Resolution zur Europapolitik

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Resolution zur Europapolitik

Dagmar Roth-Behrendt
 

Europapolitik muss die Herzen der Menschen erreichen - das stellte die Berliner SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt auf dem Landesparteitag fest. Neben die Wirtschafts- und Währungsunion muss daher nach Ansicht der Berliner SPD die europäische Sozialunion mit gleichem Rang treten. Europa müsse für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen In einer einstimmig verabschiedeten Resolution unter dem Titel "Für ein Soziales Europa" hat die Berliner SPD ihre Position deutlich gemacht.

 

I.
Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament werden 2009 die politischen Gestaltungsmehrheiten auf europäischer Ebene für die nächsten fünf Jahre bestimmt. Dabei steht die Europäische Union aktuell vor einer dreifachen Weichenstellung: Zum einen muss es zu den notwendigen Integrationsschritten zum Ausbau der sozialen Dimension der Gemeinschaft kommen. Zum anderen müssen konkrete Perspektiven und Resultate für eine sichere Zukunft und wirtschaftliche Modernisierung in, mit und durch Europa im Zeichen der Globalisierung erreicht werden. Schließlich muss eine glaubwürdige und nachhaltige Antwort auf den drängenden institutionellen Reformbedarf der EU gefunden werden.
Die Europäische Union kann heute nicht mehr mit der Selbstverständlichkeit vergangener Jahre auf die Unterstützung breiter Bevölkerungsschichten in den Mitgliedstaaten bauen. Anders als in den Nachkriegs- und Wendejahren dominiert heute die Frage nach dem
konkreten europäischen Vorteil für das Leben der Menschen die Einstellung zur EU. Europa hat emotional den Zauber der Gründungsjahre verloren und muss sich vor sehr konkreten und z. T. widersprüchlichen Erwartungshaltungen bewahren. Ablehnende Referenden proeuropäischer Länder wie Frankreich, den Niederlanden oder Irland sind daher keine Absage an die EU, sondern Absagen an politische Grundrichtungen, die sich im Kern am Verhältnis Binnenmarkt/Sozialunion und damit an der Weiterentwicklung der sozialen Dimension der EU festmachen.
Der Binnenmarkt ist eine notwendige aber nicht mehr hinreichende Voraussetzung für eine zukunftsfähige EU. Die Strategie für Wachstum und Beschäftigung braucht neue Impulse. Europa muss zu einem globalen Zentrum für Forschung, Bildung und Innovation werden. Nur dann können wir unser europäisches Gesellschaftsmodell und unsere
sozialen Standards im globalen Wettbewerb verteidigen. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um das solidarische Gesellschaftsmodell zu bewahren. Neben die Wirtschafts- und Wahrungsunion muss die europäische Sozialunion mit gleichem Rang treten. Die europäische Sozialunion respektiert dabei nationalstaatliche Traditionen, schafft aber gleichzeitig verbindliche europäische Regeln und Standards, die nicht unterschritten werden dürfen.

Die Akzeptanzprobleme der EU gründen daher nicht in Kommunikationsdefiziten sondern darin, dass die Globalisierung und Europäisierung die relative ökonomische Situation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Europas negativ beeinflusst haben und die EU aktuell nicht als soziales Korrektiv auf diese Entwicklungen wahrgenommen wird. Wo der Nationalstaat den Markten keinen sozialen und ökologischen Rahmen mehr setzen kann, muss dies die EU tun.
Die Auseinandersetzung um das neue soziale Europa wird auf europäischer Ebene seit Jahren zwischen den Sozialdemokraten und Christdemokraten bzw. Liberalen geführt. Erstmals reagiert nun auch die konservativ dominierte Barroso-Kommission in Ansätzen auf die Debatte zur sozialen Dimension Europas und hat im Lichte der Krise um den EU-Reformvertrag im Juli 2008 ein Sozialpaket mit einer Vielzahl von Einzelinitiativen vorgelegt. Die konservative Mehrheit in der EU-Kommission konzentriert sich in der Regel darauf, den Binnenmarkt immer weiter zu deregulieren. Das „soziale Europa“ wird von vielen Kommissaren eher als Kostenfaktor gesehen. Dadurch entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass die EU Teil des Problems der Globalisierung ist; dabei muss die EU eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Chancen und Risiken der Globalisierung. Armut und wachsende soziale Ungleichheit, der expandierende Niedriglohnsektor und die prekären Arbeitsverhältnisse müssen auch im europäischen Binnenmarkt effektiver bekämpfen als auf der nationalen Ebene. Das Sozialpaket ist daher ein erster Schritt in die richtige Richtung, bedarf aber in einer Vielzahl zentraler Punkte weiterer Nachbesserungen und Konkretisierungen. Das Sozialpaket macht deutlich: es macht einen erheblichen Unterschied für die Politik auf europäischer Ebene, ob das EP und die Kommission sozialdemokratisch dominiert werden oder nicht.


