Landesparteitag am 13. Juni 2015: Antrag Strategien gegen rechts

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Landesparteitag am 13. Juni 2015: Antrag Strategien gegen rechts

kitschun
 

Susanne Kitschun bringt den Antrag Strategien gegen rechts ein. Sie weist auf eine breite Lageanalyse hin, die dem seit 2013 vorbereiteten Antrag vorangegangen sei. Es gehe bei diesem Thema um mehr als die organisierte Rechte, es gehe allgemein um Fragen von Zugehörigkeit und Ausgrenzung, auch um religiöse Fragen. Der Opferschutz müsse verbessert werden, so Susanne Kischun. Notwendig sei ein Landesantidiskriminierungsgesetz, Es muss die Bereiche Bildung, Gesundheit, Vergaberecht und Soziales einbeziehen und den Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sowie allgemeine Verwaltungsverfahren absichern. Demokratieförderung als Querschnittsaufgabe, von der Kita bis zum Beruf, sei das Herzstück des Antrags. Es sei aber auch klar, dass die SPD selbst mit gutem Beispiel vorangehen müsse.

 

Der Antrag Strategien gegen rechts ist einstimmig angenommen worden.