Landesparteitag am 13. Juni 2015: Antrag Friedenspolitik

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Landesparteitag am 13. Juni: Antrag Friedenspolitik

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Der friedenspolitische Antrag, ist von der antragstellenden Projektgruppe in Mitte vorgestellt worden. Es geht um den Ausbau der zivilen Krisenprävention, die Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie für Friedensförderung und Krisenprävention, internationale Organisationen sollen gestärkt und ausgebaut werden. Es gehe um "Abrüsten, abrüsten, abrüsten", so einer der Sprecher.

Der Geschäftsführenden Landesvorstand habe sich den Antrag aus der Mitte der Partei zu eigen gemacht, so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Fritz Felgentreu. Er wies darauf hin, dass der Antrag die Rolle der UNO und der OSZE bei der Lösung internationaler oder europäischer Konflikte betone.  Der Antrag versuche jedoch nicht auf alles Antworten zu geben. So müsse weiter über die Frage diskutiert werden, wie man mit Konfliktparteien umgehen solle, die sich den Gesprächen verweigern, wie dies etwa der Islamische Staat tue.

Nicht immer werde eine Lösung mit UNO- oder OSZE-Vermittlung möglich sein, warnte ein Delegierter aus Pankow. Es müsse auch über militärische Möglichkeiten als Ultima ratio gesprochen werden. Ute Finckh-Krämer bezeichnete den Antrag als gelungenen Kompromiss zwischen den verschiedenen Positionen, von Pazifismus bis hin zum Militäreinsatz als ultima ratio, wie sie auch in der Landesgruppe im Bundestag vertreten werden. Robert  Budras warnte vor einer neuen Aufrüstungsspirale und dem Einsatz von Drohnen.

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Der Landesparteitag nimmt den friedenspolitischen Antrag einstimmig bei einer Enthaltung an. Anwesend sind 229 von 235 Delgierten, darunter 104 weibliche und 125 männliche Delegierte.