Landesparteitag am 13. Juni 2015: Antragsdebatte

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Landesparteitag am 13. Juni 2015: Antragsberatung

Alle Beschlüsse stehen auf der Seite parteitag.spd.berlin zur Verfügung.
Die  im Konsens befindlichen Anträge wurden vom Parteitag am Nachmittag beschlossen. Die Beratung geht mit der Dissensliste weiter. Aufgerufen wird Antrag 11, der eine Erweiterung des Resettlement-Programms fordert. Entgegen der Empfehlung der Antragskommission wird der Antrag mehrheitlich angenommen.

 

Beraten wird der Antrag 63. Die Antragskommssion hält den Antrag zur besseren Ausstattung der Bürgerämter mit der Annahme des Leitantrags zu den Bezirksfinanzen für erledigt, die Neuköllner Antragsteller widersprechen. Marco Preuß weist auf die langen Wartezeiten für einen Termin hin. Sabine Smentek, Stadträtin Mitte, weist auf die Schwierigkeiten auch in anderen Bereichen hin, etwa bei der Vergabe von Kita-Gutscheinen. Die Antragskommission schlägt die Annahme der Punkte 1 und 2 vor, Punkt 3 soll an Senat und Fraktion überwiesen werden. Neuköllns Stadtrat Thomas Blesing wirbt dafür, in jedem Bezirk die Möglichkeit anzubieten, einfach ohne Terminvergabe zum Bürgerbüro zu kommen. Andrea Kühnemann setzt sich für den Erhalt der Terminvereinbarungen ein. Diese seien im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Bezirksstadtrat Oliver Schworck hält eine Wartemarkenvergabe mit langen Wartezeiten nicht für bürgerfreundlich. Spandaus Stadtrat Stephan Machulik lehnt den Antrag insgesamt ab. Elf Bezirke hätten eine Terminvergabe und öffnen dennoch auch für Spontankunden. Der Parteitag beschließt mit Mehrheit einen Änderungsantrag, der eine zeitnahe Behandlung der Bürgeranfragen fordert.

 
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Der Parteitag debattiert über die Gesundheitspolitik. Antrag 21 fordert die Auflösung der Vivantes-Tochter Therapeutische Dienste. Thomas Isenberg fordert ein klares Signal des Parteitags für eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung. Robert Drewnicki betont die Forderung nach einer Bundesratsinitiative, weil die Finanzierungsfrage in Berlin allein nicht zu lösen sei. Jörg Stroedter weist auf die Haltung der Beschäftigten hin, die sich gegen eine Überleitung in eine eigene Gesellschaft mit schlechteren Arbeitsbedingungen wehren. Die Fassung der Antragskommission sei nicht akzeptabel, so Knut Lambertin.  Die Fassung der Antragskommssion wird abgelehnt, bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen wird der ursprüngliche Antrag 21 von Charlottenburg-Wilmersdorf angenommen, die Anträge 22 und 23 sind erledigt.

 

 

Die Jusos fordern im Antrag 99 eine Reform des Schwimmunterrichts. Dennis Buchner weist auf die erhebliche Finanzrelevanz hin, weil Schwimmunterricht nur auf den Außenbahnen der Bäder erfolge, bei einer Ausweitung des Unterrichts müssten neue Bäder eingerichtet werden. Es müsse mehr für Kinder getan werden, die nicht schwimmen gelernt hätten.  Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission und überweist den Antrag.