alle hätten begriffen, dass diese Gesellschaft sich nach vorne bewegt. Die SPD stehe für Gleichstellung. Wir brauchen gesteuerte Einwanderung, sagte Steinmeier, es helfe nicht die Tür Asyl ein Stück offen zu halten. "Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz."

 

Landesparteitag am 13. Juni: Rede von Frank-Walter Steinmeier

Michael Müller, Frank-Walter Steinmeier
 

Steinmeier lobte die Berliner SPD für die Art, wie sie den Wechsel nach Klaus Wowereit vollzogen habe. An Michael Müller gewandt,  sagte Steinmeier: "Ich bin bei weiten nicht der einzige, der sagt: Du machst einen klasse Job."

Er könne sich an keine  Zeit erinnern, wo so viele komplexe Krisen gleichzeitig zu bewältigen seien, sagte Steinmeier. Frieden müsse immer und überall hart erarbeitet werden, er falle nicht vom Himmel. "Wir werden das tun mit Leidenschaft und Engagement, aber auch ohne Illusionen", so Steinmeier.

Steinmeier erinnerte an die Ausgangslage des Konflikts in Europa, die gewaltsame Änderung der Grenzen in Europa vor 70 Jahren. Deutschland habe sich immer dafür eingesetzt, den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen zu lassen, betonte der Bundesaußenminister. Erstmals seit Ende des Kalten Krieges habe sich jedoch ein Mitgliedsstaat der OSZE gegen die Vereinbarungen gestellt. Russland bleibe ein Nachbar der EU, deshalb gebe es gar keine Alternative dazu, die Gespräche zu suchen.  "Es kann keine militärische Lösung geben, sondern nur eine politische." Nur mit einem Waffenstillstand könne es Regionalwahlen in der Ost-Ukraine geben und weitere Verhandlungen.

Europa werde in diesem Jahr erheblich unter Druck kommen, sagte Steinmeier. Er nannte zwei mögliche Szenarien: Zum einen sei es möglich, mit verantwortbaren Verhandlungsergebnissen Griechenland in der Euro-Zone zu halten, mit Großbritannien zu vernünftigen Verhandlungsergebnissen zu kommen und bei den Wahlen in den großen Flächenstaaten Rückhalt für Europa zu bekommen. Es könne aber auch das Gegenteil eintreten:  Wir verlieren Griechenland, eine Verständigung zwischen Großbritannien und Europa wird schwierig, in den großen Flächenstaaten setzen sich eurokritische Stimmen durch. Deshalb werde alles daran gesetzt, zunächst mit Griechenland zu einer Lösung zu kommen.

Steinmeier warb eindringlich für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Wenn sich Europa mit seinen ethischen Maßstäben ernst nehme, stehe bessere Lebensrettung obenan. Aber danach gehe es auch um die Unterstützung der Länder, die die Flüchtlinge zuerst aufnehmen. Für 60 Prozent aller Flüchtlingskinder, die im Libanon zur Schule gehe, finanziere Deutschland den Unterricht.. Noch wichtiger sei jedoch die Verbesserung der Situation in den Heimatländern.  Dies sei nicht einfach. Aber zum ersten Mal sei es beispielsweise jetzt gelungen, die vier großen libyschen Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. "Und dieser Tisch stand in Berlin."  Dabei sei noch kein Frieden geschaffen worden, aber es gehe um den "Anfang von etwas". "Und in der Politik müssen wir  wieder mehr Anfänge schaffen", sagte Steinmeier.

Steinmeier warb darum, das große friedenspolitische Erbe von Willy Brandt anzunehmen. "Bei allem Licht und Schatten bin ich froh, in Regierungsverantwortung zu sein."