II.
Berlin ist eine sozialdemokratisch geprägte, europäische Metropole. Das moderne Berlin im Herzen Europas wäre ohne den europäischen Integrations- und Einigungsprozess nicht denkbar. Berlin profitiert ökonomisch erheblich vom EU-Binnenmarkt, von der Freizugigkeit und dem damit möglichen Tourismus, vom EU-Verbraucherschutz, dem
Klimaschutzvorgaben, vom Jugendaustausch, von Bildungs- und  Forschungsprogrammen, der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung und nicht zuletzt von den 1,2 Mrd. € EU-Fordermitteln und der Vielzahl von EU-Institutionen und den damit zusammenhangenden Arbeitsplätzen.
Mehr als jede andere europäische Stadt kennt Berlin den Preis politischer Konfrontation und geographischer Desintegration; Berlin ist daher ein Zentrum der europäischen Integration. Die Stadt ist über eine Vielzahl europäischer Netzwerke mit den Metropolen der EU, mit den polnischen Grenzregionen (Oder-Partnerschaft) und den Städtepartnerschaften aktiv verbunden.
Dennoch wollen auch die Berlinerinnen und Berliner heute mehr denn je von der Sinnhaftigkeit europäischer Politik überzeugt werden. Wenn das arbeitnehmerorientierte Berliner Vergabegesetz durch europäische Rechtsprechung im Lichte vermeintlicher Wettbewerbsverzerrungen ausgehebelt wird, dann unterminiert dies die Vermittlungsfähigkeit und Akzeptanz europäischer Politik und ihrer Institutionen.

Die Berliner SPD sieht vor diesem Hintergrund Handlungsbedarf in folgenden Bereichen:
- Ohne breite Information und Einbeziehung der Bevölkerung und ohne mindestens ein klares Identifikationsprojekt wie etwa dem von der SPE/ SPD geforderten neuen sozialen Europa wird die Zustimmung für die EU weiter abnehmen. Die Berliner SPD tritt daher für ein klares Bekenntnis zur politischen Union und die Entwicklung der sozialen Dimension der EU ein. Hierzu können perspektivisch auch Kompetenzen im Bereich der Sozialpolitik an die EU abgegeben werden, wenn sichergestellt ist, dass EU-Normen immer Mindestnormen und nicht Höchstnormen im Sinne des gemeinsamen Binnenmarktes sind.
- Ein soziales Europa gründet auf einer starken EU, die den Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft gestaltet. Deshalb wollen wir der Strategie für Wachstum und
Beschäftigung neue Impulse geben.
- Die Berliner SPD sieht in der verstärkten Zusammenarbeit integrationswilliger Mitgliedstaaten einen möglichen Weg zur Entwicklung des neuen sozialen Europas. Dieses Europa der Projekte könnte mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten insbesondere die Anpassung an grenzüberschreitende soziale Fragestellungen vornehmen.
- Im Ergebnis muss die EU abweichend vom EU-Richterrecht der vergangenen Monate sozial motivierte Eingriffe in das Vergaberecht, eine aktive Gestaltung der Daseinsvorsorge und die Wirksamkeit des Tarifrechts ermöglichen.
- Ein zentrales Element des neuen sozialen Europas muss ein hohes Bildungsniveau sein. Nicht zuletzt hierfür sind die uberkommenen EU-Haushaltsstrukturen zu überarbeiten. Die Berliner SPD fordert eine relevante und dauerhaft wirksame Umschichtung von Mitteln aus dem Agrarhaushalt in die zukunftsfähigen Bereiche Bildung, Innovation und Forschung.
- Die Berliner SPD begrüßt, dass die EU-Kommission die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch für die Internet-Präsenz der Sender bestätigt hat. Die Erschließung neuer Märkte darf jedoch nicht zu Lasten des Kulturguts Rundfunk gehen. Wegen seiner Bedeutung für die demokratische Willensbildung verbietet sich eine primär wirtschaftliche Betrachtung des Rundfunks. Die Berliner SPD lehnt deshalb den geplanten europaweiten Frequenzhandel und die Einrichtung einer neuen europäischen Regulierungsbehörde für Telekommunikation ab.
Nach den Gründungsversprechen der EU (Frieden, Freiheit, Wohlstand) bedarf es ergänzend eines Versprechens im Sinne eines sozialen Europas.
In der Garantie innovativer, sozial abgesicherter Arbeitsplatze liegt die Chance einer zukunftsfähigen EU ebenso wie im Versprechen einer intakten Umwelt, dem aktiven Klimaschutz und der Sicherung bezahlbarer Energie. Auch auf die aktuellen Herausforderungen im Bereich Zuwanderung / Asyl muss die EU gemeinsame Antworten finden, um nicht nur als Handelspartner im Rahmen der WTO sondern auch mit dem auf Solidarität gründenden europäischen Gesellschaftsmodell glaubwürdig zu bleiben.