Landesparteitag am 13. Juni 2015: Antrag Bezirksfinanzen

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Landesparteitag am 13. Juni 2015: Antrag Bezirksfinanzen

Iris Spranger
 

Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende und gemeinsam mit Torsten Schneider Leiterin der Arbeitsgruppe Bezirksfinanzen, begründet den Antrag "Starke Finanzen im Land und in den Bezirken". Sie weist darauf hin, dass Haushaltskonsolidierung und politische Gestaltung miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Kernpunkt des Antrags sei es, die Bezirke auskömmlich zu finanzieren. In einer wachsenden Stadt mit erheblichem Zuzug müsse auch der öffentliche Dienst mitwachsen.

Es werde bei den Globalsummen bleiben, auch die Kosten- und Leistungsrechnung bleibe erhalten. Es gelte aber der Grundsatz: Wer bestellt bezahlt. Was fehle, sei ein Indikator für die Qualität von Leistung, so Iris Spranger. Manche Auslagerung von Leistungen führe zu einem kostenanstieg. Die Kosten- und Leistungsrechnung müsse weiterentwickelt werden vom reinen Sparinstrument zu einem Gradmesser der Wirtschaftlichkeit. Ausgliederungen von Leistungen in öffentlichen Unternehmen sollen nicht mehr stattfinden.

 
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Ohne die Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre gebe es die heutigen, zumindest kleinen Spielräume nicht, so Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen in seiner Rede. Es gehe jetzt darum, den Zweiklangvon Konsolidieren und Investieren voranzutreiben. Keine Ebene dürfe sich auf Kosten der anderen sanieren. Nach den Jahren des Sparens könne die Stadt mit den wachsenden Einnahmen auch in die wachsende Stadt investieren.

Beim Länderfinanzgleich sei er skeptisch, ob es eine Lösung bis zum 18. Juni geben könne. Es müsse sich um eine faire Lösung handeln. Kollatz-Ahnen wies vor allem auf die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung hin. So beteilige sich der Bund bislang nur mit fünf Prozent daran, auch wenn er den Eindruck erwecke, sein Beitrag liege bei 50 Prozent.

Die Konsolidierung des Landeshaushalts sei eine große Leistung der Sozialdemokratie, so Kollatz-Ahnen.  "Wer hätte am Ende der Ära Diepgen gedacht, dass Berlin wieder in der Lage sein werde, seinen Haushalt selbst zu gestalten?"

Kollatz-Ahnen  betonte die Notwendigekiet von Investitionen, etwa bei der Anschaffung neuer Züge der BVG. Auch für eine erste Planung beim ICC werde Geld eingeplant.

 

Die Debatte über den Leitantrag zu den Bezirksfinanzen ist eröffnet. Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, wirbt für die Annahme. Mit Michael Müller und Matthias Kollatz-Ahnen gebe es eine neue Ära der Zusammenarbeit. Bei der Kosten-Leistungs-Rechnung beginne man mit den Veränderungen. Mitte Bezirksbürgermeister Christian Hanke sieht bereits jetzt eine echte qualitative Veränderung beim Umgang des Senats mit den Bezirken.

 

Nur der Änderungsantrag 1 ist im Dissens. Der Parteitag folgt der Empfehlung der Antragskommission auf Ablehnung. Bei zwei Gegenstimmen und 3 Enthaltungen ist der Antrag angenommen.